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Nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern ein deutschlandweit einmaliger Tabubruch:
 Deutsche-Politik-News.de ! Top News: Thomas Webel, CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt, kritisiert die gemeinsame Abstimmung großer Teile der CDU-Landtagsfraktion mit der AfD für eine Kommission gegen Linksextremismus!

Veröffentlicht am Mittwoch, dem 30. August 2017 @ 08:01:39 auf Deutsche-Politik-News.de

(390 Leser, 1 Kommentar, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)


Deutsche-Politik-News.de |
Zur gemeinsame Abstimmung großer Teile der CDU-Landtagsfraktion mit der AfD:

Halle (ots) - In der Debatte über die gemeinsame Abstimmung großer Teile der CDU-Landtagsfraktion mit der AfD für eine Kommission gegen Linksextremismus kritisiert CDU-Landeschef Thomas Webel indirekt auch Fraktionschef Siegfried Borgwardt.

"Ich finde das nicht gut, weil wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen", sagte Webel der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Besser wäre eine Enthaltung gewesen.

"Ich wusste auch bis zur Abstimmung nicht, dass das so ausgeht. Da hätte man den Ministerpräsidenten und mich informieren sollen", sagte Webel der Zeitung.

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt hatte am Vortag der Landtagssitzung gehofft, eine Abstimmung vermeiden zu können.

Dass viele CDU-Abgeordnete die von der AfD beantragte Kommission ermöglichen wollten, war ihm frühzeitig klar. Sollte es zur Abstimmung kommen, "dann würde ein ganzer Teil zustimmen", hatte er am vergangenen Mittwoch vor Journalisten gesagt.

SPD-Landeschef Burkhard Lischka verschärfte seine Kritik am Koalitionspartner und sprach am Dienstag erstmals von Koalitionsbruch.

"Dass nahezu die gesamte CDU-Landtagsfraktion mit der AfD stimmte, ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern ein deutschlandweit einmaliger Tabubruch", sagte Lischka der Zeitung.

Die AfD wende sich in Wahrheit mit ihrer Kommission gegen alles, "was nicht auf ihrer völkisch-nationalen Linie ist". Lischka: "Die CDU muss sich nun den Vorwurf gefallen lassen, diesen demokratiefeindlichen Bestrebungen Schützenhilfe zu leisten."

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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(Ein Forum zum Thema Sachsen-Anhalt kann hier nachgelesen werden.)

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Sachsen-Anhalt: CDU unterstützt AfD-Antrag und erntet Kritik von anderen Parteien
(Youtube-Video, Vinist News, Standard-YouTube-Lizenz, 26.08.2017):

Zitat aus Youtube: "Die AfD hat im sachsen-anhaltischen Landtag eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus auf den Weg gebracht.

SPD, Grüne und Linke waren bei der Abstimmung strikt gegen eine solche Kommission. Aus ihrer Sicht will die AfD diese nutzen, um gesellschaftliche Akteure zu diskreditieren."



Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/3721473, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

Artikel-Titel: Top News: Thomas Webel, CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt, kritisiert die gemeinsame Abstimmung großer Teile der CDU-Landtagsfraktion mit der AfD für eine Kommission gegen Linksextremismus!

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Thomas Webel, CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt, kritisiert die gemeinsame Abstimmung großer Teile der CDU-Landtagsfraktion mit der AfD für eine Kommission gegen Linksextremismus! (Punkte: 1)
Von Erwin3 am Mittwoch, dem 30. August 2017 @ 16:42:10
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken)


Ich kann mich sehr gut erinnern als Volker, ich darf die Kanzlerin anfassen, Kauder in seiner großspurigen Art erklärte, es wird mir der AfD keine Zusammenarbeit geben, egal auf welcher Ebene.
Diskutiere nicht mit der CDU, warte bis sie sich selber widerspricht.
Und zum Thema Linksextremismus, all das was man z.B. in Bezug auf G-20 den Linken angedichtet hat konnte nicht belegt, beglaubigt oder sonst wie begründet werden.
Es waren alles Vermutungen die sich durchweg alle in Luft aufgelöst haben.
Und das die CDU in Sachsen-Anhalt mit der AfD zusammenarbeiten will ist nur allzu gut verständlich, denn was würde aus eine CDU in der Opposition werden?




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