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OpenPr.de: Der Kreisverband Groß-Gerau der Piratenpartei Deutschland lädt interessierte Bürger jeden letzten Dienstag im Monat um 19.30 Uhr zum zwanglosen Gespräch ein.
Ab sofort allerdings nicht mehr im leider geschlossenen Restaurant "Zum alten Amtsgericht", sondern gegenüber im Restaurant Gino ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Nun aber bricht auch in Berlin das ganz normale Piratenchaos aus.
Manche Piraten drohen, andere fühlen sich eingeschüchtert. Zwar gibt es parteiinternen Hader natürlich auch anderswo.
Aber da weiß man wenigstens ungefähr, wofür eine Partei steht. Das ist bei den Piraten ...
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Berlin (ots) - Alarm! Fluten!", twitterte der Piraten-Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner am Montagabend in die Welt hinein.
Quasi als Vorbereitung auf die am Dienstag anstehende Fraktionssitzung der Partei empfahl Brunner die Ausstrahlung des Filmklassikers "Das Boot" im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.
Und so, wie das U-Boot am End ...
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Osnabrück (ots) - Für Niedersachsens AgrarministerChristian Meyerist das Verbot bleihaltiger Büchsenmunition in den Landesforsten nur ein Anfang.
Sein Ziel ist es, den Kreis weiter zu ziehen und dafür zu sorgen, dass bleihaltige Munition aus den Waffenschränken der Jäger gänzlich verschwindet.
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Regensburg (ots) - Stuttgart 21, die Elbphilharmonie, der Hauptstadtflughafen: Die Liste der großen Pannenprojekte in Deutschland ist lang.
Und immer steht ein Oberbayer im Mittelpunkt: Peter Ramsauer, CSU, Bundesverkehrsminister, spöttisch "Zar Peter" genannt.
Sein Ministerium bringt wenig ...
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Berlin (ots) - Zwischen der CSU-Landesgruppe in Berlin und den Parteioberen in München hat in der Vergangenheit schon öfter die Luft gebrannt.
Was allerdings gerade zwischen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und CSU-Chef
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Ravensburg (ots) - Wer in Deutschland ohne vorschriftsmäßige Beleuchtung mit dem Fahrrad unterwegs ist, riskiert ein Bußgeld.
Wer sich mit Alkohol den eigenen Verstand ausknipst und das Rad benutzt, handelt erst einmal nicht ordnungswidrig.
Es ist bemerkenswert, dass der Staat nicht regelmä ...
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Düsseldorf (ots) - Der rot-grünen Landesregierung wird oft vorgeworfen, die Menschen in NRW erziehen und ihren Alltag überregulieren zu wollen.
Der Vorstoß von NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD), das Fahrradfahren im Vollrausch zu verbieten, ist ein Eingriff, der nic ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts langjähriger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat die Arbeit seines NachfolgersReiner Haseloff(beide CDU) deutlich kritisiert.
"Ich halte die jetzige Prioritätensetzung nicht für zielorientiert", erklärte Böhmer im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeu ...
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Osnabrück (ots) - Zielstrebig und zäh, so kennt man Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Dieses Mal ist sie diplomatisch noch dazu. Sie umwirbt die kranken Spanier mit Rezepten, die einstmals den siechen Deutschen auf die Beine geholfen haben.
Damit macht von der ...
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Berlin (ots) - "Die Geschichte des Drohnenprojekts Euro Hawk ist eine Geschichte der Inkompetenz und Vertuschung", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Scheitern des Euro Hawk-Projektes.
Schäfer weiter: "Im Bundesverteidigungsministerium weiß offenbar die reche Hand nicht, was die linke tut.
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Bielefeld (ots) - Den letzten beißen die Hunde.
Deshalb ist es wenig hilfreich, auf all die Verteidigungsminister zu zeigen, die sich im Zusammenhang mit der Aufklärungsdrohne »Euro Hawk« nicht mit Ruhm bekleckert haben.
Rudolf Scharping, Peter Struck, Franz-Josef Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg und jetzt auch
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Berlin (ots) - Zu den jetzt öffentlich gewordenen Einzelheiten des Desasters um die Drohne "Euro Hawk" erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Ulrich Kirsch:
"Euro Hawk ist eine Geschichte von Versäumnissen, Unerklärlichkeiten und unerhörten Vorgängen. Ich fordere schnellstmögliche Aufklärung von Verteidigungsm ...
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Osnabrück (ots) - Das Verteidigungsministerium gilt als Schleudersitz. Schon mehr als ein Ressortchef musste zurücktreten.
Bisher hat Thomas de Maizière das Amt besonnen und geräuschlos geführt. Nun gerät er unter Druck.
Viel Zeit bleibt ihm nicht: Am 5. Juni muss er im Verteid ...
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Düsseldorf (ots) - Sigmar Gabriel, der nie um einen Spruch verlegen ist, sagte einmal, dass die SPD da sei, "wo es stinkt und brodelt".
Vor 150 Jahren hätte Ferdinand Lassalle diese Aussage des SPD-Chefs gewiss so unterschrieben. Denn für den Vater der Sozialdemokratie sollte die
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Halle (ots) - Nur 30 Jahre ihrer Geschichte saß die SPD in der Regierung. Dass ihr im Herbst der Sprung ins Kanzleramt glückt, ist nicht ausgemacht.
Wahrscheinlicher scheint derzeit ein Platz als Juniorpartner der Union oder eine Rückkehr in die Opposition.
Beide Varianten wären für die
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Frankfurt (ots) - Dass die SPD von diesen massiven Fehlleistungen kaum profitiert, kann nicht nur an der populären CDU-Bundeskanzlerin liegen.
Manchmal erweist sich eine große Geschichte auch als Last. So hat die SPD bis an die Grenze der Selbstverleugnung zehn Jahre l ...
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OpenPr.de: Dass sich auch private Anbieter im Pflegebereich mit qualitativ guten Angeboten behaupten können, zeigt die Tilch GmbH aus Northeim, die in Südniedersachsen verschiedene soziale Einrichtungen betreibt.
Ein Bild von der neuen, betreuten Wohneinrichtung des Unternehmens in der Reinhäuser Landstraße in Göttingen konnten sich die s ...
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Essen (ots) - Die USA setzen auf Fracking - mit Erfolg. Das umstrittene Verfahren zur Erdgasförderung beschert Amerika bereits sinkende Gas- und Strompreise.
Trotzdem stellen die USA nur sehr bedingt ein Vorbild für
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Halle (ots) - Die Senkung des erst kürzlich um fünf Millionen Euro gesenkten Kulturhaushaltes wird ernsthaft diskutiert.
Aber ohne, dass nach außen hin Klartext gesprochen wird. Ohne, dass die Verantwortlichen Position beziehen. Nicht die im Landtag. Nicht die in der Regierung.
Aller Kultur-Eigenreklame des Landes zum Trotz. Ein sol ...
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Osnabrück (ots) - Grüne Kinderschänder!
Dieses Thema ist nicht neu. Dutzende, wenn nicht Hunderte Texte haben in den vergangenen Jahrzehnten das ebenso schwierige wie schmierige Verhältnis von Teilen der Grünen zur Pädophilie thematisiert.
Mehrfach wurde auch der Spitzenpolitiker Daniel Cohn-Bendit darauf angesprochen, gab seine z ...
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Hagen (ots) - Niemand wirft Daniel Cohn-Bendit vor, er habe sich während seiner Zeit als Kindergärtner im Frankfurt der frühen 70er Jahre an Schutzbefohlenen vergangen.
Wenn er seine 1975 veröffentlichten Sätze über sexuelle Kontakte mit kleinen Kindern heute als Phantasie und Provokation bezeichnet, klingt das glaubwürdig. Aber es entschuldigt ...
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Bielefeld (ots) - Man kann sich noch gut an die Zeiten erinnern, in denen ein bayerischer Ministerpräsident namens Edmund Stoiber (CSU) auf Sudetendeutschen Tagen frenetisch für seine Weigerung beklatscht wurde, offiziell tschechischen Boden zu betreten, solange die Vertreibungsdekrete nicht annulliert wurden.
Und es vergeht kein Sudetendeutsc ...
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Cottbus (ots) - Als die Grünen im März ihren 30. Geburtstag als Bundestagsfraktion feierten, wirkten sie wie eine Partei, die auf dem Gipfel ihrer Möglichkeiten steht.
Beim 150. Geburtstag der SPD an diesem Donnerstag wird kaum jemand diese Assoziation haben.
Die Mitgliederzahl der deutschen So ...
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Bremen (ots) - Wenn schon Unternehmen mit den persönlichen Daten von Handy- und Internetnutzern ihr Unwesen treiben, sollte man sich wenigstens darauf verlassen können, dass der Staat es mit dem Datenschutz genau nimmt.
Dass man sich weitgehend frei im Internet bewegen und unbefangen telefonieren kann - ohne dass Behörden zurückverfolgen, wer hi ...
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Osnabrück (ots) - Es hat sich eingependelt, dass in den meisten Bundesländern der Besitz von Haschisch für den Eigenkonsum bis zu einer Grenze von sechs Gramm straffrei bleibt.
Aber eben nur in den meisten: Rheinland-Pfalz, NRW und Berlin scheren mit deutlich höheren Werten ...
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Essen (ots) - Die Fehlertoleranz ist in der Politik nie groß.
Das hat Thomas de Maizière jetzt begriffen - in der Drohnen-Debatte.
Fakt ist: Die Entwicklung der "Euro Hawk" hat eine halbe Milliarde Euro gekostet. Ein Flop.
Und gerade im Wahlkampf geht es darum, o ...
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Berlin (ots) - Bislang ist nur eines klar: Die Sache wird sehr teuer.
Mit Beträgen zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro wird der Schaden beziffert, der infolge des gescheiterten Drohnenprojekts Euro Hawk für den Bundeshaushalt entstanden sein könnte.
Der Vorgang würde sich damit neben den Skandal um den Schützenpanzer HS ...
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Mainz (ots) - Es geht nicht "nur" um mehr als eine halbe Milliarde Euro Steuergeld.
Es geht vorrangig um die Sicherheit dieses Landes und Europas. Es geht höchst wahrscheinlich auch um die Frage, ob lediglich Dilettantismus, Arroganz und Schlamperei für das "Euro Hawk"-Desaster ursächlich sind, oder ob vielleicht auch Korruption dahinter steckt. ...
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Hagen (ots) - Wer die bislang nahezu makellose Arbeitsbilanz des Politikers Thomas de Maizière (CDU) betrachtet, staunt über den Totalschaden des Rüstungsprojekts Euro Hawk.
Soll ausgerechnet dieser penible Sachwalter der Bundeswehr schlampig gearbeitet und Warnungen übersehen oder gar vertus ...
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