|
|
(ddp direct)Die Duma-Wahlen vom vergangenen Sonntag waren weder frei noch fair. Daher müssen die Wahlen annulliert und Neuwahlen angesetzt werden. Das Europaparlament muss sich hinter diese Forderung der Demonstranten oder des früheren Präsidenten Michael Gorbatschow stellen. Für die morgige Abstimmung habe ich einen entsprechenden Antrag eingebracht.
|
In die Debatte um die Wiedereinsetzung von ICE-Haltepunkten kommt Bewegung. Auf Nachfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek hat die Deutsche Bahn AG die Wiedereinsetzung der ICE-Züge um 07:17 Uhr in Richtung Frankfurt und um 14:43 Uhr in Richtung Hamburg zum 02.04.2012 angekündigt.
„Die Wieder ...
|
Bundespräsident Wulff muss um seine Glaubwürdigkeit kämpfen, nachdem er in den Verdacht gekommen ist, die Wahrheit um einen Privatkredit verschwiegen zu haben.
Bundeswirtschaftsminister und FDP Chef Phillip Rösler äußerte sich zu den Vorwürfen so: "Der Bundespräsident hat erklärt, er habe sich damals korrekt verh ...
|
Die Stadtverwaltung hat auf Antrag der rot-grünen Koalition überprüft, ob ein standardisiertes anonymisiertes Bewerbungsverfahren für die Stadt Bochum und ihre Tochterunternehmen möglich und sinnvoll ist. In einer Mitteilung für den Ausschuss für Migration und Integration kommt die Verwaltung dabei wie die FDP-Fraktion zu dem Ergebnis, dass diese Bewerbungsm ...
|
Berlin hat eine neue Regierung von SPD und CDU mit acht Senatoren und 23 Staatssekretäre. Der CDU-Kreisverband des Bezirks Neukölln konnte zwei erfolgreiche Mitglieder der CDU als Staatssekretäre ins Rennen schicken. Michael Büge und Sabine Tö ...
|
Respekt, Preußen Münster! Mit guten Nachrichten erfreut Münsters Profifußballklub die Münsteraner. In der Tabelle der 3. Liga belegen die Kicker derzeit einen respektablen 10. Platz. Und innerhalb von sieben Jahren hat sich der Verein entschuldet. Nächsten Sommer soll der Schuldenstand auf null sein. Vor wenigen Jahren lag er noch bei fast 2 Mio. EUR.
...
|
Union und FDP haben es geschafft, trotz Ihrer Sparanstrengungen im Bundeshauhalt einen klaren Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung der Infrastruktur zu legen. Für das kommende Jahr werden zusätzliche 400 Millionen Euro für Maßnahmen an den Fernstraßen des Bundes bereitgestellt. Im darauffolgenden Jahr werden weitere 20 ...
|
Gänge es nach den Vorstellungen von Familienministerin Kristina Schröder, müssten Großunternehmen mit Bundesbeteiligung bei der Frauenförderung eine Vorreiterrolle einnehmen. Ihr Gesetzesentwurf sieht eine so genannte Flexiquote, also einen individuell festgelegten Frauenanteil in Vorstand und Aufsichtsrat, ab 2013 vor. Doch auch die Einführung einer starren ...
|
Erfolg für die PIRATEN im Rat der Stadt Münster: Um 40.760 Euro wird der Etat für die Stadtbücherei im städtischen Haushalt für das nächste Jahr steigen. Das hat Ratspirat Pascal Powroznik im Rahmen der Haushaltsdebatte erreicht. Anders als von der Verwaltung ursprünglich vorgesehen wird damit Vorschlag 366 aus dem Bürgerhaushalt umgesetzt.
D ...
|
Der Ortsverband Blankenheim von Bündnis90/Die Grünen veranstaltete am 9. Dezember 2011 im Ortsteil Reetz seine diesjährige Jahreshauptversammlung. Neben den Berichten aus der Fraktion und den Ausschüssen stand die Neuwahl des Vorstandes auf der Tagesordnung. Die bisherige Sprecherin Regine Muthesius wurde ebenso wie die Kassiererin Maja Groeger in ihrem Amt ...
|
Bei der diesjährigen Wahl des Studierendenparlaments an der Universität zu Köln vom 12. bis 16. Dezember 2011 bahnt sich ein Skandal an. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) tritt hier als Liste 4: Campus-Piraten Kandidaten keine Mitglieder der PIRATEN - Hochschulgruppe oder der Piratenpartei.
Die Vorsitzende der PIRATEN – Hochschulgruppe ...
|
Unter dem Motto „Erfurt 2020 – Deine Stadt. Deine Zukunft. Deine Ideen.“ startete die Junge Union Erfurt beim jugendpolitischen Dialog im Gemeinderaum St. Martini einen interaktiven Austausch mit den Einwohnern Erfurts zur Zukunft der Landeshauptstadt. Als offizieller Startschuss für die Kampagne „Erfurt 2020“ wurde der Frage nachgegangen, was Jugendliche in ...
|
Am 17.11.2011 haben die Blankenheimer GRÜNEN im Rahmen der Sitzung des "Ausschusses für Generationen und öffentliche Sicherheit" ausführlich zu ihren schulpolitischen Vorstellungen Stellung genommen. Mit großem Interesse haben wir in den letzten Tagen die Berichterstattung, z. B. im Kölner Stadt-Anzeiger, zur Position des Bürgermeisters, Herrn Rolf Hartmann, ...
|
Viele denken an die Demokraten aus Amerika, aber seit 2009 gibt es die gleichnamige Partei auch in Deutschland. In diesem Artikel möchten wir die Demokarten aus Deutschland unter die Lupe nehmen.
Wir haben das Jahr 2011, es ist November und das Jahr neigt sich dem Ende zu. Bei den sich immer wieder ...
|
Am Sonntag erfolgt der Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn. Verbesserungen für Göttingen stehen insbesondere im Fernverkehr nicht in Aussicht.
„Der ICE-Halt um 07:17 Uhr wurde auch im neuen Fahrplan nicht berücksichtigt. Dabei hatte die Bahn die Wiedereinsetzung schon für den August diesen Jahres in Aussicht gestellt“, so der FDP-Bundestagsa ...
|
VLM-Landesvorsitzende Jutta Herzner-Tomei (Ingolstadt): Abschreibungssystem vereinfachen / Liquiditätsvorteil und günstiger Zinseffekt / Normale Abschreibung erst ab 1.000 Euro!
MÜNCHEN/INGOLSTADT (08.12.2011) - Geringwertige Wirtschaftsgüter, die sich Unternehmer und Selbständige wie Handwerker, kleine Gewerbetreibende und Freiberufler anschaffen, so ...
|
Am vergangenen Wochenende fand in Offenbach der Bundesparteitag der Piratenpartei statt, auf dem die PIRATEN Anträgen zur Drogen- und Suchtpolitik zustimmten [1][2]. Die dort gefassten Beschlüsse stützen die Meinung des münsterischen Polizeipräsidenten Hubert Wimber, der eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums fordert.
"Als ich in der Zeit ...
|
Lutz Goebel: Agenda2010 hat Deutschland gestärkt - Wieder mehr Umverteilungspolitik dreht das Rad zurück!
Berlin, 6. Dezember 2011. DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren die steuer- und arbeitsmarktpolitischen Beschlüsse des SPD-Parteitages. "Die SPD hat ein Oppositionspr ...
|
Die FREIEN WÄHLER laden zur Podiumsdiskussion!
Zu einer Podiumsdiskussion zum Thema
„Geld für die Banken – Kommunen in der Krise“
laden die FREIEN WÄHLER ein.
Mit der Veranstaltung, die am Sonnabend, den 17. Dezember um 19 Uhr in der Lübecker Jugendherberge „Vor dem Burgtor“ Gertrudenkirchhof 4 stattfindet, läu ...
|
Neues Buch soll den Außenminister "sturmreif" schießen!
Berlin, 06. Dezember 2011 - Seit wenigen Tagen ist ein neues Buch, das die dringende Ablösung des deutschen Außenministers fordert, im Handel: "Guido Westerwelle - Vom Supermann zum Hampelmann - und die regierungsunfähige Chaostruppe FDP".
Gnadenlos rechnet Autor Otto Gantert in seiner Str ...
|
Laut bayerischem Wirtschaftsministerium zahlt der Freistaat ab dem 01.09.2012 für jedes Kind im 3. Kindergartenjahr einen Zuschuss von 50 EUR monatlich. Der Zuschuss wird über die Kommune ausgezahlt. Das bedeutet auch für die Kommunen eine Entlastung, wenn das Kindergartenkind aufgrund eines sozialen Härtefalls (z.B. HartzIV) die Betreuungskosten übernehmen ...
|
Referentenentwurf ist ein klarer Rückschritt!
(NL/1383121576) Berlin, d. 5. Dezember 2011. Der Entwurf des Gesetzes für ein pauschalierendes Entgeltsystem in der stationären Psychiatrie und Psychosomatik lehnt sich in großen Teilen an das Fallpauschalengesetz für die somatischen Krankenhäuser an. Hier liegt aus Sicht des Verbandes der Krankenhausdire ...
|
Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, hat zusammen mit E.on Hanse und Vattenfall im Hamburger Rathaus seine Idee von der künftigen Energieversorgung des Landes vorgestellt. Statt einer vollständigen Übernahme der Hamburger Energienetze in Bürgerhand wurde vom Bürgermeister ausgehandelt, auf für die Bürger vorteilhafte Mitbestimmung über die Infra ...
|
„Das so genannte ‚Deutschland-Stipendium‘ ist nichts anderes als ein Elite-Stipendiensystem, was zum aller größten Teil diejenigen fördert, deren sozialer Hintergrund ein besserer ist“, so Christian Toth, Fraktionssprecher der Juso-Hochschulgruppe im Studierendenparlament der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU), vor dem Hintergrund, dass nur 20 Prozen ...
|
Erneut stimmen die aktuellen Arbeitsmarktzahlen optimistisch. Wie im Vormonat sank auch im November die Arbeitslosenquote in Deutschland. Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger erklärt dazu: „Monat um Monat bestätigen die Zahlen vom Arbeitsmarkt die erfolgreiche Politik der christlich-liberalen Bundesregierung und der sie tragenden Fraktion ...
|
Dr. Walter Scheuerl, Initiator des erfolgreichen Hamburger Volksentscheids gegen die Hamburger Schulreform von 2010 und Sprecher der Volksinitiative „Wir wollen lernen!“, unterstützt als Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft den Antrag auf Änderung des Rechts der Volksgesetzgebung in Hamburg (Drs. 20/2364). Zie ...
|
Sehr geehrte Vertreter der Presse,
wir würden uns freuen wenn Sie den folgenden Artikel zur Kreismitgliederversammlung und Vorstandswahl des Kreisverbandes Kleve in dieser oder ähnlicher Form in Ihrem Medium veröffentlichen würden. Alternativ habe ich Ihnen das Protokoll angehängt, aus dem Sie für eigene Artikel gerne weitere Informationen en ...
|
Nachfolgend ein Offener Brief vom 30.11.2011 von Wildtierschutz Deutschland e.V. an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier mit der Aufforderung, die Verlängerung der Jagdzeit für den Dachs zurückzunehmen:
"Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Unter Führung der Umweltstaatsministerin Lucia ...
|
Nun hat der Lebensmittelmarkt TOOM im Uni-Center doch bereits am 19. November 2011 endgültig seine Pforten geschlossen. Noch im Mai 2011 hat die SPD in Querenburg ein Flugblatt verteilt, auf dem sie mit großen Lettern ihren angeblichen "Erfolg" feierte: Bürgermeisterin Gaby Schäfer und Bezirksbürgermeister Helmut Breitk ...
|
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in einer Gesprächsrunde geäußert, Deutschland sei seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr souverän gewesen. Dieser Ausspruch muss einen Zuhörer zweifellos irritieren.
Bei einer kleinen, aber gerade im Internet sehr aktiven Gruppe von Ideologen, die behau ...
|
|  |
|
Bundestag
