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Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat den Opel-Mutterkonzern im Zusammenhang mit dem Aus für den Standort Bochum gravierende Managementfehler vorgeworfen und finanzielle Hilfen des Bundes abgelehnt.
"Ich bin sauer, gerade weil das Unternehmen Fehler gemacht hat, auch beim Umgang mit den Mitarbeitern in der Verga ...
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Essen (ots) - Nach dem Votum der Länder sieht SPD-FraktionsmanagerThomas Oppermann"gute Chancen", die Bundestagswahl auf den 22. September festzusetzen.
Das sei "immer der Wunschtermin der SPD" gewesen, sagte Oppermann der WAZ-Mediengruppe.
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Leipzig (ots) - Der CSU-Chef und bayerische MinisterpräsidentHorst Seehoferhat Pech gehabt mit seinem Wunsch, die Landtagswahlen im Freistaat am 15. September 2013 und die Bundestagswahlen mit 14 Tagen Abstand später, also am 29. September 2013 stattfinden zu lassen.
Nur
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Essen (ots) - Bayerns Vorstoß für eine Bundestagswahl am 29. September 2013 ist chancenlos.
Das geht aus einem Brief von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an die Fraktionen im Bundestag hervor.
Darin forderte er sie auf, bis zum ...
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Berlin (ots) - In "2+Leif" machte der nordrhein-westfälische Umweltminister, Johannes Remmel (Grüne), mangelnden Wettbewerb für den schleppenden Netzausbau verantwortlich und forderte ein stärkeres staatliches Engagement:
"Der Wettbewerb findet nicht statt, weil der Netzausbau, der für die Energiewende notwendig ist, nicht stattfindet.
...
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Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel am Montagnachmittag ein Interview zum Zustand und zu den künftigen Aufgaben der Europäischen Union gegeben.
Das Gespräch fand in Oslo statt, wo die Bundeskanzlerin heute an der Zeremonie zur Verleihung des Friedensno ...
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Mainz (ots) - Zu den diversen Baustellen, die sich MinisterpräsidentinMalu Dreyer(SPD) nach der Amtsübernahme im Januar dringend vornehmen muss, gehört ohne Zweifel auch das Thema Landesgartenschau.
Auch wenn der finanzielle Schaden nicht an das Nürburgring-Drama heranreicht, dürften die herrschen ...
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), hat Wolfgang Schäuble für sein Nein zur Mütterrente scharf kritisiert.
"Die Tinte des Parteitagsbeschlusses ist noch nicht einmal trocken und schon hören wir wieder das alte Argument, es sei kein Geld da.
Ich finde es nicht gut, Griechenland-Hilfe gegen Mütterrente zu setze ...
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Bielefeld (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) erklärte nach dem Aus für das Bochumer Opel-Werk gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe:
"Alle Hersteller von Klein- und Mittelklassewagen sind von der schwachen Nachfrage in den südeuropäischen Ländern betroffen. Angesichts der Flaute gibt es z ...
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Berlin (ots) - Nein, die Europäische Union ist des Friedensnobelpreises nicht würdig. Da haben die Vertreter von Grünen und LINKE völlig recht, die in den vergangenen Wochen die Preisvergabe kritisierten.
Selbst wenn seit Jahrzehnten Frieden in der EU herrscht: Sie ist unsozial, undemokratisch, milit ...
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Berlin (ots) - Mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich am kommenden Freitag wird eine Verordnung zur Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf zwölf Monate in Kraft treten.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Peter Weiß (CDU):
"Die Verlängerung der Bezugsdauer des regulären Kurz ...
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OpenPr.de: München/Nürnberg. Am 09. Dezember 2012 haben die Mitglieder der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Bayern auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Nürnberg einen neuen Vorstand gewählt.
Mit einer überwältigenden Mehrheit von 100% der abgegebenen Stimmen wurde Alexander Bagus (29) von der Un ...
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Berlin (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Stromkonzerne aufgefordert, die sinkenden Börsenpreise für Strom an die Verbraucher weiterzureichen.
In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Altmaier am Montagabend: "Ich habe die Stromkonzerne aufgefordert, dass sie uns die Zahlen, wi ...
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Bonn (ots) - Bonn/Hannover, Dezember 2012 - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erbittet sich von seiner Partei im Wahlkampf Spielräume.
"Ein Kandidat muss die Möglichkeit haben, auch in Wählermilieus zu wirken und Entfaltung zu gewinnen, die nicht naturgeboren sozialdemokratisch sind", sagte er im PHOENIX-Interview.
An der ein ...
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Bremen (ots) - Partei und Kandidat haben bis zur Wahl einen Burgfrieden geschlossen - der sich allerdings auch noch als problematischer Dauerspagat erweisen könnte.
Peer Steinbrück hat sich auf dem SPD-Treffen für seine Verhältnisse sehr ausführlich den sozialen Fragen gewidmet. Der Spitzenmann als Vorkämpfer für soziale Gerechtigkeit. War da ...
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Berlin (ots) - "Das ist ein schwarzer Tag für den deutschen Automobilbau. GM opfert den Standort, an dem der mit dem Goldenen Lenkrad 2012 ausgezeichnete Zafira produziert wird, weil andere Automarken dem Konzern wichtiger sind.
Ein Bekenntnis zur Marke Opel jedenfalls sieht anders aus", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor G ...
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Berlin (ots) - Vom 26. November bis 8. Dezember 2012 fand in Doha, Katar, die Klimakonferenz der Vereinten Nationen statt.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CSU):
"Der Ausgang der Klimakonferenz von Doha ist sicherlich kein Ruhmesblatt für die Weltgemeinschaft. Insbes ...
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OpenPr.de: „DIE FRANKEN“ mit großem Parteitag in Roth. / Partei für Franken bestätigt Robert Gattenlöhner einstimmig im Vorsitz!
Am Sonntag den 25.11.2012 fand in Roth bei Nürnberg der Parteitag der Partei für Franken - DIE FRANKEN mit turnusmäßigen Neuwahlen statt.
In den Räumen der "Auf Draht" gGmbH waren die Delegierte ...
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Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel erwartet, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sich in den kommenden Monaten stärker den innen- und gesellschaftspolitischen Themen widmen wird.
"Das wird er sicherlich tun. Denn er weiß, dass er nicht nur den Verstand, sondern auch das Herz der Menschen erreichen muss", sagt ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Chancenlosigkeit attestiert.
"Steinbrück hat keine Aussicht auf eine Mehrheit; das ist sein Hauptproblem", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Ein wirklicher Wechselkanzler wi ...
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OpenPr.de: Aufgrund erneuter Rekordzahlen mit 4.000 Erstsemestern an der Julis-Maximilians-Universität und der Übergabe des neuen Stadtteils am Hubland verlangt die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg eine schnellere Erschließung der Hublands.
„Noch immer befinden sich leerstehende Gebäude auf dem ehemaligen US-Kasernengelände, von ...
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Leipzig (ots) - Trotz seiner sehr guten Vermögensverhältnisse ist der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einer, der die SPD-Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit "sehr glaubwürdig vertreten" könne.
Deshalb sei Steinbrück "genau der richtige" als Alternative zu Angela Merkel. Ds erklärte die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpr ...
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Hamburg (ots) - Linkspartei-Chefin Katja Kipping, 34, hatte während der Wende 1989 einen Lieblingssong: "Girl I'm Gonna Miss You" von "Milli Vanilli".
Ihr Fantum hielt allerdings nicht lange.
In der aktuellen Ausgabe des Magazins NEON (Heft 1/2013, ab heute im Handel) sagt sie: "Als herauskam, dass die Betrüger sind, war meine e ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück inhaltliche Selbstverleugnung vorgeworfen und den SPD-Politiker wegen der Forderung nach höheren Steuern scharf kritisiert.
"Prozente zählen für Peer Steinbrück mehr als das Programm. Er hat sich die vordergründige Unterstützung durch seine Genossen mit ...
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Halle (ots) - Anders als in der Landtagsfraktion, die Wolpert einst als Vorsitzender einen konnte, ist ihm das mit der Partei nicht gelungen.
Die FDP ist nach der Wahlniederlage 2011 - die auch Wolpert mit zu verantworten hat - tief gespalten. Der Graben wurde in Zerbst noch breiter.
Es mag ...
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OpenPr.de: Das Mitglied des Bundesvorstandes der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, kritisiert die Politiker der etablierten Parteien.
Sie betreiben Rentenschwindel, indem sie alte gegen junge Menschen ausspielen.
Man merkt, dass im nächsten Jahr Bundestagswahlen anstehen. Da wird es Zeit für unsere ...
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Essen (ots) - Seht her, ich bin einer von Euch. Peer Steinbrück präsentierte sich auf dem Sonderparteitag der SPD als Mustersozialdemokrat
Ein Kanzlerkandidat, der in seiner Rede kaum das "Ich", umso mehr das bescheidener klingende "Wir" in seiner Ansprache an die Genossen bemühte.
"Wir war ...
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Berlin (ots) - Trotz seines holprigen Starts als designierter Kanzlerkandidat steht die SPD diszipliniert hinter Peer Steinbrück.
Er wurde mit einem deutlichen Ergebnis von 93,45 Prozent der Delegiertenstimmen beim Sonderparteitag in Hannover zum Kandidaten gekürt.< ...
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Cottbus (ots) - Auch die SPD kann Krönungsmesse.
Ähnlich eindrucksvoll, wie die CDU vor wenigen Tagen Angela Merkel abermals zur Ikone erhob, haben die Genossen jetzt Peer Steinbrück offiziell zu ihrem Kanzlerkandidate ...
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Leutkirch (ots) - Peer Steinbrück hat es geschafft. Er hat seine Genossen mit einer brillanten Rede auf dem SPD-Parteitag überzeugt.
Die Sozialdemokraten befinden sich nicht mehr in tiefer Verzweiflung im roten Bereich, sondern sie schweben jetzt auf einer rosa Wolke. Sie haben sich mit ihrem Spitzenkandidaten versöhnt.
Vorerst, ...
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Bundestag
