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Berlin (ots) - Im Streit um die Sterbehilfe hat der Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) seine Parteifreunde davor gewarnt, "von vornherein auf Maximalpositionen zu beharren".
Er reagierte damit auf einen Gesetzentwurf aus der Union, der vorsieht, jegliche organisierte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen und diesbezüglich auch ein Vereinigu ...
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Essen (ots) - Nach der Protestwelle von Eltern, Lehrern und Kommunen gerät der Zeitplan in NRW für den Rechtsanspruch auf den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülern in Verzug.
Nach Angaben des NRW-Schulministeriums soll das Gesetz für die schrittweise Inklusion erst zum Schuljah ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Drohungen mit Geiselnahmen durch Salafisten hat der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts gefordert.
Ausländer sollten künftig nicht mehr nur ausgewiesen werden, wenn sie aus politischen Gründen Gewalt anwenden, dazu aufrufen oder da ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im Streit um ihre Wortwahl "das liebe Gott" ist die Katholische Kirche der Familienministerin Kristina Schröder (CDU) beigesprungen.
Der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe in Berlin, Prälat Karl Jüsten, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Die Frage der Geschlechtlichkeit stellt sich b ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat seinen verstorbenen Amtsvorgänger Peter Struck (SPD) gewürdigt.
"Er war ein sehr gern gesehener Verteidigungsminister und hatte ein Herz für die Bundeswehr", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe)-
Er fügte hinzu ...
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Berlin (ots) - In dieser Woche wurde Park Geun Hye zum ersten weiblichen Staatsoberhaupt in der Geschichte Südkoreas gewählt.
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe, Stefan Müller:
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Düsseldorf (ots) - Die Union erwägt den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe zu verschärfen.
Ein bereits ausformulierter alternativer Entwurf, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt, sieht vor, das strafrechtliche Verbot der Sterbehilfe deutlich weiter zu fassen, als vom FDP-geführten Justizministerium geplan ...
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Berlin (ots) - Am 26. Dezember, dem Stephanustag, beten vor allem die katholischen Christen für verfolgte und bedrängte Glaubensbrüder und -schwestern in aller Welt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU):
"Gerade in der Weihnachtszeit schl ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Guido Westerwelle fordert eine neue Initiative, um die stockenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder voranbringen.
"Wir Europäer sollten das erste Halbjahr 2013 nutzen und mit den Verhandlungen über weitere Kapitel beginnen", sagte Westerwelle der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe).< ...
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Düsseldorf (ots) - Die CDU plant für die heiße Phase des Niedersachsen-Wahlkampfes einen engen Schulterschluss mit der FDP.
Darauf haben sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) CDU-Chefin Angela Merkel und ...
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Bielefeld (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) warnt vor einer "Politik der Deindustrialisierung".
Dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Freitagsausgabe) sagte er: »SPD und Grüne wollen eine Steuererhöhungsorgie, die eine Kampfansage an die Wirtschaft in Deutschland, besonders an den Mittelstand, ist."
Sp ...
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Osnabrück (ots) - Armut sei bei einem so reichen Land wie Deutschland relativ. Das sagte gestern Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der Präsentation des Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
Der Satz ging unter ...
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Essen (ots) - Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen Promi-Vermittler Sascha Hellen und Verantwortliche der Bochumer Stadtwerke wegen Untreueverdachts.
Das erklärte Oberstaatsanwalt Dr. Christian Kuhnert am Donnerstag auf Anfrage der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe).
Hintergrund ist die Honoraraffäre. Diese Affär ...
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Lüneburg (ots) - Noch weit bis ins Jahr 2013 wird der Untersuchungsausschuss zu den Terrormorden des Zwickauer Neonazi-Trios brauchen, um zahlreichen Ermittlerpannen aufzuklären.
Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Ausschusses, zieht ein Zwischenfazit: "Unsere Sicherheitsarchitektur ist reformbedürftig."
Vor einem Jahr flog ...
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OpenPr.de: "Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen ergeben sich in den einzelnen Haushaltspositionen nur noch sehr enge Spielräume", stellt Jens Lücking (48), Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger, im Hinblick auf die Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss, fest.
"Dies ist bedingt durch gesetzliche Vorgaben und Rückstellu ...
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Berlin (ots) - Zum Tode von Bundesminister a. D. Dr. Peter Struck würdigen der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und die Deutsche Jugendfeuerwehr Strucks Verdienste um die Feuerwehren.
"Dr. Peter Struck hat für die Feuerwehren stets ein offenes Ohr gehabt und persönliches Interesse an deren Arbeit gezeigt.
Wir danken ihm sehr dafü ...
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Initiative "Germany at its best" zeichnet innovative Mittelständler aus / Feierliche Urkundenübergabe im Wirtschaftsministerium!
Greven / Düsseldorf, 20.12.2012 - Die GREIWING logistics for you GmbH hat sich einem Ziel verschrieben: die Entwicklung individueller Transport- und Logistiklösungen für die verladende Industrie.
In dieser Mission ist ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Guido Westerwelle hat die Waffenexporte nach Saudi-Arabien und in andere Staaten des Nahen Ostens verteidigt.
"Große Waffenlieferungen, die derzeit erfolgen, beruhen noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausg ...
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Für das Wahljahr 2013 stellt sich die CDU Deutschlands mit neuen Partnern im Kreativ- und Mediabereich auf. Die Berliner Agentur Blumberry wird als kreative Leadagentur den werblichen und kommunikativen ...
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Berlin (ots) - "Die Politik der Regierung Merkel vertieft die soziale Spaltung in Deutschland immer mehr und immer schneller.
Sie ist für Millionen Menschen zur existentiellen Bedrohung und damit zur akuten Gefahr für den sozialen Frieden geworden", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,
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Berlin (ots) - Zu den Forderungen des SPD-Politikers Karl Lauterbach erklärt der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie:
In Zusammenhang mit den derzeit diskutierten Lieferengpässen wird der Eindruck erzeugt, es handele sich um durch die Industrie absichtlich herbeigeführte Probleme.
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Saarbrücken (ots) - Angesichts von Lieferengpässen bei bestimmten Medikamenten für die stationäre Behandlung hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) müsse "die Industrie zwingen, sich mit den künstlich ver ...
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Stuttgart (ots) - Magazin Reader's Digest veröffentlicht repräsentative Umfrage zum neuen Jahr - Keine Sorge vor Rezession - Bayern München als neuer Fußball-Meister erwartet!
Die Deutschen glauben an die Bundeskanzlerin und den FC B ...
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Halle (ots) - Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker hat sich angesichts des jüngsten Berichts der Daehre-Kommission für eine Ausweitung der Lkw-Maut ausgesprochen.
"Es drängt sich jetzt eine Schlussfolgerung auf: Wir müssen die Lkw-Maut ausweiten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
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Düsseldorf (ots) - Die Vize-Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, fordert, dass Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen den Abgeordneten Rede und Antwort steht.
"Ich bin dafür, dass wir Herrn Fitschen im Bundestag vorladen. Ich schließe auch einen Untersuchungsausschuss nicht aus", sag ...
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Staatsminister Stefan Grüttner (CDU) lobt hervorragende, beispielgebende Leistung bei der Entwicklung neuer Initiativen!
Der Förderverein ExperiMINTa Frankfurt am Main e.V., Träger des Mitmach-Museums "Experiminta", hat jetzt vom hessischen Staatsminister Stefan Grüttner für seine beispielgebende Leistung die Landesauszeichnung für "Soziales Bürgereng ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Dass das Unglücksprojekt Flughafen überhaupt in Schönefeld gebaut wird, hat der Bund maßgeblich mit zu verantworten.
Ihrer Aufsichtspflicht sind die Vertreter des Bundes ebenso gut oder schlecht nachgekommen, wie die anderen Aufsichtsratsmitglieder.
Da kommt die Gelegenheit gerade recht, den beharrungswill ...
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Leutkirch (ots) - Die gute Nachricht lautet, dass der Stuttgarter Landtag es am Mittwoch geschafft hat, noch vor Jahresende den Doppeletat für 2013/2014 durch das Parlament zu pauken.
Die Neuaufnahme von Schulden in Höhe von 3,3 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren passt zwar nicht zu den grün-roten Beteuerungen, die Finanzpolitik neu ...
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Bielefeld (ots) - Ist das kompliziert! Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sei so ehrgeizig wie eine Gesundheits- oder Rentenreform, hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gestern gesagt.
Da kann man schon Angst bekommen, ob wir überhaupt rechtzeitig vor dem Anstieg des Meeressp ...
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Cottbus (ots) - Dass die Todesmeldung eines Prominenten Trauer auslöst, ist normal im politischen Berlin.
Dass aber alle regelrecht bestürzt reagieren, vom Journalisten bis zum Minister, vom Pförtner bis zum Abgeordneten, vom Linken bis zum Rechten, das ist selten.
Und das bei einem, der Parteimensch war durch und durch. Gestern ...
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