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Berlin (ots) - Bürger verlieren das Vertrauen!
Kann es noch schlimmer kommen? Da wurden in Berlin Akten zum Rechtsextremismus vernichtet, weil sie verwechselt wurden. Da gibt es eine Verfassungsschutzchefin, die im Urlaub weilt und es nicht für nötig hält, ihren Dienstherrn, Innensenator Frank Henkel, umge ...
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Bielefeld (ots) - Am Ende ist ihr noch nicht einmal die Tragweite bewusst.
Auf die Anfrage einer Zeitung, wie sie den Ruf nach ihrem Rücktritt bewertet, zieht Birgit Rydlewski die Relevanz des Appells in Zweifel. Wenn nur einer ihrer Twitter-Follower fordere, sie solle ihr Mandat niederlegen, sei dies zu vernachlässigen.
Piratin ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag wurde in erster Lesung der Gesetzentwurf zur Schlichtung im Luftverkehr diskutiert.
Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU):
"Schlichtung ist ein sinnvolles Instrument der Streitbeilegung und es entlastet die Gerichte. In den letzte ...
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Frankfurt (ots) - Die Art seiner verstolperten Präsentation, die Naivität beim Umgang mit seinen Nebenverdiensten, das fatale rot-grüne Gegrummel über seine Eignung zeigen, wie weit die SPD von der Fähigkeit entfernt ist, eine erfolgreiche Kampagne zu führen.
Die Entscheidung, ihn als Hauptredner in die D ...
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Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die Haushaltsverhandlungen abgeschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Der Abbau der Neuverschuldung und die Stärkung der Invest ...
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Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Freitag neue Zahlen zu den im Oktober 2012 gestellten Asylanträgen in Deutschland veröffentlicht.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:
"Die neuen Zahlen für den Oktober hab ...
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OpenPr.de: BPW Germany verurteilt Einführung der „Herdprämie“!
Berlin. Anlässlich des Bundestagsbeschlusses zur Einführung des vor allem von der CSU gewollten Betreuungsgeldes erklärt Henrike von Platen, Präsidentin der Business and Professional Women (BPW) Germany:
„Die Einführung ...
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Berlin (ots) - Zu der heute vom Bundestag beschlossenen Einführung des Betreuungsgeldes und der Abschaffung der Praxisgebühr erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der Bundestag hat mit seiner ...
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Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen frühen Freitagmorgen seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2013, der "Bereinigungssitzung", abgeschlossen.
Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
"Mit dem Bundeshaushalt 2013 setzt die Koa ...
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Bonn (ots) - Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Ekin Deligöz nannte das Betreuungsgeld bei PHEONIX "fatal".
"Mit dem Geld könnten 6.000 neue Erzieherinnen in Vollzeit eingestellt werden."
Aus anderen EU-Ländern und aus Thüringen sei bekannt, "dass das Geld vorwiegend von Eltern mit niedrigem Einkommen oder von ...
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Vechta (ots) - Hochspannung vor der Landtagswahl: Die neue NDR-Umfrage zeigt zwar, dass es am 20. Januar weiterhin eine rechnerische Mehrheit für Rot-Grün in Niedersachsen geben kann.
Aber bemerkenswert ist dies: Während die FDP anhaltend schwach bleibt, wird d ...
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Berlin (ots) - Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP den Gesetzentwurf zum Abstandsgebot für die Sicherungsverwahrung verabschiedet.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestags ...
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Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends kann die Union im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt zulegen und erreicht 40 Prozent. Dies ist ihr höchster Wert seit Dezember 2007.
Die SPD verliert einen Punkt zu und kommt auf 30 Prozent. Die Grünen gewinnen drei Punkte hinzu und ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 9. November 2012 - Die Familienpolitische Sprecherin der Union Dorothee Bär hat im PHOENIX-Interview das Betreuungsgeld verteidigt:
"Der Staat ist nicht der bessere Erzieher. Eltern brauchen die Wahlfreiheit, sich entscheiden zu können, wo ihre Kinder am besten aufgehoben sind."
Bär wolle eine "Lobbyist ...
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Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages haben in ihrer sogenannten Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel für die Kultur im kommenden Jahr durchgesetzt.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Wir fre ...
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Halle (ots) - Führende ostdeutsche Politiker haben anlässlich des heutigen 23. Jahrestages des Mauerfalls 1989 das Fehlen Ostdeutscher in den gesamtdeutschen Eliten beklagt.
"Ostdeutsche Repräsentanten sind in den gesamtdeutschen gesellschaftlichen Netzwerken, aber auch in den Chefetagen der Wirtschaftsunternehmen nur unzureichend vertreten", ...
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Köln (ots) - Köln. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat die Anklage gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) begrüßt, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aber zugleich zu weiterer Aufklärung aufgefordert.
"Die Erhebung der Anklagen gegen Zschäpe und andere ist ein Schritt, auf den die Hinterb ...
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Leipzig (ots) - Der Gesundheitsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, betrachtet das von der Koalition beschlossene Aus für die ungeliebte Praxisgebühr als in der Sache "falsch" und rechnet mit vielen negativen Folgeentscheidungen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Spahn: "Der Wegfall der Praxisgebühr i ...
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Im Rahmen der von der gamearea-FRM initiierten Reihe GO* [*Governmental Organisations] Play Games übergibt der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch am 15. November Förderbescheide an CodeSustainable, bitComposer Entertainment und Essential Bytes; außerdem stellt er ein neues Förderprogramm für die Gamesbranche vor!
Frankfurt am Main, 9. Novem ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen aufgefordert, sich im Kabinett für die Aussetzung des Sanktionsregimes bei Hartz IV einzusetzen.
Anlass eines Offenen Briefes Kippings an die CDU-Politikerin, über den die in
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Rostock (ots) - Berlin/Stralsund Gute Nachrichten für Freunde des Stralsunder Ozeaneums: Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab gestern Nacht grünes Licht für eine Beteiligung des Bundes am geplanten Erweiterungsbau.
Berlin wird sich "bei vorliegender Baureife ab 2014 an dem Vorhaben mit 15 Millionen Euro beteiligen", sagte der CDU-Haushäl ...
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Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Konzept der neuen Talkshow mit Stefan Raab scharf kritisiert und als Unfug bezeichnet. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Freitags-Ausgabe).
In der neuen Sendung, die Pro 7 am Sonntag um 22.45 Uhr zum ersten Mal ausstrahlt, können Politiker 100 000 Euro für überzeuge ...
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Essen (ots) - Der Konflikt ist unvermeidbar.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz soll Dumpinglöhne bei öffentlichen Aufträgen durch einheitliche Tarife für Mitarbeiter verhindern. Das hat seinen Preis.
Wenn private Busfirmen ihre Fahrer nach höheren Tarifen im öffentlichen Dienst bezahlen müssen, verlieren sie ihren Wettbewerbsvor ...
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Hagen (ots) - Der Konflikt ist unvermeidbar. Das neue Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW soll Dumpinglöhne bei öffentlichen Aufträgen durch einheitliche Tarife für Mitarbeiter verhindern. Das hat seinen Preis.
Wenn private Busfirmen ihre Fahrer nach den höheren Tarifen im öffentlichen Dienst bezahlen müssen ...
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Osnabrück (ots) - Noch ist alles offen!
Folgt man der neuen Umfrage, herrschen in Niedersachsen nach der Landtagswahl vom 20. Januar klare Verhältnisse: Nur noch drei Parteien im Parlament, Rot-Grün regiert, die ...
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München (ots) - Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zentrale Durchgriffsrechte Brüssels auf die Haushalte der Mitgliedsstaaten der Eurozone anzustreben.
Dies hatte Merkel bei einer Rede vor dem EU-Parlament verkündet.
Aiwanger: "Das ist ...
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Bielefeld (ots) - Es ist heuchlerisch, wenn NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) behauptet, mit dem neuen Staatsvertrag wolle NRW das Glücksspiel in geordnete Bahnen lenken und die Spielsucht bekämpfen.
Fakt ist: Das Land erlaubt eine fünfte staatliche Spielbank und ...
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(ddp direct) Stuttgart (pb) - PRO BAHN Baden-Württemberg, der unabhängige Fahrgastverband, zeigt sich verwundert über die Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, dass sich das Land eventuell an den Mehrkosten des Filder-/Flughafenbahnhofes im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 beteiligen würde.
Dies steht in eindeutigem Widerspruch zu den bisherigen ...
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Berlin (ots) - Zum 9. November erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der 9. November ist ein Symbol für die wechselvolle Geschichte Deutschlands. Er ist gleichermaßen ein Tag der Freude und der Trauer. Voller Dankbarkeit erinnern wir uns an den 9. November 1989, an dem die Berli ...
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Berlin (ots) - Am ... Donnerstag entschiedt der Deutsche Bundestag über die Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU):
"Mit dem heutigen Beschlu ...
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