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Düsseldorf (ots) - Die Linke hat gelassen und mit dem Signal weiterer Gesprächsbereitschaft auf die Absagen der SPD an ein Linksbündnis auf Bundesebene reagiert.
"Die Aussschließeritis-Reflexe sind natürlich auch Theaterdonner, das wird verhallen", sagte Linken-Chefin
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Berlin (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sieht ein mögliches Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene mit großer Skepsis.
"Im Bund ist eine Koalition mit der Linkspartei im Moment nur sehr schwer vorstellbar. In den vergangenen Monaten sind die Gräben zwischen unseren
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Frankfurt (ots) - "Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind Schlüsselfaktoren bei der voranschreitenden Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechniken im Öffentlichen Dienst", erklärte Landesvorsitzende des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Ute Wiegand-Fleischhacker in Tallinn, Estland.
Daher sei es wichtig, dass die E ...
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München (ots) - "Der Widerstand gegen die geplanten milliardenschweren Stromtrassen quer durch Deutschland und Bayern ist berechtigt", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, da diese Trassen "unnötig, zu teuer und schädlich für die Energieerzeugung i ...
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Berlin (ots) - SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sieht momentan keine Voraussetzung für ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei.
"Im Bund möchte die Linkspartei nicht gestalten, sondern fühlt sich wohl in der Fundamentalopposition", sagte Fahimi dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". < ...
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Mainz (ots) - Um aus der Bedeutungslosigkeit wieder aufzusteigen, bräuchte die FDP auch und gerade jetzt eine gute Öffentlichkeitsarbeit.
Die Partei kann damit jedoch nicht dienen. In vielen Fällen mag es sinnvoll sein, sich irgendwie ins Gespräch zu bringen, ganz gleich, mit welchen Inhalten.
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Hagen (ots) - Es ist ja nicht so, dass ein Verkehrsminister, der zusätzlich fürs Internet zuständig ist, keine Aufgaben hätte.
Er könnte sich um die Sicherheit im Netz kümmern, um die bessere Versorgung ländlicher Gebiete, um die maroden Brücken und überforderten Straßen.
Was Deutschland< ...
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Regensburg (ots) - Die FDP rutscht immer weiter ins politische Niemandsland ab - die Parteispitze reagiert: Für FDP-Chef Lindner ist kein Gedanke zu verboten.
Ein "change request", wie Berater sagen würden. "Umwählen im Kopf" quasi. Man muss cooler werden. Man will neu entdeckt werden. Ein neuer Name mus ...
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Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, die Düsseldorfer Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ist offen für eine Umbenennung ihrer Partei.
"Ich habe diesen Vorschlag in den Raum gestellt", sagte die FDP-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Die Lib ...
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Bremen (ots) - Bürger müssen draußen bleiben" - diese Erfahrungen machen die Anwohner von Niedersachsens Gas- und Öl-Kavernen immer wieder.
Seit einem Jahrzehnt spricht ihnen das Umweltinformationsgesetz das Recht auf Einsichtnahme in umweltrelevanten Schriftverkehr zu.
Doch bereits ein pauschaler Hinweis auf "Betriebsgeheimni ...
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Osnabrück (ots) - Schneider: Blinder Fleck im Koalitionsvertrag / Offensive für Reform der Grundsicherung im Alter angekündigt!
Wohlfahrtsverbände erwarten ab den 2020er Jahren eine "Lawine von Altersarmut" in Deutschland und drängen deshalb auf eine grundlegende Reform der Altersgrundsicherung mit ne ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die jüngste Gewerkschaftskritik von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zurück gewiesen.
"Die SPD-Generalsekretärin scheint vergessen zu haben, was die SPD ihren Mitgliedern, unter denen auch viele Gewerks ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, beanstandete die von der Großen Koalition am Wochenende vereinbarten weiteren Ausnahmen beim Mindestlohn.
"Es geht hier um ein Gesetz und keinen Schweizer Käse mit vielen Löchern. Ein flächendeckender Mindestlohn muss flächendeckend sein und ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende CDU-VorsitzendeThomas Stroblhat die am Wochenende in der Koalition vereinbarten weiteren Ausnahmen vom Mindestlohn verteidigt.
"Wir haben immer gesagt, dass wir den
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Osnabrück (ots) - Parteichef Riexinger: Mitarbeiter sollen Firmen anonym melden!
Die Linken fordern einen Internet-Pranger für Mindestlohnsünder. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Parteivorsitzender Bernd Riexinger, die Namen von Unternehmen, die keinen Mindestlohn ...
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Freiburg (ots) - Kritiker halten Jean-Claude Juncker für einen Mann von gestern. Sie haben Recht.
Da trifft es sich gut, dass auch die Probleme, die er nun bewältigen muss, von gestern sind.
Die Briten wollen weniger EU, die Deutschen beim Thema Energieversorgung oder Etatdisziplin sogar mehr davon.
Die Nordlän ...
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Rostock (ots) - Es war nur eine Personalie.
Und doch verbarg sich hinter dem Gezerre um den neuen Chef der EU-Kommission nicht weniger als eine europäische Schicksalsfrage: Juncker oder Cameron?
Mehr Europa oder weniger Europä Fast wie Hamlets Sein oder Nichtsein.
Am Ende h ...
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Essen (ots) - Die Regierung ermöglicht einigen Hunderttausend Menschen in Deutschland, früher in Rente zu gehen. Aber eine Frühverrentungswelle will sie damit nicht lostreten. Das verstehe, wer will.
Man kann die Rente mit 63 ja gerecht finden für Menschen, die seit ihrer Jugend durchgearbeitet haben. Aber wer ein solches Gesetz gegen alle Zei ...
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Halle (ots) - Eigentlich sollte der vorgezogene Ruhestand ohne Abschläge jene belohnen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet haben.
Doch dann beschlossen Union und SPD, auch Zeiten der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen. Das widerspricht der eigentlichen Absicht und schafft gewaltige Probleme.
Entsprechend hart wurde über eine E ...
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Bielefeld (ots) - Kein Gesetz ist perfekt. Und jede theoretische Regelung enthält Schlupflöcher in der Praxis.
Auch dass die Interessenverbände wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ihre Mitglieder explizit auf legale Tricksereien hinweisen, ist ein normaler Vorgang.
Doch dass beim Rentenpaket kurz vor Inkrafttreten eine Ge ...
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Regensburg (ots) - Mindestens zweitausend deutsche Paare pilgerten jedes Jahr für eine Fruchtbarkeitsbehandlung ins Ausland, schätzt die Europäische Gesellschaft für Reproduktion und Embryologie.
Das deutsche Embryonenschutzgesetzes lässt ihnen keine andere Chance. Diese Paare sind die Leidtragenden einer völlig veralteten Rechtslage, die sie ...
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Düsseldorf (ots) - "Der Landtag hat jetzt die Chance, mit einem umfassenden Gesetz die künftige Pflegelandschaft in NRW auf solide Füße zu stellen."
Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Christof Beckmann, spricht sich nach dem kritisc ...
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Halle (ots) - Die Große Koalition will am Freitag (...) die im Koalitionsvertrag angekündigte Expertenkommission einsetzen, die Empfehlungen zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde geben soll.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
Der Antrag, dem sich wohl auch die Grünen anschlie ...
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Essen (ots) - In Berlin hat sie die Opposition unter Kontrolle, ihr Koalitionspartner SPD ist handzahm geworden.
In Europa hört alles auf ihr Kommando und in Brasilien trifft sie medienwir ...
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Frankfurt (ots) - "Das Land Hessen darf die Versorgungsrücklage nicht antasten", war die Reaktion der Vorsitzenden des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Ute Wiegand-Fleischhacker auf eine Meldung in der Frankfurter Neuen Presse.
Dort war berichtet worden, dass aus der Versorgungsrücklage eine halbe Milliarde Euro entnommen worden seien. ...
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Bremen (ots) - Das Auto ist des Deutschen liebstes Kind.
Da kommt Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) auf die Idee, an diesem Punkt einzuhaken: Ein Entzug des Führerscheins könnte Steuerbetrüger stärker abschrecken als eine satte Geldstrafe.
Die Idee, Steuersündern oder vielleicht irgendwann auch anderen ...
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Stuttgart (ots) - Was die Bundesregierung für die nächsten Jahre zusagt, ist keine Kleinigkeit.
Eine Sache ist es, einen ausgeglichenen Etat in einem Jahr hinzukriegen. Daraus aber einen Automatismus zu machen ist ein ehrgeiziges Vorhaben.
Die Politik weiß aus leidvoller Erfahrung, wie schnell der Wind wieder drehen kann. Die ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2014 beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Wir stehen zu unserem Wort und verlieren das Ziel ausgeglichener Haushalte ni ...
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Berlin (ots) - Haushalt für Verkehr und digitale Infrastruktur verabschiedet!
Am (...) Freitag wurde im Plenum des Deutschen Bundestages der Einzelplan 12 des Haushaltsgesetzes, der die Mittel für den Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur festlegt, verabschiedet.
Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- ...
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn fordert die gesetzlichen Krankenkassen auf, sensible Patientendaten im Internet besser zu schützen.
"Die Kassen müssen hier dringend die Sicherheit erhöhen. Beispielsweise durch Einführung eines Pin/Tan-Verfahrens analog zum Online-Banking", ...
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Bundestag
