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Berlin (ots) - Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist Aufgabe des Staates Gestern hat die Freie Hansestadt Bremen beschlossen, eine neue Gebührenregelung auf den Weg zu bringen, wonach es zu einer teilweisen Kostenerstattung für Polizeieinsätze durch die Veranstalter von Großveranstaltungen und damit auch Fußball ...
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Essen (ots) - Die kleine, feine Runde der Länderinnenminister ist, sagen wir, peinlich berührt.
Einer von ihnen, der aus Bremen, hat ihr Tabu gebrochen. Herr Mäurer (SPD) will Bundesligavereinen eine Gebühr aufbrummen, wenn der Polizeieinsatz wieder mal alle Grenzen sprengen musste.
Und er darf das im Alleingang. Gebühren sind ...
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Bremen (ots) - Bremen gegen den Rest der Republik.
Für den SV Werder ist das Bundesligaalltag, für Bremens Politik eine völlig neue Erfahrung.
Kein anderes Bundesland würde dem Vorstoß folgen. Das weiß auch Innensenator Mäurer (SPD).
Gäbe es nämlich eine Abstimmung unter de ...
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Berlin (ots) - Berlin, 23. Juli 2014 - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Die CDU Deutschlands stattet ihre Kreis-, Stadt- und Ortsverbände mit umfangreichen Informationsmaterialien zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) aus.
D ...
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Mainz (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel übt deutliche Kritik an der Mindestlohn-Übergangsregelung für Zeitungszusteller.
Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz", heute (22. Juli, 21.45 Uhr) im Ersten.Die Übergangsregelung sei Ergebnis erfolgreicher Lobbyarbeit der Zeitungsverleger.
"Man kann an di ...
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Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Union, Andreas Schockenhoff (CDU), hat sich für schärfere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.
"Der Druck muss so erhöht werden, dass es in irgendeiner Form sicheren und dauerhaften Zugang für neutrale internationale Beobachter gibt", sagte Schocken ...
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Berlin / Saarbrücken (ots) - Angesichts des Terrors gegen die Christen von Mossul hat sich Bundestagsvizepräsident Johannes Singhamer (CSU) für die Schaffung eines Flüchtlingskontingents für verfolgte Christen aus dem Irak ausgesprochen.
"Wir müssen christliche Flüchtlinge aufnehmen. Vor allem auch deshalb, weil die Betroffenen in dem zunehme ...
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Berlin (ots) - Terrorgruppe ISIS löscht christliche Kultur in einer der Wiegen des Christentums aus!
In den letzten Tagen wurden die letzten Christen von der terroristischen Gruppe ISIS aus der nordirakischen Stadt Mossul unter Todesandrohungen vertrieben.
Hierzu erklärt der religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfr ...
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Osnabrück (ots) - "Ansehen Deutschlands wird gefährdet, wenn die Polizei zu spät reagiert" / Appell an die Innenminister!
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft sieht das Ansehen Deutschlands gefährdet, wenn die Polizei gar nicht oder viel zu spät auf antisemtische Hass-Attacken oder gezielte Angriffe auf Israelis reagiert.
In ei ...
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Berlin (ots) - Zu den antisemitischen Vorfällen auf Pro-Palästina-Demonstrationen erklärt der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU):
"Es ist absolut inakzeptabel, wenn im Windschatten von Demonstrationen, gerade in Deutschland, Volksverhetzung betrieben wird.
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Osnabrück (ots) - Oppermann nennt Vorfälle bei Kundgebungen gegen Israel "indiskutabel" / Warnung vor humanitärer Katastrophe im Gazastreifen!
SPD-FraktionschefThomas Oppermannhat antisemitische "Entgleisungen" bei Kundgebungen gegen Israels Politik im Gazastreifen scharf verurteilt.
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Aachen (ots) - Auf deutschen Straßen hat sich in den vergangenen Tagen Antisemitismus ausgetobt, wie man es nicht für möglich gehalten hätte.
Im Internet ist das leider Alltag - widerwärtig und menschenverachtend. Aber der Rassismus ist hemmungsloser und aggressiver geworden.
Dass dagegen eine breite Front der Demokraten steht ...
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Berlin (ots) - Zu den antisemitischen Ausschreitungen am Rande pro-palästinensischer Demonstrationen in verschiedenen deutschen Städten erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
"Diese Vorfälle sind beschämend - gleichgültig, ob sie von Deutschen oder Palästinensern ausgehen. Man kann sich mit gu ...
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Berlin (ots) - In unserem Land ist kein Platz für Antisemitismus!
Im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die israelische Militäraktion im Gazastreifen kam es in den letzten Tagen in mehreren Städten zu antisemitischen Äußerungen und Tätlichkeiten von Seiten der Demonstrationsteilnehmer.
Hierzu erklärt der innenpolitische Spr ...
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Lübeck (ots) - Der Kieler Innenminister Andreas Breitner (SPD) sieht keine Chancen für den Vorstoß seines Bremer Partei- und Amtskollegen Ulrich Mäurer (SPD), Fußballvereinen bei "Hochsicherheitsspielen" die Kosten für eventuelle Polizeieinsätze aufzubürden.
Seit Jahren, so Breitner auf Anfrage der "Lübecker Nachrichten" (Mittwochausgabe), be ...
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Leipzig (ots) - Gernot Erler (SPD), Russland-Beauftragter der Bundesregierung, kann sich einen UN-Blauhelmeinsatz an der russisch-ukrainischen Grenze auch mit deutscher Beteiligung vorstellen.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) erinnerte Erler an die typische Einsatzstrategie von Blauhelmen: "Das sind Fried ...
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Osnabrück (ots) - CDU-Nachwuchsorganisation steht vor Kampfkandidatur um Bundesvorsitz / Bewerber Pöttering geht mit Rentenpaket der Regierung scharf ins Gericht!
Benedict Pöttering, der sich im Herbst als Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU) zur Wahl stellt, bezeichnet Kritik an der Mutterpartei als zentrale Aufgabe.
In ei ...
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Essen (ots) - Erst im Herbst 2016 kommen Schüler und Studenten in den Genuss der Bafög-Erhöhung.
Bis dahin sind sechs Jahre seit der letzten Anhebung vergangen. Anschließend war das Bafög von der schwarz-gelben Koalition eingefroren worden. Eine ganze Studenten-Generation ging leer aus.
Diese Reform war überfällig und sie ist ...
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Weimar (ots) - Mehr Geld!
Die Bafög-Erhöhung könnte in vielen Studenten-WGs Jubel auslösen. Die Jugend kämpft sich durch Vorlesung, Bibliothek und Nebenjob zum späteren Berufsleben.
Doch die von Bildungsministerin Wanka vorgestellte Erhöhung der Ausbildungsförderung kommt spät. Und sie ist ungerecht.
Erst 2016 ...
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tuttgart (ots) - Die jetzt ausverhandelte Reform des Bafög war überfällig.
Hier gibt die große Koalition Geld für einen vernünftigen Zweck aus: Sie investiert in die Köpfe junger Menschen - und damit in die Zukunft des Landes.
Viele Details der Novelle verraten Sinn für die Probleme finanzschwacher Studenten.
Un ...
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Regensburg (ots) - "Die schwarz-rote Groß-Koalition spielt Weihnachtsmann.
Allerdings dürfen sich die Kinder die schöne neue Eisenbahn lediglich erst einmal auf dem Papier betrachten. Auspacken und spielen dürfen sie damit erst in zwei Jahren.
Diese Ankündigungspolitik in Sachen Bafög verstehe, wer will.
Seit d ...
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Bielefeld (ots) - Mehr Geld für Studenten?
Gute Nachricht, könnte man denken, wären da nicht die Umstände der Bafög-Erhöhung, die sowohl dem akademischen Nachwuchs als auch der Großen Koalition kaum Grund zum Jubeln bieten.
Trotz erheblich gestiegener Lebenshaltungskosten wurde die Ausbildungsförderung seit Jahren nicht angepa ...
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Düsseldorf (ots) - Die nun für den Herbst 2016 geplante Bafög-Erhöhung ist richtig, und sie ist auch überfällig.
Seit 2010 war die staatliche Ausbildungsförderung nicht angehoben worden, während Löhne, Hartz-IV-Sätze und Renten regelmäßig nach oben angepasst wurden.
Sieben Prozent mehr, das ist auch keine übertriebene Anhebung, ...
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Hagen (ots) - Mehr Geld für Schüler und Studenten.
Die Spitzen der Koalition in Berlin klopfen sich bereits auf die Schultern. Erfolge in der Politik wollen verkauft werden.
Noch fließt kein Euro mehr. Erst in zwei Jahren soll die Anhebung um sieben Prozent greifen - also 2016. Wer den Kal ...
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Mainz (ots) - Es ist eine gute Nachricht für Schüler und Studenten.
Nach mehreren Nullrunden wird das Bafög erstmals wieder spürbar angehoben. Und durch höhere Freibeträge wird der Kreis der Berechtigten um gut 100000 erweitert. Auch das ein Stück Bildungsgerechtigkeit.
Gute Nachrichten auch für die Bundesländer, die vom komme ...
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Ulm (ots) - Wenn 80 Prozent der Bafög-Empfänger erklären, ohne diese öffentliche Förderung könnten sie sich ein Studium gar nicht erst leisten, dann ist es ein Armutszeugnis für die Politik, dass die zuletzt 2010 angehobenen Bedarfssätze erst Mitte 2016 erhöht werden.
Ungeteiltes Lob verdient haben allenfalls die strukturellen Verbesserungen, ...
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Berlin (ots) - Fördersatz steigt um fast zehn Prozent - Lohn- und Preisentwicklung wird vorgegriffen
Die Koalition hat sich über die Eckpunkte einer BAföG-Reform zum 1. Januar 2015 verständigt.
Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CDU), und der zuständige ...
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Essen (ots) - Darf man die Palästinenser-Politik der israelischen Regierung als verfehlt kritisieren? Natürlich!
Darf man die Bombardierung des Gazastreifens durch die israelische Armee als maßlos überzogenen Akt der Gewalt attackieren? Sicher!
Die Regierung Netanjahu muss sich, so wie jede andere Regierung der Welt, öffentlich ...
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Berlin (ots) - Der Chef der Linkspartei in Berlin, Klaus Lederer, hat seine Genossen ermahnt, im Nahostkonflikt mehr Zurückhaltung walten zu lassen.
Im Gespräch mit dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe) kritisierte er die Landespartei in Nordrhein-Westfalen wegen ihres Aufrufs zu einer Pro-Gaza-Demonstration, n ...
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erlin (ots) - Zusätzliche Flüchtlingswelle erfordert schnelle Hilfe!
Die islamistische Terrortruppe ISIS hat den Christen im nordirakischen Mossul ein Ultimatum gestellt, die Stadt zu verlassen oder zum Islam zu konvertieren.
Daraufhin flüchteten am Wochenende alle Christen aus der nordiraki ...
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Bundestag
