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Die Zerrissenheit der CDU führt offensichtlich zu wachsender Handlungsunfähigkeit:
 Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, fordert vom Koalitionspartner grünes Licht für das Asylpaket II / Der Unions-Streit helfe nur den Populisten und den Protestparteien!
Veröffentlicht am Sonntag, dem 24. Januar 2016 @ 09:31:17 auf Deutsche-Politik-News.de
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Heiko Maas zur CDU:
Hannover (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat den Koalitionspartner aufgefordert, den Weg für eine rasche Verabschiedung des Asylpakets II freizugeben.
Gegenüber den Zeitungen (Montag-Ausgaben) des RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte Maas angesichts der drängenden Flüchtlinsproblematik:
"Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir die drängenden Fragen in der Flüchtlingsdebatte lösen. Dazu haben wir uns in der Koalition bereits vor Wochen auf ein Bündel von Maßnahmen verständigt, die wir jetzt entschlossen umsetzen müssen."
Dazu gehöre auch das Asylpaket II, "das wir so schnell wie möglich auf den Weg bringen" sollten.
Maas warf der Union vor, mit ihrem interneren Streit um den richtigen Kurs der Sache zu schaden und derAfDund anderen Populisten zu helfen.
"Der anhaltende interne Unionsstreit ist am Ende nur ein Förderprogramm für alle Populisten und Protestparteien", sagte Maas.
"Ultimaten und Drohungen der CSU helfen genauso wenig wie Unterschriftensammlungen für und gegen Frau Merkel in ihrer eigenen Fraktion."
Die Führung der Großen Koalition hatte sich schon im November darauf verständigt, mit demAsylpaket IIdie Flüchtlingszahl zu begrenzen.
Vorgesehen sind unter anderem der Aufbau neuer Aufnahmeeinrichtungen sowie gewisse Schnellverfahren für Asylbewerber.
Umstritten ist insbesondere der Familiennachzug für Flüchtlinge aus Syrien.
Pressekontakt:
Redaktionsnetzwerk Deutschland
Dirk Schmaler
Telefon: 0511 / 54 53 80 22
dirk.schmaler@rnd-news.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/117630/3232718, Autor siehe obiger Artikel.
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Heiko Maas zur CDU:
Hannover (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat den Koalitionspartner aufgefordert, den Weg für eine rasche Verabschiedung des Asylpakets II freizugeben.
Gegenüber den Zeitungen (Montag-Ausgaben) des RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte Maas angesichts der drängenden Flüchtlinsproblematik:
"Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir die drängenden Fragen in der Flüchtlingsdebatte lösen. Dazu haben wir uns in der Koalition bereits vor Wochen auf ein Bündel von Maßnahmen verständigt, die wir jetzt entschlossen umsetzen müssen."
Dazu gehöre auch das Asylpaket II, "das wir so schnell wie möglich auf den Weg bringen" sollten.
Maas warf der Union vor, mit ihrem interneren Streit um den richtigen Kurs der Sache zu schaden und derAfDund anderen Populisten zu helfen.
"Der anhaltende interne Unionsstreit ist am Ende nur ein Förderprogramm für alle Populisten und Protestparteien", sagte Maas.
"Ultimaten und Drohungen der CSU helfen genauso wenig wie Unterschriftensammlungen für und gegen Frau Merkel in ihrer eigenen Fraktion."
Die Führung der Großen Koalition hatte sich schon im November darauf verständigt, mit demAsylpaket IIdie Flüchtlingszahl zu begrenzen.
Vorgesehen sind unter anderem der Aufbau neuer Aufnahmeeinrichtungen sowie gewisse Schnellverfahren für Asylbewerber.
Umstritten ist insbesondere der Familiennachzug für Flüchtlinge aus Syrien.
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Dirk Schmaler
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