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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich zufrieden mit dem Verlauf der Energiewende gezeigt.
"Ich würde sagen, knapp ein Viertel der Wegstrecke haben wir hinter uns", sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
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Essen (ots) - Auf diese Nachricht hätte man zu Weihnachten gern verzichtet.
Während sich die Bürger auf ein frohes Fest vorbereiten, basteln Experten im Bundesfinanzministerium an düsteren Zukunftsszenarien: Die Zeiten werden wieder härter.
Höhere Mehrwertsteuer, gekürzte Renten, Gesund ...
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Hagen (ots) - Sparpläne, soziale Härten, Steuererhöhungen, Rentenkürzungen - das sind nicht gerade die Geschenke, die sich die Bürger für Weihnachten wünschen.
Wolfgang Schäuble mag noch so sehr dementieren, dass die "Liste des Grauens" in seiner Schublade liegt: Er wäre ein unqualifizierter Finanzmin ...
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Stuttgart (ots) - Wer die vergangenen Jahre über ein wenig die Haushaltspolitik von Finanzminister Wolfgang Schäuble verfolgt hat, wird den jüngsten Gerüchten über ein einschneidendes Sparpaket keinen Glauben schenken.
Ausgerechnet Schäuble soll sparen wollen, dass es kracht und allen wehtut? Jener Schäuble, der seit 2009 nie so richtig gespar ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will an den Weihnachtsfeiertagen auf fetthaltiges Essen verzichten.
"Ich versuche traditionell, über die Weihnachtstage gesünder zu essen. Daher sind schwere Soßen, reichhaltige Desserts und kalorienhaltige Gerichte tabu", sagte Altma ...
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Cottbus (ots) - Es ist etwas anderes, ob jemand ein Luftikus ist wie Karl-Theodor zu Guttenberg. Der, weil er den Titel unbedingt für seine Karriere haben wollte, seinen Doktor mit dem systematischen Kopieren verheimlichter Quellen gemacht hat.
Oder ob sich, wie bei Annette Schavan, Experten über eine 32Jahre alte Dissertation hermache ...
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Osnabrück (ots) - Ausnahmsweise hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan nun doch über sich gesprochen. Sie hätte besser geschwiegen.
Zwar sagt sie in dem Interview, dass ihre Arbeit ihr so viel Freude wie nie zuvor mache. Schavan bekennt, dass sie aus Wissenschaft und Politik viel Unterstützung erfahre.
Das eine ist eine wich ...
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Ulm (ots) - Seit die Behauptung kursiert, die Bundesbildungsministerin habe vor mehr als 30 Jahren ihre Doktorarbeit nicht sorgfältig angefertigt, drängt sich der Eindruck auf, dass auch die Aufarbeitung des Vorwurfs keine allzu saubere Sache ist.
Vor Monaten hatte ein selbstredend anonymer Plagiatsjäger Stellen der Arbeit benannt, die abgesch ...
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Frankfurt (ots) - Nun dementiert die Regierung ja den Bericht. Aber auch das erscheint unglaubwürdig.
Für die Sparwut kurz vor Toresschluss gibt es wohl nur eine Erklärung: Das ist ein typischer Schäuble. Der Politikveteran hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit schwer verständlichen Volten Verwirrung zu stiften.
Vielleicht möchte ...
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Düsseldorf (ots) - Golfplätze sollen nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums künftig nicht mehr von einer Netzentgeltbefreiung profitieren können.
"Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Bundesnetzagentur um Prüfung gebeten, wie die bestehenden Kriterien geändert werden können", heißt es in einer Erklärung des Ministeriums (Bundesw ...
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Berlin (ots) - Unions-Fraktionsvize Michael Meister hat sich für eine Reform der Mehrwertsteuer ausgesprochen, aber gleichzeitig vor einer sozialen Schieflage gewarnt.
"Wir brauchen eine Reform der Mehrwertsteuer, weil viele Ausnahmeregelungen vor 40 Jahren sinnvoll waren, heute aber nicht mehr unseren Lebensverhältnissen entsprechen, doch ein ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat ein Ende der Diskussion um den NPD-Verbotsantrag gefordert.
"Ich finde die monatelang dauernde quälende Debatte um dieses Verfahren allmählich peinigend und peinlich", sagte Thierse der "Saarbrücker Zeitung (Ausgabe Heiligabend).
Die Diskussionen mü ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Deutschen im Kampf gegen steigende Energiepreise ermuntert, stärker Energie zu sparen.
"Tatsächlich lässt sich in der Wirtschaft und in den Privathaushalten Energie sparen, ohne dass die Lebensqualität oder die Ertragslage ein ...
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Berlin (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat rückblickend auf das Urwahl-Ergebnis Anfang November zugegeben, ans Aufhören gedacht zu haben.
"Als ich an dem Samstag das Ergebnis erfuhr, war das natürlich eine Klatsche. Das schmerzte sehr, in der Nacht fingen die Zweifel an, ob ich überhaupt als Vorsitzende wieder kandidieren könnte", sagte Rot ...
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Berlin (ots) - "Die bekannt gewordenen Pläne weitereichender Sozialkürzungen, die das Finanzministerium für die Zeit nach der Bundestagswahl planen soll, sind so gravierend, dass ein halbseidenes Dementi aus dem Ministerium nicht beruhigen kann.
Minister Schäuble selbst muss sich gegenüber Par ...
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Stuttgart (ots) - Immerhin, das muss man Schröder lassen: Sie hat wieder mal ein Thema gesetzt.
Halt auf ihre Art. Also jenseits dessen, was irgendwie mit ihrem Regierungsamt zu tun hätte. Zu dessen Kernthemen findet sie kaum öffentliches Gehör.
Mit diesem Missverhältnis erweckt die Ministerin ein ums andere Mal den Eindruck, si ...
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Saarbrücken (ots) - Das Risiko für ältere Arbeitslose, keine neue Stelle zu finden und so in die staatliche Grundsicherung abzurutschen, ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) in den letzten zwei Jahren deutlich gestiegen.
So waren im Vormonat rund 291.000 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger im Alter ab 55 Jahre registri ...
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Halle (ots) - Ab Mitte Januar wird der Landtag von Sachsen-Anhalt für 9,3 Millionen Euro umfangreich saniert. Vor allem die Computer- und Telefon-Technik muss modernisiert werden.
Die Abgeordneten werden so lange in ein Ersatzquartier umziehen, ein halbes Jahr lang werden auch die Landtagssitzungen ...
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Leipzig (ots) - Fünf Jahre nach der Osterweiterung der EU im Rahmen des erweiterten Schengen-Abkommens hat sich der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heftige Kritik an der deutschen Sicherheitspolitik aus Unionsreihen eingehandelt.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsf ...
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Berlin (ots) - "Peer Steinbrücks Kritik an deutschen Rüstungsexporten bedeutet einen Bruch mit der eigenen Regierungspraxis der SPD im vergangenen Jahrzehnt.
Wenn er sie ernst meint, muss er sagen, was genau er ändern will", fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretende ...
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Bielefeld (ots) - In ihrer Antrittsrede hat sie das Thema direkt zur Chefinnensache erklärt.
Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraftsagte der Armut vor vier Monaten den Kampf an, indem sie ihr vertrautes Mantra zur Vision des rot-grünen Bündnisses erhob: Düsseldorfs Koalitionär ...
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Bielefeld (ots) - Es ist fast schon ein Automatismus: Jemand stellt Kristina Schröder ein Fettnäpfchen hin, sie tritt hinein und alle regen sich auf. Auch auf ihre neuesten Äußerungen zum geschlechtsneutralen Gottesbegriff stürzen sich Politiker und Medien gleichermaßen.
Dabei ist die Diskussion eigentlich lächerlich. Gott bleibt Gott und ist ...
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Hagen (ots) - Mit ihrer Interview-Äußerung über "das Gott" hat Familienministerin Kristina Schröder einen regelrechten Sturm mit Weihnachtswasserglas ausgelöst
Es ist schon erstaunlich, mit welch empörter Wucht vor allem CSU-Politiker auf den Verbal-Schlenker ihrer Unions-Kollegin reagieren.
Dabei hat die so gescholtene Minister ...
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Leutkirch (ots) - Klar, jeder hat seine Wähler im Auge.
Ältere Mütter sind nun einmal die klassische Wähler-Klientel der CSU - und so ist es kein Wunder und überdies auch richtig, dassHorst Seehofersich für eine Besserstellung von Müttern mit vor 1992 gebo ...
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Bremen (ots) - Darf man Menschen den Strom abstellen, wenn sie ihn nicht bezahlen können?
Die Antwort ist eigentlich ganz einfach, legt man eine Entscheidung des Landessozialgerichts Bremen-Niedersachsen zugrunde, die vor rund drei Jahren ergangen ist: Darin heißt es, die Sperrung der Energiezufuhr stelle eine der Wohnungslosigkeit nahekommend ...
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Osnabrück (ots) - Die Unzufriedenheit ist groß in der Union mit dem Entwurf zur Sterbehilfe, den die liberale Justizministerin präsentiert und den das Kabinett gebilligt hat.
Dass viele Abgeordnete grummeln, hat seinen Grund, denn so ein Gesetz würde zu einer hochproblematischen, ja lebensgefährlichen Entwicklung führen. Daher ist es hilfreich ...
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Essen (ots) - Menschen mit Handicap haben ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft. Der weitere Ausbau des inklusiven Schulsystems ist deshalb ohne Frage richtig.
Wer behinderte und nicht behinderte Schüler aber gemeinsam fördern will, muss zuerst die Bedingungen dafür schaffen.
Die öffentliche Protestwelle zeigt, dass Eltern, ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei nimmt den Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zum Anlass, um sich von einer besonderen Parteinahme für Ostdeutschland zu verabschieden.
"Die Zeiten von Ost-West-Wahlkämpfen sind vorbei", sagte ParteichefBe ...
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Berlin (ots) - Zu einem Verzicht auf Stromabschaltungen "mindestens bis zum Frühjahr" hat der Parteivorsitzende der LinksparteiBernd Riexingerdie Stromversorger in Deutschland aufgefordert.
Das wäre "ein humanitäres Moratorium", sagte Riexinger am Fre ...
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OpenPr.de: Das Bundesministerium des Innern hat zu Recht den Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige verboten, weil sich dieser Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und seine Zwecke und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ...
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