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Essen (ots) - Die Frauenquote für die Aufsichtsräte wird kommen.
Jetzt, da auch die CDU beschlossen hat, mit einer festen gesetzlichen Quote in den Wahlkampf zu ziehen.
Sie macht das zwar nicht aus tiefer Überzeugung, sondern aus Taktik, um die kritischen Frauen in den eigenen Reihen vom Fr ...
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Bremen (ots) - Statt Sachpolitik geht es mal wieder nur um Macht.
Das ist nicht neu, ärgerlich bleibt es trotzdem, denn ist es wirklich zu viel verlangt, von einer Partei - noch dazu einer mit Regierungsverantwortung und dem Anspruch, wiedergewählt zu werden - eine klare Kursbestimmung zu verlangen?
Was ist das für ein widersprü ...
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Osnabrück (ots) - Glaubt die CDU-Führung wirklich, mit diesem sehr windigen Frauenquoten-Kompromiss die parteiinterne Rebellion auf Dauer in den Griff zu bekommen?
Die Unionsfrauen, die in Sachen Teilhabe das Spitzenpersonal vor sich hertreiben, werden vor Zorn schäumen: Sie sind wieder einmal abgefertigt worden, sollen bis 2020 warten.
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Bielefeld (ots) - Das riecht nach einem faulen Kompromiss: Die Frauen in der CDU werden vertröstet.
Anstatt die Abstimmung über eine gesetzliche Frauenquote am Donnerstag freizugeben, pochen Partei- und Fraktionsführung der CDU darauf, dass die Frauen, unter ihnen au ...
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Bielefeld (ots) - Der Kompromiss zur Frauenquote erinnert an das Vorgehen der Union bei der Mütterrente. Sie schiebt eine klare Entscheidung auf die lange Bank.
Eine gesetzliche Frauenquote ins Wahlprogramm zu schreiben, ist etwas anderes, als ein Gesetz zu schaffen. Das Vorgehen ist nur eine Beruhigungspille für Kritiker.
Grund ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) hat die Ankündigung der CDU begrüßt, eine gesetzliche Frauenquote ab 2020 anzustreben.
"Ich begrüße ausdrücklich, dass es jetzt Bewegung gibt", sagte er der Märkischen Oderzeitung (Dienstagausgabe). Jedoch sieht er das Quotenziel der ...
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Cottbus (ots) - Da hat die Unionsspitze zähneknirschend Ursula von der Leyen den politischen Kopf gerettet.
Der gestrige Kompromiss, die gesetzliche Frauenquote mit ins Wahlprogramm aufzunehmen, nimmt die Arbeitsministerin vorerst aus der Schusslinie.
Kein Streit vor der Wahl ...
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Ravensburg (ots) - Frauenthemen auf die lange Bank zu schieben, das hat Tradition. Genau wie bei der Gleichstellung älterer Frauen bei der Mütterrente, die von Jahr zu Jahr für die Zukunft versprochen wird, so soll es jetzt mit der Quote weitergehen.
Der Unterschied allerdings: Bei der Mütterrente drängen alle Frauen in der Union auf mehr Gere ...
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OpenPr.de: Halle (ots) - Man kann den Frauen vorwerfen, dass sie nicht früher einen Aufstand angezettelt haben, dass sie einen Parteitags-Beschluss nach wenigen Monaten wieder in Frage stellen.
Vielleicht haben sie aber auch nur gelernt, dass man mit der feinen Art auch nicht richtig weiter kommt in einer Partei.
Mit Vers ...
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Düsseldorf (ots) - Die Frauenquote für Aufsichtsräte wäre ein wichtiges gesellschaftliches Signal dafür, dass bei der Gleichberechtigung schon viel erreicht wurde, dass die Entwicklung aber nicht auf dem heutigen Niveau stehen bleiben sollte.
Die Quote ist im Prinzip ein dirigistisches und unattraktives Instrument, dessen Erfolgsgeschichte abe ...
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Berlin (ots) - In der Debatte um eine starre einheitliche gesetzliche Frauenquote fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
Leistung muss der Maßstab für Stellenbesetzungen bleiben! Wirtschaftsrat: Frau von der Leyen muss sich bewegen
"Eignung und Leis ...
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OpenPr.de: Die vom Forstministerium Rheinland-Pfalz unter Leitung von Ulrike Höfken (GRÜNE) zum Sommer geplante Änderung der Landesjagdverordnung sieht unter anderem die Abschaffung der Schonzeit für Wildschweine vor - bereits seit 2002 ist diese durch eine Verwaltungsanordnung ausgesetzt.
Begründet wird diese Maßnahme damit effizienter ...
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München, 15.04.2013 - Der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat angekündigt, die "Sonderkommission schwerer Steuerbetrug" (SKS), auch als "Steuer-FBI" bekannt, personell zu verdoppeln, und plant neue Kontrollen und Razzien.
Offenbar will er den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel, in
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Auf der Fraktionssitzung der Darmstädter Piraten am Donnerstag, den 11. April wurde das Thema 'Absage der Automobil-Ausstellung Darmstadt' (AAD), basierend auf der Medienberichterstattung, intensiv beraten.
"Aufgrund nicht hinreichend transparenter Strukturen sind wir Stadtverordnete an diesem Punkt nicht besser informiert als jeder Zeitungslese ...
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"Bürger wählen Bürger für Lübeck" lautet ein Wahlslogan der parteiunabhängigen Wählergemeinschaft BfL, die antritt, um zum zweiten Mal nach 2008 frischen Wind ins Rathaus zu bringen.
"Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz": mit diesem Credo setzen die BfL auf den direkten Kontakt und offenen Dialog. Persönlich vor Ort und im Gespräch, aber auch im In ...
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OpenPr.de: Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung wünschen 88 Prozent der Deutschen und 90 Prozent der Österreicher eine „neue Wirtschaftsordnung“.
Das Modell der sog. „Gemeinwohl-Ökonomie“, deckt die grundlegenden Elemente einer alternativen Wirtschaftsordnung ab und ist gleichzeitig offen für die Kombination und die Synergie mit ...
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Goldmedia Interaktions-Index März 2013 erfasst Aktivität deutscher PolitikerInnen auf Facebook / PolitikerInnen sind auf Facebook gut vertreten, aber noch zu wenig im Dialog mit den Fans!
Berlin, 15. April 2013. Eine aktuelle Analyse von Goldmedia (http://www.goldmedia.com) für das Debattenportal medienpolitik.net (http://www.medienpolitik.net) erfass ...
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Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat fordert die SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bund und in den Bundesländern auf, durch die dauerhafte Abschaffung der kalten Progression endlich nicht nur mit Worten für mehr Steuergerechtigkeit sorgen zu wollen.
Ihre Ablehnung ...
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Aiwanger und Hankel sprechen sich für Zweitwährungen zumindest in Krisenländern aus!
Bei einer Pressekonferenz in Berlin wendeten sich der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLERHubert Aiwangerund der international renommierte Währungsexperte und "Vater des Bundesscha ...
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Essen (ots) - Der Kandidat hat verstanden.
Peer Steinbrück streifte auf dem Parteitag jene Abgehobenheit ab, die ihm zuletzt wegen seiner üppigen Rednerhonorare und der Mäkelei am zu geringen Kanzlergehalt vorgeworfen worden war.
Geschickt inszenierte er sich als Kümmerer, als er sich zum Beschützer der Ersparnisse einer imaginä ...
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Bielefeld (ots) - Es ist schon verrückt.
Da gibt es eine schwarz-gelbe Bundesregierung, die einen Großteil der Wahlperiode mit Streitereien, mit innenpolitischer Lähmung und einer zutiefst widersprüchlichen Gesellschafts- und Familienpolitik vertändelt.
Und da gibt es eine Regierungschefin, von der man nicht weiß, wohin sie will ...
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Hagen (ots) - Peer Steinbrück kann, das hat er selbst in Augsburg bewiesen, erheblich besser reden als die Kanzlerin.
Finanzkrisen bestimmen die politische Agenda - und er gilt als Finanzexperte. Als Vertreter des rechten SPD-Flügels steht er in der Mitte des politischen Spektrums der Bundesrepublik und ist somit für viele Wechselwähler prinzi ...
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Bielefeld (ots) - Man nehme eine große Halle in Deutschland, versammle 600 bis 1000 Delegierte und warte ganz gelassen die Umfragen am nächsten Wochenende ab.
Das gute alte Parteitagsrezept hat ausgedient: Ein automatisches Plus bei der Sonntagsfrage ist schon lange nicht mehr garantiert - auch nicht für Peer Steinbrück, der in Augsburg einmal ...
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Düsseldorf (ots) - Jetzt geht's los. So lautet der Muntermacher der Sozialdemokraten.
Ihr Bundesparteitag gestern in Augsburg war durch und durch von diesem optimistischen Geist geprägt. Genauso wie der Bundesparteitag im Dezember in Hannover, als sich Peer Steinbrück den Seinen erstmals als Kanzlerkandidat empfahl.
Fortan ging ...
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Mainz (ots) - Wahlen gewinnt man nicht allein mit einer großen Klappe.
Hinter ihr muss zumindest hierzulande auch Kompetenz stecken, am liebsten geballte. Erstere hat Peer Steinbrück zweifelsfrei, letztere auch. Das hat er als Finanzminister in der Großen Koalition unter Angela Merkel sehr wohl ...
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Berlin (ots) - Die SPD hat ihr Wahlprogramm einstimmig verabschiedet.
Die großen Auseinandersetzungen sind beim Augsburger Parteitag ausgeblieben, auch viele Parteilinke sind weitgehend zufrieden.
Die Sozialdemokraten hoffen auf einen Neuanfang und darauf, dass sie in den Umfragen zulegen k ...
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Cottbus (ots) - Jetzt geht's los. So lautet der klassische Muntermacher der Sozialdemokraten.
Und kein Zweifel, ihr Bundesparteitag gestern in Augsburg war durch und durch von diesem optimistischen Geist geprägt.
Genauso wie bereits der Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover, als sich Peer Steinbrück den Seinen erstmals als ...
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Halle (ots) - Die Genossen hoffen nun, dass sie bei ihrem demoskopischen Sinkflug den Boden erreicht haben und sich die Fettnäpfchen-Berichte über ihren Kandidaten totlaufen.
Dafür spricht manches. Doch entscheidend für eine Chance bei der Bundestagswahl ist, ob es Steinbrück gelingt, wieder e ...
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Düsseldorf (ots) - Auf dem Parteitag in Augsburg erinnert sich die SPD an die Worte des hier geborenen Dichters Bertolt Brecht: Wer kämpft, kann verlieren.
Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Peer Steinbrück demonstrierte in einer leidenschaftlichen und bisweilen persönlich gefärbten Rede, dass er nicht ...
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Ravensburg (ots) - Natürlich waren die alten Zeiten, in denen um Weltanschauungen gestritten wurde, überhaupt nicht besser.
Als die SPD noch die Partei der Arbeiter war und die CDU als Klub des Kapitals galt. Aber diese alten Zeiten waren übersichtlicher, für die Wäh ...
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