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Mainz (ots) - Mainz, 21.11.2012. Bioland kritisiert die von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy vorgeschlagenen Budget-Kürzungen der Agrarpolitik und fordert Bundeskanzlerin Merkel beim EU-Sondergipfel am 22. und 23. November zum Gegensteuern auf.
"Die überproportionale Kürzung der Förderung der ländlichen Entwicklung (2. Säule) geht in die vol ...
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Nassauische Heimstätte und Hessischer Städtetag diskutieren mit Experten über die Zukunft des Programms Soziale Stadt!
Das von Bund, Land und Kommunen hessenweit in derzeit 23 Wohnquartieren geförderte Programm Soziale Stadt kann seine vor rund zehn Jahren begonnene Erfolgsgeschichte nur fortschreiben, wenn künftig weitere Partner mit ins Boot geholt ...
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Halle (ots) - Rentner sind vor Wahlen heiß umworben. Nach Wahlen erkaltet die Liebe.
Was nun den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück angeht, ist eines offenkundig: Wenn er bei der Bundestagswahl eine Chance haben will, dann muss er den Osten umgarnen.
Dabei hat der Mann ein Pr ...
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Düsseldorf (ots) - Als Rheinländer ist man versucht, für einen Moment zu glauben, die rot-grüne Landesregierung wäre einem Anfall pragmatischer Vernunft erlegen, als sie sich durchrang, das strikte Gaststätten-Rauchverbot nicht zum 1. Januar, sondern erst zum 1. Mai 2013 in Kraft treten zu lassen.
So werden die Karnevalssitzungen, die vieleror ...
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Berlin (ots) - Eine unendliche Geschichte ist am Dienstag endlich zu Ende gegangen: Eineinhalb Jahre nach dem Ausscheiden von Dieter Glietsch hat Berlin wieder einen neuen Polizeipräsidenten.
Am Dienstag ernannte der Senat - auf Vorschlag von Innensenator Frank Henkel (CDU) und einstimmig - den derzeitigen ...
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Staatssekretär Gerhard Eck engagieren sich und spenden Blut!
Innenminister Joachim Herrmann und Staatssekretär Gerhard Eck setzen ein Zeichen und gehen gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Innenministeriums zur Blutspende.
"Blutspenden ist mir persönlich ein ganz wicht ...
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OpenPr.de: RAVENSBURG – MdB Hilde Mattheis (SPD) besuchte zusammen mit Gisela Müller (Gemeinderätin in Ravensburg; SPD) das Quartiersprojekt Galgenhalde in der Ravensburger Weststadt.
Die Verantwortlichen stellten im Rahlentreff das Projekt vor, das auf Nachbarschafts- und Selbsthilfe basiert und in Partnerschaft mit dem Bau- und Sparve ...
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Nach 36 Jahren: Kastulus Bader gibt Unipor-Vorsitz ab/ Unipor: Anton Hörl ist neuer Vorstandsvorsitzender!
Landshut/ München - Eine Ära in der deutschen Baustoffindustrie ist zu Ende gegangen: Nach 36 Jahren hat Kastulus Bader (72) seinen Posten als Vorstandsvorsitzender der Unipor-Ziegel-Gruppe (München) abgege ...
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OpenPr.de: Zum ersten Spatenstich für die Erweiterung und Anbindung des Güterverkehrszentrums Göttingen an die Bundesstraße 27 durch den Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Jörg Bode, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek:
„Die Verknüpfung mit der B 27 wird insbesondere die Hannoversche Straß ...
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Düsseldorf (ots) - Für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-VorsitzendenHorst Seehoferkommen trotz der prekären Finanzsituation in Griechenland direkte Hilfen für das von der Pleite bedrohte Land nicht in Frage.
"Ich werde das für die CSU ablehnen", s ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 20. November 2012 - Priska Hinz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgefordert, "vor und nicht nach der Wahl" Zahlen für die Griechenland-Rettung auf den Tisch zu legen.
"Wir erwarten von dieser Regierung und der Kanzlerin, dass sie endlich einmal der Bevölkerung r ...
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Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am heutigen Dienstag die vom bayerischen Wirtschaftsministerium angemeldete Förderrichtlinie zum Ausbau von Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetzen genehmigt.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Der CSU-geführte Freistaat setzt sich in
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OpenPr.de: Immer öfter wird die Islamkritik von den deutschen „Qualitätsmedien“ zuerst mit Rechtspopulismus und dann mit Rassismus gleichgestellt.
Bei der Bevölkerungsmehrheit kommt dieser journalistische Einheitsbrei aber glücklicherweise ganz offensichtlich nicht an, meint Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstandsmitglied der Bürgerrech ...
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Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hat eine kritische Überprüfung des Elterngelds gefordert.
Es gehe nicht draum, Mütter der Arbeitswelt anzupassen, sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Es braucht familienfreundliche Arbeits ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Dienstag dem Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages zugestimmt.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
"Die Koalition nutzt die innerstaatliche Umsetzu ...
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OpenPr.de: Kopf an Kopfrennen bei OB Wahl!
Karlsruhe – Laut einer repräsentativen Befragung unter 500 wahlberechtigten Karlsruher Bürgern, die vom Marktforschungsinstitut COBUS durchgeführt wurde, hat Frank Mentrup (gemeinsamer Kandidat der SPD und den Grünen) mit 46% die größten Chancen auf das Am ...
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger fordert:
Das "Schwarze-Peter-Spiel" zwischen Bund und Ländern bei der Einführung eines Modells zur Förderung der Gebäudesanierung muss endlich ein Ende haben. Die Hängepartie im Bundesrat, die mittlerweile über ein Jahr ...
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OpenPr.de: Zu der Veröffentlichung des Jahresberichtes Fußball für die Saison 2011/12 durch die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek:
"Mehr Strafverfahren, mehr Verletzte und mehr Arbeitsstunden bei der Polizei sind eine schlimme Bilan ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat angesichts des Rekordstandes bei Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher die Behörden scharf kritisiert und eine politische Prüfung verlangt.
»Sinkende Erwerbslosenzahlen und steigende Sanktionen können nur heißen, dass die Jobcenter immer erbarmungsloser gegen die Leute vorgehen«, ...
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Düsseldorf (ots) - Die Palästinenser haben die pro-israelische Sicht der Bundesregierung als "oberflächlich und einseitig" kritisiert.
"Frau Merkel sieht zwar ein Recht Israels zu agieren, aber offensichtlich sieht sie nicht die Bilder aus dem Gazastreifen", sagte Abdallah Frangi, der persönliche Berater von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abb ...
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Halle (ots) - Das Bundesverkehrsministerium will möglicherweise bundesweit ein neues Schild an Autobahnauffahrten einführen, um Geisterfahrer zum Stoppen zu bringen.
Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke (FDP) gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) an.
Es gebe derzeit ...
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Essen (ots) - Die Zahl der über 70-Jährigen, die in regulären Beschäftigungsverhältnissen oder Mini-Jobs tätig sind, ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen.
Für Sozialverbände ist die Entwicklung ein Indiz für wachsende Altersarmut. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) fordert eine "armutsfeste" Gestaltung der Renten.
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Karlsruhe (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist dabei, wichtige Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zentral zu erfassen.
Nach dem Terrorabwehr-Zentrum und der zentralen Datei für V-Leute der Verfassungsschutzämter schafft er nun ein Nationales Waffenregister.
Formal setzt er damit eine EU-Richtlinie um. Praktisch ...
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Aschaffenburg (ots) - Greenpeace Aktivisten haben heute einen frischen Einschlag von sogenannten Biotopbäumen in einem Natura2000-Schutzgebiet im bayerischen Spessart aufgedeckt (http://gpurl.de/KnmTb).
Diese Bäume sind wichtig, da sie vielen geschützten Tieren einen Lebensraum bieten. Bayern verstößt dami ...
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Berlin (ots) - Eine Absenkung der Elternzeit auf zwölf Monate fordert der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt. Nach seinem Willen soll auch das Elterngeld nur noch zwölf Monate gezahlt werden.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach (CDU):
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Düsseldorf (ots) - Nach einer gängigen Definition sind Piraten Gesetzlose.
Was aber die neue politische Gruppierung der Piraten augenzwinkernd als nötiges Maß an Normenverstoß für sich beansprucht, um Verkrustungen aufzubrechen, wird zum puren Ärgernis.
Da sind die spätpubertären sexuellen Entgleisungen einer Twitter-Piratin und ...
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Halle (ots) - Die Hauptfrage lautet: Was passiert, wenn die Sache eskaliert? Kommt man dann auch wieder raus? Oder wird die Nato, wie der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warnte, schließlich in einen großen Krieg hinein gezogen?
Afghanistan bietet genug Anschauungsmaterial dafür, was geschieht, wenn die Dinge aus dem Ruder laufen. Im Mil ...
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Ulm (ots) - Kontrolle mit Lücken!
In Zukunft soll in Deutschland der Weg jeder Schusswaffe detailliert nachvollziehbar sein - vom Hersteller über alle Eigentümer bis hin zum möglichen Tatort.
Mit dem nationalen Waffenregister setzt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht nu ...
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Senatorin Sandra Scheeres gratulierte persönlich!
Der "Berliner Wissenschaftspreis des Regierenden Bürgermeisters" in der Kategorie "Nachwuchspreis" geht in diesem Jahr an Dr. Nicole Megow von der TU Berlin.
Gewürdigt werden ihre Leistungen auf dem Gebiet der kombinatorischen Optimierung. Ihre Ergebnisse in der mathematischen Grundlagenforschun ...
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Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, hat gefordert, die dreijährige Elternzeit auf zwölf Monate zu verkürzen.
Auch das Elterngeld soll nach seiner Vorstellung nur noch maximal zwölf statt 14 Monate gezahlt werden. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfra ...
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Bundestag
