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Bremen (ots) - Die jetzt schon mögliche "kleine Mietpreisbremse" kann die Preistreiberei nicht stoppen.
Insofern macht eine Zehn-Prozent-Deckelung bei Neuvermietungen dort einen Sinn, wo der Markt aus den Fugen geraten ist - in Hamburg-Blankenese etwa oder den schicken Vierteln Berlins.
Ein Allheilmittel für alle Probleme auf dem ...
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Lüneburg (ots) - Minijobs, Leiharbeit, Mindestlöhne, Familiensplittung, Lebensleistungsrente - Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen hat viele Baustellen.
Die CDU-Politikerin sieht sich als Vorkämpferin fär Familien und Geringverdiener. Und das will sie auch nach der
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Regensburg (ots) - Als populistischer Dampfplauderer ist der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Fischer aus Abensberg bislang nicht aufgefallen.
Mit seiner abgedroschenen Wahlkampf-Kamelle vom Stehplatz-Verbot in Schulbussen hat er sich jetzt aber genau in diese Ecke gestellt.
Natürlich liegt uns allen die Sicherheit unserer Schulkinde ...
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Düsseldorf (ots) - Gesamtschüler in NRW scheitern häufiger am Zentralabitur und erzielen in den einzelnen Fächern schlechtere Durchschnittsnoten als Gymnasiasten.
Das belegt die Statistik, die NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) jetzt vorgelegt hat. Ein Beleg dafür, dass das Gymnasium die überlegene Sch ...
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Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator ist immer für eine Überraschung gut.
Leider nicht nur für die schönen. Diesmal hat es Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) auf den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) abgesehen.
Nußbaum will die finanziellen Zuweisungen in den nächsten Jahren deutlich reduzieren, im kommenden Jahr um rund ...
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Trier (ots) - Auch wenn der NSU-Untersuchungsausschuss gestern nach eineinhalb Jahren einen beeindruckenden Abschlussbericht vorgelegt hat, heißt das nicht, dass die Arbeit nun eingestellt werden kann.
Das Gegenteil ist der Fall.
So einzigartig die Mordserie und die Vielzahl der damit verbundenen Pannen auf Seiten der Ermittlungsb ...
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Hagen (ots) - FDP-Fraktionschef Brüderle forderte in einem Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST Konsequenzen: "Es ist fraglich, ob wir wirklich 16 Landesämter für Verfassungsschutz brauchen."
Er könne sich vorstellen, die Zahl der Behörden deutlich zu reduzieren, sagte der liberale Spitzenkandidat der Zeitung. "Wenn Ämter si ...
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Hagen (ots) - Bei Gewalttaten gegen religiöse oder ethnische Minderheiten sollen Polizei und Justiz bei ihren Ermittlungen künftig stets auch rassistische, rechtsextremistische Motive in Betracht ziehen.
Das ist eine der 47 Empfehlungen, mit denen der Untersuchungsausschuss zur NSU-Affäre gestern seine Arbeit beendet hat.
Die Ermi ...
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OpenPr.de: Zur Auszeichnung des Göttinger Bahnhofs mit dem Titel „Bahnhof des Jahres 2013“ in der Kategorie Großstadtbahnhof durch die „Allianz pro Schiene“ erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek:
„Herzlichen Glückwunsch an das Göttinger Bahnhofsmanagement um Detlev Krusche und alle anderen beteiligten Akteure für ...
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OpenPr.de: Zu dem Ergebnis der Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Duderstadt und den Ausführungen der Straßenbaubehörde in Goslar erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek:
„Das klare Votum für die Ortsumgehung Gerblingerode sendet ein Zeichen großer Geschlossenheit nach
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Essen (ots) - NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) sagte der WAZ mit Blick auf die Nachtwachen, mit denen Duisburger Bürger Roma in der Stadt vor Übergriffen durch Rechtsextremisten schützen wollen:
"Ich bin froh, dass wir eine Zivilgesellschaft haben, die für Demokratie und den Schutz von Minderheiten einsteht. Wir dulden keine H ...
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Essen (ots) - Angesichts der Demonstrationen von Rechtsextremisten vor Häusern von Asylbewerbern und Roma hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) vor einem rechtsextremen Potenzial gewarnt, "das fremdenfeindlich agiert und auch vor schlimmsten Tat ...
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Bielefeld (ots) - Ob eine Straße gebaut wird oder ein Windrad, ein Kindergarten oder ein Heim für Behinderte: Fast jedes Projekt provoziert heute nachbarschaftlichen Protest.
Und dennoch müssen Aktionen vor Asylbewerberheimen wie derzeit in Berlin und vor einigen Monaten in Bielefeld besonders behandelt we ...
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Ravensburg (ots) - Es kommt zu einem Amoklauf - und die Reaktion diverser Politiker ist voraussehbar.
Erneut fordert Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) das Verbot großkalibriger Waffen. Der Grüne Cem Özdemir sekundiert. Beide stellen damit eine gewisse Ahnungslosigkeit unter Bewei ...
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Berlin (ots) - Einsicht ist bekanntlich der beste Wege zur Besserung.
Dazu hat sich Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle endlich einmal durchgerungen. Das furchtbare Blutvergießen in Ägypten sei "eine Niederlage für die Diplomatie", räumte er am Mittwochmorgen im Frühstücksfernsehen im Rahmen seiner selbst gesuchten steten Fernsehpräsenz ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hofft auf das TV-Duell gegen Kanzlerin Merkel kommende Woche, um im Wahlkampf gegen die Kanzlerin zu punkten.
"Es spielt in der Meinungsbildung sicher eine wichtige Rolle", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe).
Das TV-Duell ...
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Berlin (ots) - "Die Verurteilung des Whistleblowers Bradley Manning zu einer langjährigen Haftstrafe widerspricht jeglichem Verständnis von Demokratie und Gerechtigkeit.
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das Gericht deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft geblieben ist", erklärt Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der Fraktion ...
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Berlin (ots) - Ein Gipfel muss her.
Nein, ein Krisengipfel sogar, der das Problem mit den Protesten gegen die Unterkunft für Asylbewerber in Hellersdorf lösen soll!
Das fordert zumindest der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Als Begründung sagt er, er wolle das Thema nicht den Rechtspopulisten überlassen.
Das jedo ...
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OpenPr.de: Liberale Hochschulgruppe fordert Stadtrat und Verwaltung zum dringenden Handeln auf!
Würzburg. Aufgrund des schweren Verkehrsunfalls am Zebrastreifen zwischen Philosophischer Fakultät I und der Universitätsbibliothek am Campus Hubland Süd sieht die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg dringenden Handlungsbedarf zur Verbes ...
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Trier (ots) - Womöglich kommt ja doch noch Leben in diesen bislang so schläfrigen Wahlkampf.
Dafür könnte ausgerechnet die schon vergessen geglaubte Euro-Krise sorgen. In einem bemerkenswerten Anflug von Wahrheitsliebe hat der Bundesfinanzminister die Notwendigkeit weiterer Hilfen für Griechenland eingeräumt.
Das pfeifen die Spatzen ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Schuldenkrise angesichts der neuen in Aussicht gestellten Griechenland-Hilfe als gescheitert bezeichnet.
"Das ist das indirekte Eingeständnis, dass das bisherige Kris ...
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OpenPr.de: Gräfelfing – „Große Worte, aber wenig Taten“, so kommentiert Öko-Landwirt und Naturland Präsidiumsvorsitzender Hans Hohenester die aktuellen Äußerungen von Bundesministerin Ilse Aigner zur Förderung des Ökologischen Landbaus in Deutschland.
Der Bund unterstütze die Biobranche auf ihrem Wachstumskurs, hatte Aigner bei der Vorste ...
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Stuttgart (ots) - Weit und breit ist kein Grund in Sicht, die Wehrpflicht zu reaktivieren. An Deutschlands äußerer Sicherheit hat sich schließlich wenig geändert.
Außerdem baut die Truppe auf Jahre hinaus Personal ab. Kein Wunder also, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Baldauf mit seinem Ruf nach Rückkehr zur Dienstpflicht sofort stec ...
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Stuttgart (ots) - Auf einen Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung muss ein verlässliches Angebot für die Schulkinder folgen.
Die Grundschule sollte beim Ausbau von Ganztagsschulen Priorität haben, denn das oft beklagte Betreuungsloch, das sich nach der Einschulung auftut, muss geschlossen werden.
Das Ziel muss sein, jedem Schüler, d ...
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Essen (ots) - Ist Angela Merkels Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau vor einem Wahlkampfauftritt für die CSU im Bierzelt geschmacklos? Ist das Gedenken purer Wahlkampf? Gemach!
Noch nie zuvor hat ein Bundeskanzler diesen Ort des Grauens betreten, an dem die Nazis schon 1933 ein Konzentrationslager errichtet ...
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Osnabrück (ots) - Erst im einstigen Konzentrationslager Dachau der Toten gedenken und anschließend im Bierzelt der CSU den bayerischen Wahlkämpfern einheizen?
Auch wenn beide Termine mit der nötigen Contenance, Zurückhaltung und Souveränität machbar sind, hat sich Bundeskanzlerin
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Ulm (ots) - Ehrenrührig ist es nicht, wenn die Wahlkämpferin Angela Merkel (CDU) zwischen zwei Kundgebungen das frühere Konzentrationslager in Dachau besucht.
Zum einen zeigt es, dass selbst vor einem Wahltag die Furcht der Politiker vor dem Unmut der Ewiggestrigen nachlässt, die dem Irrglauben an ...
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Halle (ots) - Die Umfrageergebnisse sagen lediglich aus, dass für die meisten Menschen Wirtschaft und Arbeit die wichtigsten Politikfelder sind.
Da wird vor allem der CDU viel, den Linken dagegen sehr wenig zugetraut.
Die "Rotstift-Bereiche" Bildung und Kultur interessieren offenbar nur einen b ...
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Halle (ots) - Der hallesche Politikwissenschaftler Everhard Holtmann ist verwundert darüber, dass der rigide Sparkurs der Landesregierung in Sachsen-Anhalt für die beiden Koalitionsparteien CDU und SPD bislang folgenlos geblieben ist.
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Bielefeld (ots) - Wer die Diskussionen über Europas Hilfe für Griechenland verfolgt hat, musste wissen, dass die griechische Misere nicht ausgestanden ist.
Doch die Bundesbürger sind des Themas seit langem überdrüssig, und nur wenige haben den Überblick behalten. Jetzt zerrt ausgerechnet ein CDU-Mann das Thema in den Wahlkampf - wohl aus Versehe ...
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