|
|
Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans genießt sein neues Image als "Robin Hood" der Steuergerechtigkeit in Deutschland.
Nachdem er bereits in der Vergangenheit keine Gelegenheit ausgelassen hatte, das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen, folgte nun mit dem Ankauf weiter ...
|
Berlin (ots) - FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms widerspricht FDP-Chef Philipp Rösler bei der Homo-Ehe.
"Es gibt weder im Koalitionsvertrag noch in den Koalitionsgesprächen eine Vereinbarung zur Ausdehnung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Paare.
Deshalb wird das jetzt auch nicht kommen", sagte er dem in
|
Essen (ots) - Mehr Geld für Arme, eine kräftige Beitragssenkung für Arbeitnehmer: Mit wunderbaren Botschaften aus der Welt der Rentenversicherung beglückt Ursula von der Leyen (CDU) inmitten der parlamentarischen Sommerpause das Wahlvolk.
Nach den Plänen der Arbeitsministerin soll der Bei ...
|
Gertrud Höhler bringt es auf den Punkt!
Die Literaturprofessorin und Beraterin Helmut Kohls Gertrud Höhler schreibt in ihrem Buch 'Die Patin. Wie Angela Merkel Deutschland umbaut': 'Über Angela Merkels visionäres Profil wissen wir nichts. Sie arbeitet seit ihre ...
|
Frankfurt (ots) - Wenn die Linke die Bundestagswahl in einem Jahr sicher als Parlamentspartei überleben will, muss sie die besten Leute nach vorne stellen.
Das weiß keiner besser als Gregor Gysi, der politische Überlebenskünstler. Und dazu gehört Sahra Wagenknecht. Zumal auch sie sich als hinr ...
|
OpenPr.de: Buchholz: „Eine Fläche größer als der Berliner Tiergarten soll verscherbelt werden!“
Der beabsichtigte Verkauf der ehemaligen Rieselfelder Gatow stößt auf zunehmenden Protest bei BürgerInnen, Landwirten und Verbänden vor Ort. Sie melden massive Vorbehalte an und verlangen vollständige Informationen über das geplante Geschäft ...
|
OpenPr.de: Einkommenssplitting für schwule und lesbische Lebenspartnerschaften nur bei zusätzlicher Entlastung von Eltern mit Kindern!
Hamburg, 9. August 2012 – Der parteilose Abgeordnete in der CDU-Fraktion des Hamburgischen Landesparlaments Dr. Walter Scheuerl kritisiert die Forderung der 13 Abgeordneten aus der CDU-Bundestagsfraktio ...
|
Rostock (ots) - Es ist dem SPD-ChefSigmar Gabrielhoch anzurechnen, dass er versucht, Euro und Demokratie zu "versöhnen".
Doch sein aktueller Vorschlag einer gemeinschaftlichen Schuldenhaftung in Europa und deren Legitimierung durch eine Volksabstimmung ist ...
|
Essen (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, kritisiert die FDP-Spitze, warnt aber vor einer Debatte um den FDP-Chef Philipp Rösler.
"Die Diskussion, ob Philipp Rösler Bundesvorsitzender bleiben wird, kommt für jeden in der Partei absolut zur Unzeit. Kein Mensch braucht momentan Personalquerelen", sagte er der in Ess ...
|
Bielefeld (ots) - Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bricht mit einem Tabu. Die steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen gilt nicht als Lieblingsprojekt der Union - und wird es wohl auch nicht mehr werden.
Erneut tun sich Gräben in Abgeordnetenreihen auf. Galt bislang doch die Marschroute: keine Positionierung vor der Entscheidung ...
|
OpenPr.de: Eine Studie des Nürnberger Marktforschungsinstituts für den Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft stellt fest, dass sich die Verkaufszahlen der Konzerttickets für klassische Musik im Jahr 2011 um 32 Prozent gesteigert haben.
"Ein solcher Trend kommt uns für das Musikzentrum gerade recht. Die Studie zeigt, dass die Stadt ...
|
OpenPr.de: Die Europäische Kommission prüft, ob sie ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtbeachtung von EU-Recht gegen die Bundesrepublik einleitet.
Der Grund: Ökostrom bleibt bei der deutschen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verwendung ökologischer Energie im Verkehr (2009/28 EG) unberücksichtigt. Die Piratenpartei
|
Berlin (ots) - Die neuen Vorsitzenden der Linkspartei überraschen mit einem kecken Vorschlag. Einem gewagten womöglich. Was gegenüber SPD und Grünen als geschickter Schachzug gesehen werden dürfte, könnte in der eigenen Partei für Stirnrunzeln sorgen.
Für mehr Sicherheit zunächst nicht, ist ja bisher noch ...
|
Essen (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat den umstrittenen Gesetzwurf zur Sterbehilfe massiv kritisiert. "Das Gesetz wird so nicht kommen", sagte Zöller den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagsausgaben).
"Es würde reichen, die gewerbliche Förderung der Selbsttötung unter Strafe zu stellen." Alle andere ...
|
OpenPr.de: Bielefeld (ots) - Der eine gibt den Staatsmann, der andere den Fachmann, der dritte den Krawallmann. Und am Ende sind nicht nur die SPD ratlos, sondern auch ihre potenzielle Wählerschaft.
Denn widersprüchliche Äußerungen über die Zukunft der Europäischen Währungsunion, über Prinzipien un ...
|
Berlin (ots) - Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat gefordert, den Natur- und Umweltschutz zur Beschleunigung des Netzausbaus zu lockern.
Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Der beschleunigte Netzausbau ...
|
Berlin (ots) - Die kritischen Äußerungen von FDP-Chef Philipp Rösler über die Reformen in Griechenland und dessen Verbleib in der Euro-Zone rufen jetzt den früheren Außenminister und FDP-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher auf den Plan.
Im "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) stellte sich Genscher gegen Rösler, ohne ihn namentlich zu nennen. "Die ...
|
OpenPr.de: „Bankett für Millionen“ - Essen für eine bessere Welt, ist eine Benefiz-Kampagne für Straßenkinderprojekte.
Veranstaltet wird sie in Berlin vom Internationalen Straßenkinder Archiv, dem Träger DownTown Connection e.V., dem Haus der Kulturen Lateinamerikas und vielen Sponsoren.
Am 02. ...
|
Berlin (ots) - Gegen den Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, die nationalen Regierungen gegenüber den Parlamenten zu stärken, ist auch Unionsfraktions-Vize Michael Meister (CDU).
Meister wehrt sich gegen eine Stärkung der nationalen Regierungen gegenüber den Parlamenten: "Wir brauchen in
|
Bielefeld (ots) - Selten hat Angela Merkel ihren Urlaub so sehr genießen können wie in diesem Jahr. Während sich die Kanzlerin in Südtirol von den Strapazen der Euro-Rettung erholt, hat Ronald Pofalla stellvertretend für den überforderten Vizekanzler Rösler die Lage weitgehend im Griff.
Aber es ...
|
Ulm (ots) - Das Bundesinnenministerium unter Hans-Peter Friedrich sorgt wieder für Negativ-Schlagzeilen: In Kabul und Bagdad tätige Bundespolizisten sollen durch manipulierte Abrechnungen hunderttausende Euro erschwindelt haben.
Die vor einer Woche praktisch ohne Angabe von Gründen entlassene Führungsspitze der Bundespolizei habe davon gewusst ...
|
Leipzig (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die von ihm angestrebte Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr als Teil einer logischen Modernisierung der Armee verteidigt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte der ...
|
Leutkirch (ots) - Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid hat sich als Verächter des ländlichen Raums geoutet.
Wurstig erklärte er in den vergangenen Tagen, dass ihn weder die Pflege von Feriengebieten noch Hilfen für Bauern groß interessieren.
Beispiele gefällig? "Dann wächst im Schwarzwald halt mal ein Tal zu", sagte Schmid. Zud ...
|
OpenPr.de: Gemäß §24 der Gemeindeordnung NRW haben die Mitglieder der Crew Siegburgpiraten ihren Bürgerantrag an den Stadtrat gestellt [1] [2].
Darin enthalten sind Vorschläge zur Änderung der Satzung, um den Bürgern eine offene Politik zugänglich zu machen und dem Wunsch nach mehr Transparenz gerecht ...
|
Mainz (ots) - Sie ist schon ein Phänomen, diese Angela Merkel. Zu Beginn ihrer Politik-Karriere (West) gnadenlos unterschätzt, als Kohls "Mädche" belächelt.
Das erste große Erstaunen, als sie ihren Entdecker eiskalt ins Abseits stellte, ihm via Zeitungskommentar mitteilte, er werde nicht mehr gebraucht als Chef der CDU.
Einstige ...
|
OpenPr.de: Berlin/München, 02.08.2012 – Im Rahmen einer Online-Diskussionswoche zum Thema "Liquid Democracy" beantwortet Valentina Kerst, SPD-Netzpolitikerin, am 06. August 2012 ab 19 Uhr die Fragen von Internetnutzern.
Symphatisanten der SPD organisierten den Chat im Rahmen einer politischen Them ...
|
Düsseldorf (ots) - Wenn die Verwechslungsgefahr mit den Sozialdemokraten nicht so groß wäre, sollte man der FDP die Umbenennung in SDP empfehlen. "Selbstdemontage-Partei" - das käme ihren Neigungen deutlich näher.
Nun hat sie wieder zugeschlagen. Kaum sind die Umfragewerte unter Parteichef Philipp Rösler wieder a ...
|
OpenPr.de: Die Kosten für die so wichtige Arbeit der Hospize werden in Deutschland grundsätzlich zu 90 % von den Kassen und der Pflegeversicherung erstattet.
Das heißt für die Hospize, dass sie den zur Kostendeckung fehlenden Betrag durch Spenden decken müssen. Dass dieses Finanzierungsmodell a ...
|
Bielefeld (ots) - Die Lkw-Maut, die der Unterhaltung des Straßennetzes dienen soll, wird nun erstmals auf Bundesstraßen ausgeweitet. Doch ein großer Wurf ist das neue Maut-Zeitalter nicht.
Statt ein ganzheitliches Konzept umzusetzen, realisiert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) häppchenweise das, was technisch machbar und politisch g ...
|
OpenPr.de: Jena, 31. Juli 2012. Der schwarz-gelbe Kabinettsbeschluss Bayerns, gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht (BverfG) zu klagen, hat besonders im Osten der Republik heftige Reaktionen hervorgerufen.
Für den Thüringer Landesverband der Partei DIE FREIHEIT gefährde der bayerische Egoismus die Solidarität. ...
|
|  |
|
Bundestag
Weitere News: 
