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Düsseldorf (ots) - Klaus Wowereit (SPD) regiert die deutsche Hauptstadt seit 2001 und ist damit nach Kurt Beck der am längsten amtierende deutsche Länder-Chef.
Das verschafft eigentlich Respekt unter den Amtskollegen. Doch diesen Respekt, den er als alter politischer Haudegen durchaus verdient, hat Wowereit durch seine unrühmliche Rolle im Ber ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat nach den Berichten über die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins für den Berliner Flughafen radikale personelle Konsequenzen in Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gefordert.
"Es wird Zeit, dass jemand fliegt beim BER", sagte Döring der in Düsseldorf ersche ...
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Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, hat nach der erneuten Eröffnungs-Verschiebung des Berliner Flughafens BER den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit gefordert.
"Wowereit muss als Hauptverantwortlicher endlich Courage zeigen und sich seiner politischen Verantwortung stel ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Nicht zu unterschätzen ist der Imageschaden.
Dieser trifft nicht nur Berlin-Brandenburg, sondern lässt Zweifel an der Leistungsfähigkeit des ganzen, exportorientierten Landes aufkommen.
Politisch betrachtet erleben die Brandenburger gerade verzweifelte Rochaden. Wenn Wowereit (SPD) das Handtuch als Aufsich ...
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Berlin (ots) - Wenn zwei Wochen vor einer Landtagswahl zwei sozialdemokratische Ministerpräsidenten zurückträten, so wäre das für die betroffene Partei schwerwiegend.
Aber muss uns Bürger das interessieren? Geht es um das Wohl einer Partei? Nein. Es
geht um Wahrhaftigkeit, Glaubwür ...
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Halle (ots) - Egal, wo man hinschaut: Flughafen-Chef Rainer Schwarz, die Ministerpräsidenten Klaus Wowereit (SPD) und Matthias Platzeck (SPD) als maßgebliche Aufsichtsräte kleben an ihren Sesseln - und daran ändert auch Wowereits gestriger Rücktritt als Aufsichtsratschef nichts.
Sie alle tun so, als stünden sie über einer der wichtigsten Regel ...
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Trier (ots) - Politiker aller Couleur sollten sich vor allzu großer Häme hüten.
Fast jeder hat sein eigenes, kleines Kostenexplosionsprojekt, ob es Hamburger Oper, Stuttgart 21 oder Nürburgring heißt.
Der Bauherr Staat hat die Sache organisatorisch selten im Griff und wird zudem von den Baufirmen ausgepresst wie eine Zitrone übe ...
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Osnabrück (ots) - Jeder blamiert sich, so gut er eben kann: Klaus Wowereit (SPD) hat hoch hinausgewollt, nicht nur mit dem Berliner Flughafen.
Auch in der SPD hätte er vielleicht Karriere machen können, manch einer sah ihn noch vor gar nicht langer Zeit als möglichen Kanzlerkandidaten.
Doch nun ...
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Berlin (ots) - Wer dachte, es könne nicht schlimmer kommen beim künftigen Hauptstadtflughafen BER, ist mit Wochenbeginn einmal mehr eines Besseren belehrt worden.
Es geht beim BER immer noch schlimmer. So wundert es nicht, dass sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft, den ...
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Cottbus (ots) - Verkehrsminister Peter Ramsauer hat vor wenigen Wochen ziemlich hochnäsig gemeint, der Münchner Flughafen sei seinerzeit pünktlich und im Kostenrahmen hochgezogen worden. Da könne man mal sehen.
Tatsächlich brauchte der Franz-Josef-Strauß-Airport 25 Jahre, bis er fertig war, und kostete am Ende das Dreifache des ursprünglich an ...
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OpenPr.de: Mit dem ehemaligen Leipziger Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski, Kandidat für die CDU und das Bürgerbündnis Oberbürgermeister für Leipzig e.V., startete in der vergangenen Woche das "Wahl-Spezial" der unabhängigen Familienseite Leipzigs Tüpfelhausen.
"Unsere Redaktion wird die Kandidate ...
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Essen (ots) - Das Aussteiger-Programm des NRW-Verfassungsschutzes für Neonazis wird so stark angenommen wie nie zuvor.
Aktuell würden 40 ausstiegswillige Mitläufer oder Aktivisten betreut, sagte InnenministerRalf Jäger(SPD) den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgabe).
Als Grund für den steigenden ...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt den Rücktritt der Landeskultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) und erwartet jetzt von ihrem Nachfolger, das derzeitige bildungspolitische Chaos in Baden-Württemberg zu beenden.[1]
»Unter der Leitung der ehemaligen Ministerin wurden von 22 im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen zum T ...
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Bielefeld (ots) - Bundesaußenminister Westerwelle hat Syriens Staatschef Assad Realtitätsverlust in der Politik vorgeworfen.
"Die Rede von Präsident Assad kann nur mit großer Enttäuschung aufgenommen werden. Es ist eine Rede von martialischer Sprache nach außen und der Uneinsichtigkeit über die wahre Lage nach innen", sagte Westerwelle der in ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Umgang der FDP mit ihrem Vorsitzenden Philipp Rösler kritisiert.
"Es gilt auch für die FDP das alte Prinzip: Entweder muss man einen Parteivorsitzenden stützen. Oder man mu ...
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OpenPr.de: Die Partei „DIE BIKER“ – Selbstbestimmung statt Kontrolle / Befreiung von den Fesseln der Meinungsdiktatur!
Medien sowie Politiker Rede von Freiheit, Selbstbestimmung, Menschenrechte und Demokratie, nur kaum jemand lebt diese Werte. Etablierte Parteien implementieren entgegen des bürger ...
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OpenPr.de: Bereits vor knapp 2 Monaten hatte die CDU Merzig die Öffentlichkeitsarbeit der SHG kritisiert:
Damals war mehr oder weniger zufällig bekannt geworden, dass die SHG beabsichtige kurzfristig mit der Palliativstation umzuziehen.
"Wir hatten damals bereits kritisch angemerkt ...
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Bielefeld (ots) - Stützen oder stürzen - die FDP hat sich auch beim Dreikönigstreffen in Stuttgart nicht entscheiden können, welchen Umgang sie mit ihrem Vorsitzenden Philipp Rösler denn nun pflegen will.
Fürs Erste bleibt also alles wie gehabt: Niebel attackiert, Brüderle taktiert und Rösler schwadronier ...
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Leutkirch (ots) - Anders als im Mai 2011 versprochen hat Philipp Rösler auch am Sonntag nicht geliefert.
Die Grundsatzrede des FDP-Vorsitzenden zu Dreikönig war kein Befreiungsschlag, sondern eine in Teilen beliebige Abhandlung über ein liberales Lebensgefühl, das zu viele Menschen längst nicht mehr mit der F ...
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Cottbus (ots) - Fast immer hat die FDP in Deutschland mitregiert, noch nie war sie seit der Gründung der Bundesrepublik nicht im Bundestag. Sie ist, was der HSV für die Fußball-Bundesliga ist: Urgestein.
Mitunter folgt im Fußball aber bei einem Abstieg der totale ...
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Düsseldorf (ots) - Beinahe hätte sich Mitleid breitgemacht im Gefühlskostüm des Beobachters von Philipp Rösler in der Stuttgarter Staatsoper.
Leise, immer nach aufmunternden Blicken suchend, lavierte sich der Vorsitzende der FDP durch seine Rede.
Aber ausbleibende Jubelstürme und nur wenig Ap ...
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Düsseldorf (ots) - Man muss dem FDP-Chef in einer Sache Respekt zollen. Die wochenlange Debatte über seine angebliche Führungsschwäche, die Häme und die heimtückischen Angriffe aus der eigenen Partei, hat Philipp Rösler gut weggesteckt.
Souverän und aufreizend gelassen vermied der 39-Jährige beim Dreikönigstreffen die lärmende Replik auf seine ...
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Osnabrück (ots) - Philipp Rösler hätte in Stuttgart einen Text von der Bedeutung der Bergpredigt vortragen können, und seine Kritiker wären nicht besänftigt gewesen.
Ihr Urteil stand vorher fest, und Dirk Niebel bekannte sich nach zahlreichen stichelnden Interviews nun auch auf der Bühne zu seiner persönlichen Rebellion.
Dennoch ...
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Bielefeld (ots) - Es war kein heimeliges Treffen der liberalen Familie, sondern eher ein Stelldichein im Haifischbecken: Alle Geschlossenheitsappelle zum Dreikönigstreffen der FDP haben nicht gefruchtet.
Auf offener Bühne wurde das Schicksal von Philipp Rösler als Parteichef besiegelt. Das klingt brutal, ...
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine Bundesrats-Initiative für den Fall angekündigt, dass Rot-Grün am 20. Januar die Landtagswahl in Niedersachsen gewinnt.
Dann "wären wir mit einer Mehrheit im Bundesrat in der Lage, die notwendi ...
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Düsseldorf (ots) - Die CSU will die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zum Wahlkampfthema machen.
"Eine PKW-Maut sollte Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU s ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus, Martin Delius (Piratenpartei Deutschland), fordert die Länder Berlin und Brandenburg und den Bund auf, gemeinsam entscheidende Unterlagen rund um das Milliardenprojekt BER offenzulegen.
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Bielefeld (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen treibt das Milliarden-Projekt Rhein-Ruhr-Express (RRX) voran.
RRX-Vorläuferzüge sollen bereits rollen, bevor das Schienennetz entsprechend ausgebaut ist. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe) unter Berufung auf das NRW-Verkehrsministeriu ...
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Bremen (ots) - Man kann Zeitungen gering schätzen.
Man kann sie für langsam halten und für hoffnungslos altmodisch. Man kann vom großen Zeitungssterben reden oder es herbeireden. Oder es herbeiführen - beispielsweise durch einen neuen Mehrwertsteuersatz.
Gewiss, die Überlegungen des CDU-Wirtschaftsflügels zu einem einheitlichen ...
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Bielefeld (ots) - Entwicklungsstaatssekretärin Gudrun Kopp (FDP) fordert den Bundesvorstand ihrer Partei auf, den FDP-Bundesparteitag vom 3. bis 5. Mai auf März vorzuziehen.
»Offene Fragen müssen schnell geklärt werden, statt sich weitere Monate damit zu beschäftigen«, sagte die Bundestagsabgeordnete dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BL ...
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