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OpenPr.de: Der Landesvorsitzende der LHG Bayern, Alexander Bagus, und die Landesvorsitzende des RCDS in Bayern, Carmen Langhanke, fordern von den Regierungsfraktionen ein Festhalten an den Studienbeiträgen.
„Dass 500 Euro im Semester eine lohnende Investition in die eigene Zukunft sind, haben auch 64.000 Erstsemester dieses Wintersemes ...
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Bonn (ots) - Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, fordert am Rande des Besuchs von EZB-Chef Draghi mehr Einblick in die Arbeitweise der Europäischen Zentralbank.
"Der ... Besuch kann nur ein erster Schritt sein. Es braucht wesentlich mehr Information für die Öffentlichkeit. Dies muss ein Anfang einer neuen Transparenzoffensiv ...
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Bielefeld (ots) - Tatsächlich wundert es schon, dass CSU-Parteisprecher Hans-Michael Strepp den von vornherein zum Scheitern verurteilten Versuch unternommen haben soll, eine Berichterstattung über Christian Udes SPD-"Krönungsmesse" in der ZDF-Sendung "Heute" zu verhindern.
Wenn es tatsächlich so gewesen sein sollte, dann müsste der Mann in er ...
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Bielefeld (ots) - Sollte der Vorwurf gegen CSU-Sprecher Hans Michael Strepp stimmen, kann er von Glück reden, dass er seine Bitte an das ZDF nicht auf einen Anrufbeantworter gesprochen hat.
Über eine solche Dummheit sind bereits Bundespräsidenten gestolpert. Nicht zuletzt wegen dieses Skandals müsste jedem bewusst sein, dass so ein Gebaren ans ...
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Berlin (ots) - Malu Dreyer, die designierte Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Nachfolgerin des erkrankten Landeschefs Kurt Beck (beide SPD), hat im "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) indirekt die eigene Partei davor gewarnt, sie als Frau in ihrer Entscheidungskraft zu unterschätzen:
"Ich höre zu, dann wäge ich alle Positionen ab, un ...
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Frankfurt (ots) - Das ZDF hat dennoch über Udes Wahl berichtet, folgerichtig gibt es eine Diskussion. Allerdings befasst sie sich nicht mit dem ZDF, sondern mit der Rolle des Herrn Strepp.
Frage: Was ist der Unterschied zwischen einem, später zurückgetretenen, Bundespräsidenten, der versucht, durch den Anruf beim Chefredakteur der Bild-Zeitung ...
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Bonn/Berlin (ots) - Frank Schäffler (FDP) zeigte sich nach dem Treffen von Bundestagsabgeordneten mit EZB-Chef Draghi skeptisch, was dessen Strategie in der Euro-Krise angeht.
"Draghi ist eigentlich eine Taube im Falkenkleid. Er war Präsident der italienischen Nationalbank, und die war eher gekennzeichnet durch inflationistische Politik. Das i ...
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OpenPr.de: In einem Brief an die Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz kritisiert der Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Bochum, Peter Scheffler, das Vorgehen und Verhalten der Stadt Bochum bezüglich der Fertigstellung des "Platz des Europäischen Versprechens" an der Christuskirche.
Scheffler stützt sich dabei auf eine an ...
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Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister beschlossen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Die christlich-liberale Koalition ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hat sich für eine Absenkung des Beitragssatzes bei den gesetzlichen Krankenkassen ausgesprochen.
"Wenn es finanziellen Spielraum gibt, ist eine Absenkung der Beiträge der bessere Weg", sagte Singhammer der in Düsseldorf erscheinenden "Rhein ...
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Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing setzt große Hoffnungen in das Treffen deutscher Parlamentarier mit Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank.
"Ich finde es hervorragend, dass Mario Draghi zum Deutschen Bundestag kommt und den Ausschüss ...
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OpenPr.de: Landtagsopposition stellt gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zur sofortigen Abschaffung der Studienbeiträge / Ulrike Müller, MdL: Endlich Bildungsgerechtigkeit für die Studierenden in Bayern herstellen!
München - Die Landtagsfraktionen von FREIEN WÄHLERN, ...
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Berlin (ots) - Am 26. und 27. Oktober 2012 findet erstmals die Veranstaltung "Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag" statt. Dazu erklärt der Behindertenbeauftragte der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ilja Seifert:
"Am 26. und 27. Oktober werden 299 Menschen mit Behinderungen auf Einladung aller Fraktionen mit Abgeordneten des Deutschen ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 24. Oktober 2012 - Joachim Poß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, wertet den Besuch des EZB-Präsidenten Mario Draghi vor Mitgliedern des Haushalts-, Finanz- oder Europaausschusses positiv:
"Ich freue mich, dass Herr Draghi das Gespräch mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages sucht. Vielleicht kann es ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Bericht zur Evaluation des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Der Kampf gegen Doping im Sport muss hart und unermüdlich durch unsere Ermittlung ...
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OpenPr.de: Der Armutsbericht Deutschland verrät sehr viel über den Zustand des Landes und der aktuellen Politik.
Auch wenn sich die Armutsquote in den letzten Jahren kaum verändert habe, warnt Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstandsmitglied der Partei DIE FREIHEIT, davor, sich auf Durchschnitts ...
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OpenPr.de: Am letzten Samstag den 20.10.2012, nominierte die Partei der Vernunft (PDV) ihre Kandidaten für die Landesliste Rheinland-Pfalz zur bevorstehenden Bundestagswahl 2013.
Zum Spitzenkandidaten wurde der Landesvorsitzende Reiner Hoff ...
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Köln (ots) - Zum Betrugsverdacht gegen Funktionäre der rechtsextremen Splitterpartei "Pro Köln" sagte InnenministerRalf Jäger(SPD) dem Kölner Stadt-Anzeiger (Mittwochsausgabe):
"Die gegen Fraktionsmitglieder von Pro Köln erhobenen Betrugsvorwürfe zeigen einmal mehr, wie skrupellos sich diese Recht ...
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OpenPr.de: LHG Würzburg fordert klare Kommunikation, anstelle von Beschlüssen durch die Hintertür!
Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg kritisiert den Würzburger Oberbürgermeister Georg Rosenthal für dessen politischen Vorgehen hinsichtlich der Linie 6.
Der LHG-Vorsitzende Alexander Bagus erklärt dazu: „ ...
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Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht nach dem Erfolg der Grünen bei der Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart ihre Partei als politischen Repräsentanten des Bürgertums.
"Wir sprechen in der ganzen Republik ein aufgeklärtes Bürgertum an, dem Bürgerrechte wichtig sind, das mitreden und mitbestimmen möcht ...
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Chemnitz (ots) - In der aktuellen Debatte um Altersarmut verlangt die Linke von der schwarz-gelben Bundesregierung, die zugesagte Angleichung der Ostrenten auf Westniveau vorzunehmen.
Der Linke-VorsitzendeBernd Riexingersagte der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Mittwochausgabe): "Ei ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag hat der Deutsche Städtetag den Gemeindefinanzbericht 2012 unter dem Titel "Stabile Stadtfinanzen - nur mit Bund und Ländern" veröffentlicht.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):
"Fast alle Kommunen konnten ihre Finanzsituation weiter ve ...
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Leipzig (ots) - Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat vor einem "Abenteuer" zu Lasten der Bundeswehr in Mali gewarnt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Kujat zur Ankündigung der Bundeskanzlerin, die Bundeswehr werde sich eventuell an einer europäischen Ausbildungs- und Logistikmission in Ma ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, Oktober 2012 - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat im PHOENIX-Interview seine Kritik an den Plänen der CDU zu Betreuungsgeld, Rente und Großelternzeit erneuert: "Wenn man sich neue Aufgaben ausdenkt, muss man doch auch klären, wie sie finanziert werden.
Wir können nicht von ande ...
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Vechta (ots) - Grün, gelb, orange oder rot: Immer mehr Wähler gucken nicht ins Programm einer Partei, sondern auf den Spitzenkandidaten.
Überzeugt er die Menschen, wird er gewählt. Die Zugehörigkeit zu einer Partei spielt offensichtlich eine immer geringere Rolle.
Diese Entwicklung ist nicht neu. Sie begann vor Jahren, sogar hie ...
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Osnabrück (ots) - Bremen, Frankfurt, Stuttgart - landauf, landab hat die Union in den Großstädten gefährlich an Boden verloren.
Die Verantwortung dafür trägt auch Kanzlerin Angela Merkel. Sie hat das konservative Fundament der CDU zwar in atemberaubendem Tempo kernsaniert, aber dennoch die
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Düsseldorf (ots) - Ein Grüner regiert nun die Schwaben-Metropole Stuttgart. Nach dem Sieg von Winfried Kretschmann als Ministerpräsident im "Ländle" ist das der zweite Nackenschlag für die einst so stolze CDU im Südwesten der Republik.
Ob in Berlin, ...
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Köln (ots) - Wegen des Verdachts des Betruges ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen verschiedene Pro-Köln-Funktionäre.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) berichtet, durchsuchen Ermittler ... mehr als zehn Büros und Wohnungen in Köln und anderen Städten, darunter die Parteizentrale der rechtsextremen Organisation am Heumarkt in K ...
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Bonn/Berlin (ots) - Die Diskussionen über den künftigen Weg Europas und die deutsche Verantwortung in den kommenden Jahren dürften auch im Bundestagswahlkampf zum Zankapfel der Parteien werden.
"Kanzlerin Merkel hat den Menschen bislang nicht die umfassende Wahrheit gesagt. Dazu hätte gehört, dass alles, ...
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OpenPr.de: Berlin / Saarbrücken - Der Bundesvorstand der Bürgerlich Demokratischen Partei Deutschlands (BDP) zeigt sich über die Entwicklung in der Rentenfrage leicht verärgert:
"Die geplante Absenkung der Beitragshöhe zur Rentenversicherung bedeutet mehr Altersarmut auf Kosten der künftigen Genera ...
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