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Hamburg (ots) - In der Diskussion um steigende Strompreise mahnt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)seinen Kabinettskollegen, Umweltminister Peter Altmaier (CDU), zur Eile.
"Die erneuerbaren Energien werden mit zweistelligen Milliarden-Beträgen subventioniert, die jeder Kunde mit der Strom ...
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Berlin / Saarbrücken (ots) - Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat sich zufrieden über den Ausgang der Abstimmung im CDU-Vorstand zur Frauenquote in Unternehmensführungen geäußert.
"Es freut mich sehr, dass der Bundesvorstand sich so eindeutig hinter mein Konzept der Flexiquote gestellt hat", sagte Schröder der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag ...
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Berlin (ots) - Morgen (am Dienstag - p-n.de) findet eine Sonderkonferenz der Innenminister zur Neuordnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Es ist unbestritten, dass es nach der zu spät erkannten Mordserie der rec ...
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Berlin (ots) - Die am Montag bekannt gewordenen Pläne des Bundesinnenministeriums zur Reform des Verfassungsschutzes stoßen beim Innenminister von Nordrhein-Westfalen auf heftige Kritik.
"Eine Verlagerung der Verfassungsschutz-Kompetenzen der Länder an den Bund lehne ich strikt ab", sagte
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"Pikant" ist der passende Ausdruck, mit dem in der SZ auf den Eintritt von Patrick Maurer in den Merziger Ortsrat hingewiesen wird", sagt Wolfgang Steinmetz, der Vorsitzende des CDUOrtsverbands Merzig.
"Vor wenigen Tagen sagte Patrick Maurer noch, dass er bereits seit 8 Monaten erwägt die FDP Richtung
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Hamburg (ots) - Drei Monate ist Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) im Amt, am Mittwoch bricht sein hundertster Tag als Umweltminister an. Doch schon jetzt macht sich Ernüchterung breit.
Nur 18 Prozent der Deutschen sehen in ihm einen größeren Treiber für die Energiewende als in seinem Vo ...
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Berlin (ots) - Die Brandenburger Landtagsabgeordnete Birgit Wöllert will 2013 für die Linkspartei im Bundestags-Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße kandidieren. Das berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).
Damit bekommt der prominente Linke-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic Konkurrenz. Der parteilose Jurist, der vorhe ...
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Berlin (ots) - Deutschland wird nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Philipp Mißfelder die USA bei einer möglichen Militärintervention gegen Chemiewaffen in Syrien unterstützen.
"Deutschland kann Obama nicht in den Arm fallen, wenn er gegen den Einsatz von Ch ...
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Düsseldorf (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Äußerungen aus der CSU über einen möglichen Austritt Athens aus der Eurozone als "töricht" kritisiert und vor Vorurteilen gewarnt.
"Mit dem Bedienen von Vorurteilen wird man unserer Verantwortung für Europa ...
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Köln (ots) - Der CDU-EuropaabgeordneteElmar Brokhat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisiert, weil dieser den EZB-Präsidenten Mario Draghi als "Falschmünzer" bezeichnet hatte.
"Zu dem Dobrindt fällt mir nichts mehr ein", sagte Brok dem ...
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Halle (ots) - Wenn CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt über die Zukunft des Euro spricht, geht die politische Klasse in Deckung.
Den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, nannte er jetzt einen "Falschmünzer". Die Äußerung ist unverfroren und gefährlich. Denn der Urheber ...
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Düsseldorf (ots) - Ja, was denn nun? Soll Griechenland in der Eurozone bleiben? Oder muss es hinausgeworfen werden, weil die Regierung in Athen es offensichtlich nicht schafft, die Sparvorgaben ihrer europäischen Geldgeber einzuhalten?
Ginge es nach der Mehrheit in der deutschen Bevölkerung, dann hätte die
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Gipfeltreffen von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mit Vertretern der Transplantationsmedizin zu den Konsequenzen aus dem Organspendeskandal hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, gesetzliche Änderungen in Aussicht gestellt.
"Es ist nun Sache der beteiligten Organisationen an de ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt die Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ab.
Natürlich dürften Menschen, egal in welcher Konstellation sie leben, nicht diskriminiert werden, sagte Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Aber Artikel 6 des Grundges ...
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Leutkirch (ots) - Nächste Woche treffen sich Piraten aus ganz Deutschland, um über eine "Fraktionspolitik 2.0" im Bundestag zu sprechen. Sie treffen sich nicht in einem Chatroom oder auf einer Internetseite, sondern ganz analog und real - in Essen.
Das ist ein Zeichen: Die Partei ist nach den Erfolge ...
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Berlin (ots) - Angesichts von Milliardenüberschüssen beim Staat und den Sozialversicherungen in diesem Jahr beharrt die FDP auf der Abschaffung der Praxisgebühr, die gesetzlich Krankenversicherte jedes Quartal bezahlen müssen.
"Krankenkassen sind keine Sparkassen der Nation", sagte FDP-Fraktionschef Raine ...
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Leipzig (ots) - Die SPD hat die Innenminister von Bund und Ländern zu einem "klaren Bekenntnis für ein NPD-Verbot" auf ihrer Treffen in der kommenden Woche aufgefordert.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausg ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpft Erwartungen, Griechenland könnte mehr Zeit für die Umsetzung seiner Reformen erhalten.
"Mehr Zeit heißt im Allgemeinen mehr Geld", sagte Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", "und das bedeutet sehr schnell ein neues Programm".
Das sei jedoch "nicht der ...
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Berlin (ots) - Nachdem Peter Altmaier inzwischen rund einhundert Tage im Amt ist, hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ihm per Twitter Glückwünsche zugeschickt.
"Überraschend guter Start! Jetzt Bremser der Energiewende stoppen", t ...
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Berlin (ots) - Die FDP zeigt sich der griechischen Regierung gegenüber unnachgiebig. Fraktionschef Rainer Brüderle lehnte einen weiteren Zeitaufschub für Reformen in Athen strikt ab.
"Griechenland muss jetzt liefern", sagte Brüderle dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Eu ...
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Berlin (ots) - Mit der deutschen Ausbildungshilfe für weißrussische Sicherheitskräfte wird sich voraussichtlich der Innenausschuss des Bundestags befassen.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, beantragte am Freitag eine Sondersitzung. "Wir wollen, dass sich der Bundesinnenminister erklärt", sagte er dem Be ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen mit Vertretern von Ländern und Ärzteschaft wegen der Manipulationsfälle bei der Organspende am Montag in Berlin hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Sonderkontrolleure in den Kliniken gefordert.
"Wir brauchen ein Mehr-Augen-Prinzip bei der Vergabe von Spender-O ...
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Berlin (ots) - Das Jobwachstum in der Windenergiebranche ist außerordentlich - zumindest regional.
Jetzt prangert die Linksfraktion des Bundestages eine Kehrseite an: Überproportional viele der Beschäftigten seien Leiharbeiter, wie die Bremer Bundestagsabgeordnete Agnes Alpers gegenüber dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) beklagt.
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Gera (ots) - Berlin. Die Bundesregierung glaubt offenbar nicht mehr an ein einheitliches Rentensystem in Ost und West in dieser Legislaturperiode, also bis September 2013.
Das geht aus der Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe (CDU) auf eine Anfrage von Dagmar Enkelmann hervor. Die Bundestagsabgeordnete der Linken h ...
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Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, fordert einen Untersuchungsausschuss zur Verantwortung des Bundes am Debakel rund um den neuen Hauptstadtflughafen BER.
"Der Bund schafft nicht die nötige Transparenz und Aufklärung, weshalb nun nur noch ein Untersuchungssausschuss hilft", sagte Kühn de ...
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Berlin (ots) - Gestern verkündete Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) das Ergebnis ihrer erfolgreichen Suche nach einem Mediator zur Vermittlung in dem Konflikt um die Leistungsvergütungen in der häuslichen Pflege in Mecklenburg-Vorpommern.
Alle Vertragsparteien stimmten ihrem Vorschlag zu: Mediatorin wird die ehemalige Bundesgesundheitsmi ...
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Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat sich vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samars für eine europäische Schuldenkonferenz ausgesprochen.
"Bilaterale Gespräche bringen auf Dauer nichts. Wir brauchen eine europäische Schuldenkonferenz, auf der ohne Tabus mu ...
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Berlin (ots) - Die FDP wehrt sich dagegen, dass Mehrkosten für den Berliner Flughafen BER aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem Tagesspiegel (Samstagausgabe): "Wenn man Kosten und Zeitpläne nicht einhält, kann man nicht beliebig andere in die Verantwortung nehmen ...
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Düsseldorf (ots) -Hannelore Kraftwill auch 2017 nicht Kanzlerkandidatin der SPD werden. "Ich kann mir das nicht vorstellen", sagte die Ministerpräsidentin dem WDR-Politikmagazin Westpol.
"Ich habe mir vorgenommen, in Nordrhe ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will die hohen Steuermehreinnahmen je zur Hälfte in den Abbau der Neuverschuldung und in eine Entlastung der Arbeitnehmer bei der kalten Progression investieren.
"Die Steuermehreinnahmen bestätigen den christlich-liberalen Wachstumskurs. Wir sollten die zusätzlichen Milliarden nutzen, um den ...
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