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München (ots) - Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, lehnt es ab, den pleitebedrohten spanischen Banken aus der Patsche zu helfen, ohne deren Geschäftsgebaren massiv zu korrigieren: "Unsolides Wirtschaften muss für die Zukunft unterbunden werden.
Wir können nicht mehrere hundert Milliarden Euro einfach so als Bankenhilfe überwei ...
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OpenPr.de: Zu der Diskussion um eine stärkere finanzielle Beteiligung der Stadt und des Landkreises Göttingen am Regionalversorger E.ON Mitte erklärt der FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek:
„Es ist mir völlig unklar, wo Stadt und Landkreis das Geld für den Kauf von weiteren Anteilen bei E.ON Mitte hernehmen wollen. Darüber hinaus zeic ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig hat die Bundesregierung aufgefordert, anstelle des Betreuungsgeldes 120 000 neue Krippenplätze zu schaffen.
"Die Bundesregierung muss mehr Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken, damit ab August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz erfüllt werden kann", sagte Schwesig der in ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei in Thüringen, Knut Korschewsky, will Gregor Gysi auch über die Bundestagswahl 2013 als Vorsitzenden der Bundestagsfraktion behalten.
"Herr Gysi hat eine hervorragende Arbeit gemacht", sagte er der in H ...
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Karl-May-Festspiele, Kulturkonzept und Management begeistern!
Lennestadt-Elspe. Beeindruckt zeigten sich der parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Dr. Ralf Brauksiepe, der heimische Bundestagsabgebordnete Dr. Matthias Heider und der Olper Landtagsabgeordnete Theo Kruse vom Elspe Festival.
Gemeinsam besuchten die CDU-Parlam ...
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Essen (ots) - Hoppla, sind wir wieder in den 80-ern? Der Vorschlag von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann, Jungen und Mädchen öfter getrennt zu unterrichten, erinnert zumindest daran.
Doch gemach. Schließlich fordert sie nicht getrennten Unterricht von Klasse fünf bis zehn oder gar mehr Mädchen- und Jungenschulen. Was sie fordert, ist, den Un ...
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OpenPr.de: Osterode am Harz, 5. Juni 2012 / Klaus Becker (parteilos), Bürgermeister der Kreisstadt Osterode am Harz, spricht sich in einem Schreiben vom 5. Juni an alle Mitglieder des Kreistages des Landkreises Osterode am Harz klar für vorrangige Fusionsverhandlungen zwischen den Landkreisen Osterode, Northeim und Göttingen aus.
Gesprä ...
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OpenPr.de: Für die nächste Immenhäuser Stadtverordnetenversammlung am 25.06.2012 hat die Freie Liste Immenhausen einen Prüf-Antrag - zum Thema Verkehrssicherheit - eingereicht.
Inhalt dieses Prüf-Antrags ist die Ermittlung der Anschaffungskosten für ein Geschwindigkeitsmessgerät samt Aufnahmegerät. Ergänzend hierzu sollen vom Magistrat d ...
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OpenPr.de: Zu dem weiteren Vorgehen nach der Innenministerkonferenz gegen Gewalt in und um Stadien und den Planungen der Deutschen Bahn, im September einen Fan-Gipfel auszurichten, erklärt Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek:
„Vor und während der Innenministerkonferenz haben sich einige T ...
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OpenPr.de: Nach dem die sozialen Probleme der Energiewende aufgedeckt wurden, und ersichtlich wird das normal große Haushalte bis zu 160 Euro im Jahr mehr für Ihren Strom zahlen, ziehen die Grünen sich aus der Verantwortung.
Sie warfen der Bundesregierung Verschleppung vor. "Die Grünen und die SPD ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der gescheiterte Kandidat für den Linken-Vorsitz, Dietmar Bartsch, hat nach dem Göttinger Parteitag dem ehemaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine indirekt Realitätsverweigerung vorgeworfen.
Auf die Frage, ob er wie Fraktionschef
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Leipzig (ots) - Der frühere Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, ist der Ansicht, dass mit der neuen personalpolitischen Aufstellung seine Partei wieder die Chance habe, neues Profil und neue Erfolge zu erringen.
Zugleich kündigte er in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) an, er wolle, bei Bedarf, auch dur ...
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OpenPr.de: Die SPD kündigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung 2013, weitere Belastungen für Bürger an.
So soll der Pflegebeitrag von 1,9 auf 2,5 Prozent angehoben werden. Dies würde bei einem Durchschnittsverdiener eine monatliche Mehrbelastung von ungefähr 7 Euro bedeuten.
Nach d ...
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Ulm (ots) - Der Knall ließ nicht lange auf sich warten: Am Tag eins nach dem Bundesparteitag der Linken trat in Balingen der gesamte Kreisvorstand zurück. Mit dem neuen Parteichef Riexinger habe man keine Chance bei den bevorstehenden Wahlen, heißt es dort.
Beschwichtigungsversuche des Bundesparteitages in Göttingen, nach den Personalentscheid ...
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OpenPr.de: Die Jusos Offenbach fordern die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, ihre Position bei der Vorratsdatenspeicherung nicht gegenüber dem Innenminister und der EU zu räumen.
Zu Recht hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben.
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Leutkirch (ots) - Eigentlich wollte er gar nicht mehr nach Berlin kommen, solange die Koalitionsbeschlüsse nicht umgesetzt werden. So hatte CSU-Chef Seehofer gedroht und damit noch einmal deutlich gemacht, wie ausgezehrt die Koalition von den ewigen Streitereien schon ist.
Dabei ist Seehofer selbst einer d ...
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OpenPr.de: Christian Erhardt-Maciejewski folgt auf Helmuth Reitmayer!
Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Helmuth Reitmayer legt sein Kreistagsmandat zum 31. Juli nieder. „Durch einen beruflichen Umzug kann ich mein Mandat leider nicht mehr ausüben“, so Reitmayer.
Er habe sein Amt als große Ehre und Freude empfunde ...
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Frankfurt (ots) - Die Linkspartei benennt die richtigen Themen, aber sie hat die Sprache des 21. Jahrhunderts nicht gefunden.
Die Streitenden ähneln einander frappierend in ihrem Bezug auf Denkfiguren der alten Arbeiterbewegung. Alle - die einen sozialisiert in Gewerkschaftsversammlungen, andere aufgewachsen in der DDR - sind geprägt von Bilde ...
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Osnabrück (ots) - Hass, Liebe, Machtspiele und Einheitsschwüre, auf dem Parteitag der Linken gab es das ganz große Kino.
Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, die Überväter, kämpften um ihr Lebenswerk. Dabei wurde klar: Das Bündnis zwischen ihnen ist endgültig zerbrochen, die Spaltung zwischen Ost und West tiefer denn je. Linken-Fraktionschef Gysi ...
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Leutkirch (ots) - Mutter Courage oder Femme Fatale? An Gabriele Pauli scheiden sich mal wieder die Geister. Dabei sind der "Schönen Landrätin" Intelligenz und politisches Talent nicht abzusprechen.
Sie neigt halt nur zu einem Selbstvertrauen, das in der Politik nur in den obersten Rängen toleriert und bewundert wird. Deshalb wird sie wohl kein ...
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Berlin (ots) - Die einen sehen die Linkspartei im Wanken. Andere hoffen auf deren Stabilisierung. Und alle zusammen rätseln, ob der Ausgang des Göttinger Parteitages mehr mit Lafontaine oder mit Gysi zu tun hat.
Nicht wirklich gute Voraussetzungen für ein neues Führungsduo, das die Partei wohl im nächsten Jahr in die
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OpenPr.de: Düsseldorf, 04.06.2012: Die Piratenpartei NRW fordert die Landesregierung auf, in Anbetracht der Haushaltslage und angesichts von Presseberichten über stockende Verhandlungen [1] detailliert über die Finanzierung der Zahlungen für die WestLB Rechenschaft abzulegen.
Dabei geht es insbesondere ...
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OpenPr.de: Wie in der Ausgabe der SZ zu lesen war, bangen die Mitarbeiter des Unternehmens Drahtcord in Merzig nach wie vor um ihren Job, da Standortzusagen über ein Jahr nicht gegeben werden können.
Jürgen Auweiler, Geschäftsführer des Stadtverbandes moniert die „scheibenweise“ Realisierung von Strukturänderungen bei Drahtcord mit den ...
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Bielefeld (ots) - Oskar Lafontaine und seine Gefolgsleute atmen nach dem Göttinger Parteitag auf. Aus ihrer Sicht ist das wichtigste Ziel erreicht worden: Der ostdeutsche Reformer Dietmar Bartsch ist nicht zum Chef gewählt worden.
Lafontaine ...
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Laut Artikel 23 des Grundgesetzes sind die Länder über den Bundesrat an allen bedeutenden Entscheidungen in Bezug auf die Europäische Union zu beteiligen.
Dies ist nur logisch: Schließlich sind es die Länder, die ihre Hoheitsrechte dem Bund übertragen. Gibt der Bund nun seinerseits Rechte an eine über ihm stehende Institution ab, müssen die ursprüngli ...
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Stuttgart (ots) - Der frisch gewählte Linken-VorsitzendeBernd Riexingerübt im parteiinternen Richtungsstreit Selbstkritik im Umgang mit dem ostdeutschen Reformflügel. "Vielleicht würdigt die Gesamtpartei die Arbeit dort zu wenig", sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Montag).
"Die Ost-Kollege ...
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München (ots) - Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, unterstützt den ADAC in seiner scharfen Kritik an der CSU-Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen.
Aiwanger sagte, die Maut habe nur dann Sinn, wenn sie aufkommensneutral für die deutschen Autofahrer sei. Außerdem müssten Aufwand und Nutzen der Mauter ...
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Regensburg (ots) - Selten hat sich eine Partei so gründlich selbst zerlegt, wie die Linke das derzeit tut. Die aus ostdeutscher SED-PDS und westdeutsch dominierter WASG gezimmerte Partei verschleißt sich in einem dramatischen Führungsstreit.
Reformer gegen ganz Linke, Ost gegen West, Bartsch gegen Lafontaine - in der Linken gibt es eine brutal ...
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast, hat die Abschaffung des umstrittenen Betreuungsgeldes im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs angekündigt.
"Falls die Zahlung im nächsten Jahr kommen sollte, gibt es keinen Vertrauensschutz. Deshalb werden wir das Betreuungsgeld in einer rot-grünen Koalition wieder ...
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Bundestag
