|
|
|
|
|
|
|
|
|
Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
Referentenentwurf - deutsche Geheimdienste sollen Medien in aller Welt hacken dürfen:
 Top News: Christian Mihr, ROG-Geschäftsführer: »Mit der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses verlieren Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit!«
Veröffentlicht am Mittwoch, dem 29. Mai 2019 @ 10:01:19 auf Deutsche-Politik-News.de
(2.121 Leser, 1 Kommentar, 50 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 5,00)
|
|
Christian Mihr zu Plänen des Bundesinnenministeriums:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten.
Einem Referentenentwurf zufolge sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten hacken dürfen. Sie sollen dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen oder verdeckt nach digitalen Daten suchen können.
Damit würde eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland, das Redaktionsgeheimnis, fallen: Während es verboten bliebe, mit einer Redaktionsdurchsuchung die Identität journalistischer Quellen zu erlangen, könnte dies mit einer Online-Durchsuchung digital umgangen werden.
Erschwerend kommt hinzu, dass laut Entwurf das Innenministerium das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei deutlich aufweichen will, sodass die Strafverfolgung von Medienschaffenden erleichtert würde.
"Mit den Plänen schießt das Innenministerium deutlich über das Ziel hinaus: Mit der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses würden Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verlieren", sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
Immer wieder werden Fälle bekannt, dass deutsche Geheimdienste journalistische Arbeit in Deutschland und anderen Ländern illegitim bespitzelt haben.
"Als Reaktion auf diese Überwachungsskandale müsste die Politik die Rechte von Journalistinnen und Journalisten eigentlich stärken. Stattdessen sollen diese Rechte nun digital ausgehöhlt werden - und das ohne Angabe von Gründen. Bundesinnenminister Horst Seehofer muss die Pläne seines Ministeriums unverzüglich stoppen."
GROSSE KOALITION MUSS REFERENTENENTWURF GRUNDSÄTZLICH ÜBERARBEITEN
Hintergrund ist ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein "Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts". Reporter ohne Grenzen hat eine ausführliche Stellungnahme zu allen Kritikpunkten inklusive Vorschlägen zur Verbesserung erstellt (https://ogy.de/thzf).
In einer konsolidierten Version der drei maßgeblichen Geheimdienstgesetze mit allen geplanten Änderungen (https://ogy.de/t7tj) können die BMI-Pläne detailliert analysiert werden. Grundlage ist ein Leak des Referentenentwurfs bei netzpolitik.org (https://ogy.de/o7vk).
Jüngsten Medienberichten zufolge sind die Pläne innerhalb der Großen Koalition hoch umstritten und werden derzeit vom SPD-geführten Bundesjustizministerium blockiert (https://ogy.de/m0p8).
MIT TROJANERN SOLLEN GEHEIMDIENSTE AN SENSIBLE UNTERLAGEN GELANGEN
Bei der sogenannten Online-Durchsuchung dringen Ermittlungsbehörden verdeckt in digitale Geräte ein, um sie umfassend zu durchleuchten. Dazu können sie zum Beispiel einen Trojaner auf den Computer aufspielen, um alle auf der Festplatte gespeicherten Informationen zu durchsuchen.
Im Falle von Journalistinnen und Journalisten können sie damit gespeicherte Dokumente, Interviewmitschnitte oder auch gespeicherte Browser-Verläufe von Internetrecherchen durchsehen. Die Maßnahme ist umstritten, 2017 jedoch bereits im Strafverfahren eingeführt worden. Bei Medien ist dies jedoch explizit verboten worden, um das Redaktionsgeheimnis auch digital zu wahren (https://ogy.de/ko4e).
Den Plänen des Innenministeriums zufolge soll dies ausgerechnet bei den ohnehin schwächer kontrollierten Geheimdiensten anders werden: Die Verfassungsschutzämter auf Bundes- und Landesebene sowie der Bundesnachrichtendienst müssen nicht mehr prinzipiell Halt machen vor den Geräten von Journalistinnen und Journalisten.
Stattdessen sollen Hacks auch bei ihnen in jedem Einzelfall geprüft werden - und würden erlaubt, wenn die Geheimdienste ihr Interesse an den gehackten Informationen als wichtiger einschätzen als ein möglicher Schaden für die Pressefreiheit.
Besonders gering sind die Hürden für den Bundesnachrichtendienst, der ausländische Medien digital angreifen können soll, um die "Handlungsfähigkeit Deutschlands" zu gewährleisten. Es wäre also beispielsweise erlaubt, die Server der Washington Post zu hacken, wenn dies im außenpolitischen Interesse läge.
ABFRAGE VON DATEN ÜBER RECHERCHEREISEN
Die Online-Durchsuchung ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Der Referentenentwurf listet eine Reihe weiterer Maßnahmen auf, mit denen Geheimdienste journalistische Arbeit bespitzeln dürften: So sollen sie verschlüsselte Kommunikation zwischen Medienschaffenden und Quellen überwachen dürfen und Buchungsdaten von Recherchereisen mittels Bahn oder Mietwagen abfragen können.
Hinzu kommt, dass das historische Trennungsgebot zwischen Strafverfolgung und Geheimdiensten aufgeweicht werden soll, indem zum Beispiel Polizeien und die Inlandsgeheimdienste dauerhaft gemeinsame Datenbanken aufbauen können. Damit können Strafverfolgerinnen und Strafverfolger Informationen über Medienschaffende erhalten, die eigentlich nur Geheimdienste verwerten dürfen - und umgekehrt.
Dieser Informationsaustausch soll auch internationalisiert werden: Deutsche Geheimdienste sollen Daten über Medienschaffende in internationale Datenbanken einpflegen können, woran dann wiederum ausländische Geheimdienste teilnehmen. Damit könnten ausländische Staaten zum Beispiel an Daten über im deutschen Exil arbeitende Journalistinnen und Journalisten gelangen.
Die demokratische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes ist seit Jahren ein Schwerpunktthema von Reporter ohne Grenzen. Der internationale Datenaustausch ist auch Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde gegen das neue BND-Gesetz, welche ROG als Teil eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses eingereicht hat (https://ogy.de/ssqh). Mit einem Urteil wird im Laufe dieses Jahres gerechnet (https://ogy.de/jlxk).
MEHR ÜBERWACHUNG, WENIGER KONTROLLE
Die Ausweitung der Befugnisse ist umso erstaunlicher, weil es in den vergangenen Jahren eine Reihe von Überwachungsskandalen gegeben hat. So wurde Journalistinnen und Journalisten auf dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 die Akkreditierung entzogen, weil in Datenbanken falsche Daten über sie gespeichert waren und die Inlandsgeheimdienste falsche Sicherheitseinschätzungen abgaben (https://ogy.de/z6jb).
Eine Prüfung des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten stellte systematische Mängel fest und sah gesetzgeberischen Handlungsbedarf (https://ogy.de/7kna). Hierzu finden sich im Referentenentwurf jedoch überhaupt keine Verbesserungen.
Auch die Auskunftspflichten der Geheimdienste sollen nicht verstärkt werden: In einer Vielzahl von Fällen müssen sie nicht preisgeben, ob sie Medienschaffende überwachen oder nicht. Fälle wie der der Hamburger Journalistin Marily Stroux, die jahrzehntelang vom Hamburger Verfassungsschutz beschattet wurde und nie das gesamte Ausmaß der Überwachung erfuhr, bleiben damit möglich.
Reporter ohne Grenzen fordert, dass Medienschaffende verstärkte Informationsbefugnisse gegenüber Geheimdiensten erhalten, weil sie einerseits rasch ins Blickfeld der Sicherheitsbehörden gelangen, eine Beschattung sich andererseits aber besonders negativ auf das eigene Verhalten und das Vertrauensverhältnis mit Quellen auswirkt.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 13 von 180 Staaten. Weitere Informationen über die Lage der Pressefreiheit im Land finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland.
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN:
- Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen zur geplanten Änderung
des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des BND-Gesetzes sowie des
Artikel 10-Gesetzes: https://ogy.de/thzf
- Konsolidierte Fassung des BVerfSchG, des BNDG sowie G10
(erstellt von ROG): https://ogy.de/t7tj
Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29
Original-Content von: Reporter ohne Grenzen e.V., übermittelt durch news aktuell
(Weitere interessante News & Infos zum Thema "Medien" können hier nachgelesen werden.)
(Ein Forum zum Thema "Medien" gibt es hier.)
(Eine Foto-Galerie zum Thema "Medien" ist hier zu sehen.)
(Videos zum Thema "Medien" können hier geschaut werden.)
(Web-Links zum Thema "Medien" kann hier gefolgt werden.)
juracademy / Die heimlichen Lauschangriffe des Staates ► juracademy.de
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 11.10.2018):
Zitat: "In diesem Video gibt Dir unsere Dozentin einen Überblick über die in der StPO geregelten Abhörmaßnahmen ("heimliche Lauschangriffe") des Staates, die zur Beweisgewinnung im Ermittlungsverfahren eingesetzt werden."
tagesschau / Verfassungsschutz soll Messenger hacken dürfen
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 26.03.2019):
Zitat: "Bekommt der Verfassungsschutz eine „Lizenz zum Hacken“ von Messenger-Diensten?
Wenn es nach dem Willen von Bundesinnenminister Seehofer geht, dann soll es nach dem Bundeskriminalamt auch dem Verfassungsschutz ermöglicht werden, verschlüsselte Messenger wie Whatsapp auszuspähen - und zwar beim Verdacht auf schwere Straftaten.
Zudem soll eine Befugnis für die so genannte Online-Durchsuchungen eingeführt werden. Ein Gesetzentwurf dafür werde derzeit mit den anderen Ministerien abgestimmt."
netzpolitik_org / IT-Durchsuchungen - Was tun bei einer digitalen Hausdurchsuchung?
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 28.09.2018):
Zitat: "Vortrag von Ulrich Kerner auf der fünften "Das ist Netzpolitik!"-Konferenz von netzpolitik.org am 21.9.18 in der Volksbühne Berlin.
"Die Digitalisierung verändert unsere Lebensgewohnheiten, macht Vieles im Leben einfacher. Auch die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden.
Durch Zugriff auf Computer, Telefone und andere digitale Speichermedien erhalten sie auf einen Schlag umfangreichste Informationen über die Betroffenen.
Ein Hauptaugenmerk bei Durchsuchungen liegt daher im Auffinden von IT-Geräten. Der Vortrag gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der IT-Durchsuchungen"."
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/51548/4283395, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Christian Mihr zu Plänen des Bundesinnenministeriums:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten.
Einem Referentenentwurf zufolge sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten hacken dürfen. Sie sollen dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen oder verdeckt nach digitalen Daten suchen können.
Damit würde eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland, das Redaktionsgeheimnis, fallen: Während es verboten bliebe, mit einer Redaktionsdurchsuchung die Identität journalistischer Quellen zu erlangen, könnte dies mit einer Online-Durchsuchung digital umgangen werden.
Erschwerend kommt hinzu, dass laut Entwurf das Innenministerium das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei deutlich aufweichen will, sodass die Strafverfolgung von Medienschaffenden erleichtert würde.
"Mit den Plänen schießt das Innenministerium deutlich über das Ziel hinaus: Mit der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses würden Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verlieren", sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
Immer wieder werden Fälle bekannt, dass deutsche Geheimdienste journalistische Arbeit in Deutschland und anderen Ländern illegitim bespitzelt haben.
"Als Reaktion auf diese Überwachungsskandale müsste die Politik die Rechte von Journalistinnen und Journalisten eigentlich stärken. Stattdessen sollen diese Rechte nun digital ausgehöhlt werden - und das ohne Angabe von Gründen. Bundesinnenminister Horst Seehofer muss die Pläne seines Ministeriums unverzüglich stoppen."
GROSSE KOALITION MUSS REFERENTENENTWURF GRUNDSÄTZLICH ÜBERARBEITEN
Hintergrund ist ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein "Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts". Reporter ohne Grenzen hat eine ausführliche Stellungnahme zu allen Kritikpunkten inklusive Vorschlägen zur Verbesserung erstellt (https://ogy.de/thzf).
In einer konsolidierten Version der drei maßgeblichen Geheimdienstgesetze mit allen geplanten Änderungen (https://ogy.de/t7tj) können die BMI-Pläne detailliert analysiert werden. Grundlage ist ein Leak des Referentenentwurfs bei netzpolitik.org (https://ogy.de/o7vk).
Jüngsten Medienberichten zufolge sind die Pläne innerhalb der Großen Koalition hoch umstritten und werden derzeit vom SPD-geführten Bundesjustizministerium blockiert (https://ogy.de/m0p8).
MIT TROJANERN SOLLEN GEHEIMDIENSTE AN SENSIBLE UNTERLAGEN GELANGEN
Bei der sogenannten Online-Durchsuchung dringen Ermittlungsbehörden verdeckt in digitale Geräte ein, um sie umfassend zu durchleuchten. Dazu können sie zum Beispiel einen Trojaner auf den Computer aufspielen, um alle auf der Festplatte gespeicherten Informationen zu durchsuchen.
Im Falle von Journalistinnen und Journalisten können sie damit gespeicherte Dokumente, Interviewmitschnitte oder auch gespeicherte Browser-Verläufe von Internetrecherchen durchsehen. Die Maßnahme ist umstritten, 2017 jedoch bereits im Strafverfahren eingeführt worden. Bei Medien ist dies jedoch explizit verboten worden, um das Redaktionsgeheimnis auch digital zu wahren (https://ogy.de/ko4e).
Den Plänen des Innenministeriums zufolge soll dies ausgerechnet bei den ohnehin schwächer kontrollierten Geheimdiensten anders werden: Die Verfassungsschutzämter auf Bundes- und Landesebene sowie der Bundesnachrichtendienst müssen nicht mehr prinzipiell Halt machen vor den Geräten von Journalistinnen und Journalisten.
Stattdessen sollen Hacks auch bei ihnen in jedem Einzelfall geprüft werden - und würden erlaubt, wenn die Geheimdienste ihr Interesse an den gehackten Informationen als wichtiger einschätzen als ein möglicher Schaden für die Pressefreiheit.
Besonders gering sind die Hürden für den Bundesnachrichtendienst, der ausländische Medien digital angreifen können soll, um die "Handlungsfähigkeit Deutschlands" zu gewährleisten. Es wäre also beispielsweise erlaubt, die Server der Washington Post zu hacken, wenn dies im außenpolitischen Interesse läge.
ABFRAGE VON DATEN ÜBER RECHERCHEREISEN
Die Online-Durchsuchung ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Der Referentenentwurf listet eine Reihe weiterer Maßnahmen auf, mit denen Geheimdienste journalistische Arbeit bespitzeln dürften: So sollen sie verschlüsselte Kommunikation zwischen Medienschaffenden und Quellen überwachen dürfen und Buchungsdaten von Recherchereisen mittels Bahn oder Mietwagen abfragen können.
Hinzu kommt, dass das historische Trennungsgebot zwischen Strafverfolgung und Geheimdiensten aufgeweicht werden soll, indem zum Beispiel Polizeien und die Inlandsgeheimdienste dauerhaft gemeinsame Datenbanken aufbauen können. Damit können Strafverfolgerinnen und Strafverfolger Informationen über Medienschaffende erhalten, die eigentlich nur Geheimdienste verwerten dürfen - und umgekehrt.
Dieser Informationsaustausch soll auch internationalisiert werden: Deutsche Geheimdienste sollen Daten über Medienschaffende in internationale Datenbanken einpflegen können, woran dann wiederum ausländische Geheimdienste teilnehmen. Damit könnten ausländische Staaten zum Beispiel an Daten über im deutschen Exil arbeitende Journalistinnen und Journalisten gelangen.
Die demokratische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes ist seit Jahren ein Schwerpunktthema von Reporter ohne Grenzen. Der internationale Datenaustausch ist auch Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde gegen das neue BND-Gesetz, welche ROG als Teil eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses eingereicht hat (https://ogy.de/ssqh). Mit einem Urteil wird im Laufe dieses Jahres gerechnet (https://ogy.de/jlxk).
MEHR ÜBERWACHUNG, WENIGER KONTROLLE
Die Ausweitung der Befugnisse ist umso erstaunlicher, weil es in den vergangenen Jahren eine Reihe von Überwachungsskandalen gegeben hat. So wurde Journalistinnen und Journalisten auf dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 die Akkreditierung entzogen, weil in Datenbanken falsche Daten über sie gespeichert waren und die Inlandsgeheimdienste falsche Sicherheitseinschätzungen abgaben (https://ogy.de/z6jb).
Eine Prüfung des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten stellte systematische Mängel fest und sah gesetzgeberischen Handlungsbedarf (https://ogy.de/7kna). Hierzu finden sich im Referentenentwurf jedoch überhaupt keine Verbesserungen.
Auch die Auskunftspflichten der Geheimdienste sollen nicht verstärkt werden: In einer Vielzahl von Fällen müssen sie nicht preisgeben, ob sie Medienschaffende überwachen oder nicht. Fälle wie der der Hamburger Journalistin Marily Stroux, die jahrzehntelang vom Hamburger Verfassungsschutz beschattet wurde und nie das gesamte Ausmaß der Überwachung erfuhr, bleiben damit möglich.
Reporter ohne Grenzen fordert, dass Medienschaffende verstärkte Informationsbefugnisse gegenüber Geheimdiensten erhalten, weil sie einerseits rasch ins Blickfeld der Sicherheitsbehörden gelangen, eine Beschattung sich andererseits aber besonders negativ auf das eigene Verhalten und das Vertrauensverhältnis mit Quellen auswirkt.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 13 von 180 Staaten. Weitere Informationen über die Lage der Pressefreiheit im Land finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland.
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN:
- Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen zur geplanten Änderung
des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des BND-Gesetzes sowie des
Artikel 10-Gesetzes: https://ogy.de/thzf
- Konsolidierte Fassung des BVerfSchG, des BNDG sowie G10
(erstellt von ROG): https://ogy.de/t7tj
Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29
Original-Content von: Reporter ohne Grenzen e.V., übermittelt durch news aktuell
(Weitere interessante News & Infos zum Thema "Medien" können hier nachgelesen werden.)
(Ein Forum zum Thema "Medien" gibt es hier.)
(Eine Foto-Galerie zum Thema "Medien" ist hier zu sehen.)
(Videos zum Thema "Medien" können hier geschaut werden.)
(Web-Links zum Thema "Medien" kann hier gefolgt werden.)
juracademy / Die heimlichen Lauschangriffe des Staates ► juracademy.de
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 11.10.2018):
Zitat: "In diesem Video gibt Dir unsere Dozentin einen Überblick über die in der StPO geregelten Abhörmaßnahmen ("heimliche Lauschangriffe") des Staates, die zur Beweisgewinnung im Ermittlungsverfahren eingesetzt werden."
tagesschau / Verfassungsschutz soll Messenger hacken dürfen
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 26.03.2019):
Zitat: "Bekommt der Verfassungsschutz eine „Lizenz zum Hacken“ von Messenger-Diensten?
Wenn es nach dem Willen von Bundesinnenminister Seehofer geht, dann soll es nach dem Bundeskriminalamt auch dem Verfassungsschutz ermöglicht werden, verschlüsselte Messenger wie Whatsapp auszuspähen - und zwar beim Verdacht auf schwere Straftaten.
Zudem soll eine Befugnis für die so genannte Online-Durchsuchungen eingeführt werden. Ein Gesetzentwurf dafür werde derzeit mit den anderen Ministerien abgestimmt."
netzpolitik_org / IT-Durchsuchungen - Was tun bei einer digitalen Hausdurchsuchung?
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 28.09.2018):
Zitat: "Vortrag von Ulrich Kerner auf der fünften "Das ist Netzpolitik!"-Konferenz von netzpolitik.org am 21.9.18 in der Volksbühne Berlin.
"Die Digitalisierung verändert unsere Lebensgewohnheiten, macht Vieles im Leben einfacher. Auch die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden.
Durch Zugriff auf Computer, Telefone und andere digitale Speichermedien erhalten sie auf einen Schlag umfangreichste Informationen über die Betroffenen.
Ein Hauptaugenmerk bei Durchsuchungen liegt daher im Auffinden von IT-Geräten. Der Vortrag gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der IT-Durchsuchungen"."
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/51548/4283395, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
|
|
Artikel-Titel: Top News: Christian Mihr, ROG-Geschäftsführer: »Mit der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses verlieren Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit!« |
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Top News: Christian Mihr, ROG-Geschäftsführer: »Mit der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses verlieren Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit!«" | Anmelden oder Einloggen | 1 Kommentar | Diskussion durchsuchen |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
Christian Mihr, ROG-Geschäftsführer: »Mit der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses verlieren Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit!« (Punkte: 1)
Von Aaron1 am Mittwoch, dem 29. Mai 2019 @ 13:41:46
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken) |
Deutschland ist in Sachen Pressefreiheit von Rang 15 auf Platz 13 gerutscht.
Aber nicht etwa weil sie sich verbessert haben, nein, weil andere Länder noch schlechter geworden sind.
Und jetzt das, was hat sich der Horst nur dabei gedacht?
Wahrscheinlich wie immer, NICHTS!
Aber wir sollten uns nicht aufregen, jedes Land bekommt die Regierung die es gewählt und verdient hat.
Und Deutschland hat im Augenblick nichts anderes verdient!
Wie zum Beispiel eine Bundeskanzlerin die ihr erstes Statement zur Europawahl eben im Ausland abgibt und nicht vor der deutschen Bevölkerung.
Daran erkennt man wie viel Verachtung sie für unser Land und die Menschen hier im Herzen hat. |
| Diese Web-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Hyundai Nexo: SUV mit Brennstoffzelle kommt nach De ...
 | BMW Aptiv: Selbstfahrendes Taxi in Las Vegas
 | Notbremsassistenten im Test | DW Deutsch
 |
|
|
| Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Fussball-DFB-Pokalfinale-Berlin-2017-1705 ...
 | Hamburg-Ausstellung-Andreas-Slominski-DTH ...
 | Deutschland-Rosarium-Sangerhausen-2012-12 ...
 | | |
|
| Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
 Schnittwundenset von Cosmoplast War ich neulich bei DM und wollte für meine nächste China-Reise Pflaster kaufen da sehe ich eine kleine Kunststoffbox mit der Aufschrift Schnittwundenset.
Denke was ist das denn?< ... (Petra38, 20.3.2021)
Herzog Alba von Albrecht Es mag ja sein, dass man zu Beginn der warmen Jahreszeit auch beginnt verstärkt Prosecco zu trinken, aber ich kann dem Zeugs nichts abgewinnen.
Für mich ist Sekt immer noch das wa ... (Michael Steinbrecher, 19.2.2023)
Espresso Sticks von Nescafe Dieses Espressopulver von Nescafe ist die ultimative Alternative für alle, die keine teure Espressomaschine besitzen, und aber trotzdem nicht auf köstlichen Genuss verzichten wollen.
Na ... (dietrich david, 24.8.2013)
Störtebeker Stark-Bier Nachdem ich über die anderen Sorten schon geschrieben habe , geht es heute um das Starkbier von Störtebeker.
Wie die Aufschrift schon sagt ein Starkbier mit einem Alkoholgehalt von 7,5 ... (Utz Brenner, 14.7.2016)
| Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
24. Lammsbräu Preis für Nachhaltigkeit vergeben (PR-Gateway, 04.07.2025)
Renate Künast erhält Sonderpreis für herausragendes Engagement
Neumarkt in der Oberpfalz, 3. Juli 2024. Der Bio-Pionier Neumarkter Lammsbräu hat heute zum 24. Mal seinen Preis für Nachhaltigkeit verliehen . Die begehrte Auszeichnung, die zu den bekanntesten Nachhaltigkeitspreisen in Deutschland zählt, wurde dieses Jahr in den fünf Kategorien Medienschaffende, Unternehmerische Partnerschaften für eine Nachhaltige Zukunft, Unternehmerischer Klimaschutz, Non-Profit-Organisation und Nach ...
Engagement für digitale Bildung in Deutschland (PR-Gateway, 03.07.2025)
heinekingmedia tritt dem Bündnis für Bildung bei
Hannover, 3. Juli 2025: Die heinekingmedia GmbH, ein führender Komplettanbieter von digitalen Collaboration- und Digital-Signage-Lösungen für Schulen und Bildungseinrichtungen, ist dem Bündnis für Bildung e.V. beigetreten. Mit diesem Schritt unterstreicht das Unternehmen sein Engagement für die digitale Transformation im Bildungsbereich und setzt sich gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Bündnisses für nachhaltige, innovative Bildungss ...
\'\'Ohne Industrie fehlt hier was!\'\' - Industrie Initiativen zeigen regionale Stärke und gesellschaftliche Bedeutung (PR-Gateway, 03.07.2025)
Bonn/Rhein-Sieg, 3. Juli 2025 - Wie wichtig die Industrie für die Entwicklung der Regionen in Deutschland ist, machten heute mehrere Initiativen bei einer gemeinsamen, bundesweiten Pressekonferenz deutlich. Unter dem Motto " Ohne Industrie fehlt hier was!" gaben Vertreterinnen und Vertreter aus Rostock, Schwerin, Wiesbaden und Bonn/Rhein-Sieg Einblicke in die industrielle Vielfalt vor Ort. Sie zeigten gemeinsam auf, welchen ...
Post stoppt Verkauf von Internationalen Antwortscheinen (finnvweiss, 03.07.2025)
Die Deutsche Post stellt den Verkauf von Internationalen Antwortscheinen ein.
Bisher war es damit möglich, zum Beispiel eine Autogrammkarte eines Stars in Großbritannien oder einem anderen Land anzufordern. Der Empfänger konnte den Antwortschein in seinem Land bei der Post einlösen und damit Briefmarken kaufen, um das Porto für die Rücksendung nach Deutschland zu bezahlen. Im Prinzip handelte es sich dabei um eine Art Gutschein, der dafür sorgte, dass der Absender nicht extra ...
ML6 wird OpenAI-Dienstleistungspartner (PR-Gateway, 03.07.2025)
Als ein exklusiver Dienstleistungspartner von OpenAI treibt ML6 die Einführung von KI in Europa voran
ML6, ein führender Technologiepartner für KI-Lösungen, gab seine Partnerschaft mit OpenAI bekannt. ML6 verfolgt das Ziel, die Transformation von Unternehmen mit innovativer und zuverlässiger KI voranzutreiben und gehört nun zu den europäischen Service-Partnern von OpenAI. Dadurch wird ML6 ihre Führungsposition in der sich schnell entwickelnden KI-Landschaft weiter ausbauen.
< ...
Wettbewerbsvorteil Supply Chain: Perzeptron und Luminovo schnüren Software-Bundle (PR-Gateway, 03.07.2025)
Durchgängige Transparenz und Digitalisierung in der Auftrags-/Lieferkette
Eschborn, 3. Juli 2025 - Angesichts steigender Herausforderungen in der Elektronikindustrie - von schwankenden Bauteilverfügbarkeiten über komplexe Lieferketten bis hin zu hohen Innovationsgeschwindigkeiten - wird die durchgängige Digitalisierung von Auftrags- und Lieferprozessen zum entscheidenden Wettbewerbsfaktor. Luminovo und Perzeptron reagieren darauf mit einer vertieften Zusammenarbeit, die Unternehmen ei ...
Hotelbetreiber Ferienhotels Deutschland, Österreich & Schweiz (PR-Gateway, 03.07.2025)
Hotel Investments AG: Hotelbetreiber für Ferienhotels in Deutschland, Österreich & Schweiz
Die Schweizer Hotel Investments AG verstärkt ihre Aktivitäten als Hotelbetreiber für Ferienhotels in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Als etablierter Hotelinvestor und erfahrener Hotelbetreiber verfolgt das Unternehmen eine klare Wachstumsstrategie und sucht gezielt nach neuen Objekten für den Eigenbestand sowie für seine Partner in der DACH-Region.
Hotelbetreiber für ...
Heiß, heiß, Baby - Hitze im Mietrecht (PR-Gateway, 03.07.2025)
ARAG Expertin Jennifer Kallweit über heiße Wohnungen und hitzige Vermieter
Eine übermäßige Hitzeentwicklung in der Wohnung kann ein Grund für eine Mietminderung sein. Doch bevor man gleich zur Tat schreitet, gilt es zu ermitteln, wie stark die Hitze die Wohnqualität beeinträchtigt und ob sie im Zweifelsfall nicht noch im Rahmen üblicher Temperaturschwankungen liegt. Denn steigt die Temperatur an heißen Sommertagen in der Wohnung, dann ergibt sich daraus noch nicht gleich ein Minderung ...
agilimo zum siebten Mal als TOP CONSULTANT ausgezeichnet (PR-Gateway, 03.07.2025)
Beratungshaus aus Elsenfeld erneut unter den besten Mittelstandsberatern Deutschlands / Preisverleihung auf dem Deutschen Mittelstands-Summit in Mainz
Die agilimo Consulting GmbH wurde beim diesjährigen Beratervergleich TOP CONSULTANT zum siebten Mal in Folge mit dem Qualitätssiegel ausgezeichnet. Im Rahmen des Deutschen Mittelstands-Summit am 27. Juni 2025 in Mainz überreichte Bundespräsident a. D. Christian Wulff die Auszeichnung an das Beratungshaus. Wulff begleitet den Wettbewerb ...
Abwechslungsreicher Lesesommer (Kummer, 03.07.2025)
Hier kommt abwechslungsreicher Lesestoff für den Sommer. Worauf warten Sie noch? Ran ans Buch.
Willkommen zu Hause, Amy Teil 1 und 2
„Willkommen zu Hause, Amy“ ist eine wundervolle Familiengeschichte, die von Zuversicht, Mut, Liebe und dem Glauben an die eigene Kraft handelt.
Seit Amy denken kann, lebt sie im Heim. Ihre Mutter hat sie weggegeben, weil das Mädchen wegen einer Muskelschwäche körperbehindert ist.
Im Heim hat Amy aufgrund ihres Handicaps kein lei ...
| Werbung bei Deutsche-Politik-News.de: |
| Christian Mihr, ROG-Geschäftsführer: »Mit der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses verlieren Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit!« |
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 5
Stimmen: 50
|
|
Deutsche-Politik-News.de Spende
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Contest 2025 Keywordkoenig
|
|
|
D-P-N News Empfehlungen
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
|
Bundestag
