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Leipzig (ots) - Heftige Kritik an der Arbeit der Nachrichtendienste, verbunden mit der Forderung nach einer sofortigen Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes, hat die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, geübt.
In einem Interview für die Online-Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch) forderte sie zugleich die Kanzlerin auf, ange ...
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Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 18. September 2012 - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat im Umgang mit dem islamfeindlichen Mohammed-Video zu Mäßigung aufgerufen.
"Wir dürfen Islamisten, aber auch Rechtsextremisten nicht auf den Leim gehen. Die einen wollen bewusst provozieren, die anderen wollen sich provozieren lassen", s ...
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OpenPr.de: Über die Aufklärungspanne bei den Ermittlungen zur Terrorgruppe NSU äußert Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT, Unverständnis und fordert eine grundlegende Erneuerung der Inlandsgeheimdienste.
Hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) seine Kontakte zu ...
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Saarbrücken (ots) - Angesichts der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland hat der ehemalige Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) grundlegende Veränderungen im Lohn- und Gehaltsgefüge gefordert.
"Es darf nicht bei sittenwidrig niedrigen und sittenwidrig hohen Löhnen bleiben", s ...
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Düsseldorf (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat angesichts der neuen gewaltsamen Unruhen vor einer pauschalen Verurteilung des arabischen Frühlings gewarnt.
"Die große Mehrheit der Menschen in der islamischen Welt möchte einen friedlichen Wandel. Ihren Wunsch nach Veränderung unterstützen wir", sagte Westerwelle der in Düsseldorf ...
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Am Sonntag, den 16. September 2012 fanden sich die Mitglieder der Deutschen Zentrumspartei aus der Region München in München-Ost zu einem Kreisparteitag zusammen, um den ersten Bundestagskandidaten der Zentrumspartei in München - für den Wahlkreis 219 München-Ost - seit der Wiede ...
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OpenPr.de: Kempten. Das starrsinnige Festhalten der CSU am Betreuungsgeld bezeichnet Ulrike Müller, Leiterin des Arbeitskreises SOZIALES in der FW-Landtagsfraktion, als einen „absolut verkehrten Weg und nicht mehr nachvollziehbar.“
Der Vorschlag von Ministerpräsident Horst Seehofer, die Zahlung ein ...
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Berlin (ots) - Der ehemalige Innensenator Berlins, Ehrhart Körting (SPD), verlässt nach Informationen des Tagesspiegels (Dienstagausgabe) die Bund-Länder-Kommission "Rechtsterrorismus".
Er wolle angesichts der Affäre um einen V-Mann des Berliner Landeskriminalamts, der im Jahr 2002 einen Hinweis auf einen Kontaktmann des NSU-Trios gegeben hatt ...
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Berlin (ots) - Zwei CDU-Ministerpräsidenten fielen sogar nur Gründe für eine Neuauflage der großen Koalition ein, denn "große Probleme brauchen eine große Koalition".
Und die FDP ist wirklich ein großes Problem. Es gibt also keinen sachlichen Grund für die Fortsetzung der CDU-FDP-Koalition.
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OpenPr.de: Saarbrücken (ots) - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will in den Kommunen die energetische Sanierung von Turnhallen, Kitas oder Schwimmbädern vorantreiben.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, sollen Städte und Gemeinden mit neuen Förderprogrammen bei der Umsetzung der Energiewende unterstützt werden. Dadur ...
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Leipzig (ots) - In der SPD-Spitze gibt es Pläne, den Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 spätestens auf dem Bundesparteitag vorzunehmen, der vom 4. bis 6. Dezember 2012 in Berlin geplant ist.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Monta ...
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OpenPr.de: Am Samstag, dem 15. September, besetzten über 200 akkreditierte Piraten in Wernau (Neckar) die ersten vier Plätze ihrer Landesliste.
Auf Listenplatz 1 wurde der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Nerz gewählt [1]. Der 29-jährige Diplom-Bioinformatiker war von April 2010 bis Mai 2011 Landesvorsitzender und ist seitde ...
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Bonn (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat davor gewarnt, angesichts der anti-westlichen Proteste in der arabischen Welt auf Distanz zu den Reformstaaten zu gehen.
"Ich rate dazu, die Gewalttäter nicht zu verwechseln mit der Mehrheit der Bevölkerungen", sagte er in einem Interview des Bonner General-Anzeigers. Der Westen habe "ein ...
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Leipzig (ots) - Im anhaltenden Streit um die Vorratsdatenspeicherung attackiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Kabinettskollegin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Es gebe das Regierungsversprechen zu einer zeitnahen Regelung, sagte Friedrich der Leipziger Volkszeitung (Montag-Ausghabe). Er ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hält ein Ausstrahlungsverbot des Mohammed-Videos in Deutschland für rechtlich schwer durchsetzbar.
"Wenn ich sehe, welche Beleidigungen und Verunglimpfungen des Christentums hingenommen werden, da ...
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Bonn (ots) - Bonn/Essen, 17. September 2012 - Sascha Vogt hat auf dem Zukunftskongress der SPD Weichenstellungen zu Euro-Krise und Rentensystem vermisst.
In der Euro-Krise müsse man deutlich machen, dass man eine andere Politik wolle. "Weil das, was Angela Merk ...
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OpenPr.de: Kempten. Ihre Rolle als „Ideengeber der Landespolitik" und „Anwalt der Bürger und Kommunen" wollen die FREIEN WÄHLER bei ihrer Klausur im oberfränkischen Bamberg von Dienstag bis Donnerstag untermauern.
„Würde die Staatsregierung besser auf uns hören, stünde Bayern heute besser da", sagt ...
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Essen (ots) - NRW- KommunalministerRalf Jäger(SPD) hält Schadenersatzforderungen der Stadt Dortmund gegen Alt-Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer und Ex-Kämmerin Christiane Uthemann (beide SPD) in der "Wahllügen-Affäre" für gerechtfertigt.
Mögliche Ersatzansprüche wegen der Wiederholung der Kommu ...
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Ulm (ots) - Das Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur hat mittlerweile verschiedene Entwicklungszyklen durchlaufen. Mal schien es, als werde ParteichefSigmar Gabrielvon seinem Zugriffsrecht Gebrauch machen, mal neigte sich die Waagschale zu Gunsten von Frank-Walter Steinmeier, und aktuell liegt Peer Steinbrück ...
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Leutkirch (ots) - Meinungsfreiheit ist in einer Demokratie ein hohes Gut. Weshalb sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf eine Gratwanderung begibt, wenn er die Weiterverbreitung des inzwischen berüchtigten Mohammed-Videos stoppen will.
ei seiner Entscheidung geht es darum, wo Meinungsfreiheit ihre Grenzen hat. Grundsätzlich sollte es ...
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Osnabrück (ots) - Einfach ekelhaft!
Was die Rechtspopulisten von Pro Deutschland um das islamfeindliche Video veranstalten, das weltweit Muslime aufregt, ist einfach ekelhaft. Das Machwerk soll in Berlin öffentlich gezeigt werden.
Mit Kunst- oder Me ...
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Bielefeld (ots) - Die K-Frage ist entschieden, auch wenn die Krönung noch fehlt.
Nach diesem Zukunftskongress kann der SPD-Kanzlerkandidat nur Peer Steinbrück heißen. Die Troika war gestern: Wenn die Sozialdemokraten wirklich voll auf Angriff setzen, müssen sie Steinbrück auf den Schild heben.
Nur er kommt für einen Sieg gegen < ...
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Regensburg (ots) - Chaotisch ist das Standardetikett für die Piraten. Auch wenn dieser Vorwurf im Vergleich der Bundesländer wohl am wenigsten auf die Bayern zutrifft - vom selbst gesetzten Ziel, die Politik nachhaltig zu verändern, hält man sich auf hier nach Kräften ab.
Der Landesparteitag ist dafür ein ...
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Berlin (ots) - Doch es wird Zeit, die Inszenierung zu beenden. Denn die Umfragen belegen, dass das Theater der SPD inzwischen mehr schadet als nutzt: CDU/CSU legen in den Erhebungen deutlich zu, während die Sozialdemokraten Stück für Stück zurückfallen.
Die Frage − Steinmeier, Steinbrück oder doch G ...
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OpenPr.de: Ulrike Müller, MdL, übernimmt Vorsitz vom Freundeskreis „Schwäbisches Jugendblasorchester e.V.“ und überreicht Spendenscheck in Höhe von € 3000.- an das Schwäbische Jugendblasorchester.
Die engagierte Sozialpolitikerin Ulrike Müller, FREIE WÄHLER, übernimmt in der neuen Spielzeit den gemeinnützigen Verein Freundeskreis "Schw ...
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Saarbrücken (ots) - Aus Sorge um die öffentliche Ordnung in Deutschland hat das Bundesinnenministerium jetzt ein Einreiseverbot gegen den US-amerikanischen Prediger Terry Jones verhängt.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, ist das Verbot auf Grundlage des deutschen Aufenthaltsgese ...
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Osnabrück (ots) - Worauf warten die Sozialdemokraten eigentlich? Wieso können sie sich nicht entscheiden?
Statt sich klar zu einem Kanzlerkandidaten zu bekennen, witzeln die Genossen über einen fiktiven Bewerber namens Frank-Walter Gabrielbrück. Soll heißen: Es gibt potenziell drei mögliche Kandidaten. Genau das ist das Problem der SPD.
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Essen (ots) - Beim Bau einer zentralen Unterbringung der landesweit 107 Schwerverbrecher in Sicherungsverwahrung will sich NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) notfalls über Denkmalschutz-Auflagen hinwegsetzen.
Die Planung einer neuen therapeutischen Einrichtung neben der Justizvollzugsanstalt Werl sei alternativlos und müsse gegebenenfal ...
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Berlin (ots) - Der Bundestag sollte nach Auffassung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) an dem Klarstellungsverfahren beteiligt werden, das das Bundesverfassungsgericht zur Bedingung für das deutsche Ja zum Euro-Rettungsschirm ESM gemacht hat.
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Osnabrück (ots) - Der Nächste, bitte!
Der nächste Kandidat für einen Rücktritt ist gefunden: Nach den neuen Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie muss Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) um seinen Job bangen.
Die Unfähigkeit seiner Beamten, Unterlagen an den Untersuchungsausschuss weiterzureichen, werfe ein "ungünstige ...
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