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Leipzig (ots) - Der Bundeswehr steht, nach Informationen der Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sowohl im türkischen Grenzbereich zu Syrien als auch im Mali-Konflikt ein umfangreicherer militärischer Einsatz bevor.
Die Entsendung von "Patriot"-Raketenstaffeln der Bundeswehr an die türkisch-syrische Grenze wollen die Grünen mit allen zulä ...
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Nordenham (ots) - Mit dem Aktionsschiff Beluga II und Schlauchbooten haben Greenpeace Aktivisten in der Wesermündung gegen den hochgefährlichen MOX-Transport nach Grohnde protestiert.
"McAllister: Plutonium stoppen!" verlangen die Umweltschützer auf Bannern bei dem Atomfrachter "Atlantic Osprey". Vor der "Atlantic Osprey" wurden in Fahrtrichtu ...
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Essen (ots) - So viel zumindest ist klar: Nach der Bundestagswahl in einem Jahr wollen die Grünen in Berlin unbedingt mitregieren.
Das ist aber auch das einzig Klare. Wie verläuft der Kurs Richtung Macht: bürgerlich oder alternativ? Links oder rechts? Rot- ...
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Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat Vorwürfe zurück gewiesen, ihre Partei würde wegen der Absage an ein schwarz-grünes Bündnis "Ausschließeritis" betreiben.
"Bei der Union hängt immer noch die kleine Schwester aus Bayern, die CSU, dran, und mit der sehe ich nun überhaupt keine inhaltlichen Überschneidungen.
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Cottbus (ots) - Die Grünen haben erste Weichen für die kommende Bundestagswahl gestellt. Personell und inhaltlich.
+Spätestens seit ihrem Parteitag am Wochenende in Hannover sind die Öko-Aktivisten im Wahlkampfmodus.
Mit grüner Politik sollen schw ...
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München (ots) - Mitten in der heißen Phase der Diskussion um den Donau-Ausbau haben die FREIEN WÄHLER ein klares Signal ausgesendet.
Bei einem Pressetermin am Donau-Ufer in Pfelling (Landkreis Straubing-Bogen) brachte Hubert Aiwanger, Chef der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, seine Position unmissverständlich auf den Punkt:
"Wir f ...
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Saarbrücken (ots) - Der NABU hat die Bundesregierung (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) aufgefordert, Naturschutzinteressen bei der Umsetzung der Energiewende stärker zu berücksichtigen.
Durch bessere Planung, räumliche Steuerung und ökologische Standards insbesondere beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien könnten rechtzeitig ...
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Leipzig (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hält Rot-Grün für eine unromantische Kopf-Sache.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte die Politikerin: "Rot-Grün liegt mir am Herzen, weil mein Kopf mir sagt, dass wir nur in dieser Konstellation etwas von dem e ...
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Regensburg (ots) - Niemals zu sicher fühlen: Diese Lektion braucht die Politik immer wieder neu.
Es ist atemberaubend, wie rasch sich nach der Zulassung des Volksbegehrens gegen Studiengebühren über Schwarz-Gelb dunkle Wolken zusammengebraut haben und wie schnell CSU und
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Berlin (ots) - Die Benutzung der kostenlosen Bahncard 100 für Bundestagsabgeordnete soll nun auch Thema im Ältestenrat des Bundestages werden.
Nach Informationen des Tagesspiegel will Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) das Thema kommenden Donnerstag auf die Tagesordnung der Rechtsstellungskommission im Ältestenrat stellen.
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OpenPr.de: Sehr geehrter Herr Seehofer und sehr geehrter Herr Schmid,
Als Repräsentant fränkischer Interessen im Freistaat Bayern, verfolgen wir, die „Partei für Franken“, die gegenwärtige Diskussion über die von der CSU angeregte erneute Bewerbung Münchens, für die Olympischen Winterspiele 2022.
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Karlsruhe (ots) - Bei ihrem Besuch in Moskau hat Angela Merkel den richtigen Ton gefunden.
Sie hat offene Kritik geübt an der Menschenrechtslage und der zunehmenden Einschränkung der bürgerlichen Freiheit in Russland.
Die Kanzlerin hat es aber auch mit diplomatischem Gespür versta ...
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Düsseldorf (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping hat den Grünen vorgeworfen, eine Hintertür für Schwarz-Grün offen zu halten.
"Bis jetzt ist noch nicht entschieden, ob die Grünen am Ende der Garant für den Wiedereinzug von Merkel und Co im Kanzleramt sind, oder ob sie Teil eines Bündnisses für den ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat von der SPD ein Bekenntnis zu ihren Rentenplänen gefordert.
Die SPD habe sich in der Rentenpolitik "deutlich bewegt, sagte DGB-Chef Michael Sommer dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
Nun komme es aber ...
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Bielefeld (ots) - Jürgen Rüttgers, ehemaliger NRW-Ministerpräsident, hat den Abschied von der aktiven Politik gut verarbeitet.
"Es geht mir hervorragend, ich bin sehr zufrieden mit meinem Leben", sagt der jetzt als Anwalt arbeitende Ex-CDU-Landeschef der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.
Zuletzt war es still geword ...
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Leutkirch (ots) - Das ist ein Hammer!
Walter Döring, Urgestein der baden-württembergischen FDP, fordert heute in Villingen-Schwenningen die Landeschefin Birgit Homburger heraus.
Döring will als Nummer eins der Landesliste in den Bundestagswahlkampf ziehen. Falls ihm das gelingen sollte - und seine Chancen stehen gut - wäre es ei ...
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Osnabrück (ots) - Merkels Seitenhiebe!
Das war deutlich: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Moskau offen und unmissverständlich gesagt, was sie vom Umgang der russischen Führung mit Menschenrechtlern und Kritikern hält: nichts.
Ja, Merkel ging sogar noch einen Schritt weiter und ...
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Berlin (ots) - Sie haben etwas von enttäuschter Liebe, zumindest von Erwartung, die trog, die deutsch-russischen Beziehungen.
Nach dem Ende des Kalten Krieges, nach Maueröffnung, Zustimmung zur Wiedervereinigung und Abzug ihrer Soldaten hofften die Russen, dass ihnen im Gegenzug die Tore gen Westen weit aufgestoßen würden.
Quasi ...
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Rostock (ots) - Natürlich weiß auch Merkel, dass Russland in seiner Geschichte nie ein Vollbad Demokratie genießen konnte.
Schon immer waren es reiche Oligarchen und eine allmächtige Nomenklatura - ob auf Väterchen Zar oder Parteibuch eingeschworen - die das Sagen hatten.
Für Demokratie ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Freilich wäre es naiv zu glauben, dass sich Putin von den doch immer noch sehr vorsichtigen deutschen Mahnungen in Sachen Menschenrechte sonderlich beeindrucken ließe.
Dazu dürfte seine Furcht vor dem eigenen Machtverlust viel zu groß sein.
Doch für all diejenigen, die sich trotz der damit verbundenen Gefa ...
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Cottbus (ots) - Vor elf Jahren hielt Wladimir Putin im Deutschen Bundestag eine Rede, die historisch war.
Die Abgeordneten standen auf und applaudierten lange. Wer die Ansprache heute noch einmal nachliest, spürt wieder die ernsthafte Sehnsucht des damals noch relativ neuen russischen Präsidenten, mi ...
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Regensburg (ots) - Einst verfasste die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz ein Buch mit dem Titel "An Russland muss man einfach glauben".
Der Satz wurde nach dem Zerfall der Sowjetunion zur Maxime einer ganzen Generation von Russlandexperten. Ihr romantisch verklärtes Credo lautete: Das eurasische Rie ...
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Bielefeld (ots) - Das war heftig.
Angela Merkel und Wladimir Putin sind am Freitag in Moskau gleich zu Beginn der deutsch-russischen Regierungskonsultationen aneinander geraten.
Es ging um Russlands Rigorosität nach innen und die Kanzlerin nahm kein Blatt vor den Mund. Bravo, Frau Merkel.
Meist sind es Sonntagsreden ...
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Düsseldorf (ots) - Die Regierung windet sich offiziell: Erst am 5. Dezember würden sich die Innenminister festlegen, ob sie den Ministerpräsidenten ein neues NPD-Verfahren empfehlen, und erst danach werde die Bundesregierung entscheiden, ob sie sich einem neuen Anlauf zum Parteiverbot anschließen.
Intern aber besteht kein Zweifel mehr daran, d ...
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Osnabrück (ots) - Was ist grüne Politik?
Seit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verordneten Atomausstieg ist die Antwort darauf nicht mehr so einfach. Der Partei ist das Kernthema abhanden gekommen.
Auf ihrem Bundesparteitag haben die Grünen einen ihrer Schwerpunkte für ...
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Düsseldorf (ots) - Was waren das für Zeiten, als Grüne sogar zur Vereidigung als Minister in Turnschuhen kamen und während Debatten strickten?
In den Anfangsjahren stimmte das Klischee der Ökos. Doch sie haben längst das Radikalsein den Linken und das Chaotentum den Piraten überlassen.
Nicht nur dank eines Ministerpräsidenten i ...
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Bonn (ots) - Seit Mai 2011 ist Winfried Kretschmann Ministerpräsident in Baden-Württemberg, seine Partei hatte ihn bereits 2006 zum Spitzenkandidaten gewählt.
Mit seiner Wahl wurde auch das erste Grün-Rote Regierungsbündnis gebildet, ein "historischer" Moment.
Nicht der ein ...
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Mainz (ots) - Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hält die erneute Kandidatur Claudia Roths für den Parteivorsitz bei den Grünen für gut und freut sich darüber.
In einem Gastbeitrag für das ZDF-Nachrichtenportal heute.de schreibt Beckstein, Roth sei eine glaubwürdige Streiterin für ihre politischen Inhalte: "Es m ...
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OpenPr.de: LHG Bayern lobt FDP für Standhaftigkeit sowie den Abbau der angesammelten Studienbeiträge durch die Zusammenarbeit in den Studienbeitragskommissionen!
München - Die Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Bayern begrüße ...
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Frankfurt (ots) - Während in den meisten Ländern Europas die Symptome der wirtschaftlichen und sozialen Krise immer deutlicher hervortreten, orientieren sich die Deutschen bei ihrer Suche nach Sicherheit zumindest vorübergehend an einer Art Wohlfühl-Konservatismus.
Die Lage ist nicht so schlecht wie anderswo, aber die Stimmung wechselt zwische ...
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Bundestag
