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Zum Terror in Spanien:
Fulda (ots) - Die Waffe ist tödlich. Es gibt sie schon lange, und ihr Einsatz bedarf als Lizenz nur eines Führerscheins. Fahrzeuge sind der neue Totschläger der Terroristen.
Einfacher zu bekommen als Sprengstoff, aber genauso wirksam. Anschläge mit ihnen sind ohne ausgeklügelte Vorbereitungen möglich. Deshalb wird ihr Ge ...
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Boris Pistorius zu Erdogans Boykottaufruf:
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach dem Boykottaufruf aus der Türkei hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die türkischstämmigen Wähler in Deutschland dazu aufgerufen, jetzt erst recht zur Bundestagswahl zu gehen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Pis ...
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Leif Miller zur Zukunft der deutschen Meeresschutzgebiete:
Kiel (ots) - Um auf die bedrohte Vielfalt in den heimischen Meeren aufmerksam zu machen, ist der NABU unterwegs auf einer zehntägigen Segelreise durch die Nord- und Ostsee.
Zur Halbzeit der "NABU macht Meer-Tour" machte die Crew des Traditionsseglers "Ryvar" am heutigen Samstag in Kie ...
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Ulrich Brandt zu Frauke Petry:
Bremen (ots) - Es ist eindeutig nicht das Jahr der Frauke Petry:
Die ständigen Demontageversuche ihrer innerparteilichen Gegner, allen voran die des mächtigen Parteivize Alexander Gauland, haben der forschen AfD-Vorsitzenden nach und nach den Schneid abgekauft.
Und auf dem Parteitag im April in K ...
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Zu den "Christen in der AfD" (ChrAfD):
Stuttgart (ots) - Recherche des Südwestrundfunks (SWR) führt zu Turbulenzen im Vorstand der "Christen in der AfD" (ChrAfD).
Hardi Schumny, Finanzvorstand der "Christen in der AfD" (ChrAfD), hat 2009 die rechtsextreme NPD Saar mit einer Spende unterstützt.
Das haben Recherchen des Südwestru ...
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Lisa Schmelzer zur Zukunft von Air Berlin:
Frankfurt (ots) - In Zeiten des Wahlkampfs ist alles möglich.
Da wird aus einem Insolvenzverfahren, das eigentlich die Sanierung eines Unternehmens zum Ziel hat, ein Basar, der nur dem Feilschen und Verkaufen dient.
Da werden aus Ministern, die um Neutralität bemüht sein sollten, Lobb ...
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Zum Entzug von G20-Akkreditierungen:
Hamburg (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat jetzt einem betroffenen Journalisten mitgeteilt, warum ihm nachträglich die Akkreditierung für den G20-Gipfel in Hamburg entzogen werden sollte. Demnach handelte es sich um einen Fehler der Behörden.
Das dreiseitige Einschreiben ("Betreff: Datenschutz") an den ...
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Hubert Aiwanger zu den verstärkten Grenzkontrollen:
München (ots) - Als "falsches Signal an Schleuser und illegale Einwanderer" bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, die Vorgabe der EU-Kommission, die Grenzkontrollen im November zu beenden.
Eine Aufhebung der deutschen Grenzkontrollen werde zu ei ...
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Hendrik Wüst zum Radschnellwegen:
Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst hält Radschnellwege für "Schaufensterpolitk".
Wüst sagte im Gespräch mit der "Westdeutschen Zeitung" zu den Befürchtungen des Grünen-Fraktionschefs Arndt Klocke, die NRW-Radschnellweg-Projekte würden unter der neuen Regierung nicht mehr vorangetrieben: "Wen ...
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Volker Kauder zum Verhalten der Autobosse:
Bielefeld (ots) - Harsche Kritik am Verhalten der Autobosse hat der Vorsitzende der CDU/-CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder geübt.
Gegenüber der in Bielefeld erscheindenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) sagte er: "Es fehlt nach wie vor die tiefe Einsicht in das Fehlverhalten.
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Angela Merkel zu rechtsextremer Gewalt:
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die gewalttätigen Ausschreitungen in Charlottesville in Virginia aufs Schärfste verurteilt.
In der phoenix- Gesprächssendung "Forum Politik" (...) sagte sie: "Das ist schrecklich. Das ist böse."
Merkel machte deutlich: "Das ist rassistische ...
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Zu den Wahlen in Kenia, Ruanda und Kongo:
Bielefeld (ots) - Kenia erschüttert, Ruanda atmet auf, Kongo streikt: Drei für die Entwicklung von Demokratie in Afrika wichtige Schlüsselstaaten zeigen in diesen Tagen, wie brandgefährlich dort Wahlen immer noch sind.
Am Dienstag haben die Kenianer in einem zunächst friedlichen Wahlgang Präsident Uhur ...
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Ulla Jelpke zu Kasernen mit Namen von Wehrmachtsoffizieren:
Osnabrück (ots) - Viele Kasernen behalten Namen von Wehrmachtsoffizieren / Linke: Bundeswehr will unbedingt an Wehrmacht festhalten / Sieben Diskussionen laufen noch - Rommel bleibt!
Die Linken im Bundestag üben scharfe Kritik an Bundeswehr und Verteidigungsministerin Ursula von der L ...
D-P-N: Pflegt die Bundeswehr wirklich keine Tradition zu vorherigen deutschen Streitkräften?
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Simon Klaus zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Berlin:
Berlin (ots) - Simon Klaus, Chef des Immobilienfinanzierers Berlin Hyp, hat an Politik und Verwaltung appelliert, mehr für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu tun.
"Baugenehmigungen müssen schneller erteilt werden, um Baulücken zu schließen und Dachgeschosse ausbauen zu können ...
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Thomas Oppermann zum Wahlkampf gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Berlin (ots) - Berlin - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat eine härtere Gangart seiner Partei im Wahlkampf gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt.
"Die Schonzeit für Frau Merkel ist vorbei", sagte Oppermann dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagaus ...
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Reiner Haseloff zu einer dritten Amtszeit als Regierungschef:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat noch nicht entschieden, ob er eine dritte Amtszeit als Regierungschef anstrebt.
Das werde "von meiner Gesundheit, dem lieben Gott und den Wählerinnen und Wählern abhängen", sagte Haseloff im Gespräch mit der ...
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Nicola Beer zum Vorschlag von Martin Schulz zur Einführung einer Quote für Elektroautos:
Berlin (ots) - Den Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Einführung einer Quote für Elektroautos lehnt die FDP ab.
"Eine Quote für Elektroautos wäre nichts anderes als Planwirtschaft", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem in Berlin er ...
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Zum Zugriff auf Daten amerikanischer Kommunikationsdienstleister:
Düsseldorf (ots) - Die Europäische Kommission bereitet einen neuen Mechanismus für den Zugriff auf Daten amerikanischer Kommunikationsdienstleister wie Facebook oder Google vor.
Die Herausgabe von Inhaltsdaten durch US-Provider würde dann "über Ansprechpunkte erfolgen, die inne ...
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Alexander Gauland zu Christian Lindner:
Berlin (ots) - Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat sich hinter den Vorschlag von FDP-Chef Lindner gestellt, die russische Annexion der Krim zunächst zu akzeptieren.
Gauland sagte am Sonnabend im rbb-Inforadio, der Konflikt sei "nicht juristisch zu lösen": "Ob die Annexion der Krim letztlich völ ...
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Zum Einsatz von Zwangsarbeit auf Farm-Gelände von Volkswagen Brasilien:
Hamburg (ots) - Volkswagen Brasilien hat zur Zeit der brasilianischen Militärdiktatur eine Farm im Amazonasbecken betrieben - auf dem Gelände wurden offenbar mit dem Wissen des damaligen Farm-Managements Zwangsarbeiter eingesetzt.
Das haben Recherchen von NDR, SWR und Süd ...
D-P-N: Unrühmliche Episoden der VW-Firmengeschichte - vor 1945, Siebzigerjahre und aktuell!
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Matthias Platzeck zur Debatte um die völkerrechtswidrige Krim-Annexion:
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die völkerrechtswidrige Krim-Annexion hat der SPD-Politiker und Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, FDP-Chef Christian Lindner den Rücken gestärkt.
Kernfrage der "komplizierten Beziehungen" zwischen Europa und ...
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Elke Breitenbach zum geplanten Begegnungs- und Beratungszentrum am Berliner Bahnhof Zoo:
Berlin (ots) - Nach gewaltsamen Übergriffen von Obdachlosen an der Bahnhofsmission Zoo plant Berlins Sozialsenatorin Breitenbach (LINKE) ein neues Hilfezentrum. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe).
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Hubert Böning zu Niedersachsens Justizministerium:
Halle (ots) - Niedersachsens rot-grüne Landesregierung soll im VW-Abgasskandal versucht haben, Einfluss auf die Justiz zu nehmen - das legen nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe) Äußerungen von Sachsen-Anhalts Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) nahe.
Böning hat ...
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NDR Umfrage in Niedersachsen:
Hamburg (ots) - Die CDU liegt in Niedersachsen in der Gunst der Wahlberechtigten aktuell deutlich vorn. Allerdings erreicht sie zusammen mit der FDP zurzeit nicht die Mehrheit.
Bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen wären rein rechnerisch eine schwarz-grüne Regierung oder eine große Koalition möglich. Das ist d ...
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Zum Abgasbetrug bei 22.000 Porsche Cayenne TDI:
Berlin (ots) - Als hätte es keinen Diesel-Abgasskandal gegeben: Bundesregierung hat nach Recherchen der DUH bis heute kein einziges Bußgeld gegen einen des Betrugs überführten Autoherstellers verfügt / Expertise des Kraftfahrt-Bundesamtes vom Mai 2016 belegt, dass es "die Möglichkeit der Auferlegung einer Geldb ...
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Carolin Nieder-Entgelmeier zur Forderung nach Jagd auf Wölfe:
Bielefeld (ots) - Noch ist der Wolf in Nordrhein-Westfalen nicht sesshaft geworden, doch über kurz oder lang werden sich rund 200 Jahre nach der Ausrottung, ähnlich wie in Niedersachsen und im Osten Deutschlands, Rudel niederlassen.
Das ist mit Blick auf den fortschreitenden Flächen ...
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Martin Kessler zu Nordkorea:
Düsseldorf (ots) - Das kommunistische Nordkorea ist derzeit der gefährlichste Staat der Welt. Von ihm geht die größte Bedrohung des Weltfriedens aus, selbst ein Atomkrieg scheint möglich.
Da ist es zumindest etwas beruhigend, dass China und die USA sich nun auf Sanktionen verständigt haben. Die signalisieren Nordk ...
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Michael Stübgen zu Schwarz-Grün:
Potsdam (ots) - Der Brandenburger Spitzenkandidat der CDU, Michael Stübgen, sieht eine schwarz-grüne Koalition im Bund als eine "sehr interessante" Option.
Die Grünen hätten eine Entwicklung hinter sich und mit dem Realo-Flügel habe er schon lange ein "gutes bis freundschaftliches Verhältnis".
O ...
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Jutta Krellmann zu Minijobs:
Düsseldorf (ots) - Fast jeder Vierte abhängig Beschäftigte war Ende 2016 ein Mini-Jobber. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.
Demnach waren Ende 2016 nach den letztverfügbaren ...
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Zur Rolle Stephan Weils in der VW-Affäre:
Regensburg (ots) - In Niedersachsen gibt es ein Sprichwort: Wenn Volkswagen einen Schnupfen hat, dann hat das Land eine Lungenentzündung.
Die Verflechtungen zwischen Europas größtem Autobauer und der Landespolitik gehen Jahrzehnte, im Grunde in die Gründungszeit des Unternehmens durch die Nationalsozi ...
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Christopher Onkelbach zu Organspenden:
Essen (ots) - Derzeit warten in Deutschland mehr als 10.000 Patientinnen und Patienten auf ein Spenderorgan, etwa 8.000 von ihnen auf eine Niere. So warten etwa dreimal so viele Menschen auf eine neue Niere, wie Spenderorgane vermittelt werden können.
Jährlich sterben Hunderte Patienten, die auf der Warte ...
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Bernd Loskant zum Eierskandal:
Fulda (ots) - Mag sein, dass es keinen Grund für Hysterie gibt; dass die Giftmengen, um die es geht, sehr gering sind; dass selbst Kinder, die in normalem Maße verseuchte Eier verzehrt haben, keine gesundheitlichen Folgen fürchten müssen; dass die EU, wie sie sagt, die Lage "unter Kontrolle" und alle betroffenen Eierfabriken id ...
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Alice Weidel zu Schengen:
Düsseldorf (ots) - Die AfD will sämtliche Binnengrenzen wieder schließen und jede Ein- und Ausreise überprüfen.
"Schengen ist gescheitert", sagte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Deshalb gehörten wieder Grenzschranken an jeden Übergang.
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Zur Staatshaftungsklage auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland:
Lahr (ots) - Die im Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bundesweit die erste Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des VW Abgasskandals eingereicht.
Die Klage wurde beim Landgericht Freiburg a ...
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Zum Flüchtlingsheim-Betreiber Pro Shelter aus Berlin:
Finsterwalde/Seelow (ots) - Nach rbb-Recherchen hat der Landkreis Elbe-Elster den Vertrag mit dem Betreiber eines Flüchtlingsheims in Finsterwalde mit sofortiger Wirkung gekündigt und eigenes Personal eingesetzt.
Der Landkreis wirft der Firma Pro Shelter aus Berlin Vertragsbruch vor.
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Zum Diesel-Forum:
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe sieht die rechtliche Bewertung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zur Ungeeignetheit der Software-Updates als bestätigt / Die im Autokartell zusammengeschlossenen Hersteller sowie Opel und die Bundesregierung einigen sich auf Software-Updates für weniger als 20 Prozent der deutschen Diesel-Pkws / Regieru ...
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Martin Rücker zu Eiern, Fipronil und Lebensmitteln:
Berlin (ots) - Zum Geschehen um die mit dem Insektizid Fipronil belasteten Eiern erklärt Martin Rücker, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Der Lebensmittelsektor ist äußerst betrugsanfällig: Es ist leider keine Überraschung, dass über einen längeren Zeitraum weder Behörde ...
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Zu Beschwerden zu vier Landeslisten:
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Beschwerdeverhandlung mit der Zurückweisung von vier Landeslisten befasst.
Im Einzelnen richteten sich die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Landeslisten folgender Parteien:
- Nationaldemokratische Partei D ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach der Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, angesichts der Lage in Italien die Flüchtlingsfrage zum Wahlkampfthema machen zu wollen, gewinnt im stern-RTL-Wahltrend als einzige Partei die AfD einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun wieder auf 8 Prozent.
Die Union aus CDU und CSU behauptet ihre ...
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Frank Tempel zu Gesichtserkennungstechnik:
Berlin (ots) - "Die Gesichtserkennungssoftware greift tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Sie können sich nicht anonym in der Öffentlichkeit bewegen. Was soll dieses Pilotprojekt erreichen, wenn die Technologie als solche schon rechtliche Bedenken auslöst? Ich denke an die Kritik der Datenschutzb ...
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224.772 Politik News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de (5.620 Seiten, 40 News pro Seite)  |
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Hardi Schumny, Finanzvorstand der ''Christen in der AfD'' (ChrAfD), spendete der NPD: Wahre Christen oder böse Hetzer? Spaltet die AfD die Kirchen?
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Das Bundeskriminalamt (BKA) bekennt Fehler beim Entzug von Akkreditierungen für den G20-Gipfel in Hamburg: Ungeprüfte Informationen begründeten Empfehlungen an das Bundespresseamt!
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System von Schuldknechtschaft: Einsatz von Zwangsarbeit auf Farm-Gelände von Volkswagen Brasilien im Amazonasbecken zur Zeit der brasilianischen Militärdiktatur!
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Hubert Böning (CDU), Justizstaatssekretär in Sachsen-Anhalt: Als Präsident des Landgerichts Braunschweig von Niedersachsens Justizministerium oft gefragt, ''was denn die VW-Verfahren machen''!
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beantragt beim Kraftfahrt-Bundesamt die Festsetzung von 110 Millionen Euro Geldbuße wegen Abgasbetrug bei 22.000 Porsche Cayenne TDI!
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Eierskandal: Das Kontrollnetz im Lebensmittelbereich ist nicht dicht genug - über die Gift-Eier des Sommers 2017 wird aber trotzdem schon bald niemand mehr reden!
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Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH: Erste Staatshaftungsklage auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht!
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Betrugsverdacht gegen den Berliner Flüchtlingsheimbetreiber Pro Shelter: Brandenburger Landkreise kündigen Verträge oder stellen die Zahlung ein!
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Martin Rücker, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: Es ist Aufgabe der Behörden sicherzustellen, dass betroffene Eier-Chargen nicht in die Nahrungskette gelangen!
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Jürgen Trittin (Grüne), früherer Bundesumweltminister, fordert Dobrindt zum Rücktritt auf: ''Sein Kraftfahrtbundesamt kontrolliert nicht die Autoindustrie, sondern kreiert freiwillige Lösungen am Gesetz vorbei''!
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BUND stellt bei den Staatsanwaltschaften der Städte Berlin, Stuttgart, München und Hamburg Strafanzeigen gegen Verantwortliche des Diesel-Kartells wegen des Verdachts der vorsätzlichen Luftverunreinigung!
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Porsche Cayenne Skandal: Anwälte der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH reichen die erste Klage auf Schadensersatz gegen Porsche ein!
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Die Sparpolitik rächt sich: Berlin wird in den kommenden Jahren rasant wachsen - aber Polizisten, Ärzte oder Feuerwehrleute, die Sicherheitsgaranten der Stadt, arbeiten am Limit!
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Zerstörung der Gewaltenteilung in Polen: Formal bleiben Institutionen bestehen, aber nach und nach werden sie von rechtsstaatlichen Prinzipien entkernt!
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| Freitag, 07. Juli 2017: | | · | Nicht Protest und fundamentale Kapitalismuskritik, sondern Gewalt um der Gewalt willen! |
| Mittwoch, 24. Mai 2017: | | · | Verunglimpfung einer für manchen CDU-Politiker unbequemen Studie? |
| Mittwoch, 17. Mai 2017: | | · | Realismus? Oder einfach nur Zweckoptimismus? |
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