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Zur Wahl von Andrea Nahles zur SPD-Chefin:
Berlin (ots) - Der SPD-Bundesparteitag hat sich mehrheitlich gegen eine personelle Erneuerung entschieden.
Mit Andrea Nahles ist eine Politikerin zur neuen Vorsitzenden gewählt worden, die seit Langem zur Funktionärsriege der Partei zählt und die für einen Kurs der Mitte steht.
Mit Simone Lange gab es eine Alternative. Anders als ihre Konkurrentin hatte sich ...
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Michael Backfisch zu Nordkorea:
Berlin (ots) - Nordkoreas Diktator Kim Jong-un hat sich in den vergangenen Monaten als Meister der großen Gesten entpuppt.
Seine neueste Ankündigung, Tests für Atomwaffen und Langstreckenraketen auszusetzen, reiht sich ein in eine Kette von Entspannungssignalen.
So gibt es seit Freitag eine Telefon-Hotline zwischen Nord- und Südkorea, die den Kriegszustand seit 1953 offi ...
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Christina Baum zum NSU-Untersuchungsausschuss:
Stuttgart (ots) - Im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschuss am 16. April 2018 kamen die Anwerbetaktiken des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Thüringen zur Sprache.
Der geladene Zeuge Sven Kai R. berichtete auf Nachfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum, es sei mehrfach zu Anwerbeversuchen gekommen.
Auf genauere Nachfrage der AfD-Obfrau ...
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Zu Sicherungsverwahrten in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Niedersachsen plant erhebliche Einschränkungen für sogenannte Sicherungsverwahrte: Die Zahl der gesetzlich erlaubten Freigänge soll von zwölf auf künftig wohl nur noch vier im Jahr reduziert werden.
SPD und CDU haben einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Änderung der Gesetzeslage einfordert.
Justizministerin Barbara ...
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Zum Zwischenlager Leese:
Hamburg (ots) - Im Zwischenlager für schwach radioaktiven Atommüll in Leese (Landkreis Nienburg) stehen 442 Fässer, die intensiv nachbehandelt werden müssen.
Das belegt eine bisher unveröffentlichte Studie im Auftrag des Umweltministeriums, die dem NDR Regionalmagazin "Hallo Niedersachsen" vorliegt. Bislang hatte das Umweltministerium dem Landtag gegenüber nur sieben problematische Atomfässer ...
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Zur Einigung beim öffentlichen Dienst:
Stuttgart (ots) - Während der Bund auch hohe Tarifabschlüsse verkraftet, müssen die Kommunen wieder an ihre Schmerzgrenze gehen.
Dafür gab es diesmal so gute Argumente wie selten zuvor. Trotz aller Rekordüberschüsse in ihren Kassen sind die Städte verpflichtet, ihr Geld zukunftsträchtig zu investieren.
Dazu gehören gute Gehälter in Bereichen, in denen die Städte ...
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Jürgen Trittin zu den Luftschlägen der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien:
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien als völkerrechtswidrig kritisiert.
"Man sollte nicht auf die massive Verletzung des Kriegsvölkerrechts einfach mit völkerrechtswidrigen Luftangriffen antworten", sagte Trittin der in Düsseldorf erschei ...
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Zur Online-Warenbestellung unter fremden Namen:
Berlin (ots) - Mehr als 15.000 mal haben im letzten Jahr in Berlin Täter unter fremden Namen im Internet Waren bestellt und sich damit Zugang zu teuren Markenartikeln verschafft.
Der Schaden für die Opfer liegt oft bei mehreren tausend Euro. Denn sind die Pakete in die Hände der Täter gelangt, haben es die Betroffenen oft schwer, nachzuweisen, dass sie nicht der Bestell ...
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Helge Braun zum Grundeinkommen:
Berlin (ots) - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat der raschen Einführung eines Grundeinkommens eine Absage erteilt.
Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Braun, "ein Grundeinkommen, wie es auch immer aussieht, ist kein Projekt dieser Koalition".
Zwar werde sich die Regierung von Union und SPD mit der Frage beschäftigen, wie Langzeitarbeitslose besser in Jobs vermitt ...
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Zum Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien:
Nicht völlig unerwartet haben die USA, Frankreich und Großbritannien mit Marschflugkörpern Ziele in Syrien angegriffen.
Diese Aktion soll als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz der syrischen Armee in Duma in der Nähe von Damaskus erfolgt sein.
Der Angriff ist durch das Völkerrecht genauso wenig gedeckt wie beispielsweise die r ...
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Zum fehlenden Einwanderungsrecht:
Hagen (ots) - Die Zahl der Ausländer in Deutschland ist auf den Rekordwert von 10,6 Millionen gestiegen.
Ist das zu viel?
Unbedingt, schreien besorgte Verteidiger des Deutschtums. Keinesfalls, rufen engagierte Idealisten.
Kommt darauf an, antwortet die Stimme der Vernunft. Denn Zahlen allein sagen wenig.
In Sachsen erzeugen schon einzelne ...
D-P-N: Die Konservativen der Union sind immer noch gegen ein vernünftiges Einwanderungsgesetz!
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Jörg Vogelsänger zu Hühnerställen mit Ökosiegel in Brandenburg:
Berlin (ots) - In den drei größten Hühnerställen mit Ökosiegel in Brandenburg werden jeweils bis zu 39.000 Tiere gehalten.
Das geht aus einer Antwort des brandenburgischen Landwirtschaftsministers auf eine kleine Anfrage der Grünen im Landtag hervor, die dem rbb exklusiv vorliegt. Insgesamt gibt es in Brandenburg 28 Großställe für Bio-Legehennen.
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D-P-N: Das ist Etiketten-Schwindel - kein Konsument dürfte so etwas als Bio-Haltung ansehen!
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Jörg Buteweg zu VW:
Freiburg (ots) - Der Vorzug des mutmaßlichen neuen Chefs Herbert Diess ist, dass er erst wenige Monate vor Bekanntwerden des Dieselskandals von BMW nach Wolfsburg kam.
An den Manipulationen der VW-Dieselmotoren mit Schummelsoftware war er mit ziemlicher Sicherheit nicht beteiligt. Insofern steht er für ein Stück Neubeginn.
Mit Matthias Müller tritt ein Mann beiseite, der den Übergan ...
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Zum Erwerb der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU):
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2016 erwarben rund 995 000 Personen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU), was einen Anstieg gegenüber 841 000 Personen im Jahr 2015 sowie gegenüber 889 000 Personen im Jahr 2014 darstellt.
Von der Gesamtzahl der Personen, die 2016 Bürger eines EU-Mitgliedstaats wurden, war ...
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Hubert Aiwanger zur Ankündigung der CSU:
München (ots) - Ein Vierteljahr ist seit der Ankündigung der CSU in Kloster Banz vergangen, zeitnah ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge vorzulegen. Passiert ist immer noch nichts.
In einer Anfrage zum Plenum will Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, nun wissen, wann das angekündigte Gesetz endlich kommt.
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Zum Anschlag in Münster:
Bielefeld (ots) - Terror oder Amokfahrt: Für die Opfer von Münster macht das keinen Unterschied. Zwei von ihnen wurden direkt am Tatort aus dem Leben gerissen, andere kämpfen noch immer um ihr Leben.
Allesamt sind sie vollkommen unschuldig an den Umständen, die den Täter an diesem herrlichen Frühlingstag zu einem so grauenhaften Entschluss getrieben haben mögen. Zurück bleiben Fassungslosigke ...
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Jörg Quoos zu Angela Merkel :
Berlin (ots) - Ist die CDU noch eine Partei, in der sich echte Konservative gut aufgehoben fühlen?
Diese Frage ist ungefähr so alt, wie die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel lang ist.
Am Wochenende versuchten Merkel-kritische Abgeordnete, eine zeitgemäße Antwort auf diese Frage zu finden. Mit ihrem "konservativen Manifest" wollen sie die 73 Jahre alte Volkspartei ...
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Günther Oettinger zur Vergabe von EU-Fördergeldern:
Berlin (ots) - Berlin - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat angekündigt, dass die EU-Kommission künftig die Vergabe von Fördergeldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den Empfängerländern knüpfen will.
"Wir wollen vorschlagen, dass im künftigen Haushaltsrahmen die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien als Bedingung festgelegt wird", s ...
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Matthias Koch zur Aussetzung des Haftbefehls gegen Carles Puigdemont:
Kiel (ots) - Niemand sollte die Weisheit deutscher Oberlandesgerichte unterschätzen. Das OLG in Schleswig jedenfalls bewies soeben im Umgang mit dem verzwickten Fall Puigdemont eine Eleganz, die an die sagenhaften Urteile des Königs Salomo erinnert.
Wer, Freund oder Feind des katalanischen Separatisten mit der Beatles-Frisur, will ernsthaft etwas e ...
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Armin Laschet zur von Horst Seehofer losgetretenen Islam-Debatte:
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält die von CSU-Chef Horst Seehofer losgetretene Islam-Debatte in Deutschland für kontraproduktiv.
"Die Bürger erwarten jetzt Problemlösungen, nicht künstlich angezettelte theoretische Interviewdebatten", sagte Laschet der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" in einem Interview ( ...
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Michael Kretschmer zum Rechtsrock-Festival "Schild und Schwert":
Leipzig (ots) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die Vermietung eines Veranstaltungsgeländes im ostsächsischen Ostritz für das Rechtsrock-Festival "Schild und Schwert".
Dem MDR-Magazin "Exakt" sagte Kretschmer: "Da sieht man schon, wessen Geistes Kind der Eigentümer ist. Solche Konzerte, solche Leute will man als anst ...
D-P-N: Es ist zweifelhaft, ob das Bürgerfest wirklich etwas gegen Rechtsextremismus bewegen kann!
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Zum Rücktrittsrecht nach einem Softwareupdate:
Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 27.03.2018 (Aktenzeichen: 18 U 134/17) angekündigt, dass Kunden selbst dann ein Rücktrittsrecht zustehen kann, wenn das Softwareupdate vor dem Rücktritt durchgeführt wurde.
Der Kläger erwarb im Jahre 2015 einen gebrauchten Audi A4 2,0 TDI, der vom Abgasskandal betroffen ist.
Im September 20 ...
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Sergej Netschajew zum "Fall Skripal":
Düsseldorf (ots) - Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat die Beteiligung Russlands an dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien zurückgewiesen und von einer "frechen, grob fabrizierten anti-russischen Provokation" gesprochen.
"Seit Anbeginn behaupten wir, dass Russland nichts mit dem Vorfall zu tun hat und dass wir ni ...
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Zum geplanten Berliner Islam-Institut:
Berlin (ots) - Das geplante Institut für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität (HU) Berlin wird möglicherweise ohne Ditib errichtet.
Das erfuhr der Berliner "Tagesspiegel" (Dienstag-Ausgabe) sowohl aus Wissenschaftskreisen als auch von Kennern der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion, kurz Ditib.
Am Sonntag, 1. April, war eine Frist abgel ...
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André Leu zu Pestizide:
Berlin (ots) - Der Agrarexperte André Leu rät jungen Eltern angesichts der Verwendung von Glyphosat und anderen giftigen Chemikalien in der konventionellen Landwirtschaft, Bioprodukte zu kaufen.
"Die kosten zwar eventuell etwas mehr, aber ihre Kinder werden es ihnen danken", sagt der langjährige Präsident der Internationalen Vereinigung der ökologischen Landbaubewegungen IFOAM im Interview mit ...
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Stefan Gelbhaar zu Unfällen durch abbiegende Lkw mit Radfahrern:
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Lkw-Unfälle mit Radfahrern steigt seit 2012 konstant an.
Zwischen 2012 (99 Unfälle) und 2016 (127 Unfälle) kam es in Deutschland durch abbiegende Lkw insgesamt zu 620 Unfällen mit Radfahrern. Dabei wurden 157 Radfahrer schwerverletzt, 40 starben.
Dies geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die ...
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Ulrich Schneider zu Hubertus Hei:
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt das Vorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, den Koalitionsvertrag beim Wort zu nehmen und einen Sozialen Arbeitsmarkt für bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose zu schaffen und darüber hinaus zu einer generellen Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu gelangen.
Der Paritätische reagiert damit auf einen Ga ...
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Marcel Keiffenheim zu Solarstrom-Eigenerzeugern in der EU:
Hamburg (ots) - In den aktuellen EU-Verhandlungen über die europäische Erneuerbaren-Energien-Richtlinie verweigert sich die Bundesregierung weiterhin den Plänen, mehr Rechte für kleine Eigenerzeuger von Solarstrom - so genannte "Prosumer" - zu schaffen.
EU-Parlament und Kommission befürworten diese Rechte und wollen zudem finanzielle Hürden für den Handel mi ...
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Konstantin von Notz zu den Facebook-Ankündigungen:
Berlin (ots) - Der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, hält die Zusagen von Facebook im jüngsten Datenskandal für unglaubwürdig.
Es überzeuge ihn in keiner Weise, was das Unternehmen zur Zeit an Entgegenkommen zeige, sagte der Netz-Politiker am Donnerstag im Inforadio vom rbb.
"Viele der Dinge, die jetzt großspurig angekündigt werden, muss F ...
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Peter Biesenbach zu Rasern:
Düsseldorf (ots) - Am Karfreitag trifft sich traditionell in NRW die Auto-Tuning-Szene.
NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) droht in diesem Jahr allen, die sich am so genannten "Car-Freitag" zum Rasen verabreden wollen, mit der vollen Härte des Gesetzes.
"Wir bestrafen nicht nur die selbst ernannten Rennfahrer, sondern beschlagnahmen auch deren Autos als Tatmittel. Die ...
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Fabio De Masi zum Führungsstreit in der Linkspartei:
Berlin (ots) - Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi hat sich im Führungsstreit in der Linkspartei an die Seite von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gestellt
Wagenknecht sei die populärste Politikerin der LINKEN "und wer sie beerben möchte, soll sie offen herausfordern", sagte De Masi gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).
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Zum Bonner IS-Kämpfer Fared S.:
Köln (ots) - Der in Syrien festgesetzte Bonner Top-Terrorist Fared S. soll an mehreren Massentötungen der Terror-Milizen "Islamischer Staat" (IS) beteiligt gewesen sein.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, habe sich der Deutsch-Algerier laut Bundesanwaltschaft nicht nur an einem Massaker auf einem Gasfeld nahe der Stadt Homs 2014 beteiligt.
Geme ...
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Julia Klöckner zu einem staatlichen Tierwohl-Label:
Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will durch ein staatliches Tierwohl-Label für die Verbraucher bei Fleisch- und Wurstwaren transparent machen, unter welchen Umständen die Tiere gehalten wurden.
"Die Verbraucher wollen wissen, woher ein Tier kommt und wie es gehalten wurde", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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Dirk Hautkapp zum March for Life:
Berlin (ots) - Wer auf einen hoffnungsvoll stimmenden Beweis gewartet hat, dass Amerika so viel mehr und besser ist als das tägliche Schauer-Programm im Weißen Haus, der wurde am Sonnabend in Washington belohnt.
Hunderttausende folgten dem Aufruf der jungen Überlebenden des Schul-Massakers von Parkland, um die gängigen Rituale nach Waffengewalt-Exzessen zu durchbrechen.
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Zur Puigdemont-Festnahme:
Bielefeld (ots) - Ach, hätte der spanische Geheimdienst den entscheidenden Tipp doch zeitig genug den Finnen oder Dänen gegeben.
Dann säße Carles Puigdemont jetzt hinter schwedischen Gardinen in Helsinki oder Kopenhagen und nicht in Neumünster. Und die deutsche Politik könnte sich entspannt zurücklehnen.
So aber wird der Fall des katalanischen Separatistenführers noch viel Är ...
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Zu Arbeitnehmern im Rentenalter :
Berlin (ots) - Arbeitnehmer im Rentenalter sollen befristete Arbeitsverträge ohne Einschränkungen schließen dürfen.
Das fordern Gert G. Wagner, Fellow am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung, sowie der Personalchef des DIW, Cornelius Richter, in einem gemeinsamen Beitrag für den Tagesspiegel (Sonntagausgabe).
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Carsten Sieling zum Streit um Polizeikosten bei Fußballspielen:
Osnabrück (ots) - Stadtstaat strebt bundesweit einheitliche Lösung an / Viele Länder warten ab!
Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling zeigt sich im Streit mit der Deutschen Fußball-Liga (DFL) um Polizeikosten bei Fußballspielen siegesgewiss.
Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Sieling: "Die DFL will das noch ...
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Christina Baum (AfD), Landtagsabgeordnete Baden-Württemberg, zum NSU-Untersuchungsausschuss: V-Leute werden von ihren Führungsoffizieren zu Straftaten ermutigt!
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Atommüll im Zwischenlager Leese: Mehr Problemfässer als bisher bekannt - was genau sich in welchem Fass befindet, ist unklar!
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Jörg Vogelsänger (SPD), Brandenburgs Landwirtschaftsminister, bestätigt Massenställe mit Ökosiegel von bis zu 39.000 Bio-Legehennen!
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Oberlandesgericht Köln: Sensation im VW Abgasskandal - ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist auch nach der Durchführung eines Softwareupdates möglich!
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Marcel Keiffenheim, Greenpeace Energy & Bündnis Bürgerenergie e.V.: Deutschland blockiert neue Rechte für Solarstrom-Eigenerzeuger in der EU!
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Andreas Franz Scheuer (CSU), neuer Bundesverkehrsminister, soll behördliche Kontrollen anordnen: Der Steuerbetrug der Autokonzerne durch falsche CO2-Angaben liegt bei über 10 Milliarden Euro!
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Umfrage: Deutliche Mehrheit gegen Diesel-Fahrverbote - Breite Forderung nach Herstellerverpflichtung zur Nachrüstung!
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Umstrittene ''Golden Visa''-Programme einiger EU-Mitgliedsstaaten: Dieser Passhandel macht die EU insgesamt anfälliger für Korruption und Geldwäsche!
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Ansprüche gegen VW verjähren erst Ende 2018: Die Rückgabe eines von VW manipulierten Dieselfahrzeuges ist auch nach Durchführung des Softwareupdates erfolgreich!
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Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB): Der Richterspruch des Bundesverwaltungsgerichtes löst die Stickoxid-Probleme nicht!
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Foodwatch zu niedersächsischen Behörden und zum Unternehmen ''Zur Mühlen'' (Böklund): ''Das Unternehmen und die Behörde haben die Möglichkeit in Kauf genommen, dass Menschen schwer erkranken''!
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Umfrage: Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist für die Nachrüstung von Diesel-Pkw auf Kosten der Autohersteller, so dass diese die geltenden Abgasgrenzwerte auch im Alltagsbetrieb einhalten!
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Christian Hirte (CDU), Thüringer Politiker & Ostbeauftragter der Bundesregierung: Ostdeutsche sind besonders kritisch gegenüber dem Staat - und haben besonders hohe Erwartungen an den Staat!
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Nowitschok-Anschlag in Großbritannien: Die Briten müssen Beweise und Indizien offenlegen - es reicht nicht, darauf zu verweisen, dass das Gift Nowitschok in Russland entwickelt wurde!
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Die GroKo muss liefern - denn anders kann dramatisch verlorenes Vertrauen der Menschen in ''die da oben'' nicht zurückgewonnen werden!
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Grün ist auf dem Vormarsch: Der Erfolg nachhaltiger Investments überrascht - 2018 könnten grüne Anleihen im Umfang von 250 Milliarden Dollar auf den Markt kommen!
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Michael Kretschmer (CDU), Sachsens Ministerpräsident, warnt vor einer Wählerbevormundung: Politiker dürfen keine Volkserzieher sein / Nicht jeder, der einen kritischen Punkt hat, ist radikal!
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Ein Jahr Cannabis auf Rezept: Trotz unklarer Studienlage werden Cannabinoide seit letztem März häufig ärztlich verordnet!
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Mitglieder-Ja der SPD zur dritten Koalition mit CDU und CSU unter Kanzlerin Angela Merkel: Die Gelegenheit wurde verpasst, die Tür weit aufzustoßen zum Wechsel in den Top-Etagen der etablierten Parteien!
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Der Großhandelsumsatz ist 2017 preisbereinigt um 3 % gestiegen - nominal (also nicht preisbereinigt) sogar um 5,7 %!
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Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB): Der Richterspruch des Bundesverwaltungsgerichtes löst die Stickoxid-Probleme nicht!
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| Freitag, 20. April 2018: | | · | Sicherungsverwahrte in Niedersachsen sollen weniger Freigang bekommen - die Große Koalition will die Zahl der zwölf Freigänge im Jahr reduzieren! |
| Donnerstag, 19. April 2018: | | · | Atommüll im Zwischenlager Leese: Mehr Problemfässer als bisher bekannt - was genau sich in welchem Fass befindet, ist unklar! |
| Mittwoch, 18. April 2018: | | · | Einigung beim öffentlichen Dienst: Dafür gab es diesmal wegen der Rekordüberschüsse so gute Argumente wie selten zuvor! |
| Dienstag, 17. April 2018: | | · | Jürgen Trittin, Grünen-Politiker: Die Luftschläge gegen Syrien sind völkerrechtswidrig - der ''Applaus der Bundesregierung ist unerträglich''! |
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Rotkäppchensekt halbtrocken Was haben die Wessis nach der Wende über den Rotkäppchensekt gelästert.
Bis sie mitgekriegt haben das der Stoff gar nicht mal so schlecht ist.
Es gibt ja etwas das nennt sich kognitive Prägung, abe ... (Margret Slom, 14.4.2018
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