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Stimmen der Grünen - für die Aushöhlung des Asylrechts bereits für kleine Zugeständnisse zu haben:
 Top News: Kompromisse der Grünen im Bundesrat: Wertloser Parteitagsbeschluss - womit sich Union und SPD die Zustimmung grüner Landespolitiker im Bundesrat letztlich erkaufen werden, ist noch nicht geklärt!
Veröffentlicht am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 09:01:23 auf Deutsche-Politik-News.de
(701 Leser, 1 Kommentar, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als "sicher":
Berlin (ots) - Parteitagsbeschlüsse der Grünen haben zuweilen nur eine kurze Halbwertzeit.
Noch im November ließen sich die Politiker von den Delegierten dafür feiern, dass sie ein Papier verabschiedeten, in dem die Abschaffung des Konstrukts der »sicheren Herkunftsstaaten« gefordert wurde.
Nun will sich das Machtzentrum der Grünen um die Landespolitiker Winfried Kretschmann und Tarek Al-Wazir über diese Entscheidung hinwegsetzen und im Bundesrat die von der Großen Koalition geforderte Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als »sicher« unterstützen.
Dabei sehen die beiden Grünen-Politiker auch darüber hinweg, dass in den nordafrikanischen Ländern etwa Oppositionelle gefoltert werden.
Im Vordergrund steht die Abschreckung von Flüchtlingen, die hierzulande angeblich keinen Anspruch auf Asyl haben.
Sie sollen nach den Plänen der Bundesregierung in naher Zukunft pauschal abgewiesen werden.
Womit sich Union und SPD die Zustimmung grüner Landespolitiker im Bundesrat letztlich erkaufen werden, ist noch nicht geklärt.
Die jüngsten Kompromisse haben aber gezeigt, dass Stimmen der Grünen für die Aushöhlung des Asylrechts bereits für kleine Zugeständnisse zu haben sind.
Bis auf wenige Kritiker hat die Ökopartei die Politik Kretschmanns und seiner Unterstützer inzwischen akzeptiert.
Wenn die Grünen etwas für ihr Gewissen tun wollen, bleibt ihnen immerhin noch die Arbeit an menschlich klingenden Beschlüssen für den nächsten Parteitag.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59019/3253483, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als "sicher":
Berlin (ots) - Parteitagsbeschlüsse der Grünen haben zuweilen nur eine kurze Halbwertzeit.
Noch im November ließen sich die Politiker von den Delegierten dafür feiern, dass sie ein Papier verabschiedeten, in dem die Abschaffung des Konstrukts der »sicheren Herkunftsstaaten« gefordert wurde.
Nun will sich das Machtzentrum der Grünen um die Landespolitiker Winfried Kretschmann und Tarek Al-Wazir über diese Entscheidung hinwegsetzen und im Bundesrat die von der Großen Koalition geforderte Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als »sicher« unterstützen.
Dabei sehen die beiden Grünen-Politiker auch darüber hinweg, dass in den nordafrikanischen Ländern etwa Oppositionelle gefoltert werden.
Im Vordergrund steht die Abschreckung von Flüchtlingen, die hierzulande angeblich keinen Anspruch auf Asyl haben.
Sie sollen nach den Plänen der Bundesregierung in naher Zukunft pauschal abgewiesen werden.
Womit sich Union und SPD die Zustimmung grüner Landespolitiker im Bundesrat letztlich erkaufen werden, ist noch nicht geklärt.
Die jüngsten Kompromisse haben aber gezeigt, dass Stimmen der Grünen für die Aushöhlung des Asylrechts bereits für kleine Zugeständnisse zu haben sind.
Bis auf wenige Kritiker hat die Ökopartei die Politik Kretschmanns und seiner Unterstützer inzwischen akzeptiert.
Wenn die Grünen etwas für ihr Gewissen tun wollen, bleibt ihnen immerhin noch die Arbeit an menschlich klingenden Beschlüssen für den nächsten Parteitag.
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Artikel-Titel: Top News: Kompromisse der Grünen im Bundesrat: Wertloser Parteitagsbeschluss - womit sich Union und SPD die Zustimmung grüner Landespolitiker im Bundesrat letztlich erkaufen werden, ist noch nicht geklärt! |
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Kompromisse der Grünen im Bundesrat (Punkte: 1)
Von Lara34 am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 10:15:36
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken) |
Ich kann es nur immer wieder betonen, die Grünen sind die neue FDP.
Schließen sie die Augen wenn Cem Özdemir eine Rede hält und sie denken Fipsi Rösler ist wieder da.
Ihre Grundziele die sie 1978 hatten als sie erstmals in einen Landtag eingezogen sind haben sie lange zugunsten von Macht und Posten verraten.
Dadurch ist zwar ihre Wählerschaft kleiner geworden aber dafür bedienen sie seit einiger Zeit eine andere Klientel, die der FDP.
Keine Partei wechselt ihre Ansichten so schnell wie die Grünen.
Zum Thema Flüchtlinge ist von dieser Partei nicht ein konstruktiver Vorschlag gekommen.
Sie sind im Augenblick eben wieder mal stark mit sich selbst beschäftigt.
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