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Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach die SPD im Fall einer Niederlage in Niedersachsen ihren Kanzlerkandidat austauschen wolle.
"Steinbrück ist und blei ...
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Bielefeld (ots) - Nun also Mali.
Mit zwei Transportmaschinen vom Typ "Transall" unterstützt die Bundesrepublik Deutschland den Kampf malischer und französischer Truppen gegen islamistische Rebellen in dem afrikanischen Wüstenstatt.
Der islamistische Terrorismus sei auch für
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Düsseldorf (ots) - Wieder ist es Niedersachsen, das die Weichen für eine Bundestagswahl stellt.
1998 kürten die dortigen Wähler Gerhard Schröder mit einem triumphalen Wahlergebnis indirekt zum SPD-Kanzlerkandidaten und verschafften ihm den Rückenwind, den er im selben Jahr zum Sturz Helmut Koh ...
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Minden (ots) - Für sich genommen, hat die morgige Landtagswahl im benachbarten Niedersachsen eigentlich wenig Spektakuläres zu bieten.
Blasse Spitzenkandidaten auf allen Seiten, keine die Republik aufwühlenden landespolitischen Aufregerthemen; selbst d ...
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Bielefeld (ots) - Die üblichen Sprachschablonen haben dieses Mal besonders schlecht funktioniert.
Sätze wie »In Niedersachsen wird ein Landtag gewählt, da geht es um Landespolitik« oder »Hannover ist nicht Berlin«. Von wegen.
Selten war eine
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OpenPr.de: Hamburg, Januar 2013 - Wenige Wochen nach dem Inkrafttreten des Hamburger Transparenzgesetzes hat Schulsenator Rabe die Herausgabe der Vergleichsaufgaben der Lernstandserhebungen LAU 13 aus dem Jahr 2005 und KESS 12 aus dem Jahr 2011 trotz Vorliegens einer Schriftlichen Kleinen Anfrage verweigert
Noch im November hatte Rabe ...
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Leutkirch (ots) - Wer in Brüssel den Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament besucht, der blickt mitten im europäischen Machtzentrum auf Oberschwaben.
rächtige Bilder von unserer Heimat hängen an den Wänden und wer sich darüber wundert, bekommt schnell den Hinweis, dass Elisabeth Jeggle ihr Büro auf dieser Etage hat.
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Stuttgart (ots) - Dem Bahnprojekt Stuttgart 21 drohen nach Ansicht von Grünen-Politikern weitere Mehrkosten und ein Zeitverzug.
Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe) sagte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann, Stuttgart 21 sei mit einem Fertigstellungstermin 2025 bereits extrem optimistisch kalkulier ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will noch vor der Bundestagswahl gesetzliche Maßnahmen gegen den Anstieg der Strompreise beschließen.
Im Frühjahr wolle man bei der Förderung der Erneuerbaren Energien eine "Strompreisbremse" einbauen, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Pos ...
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Berlin (ots) - Zu Beginn der weltweit größten Landwirtschaftsmesse, der "Internationalen Grünen Woche" in Berlin, haben 25.000 Menschen in der Hauptstadt mit einer Großdemonstration grundsätzliche Reformen in der Agrarpolitik gefordert.
Unter dem Motto "Wir haben es satt! Gutes Essen. Gute Landwirtschaft. Jetzt!" zogen bereits im dritten Jahr ...
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Osnabrück (ots) - Die 78. Auflage der Grünen Woche lebt von ihren Superlativen.
Ein besonderer Coup ist dabei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gelungen. Dass sich zum ersten Mal seit 30 Jahren wieder ein deutscher Regierungschef bei der weltgrößten Agrarmesse blicken lässt, ist ein deutliches Zeich ...
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Essen (ots) - Ganz gleich, wer an diesem Sonntag bei der Niedersachsen-Wahl gewinnt, Angela Merkel bleibt als Kanzlerin und CDU-Chefin unangefochten.
Diesen Satz kann man über Peer Steinbrück nicht sagen. Schafft die SPD es im Norden nicht, wird daraus Stei ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. FDP-Staatssekretärin Gudrun Kopp hat es in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) begrüßt, dass nun auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und der nordrhein-westfälische LandesvorsitzendeChristian Lindnerfür einen vorgezogenen Bu ...
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Halle (ots) - Seine Widersacher, die Rainer Brüderle bereits zum Nachfolger gekürt haben, weil sie mit Rösler eine Niederlage bei der Bundestagswahl fürchten, müssten sich also für Niedersachsen ein möglichst schlechtes Wahlergebnis wünschen.
Es sch ...
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Cottbus (ots) - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel bekundete kürzlich beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart treuherzig, man möge ihm glauben, es quäle ihn seit Monaten, aber so wie es sei könne es nicht weitergehen.
Ein Vorziehen des FDP-Parteitages mit der Neuwahl des Vorstandes sei notwendig, s ...
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Leutkirch (ots) - Wochenlang schien es schon im Vorfeld festzustehen - die FDP geht in Niedersachsen baden und mit ihr Parteichef Philipp Rösler.
Doch laut neuesten Umfragen sieht es für die Liberalen bei der Wahl am Sonntag wesentlich besser aus.
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Essen (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), befürchtet, dass die Skandale bei der Organvergabe noch kein Ende haben.
"Ich gehe davon aus, dass weitere Manipulationsfälle ans Tageslicht kommen", sagte Zöller im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagsausgaben) und dem Internetportal derwesten.d ...
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Berlin (ots) - Der NABU hat zu einer breiten Teilnahme an der ... Demonstration "Wir haben es satt!" für eine andere Agrarpolitik aufgerufen.
"Es wird höchste Zeit, dass die Agrarpolitik auf einen zukunftsfähigen und naturverträglichen Kurs gebracht wird", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Der NABU beteilige sich mit über 200 ...
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt:
Der Wirtschaftsrat begrüßt die Pläne der EU-Kommission, mit dem 4. Eisenbahnpaket den Wettbewerb im europäischen Schienenverkehr voranzutreiben. Nationale Regierungen sollten darauf verzichten, diesen wichtigen Vorstoß auszubremsen.
Alle Mitglied ...
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Berlin (ots) - Die FDP müsste bei der Wahl in Niedersachsen schon ein überraschend gutes Ergebnis einfahren, um Parteichef Rösler dauerhaft im Amt zu halten. Doch das trauen die meisten Niedersachsen der
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Bremen (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht durch den Mali-Einsatz der Bundeswehr keine erhöhte Terrorgefahr auf Deutschland zukommen.
"Ich erwarte nicht, dass sich durch die Vorgänge in Mali die Sicherheitslage in Deutschland grundlegend ve ...
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Berlin (ots) - Wenn die Niedersachsen-Wahl noch leidlich gut ausgeht für die Liberalen, wird Philipp Rösler keinen Grund für einen Rücktritt sehen.
Seine Widersacher, die Rainer Brüderle bereits zum Nachfolger gekürt haben, weil sie mit Rösler eine Niederlage bei der Bundestagswahl fürchten, m ...
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Berlin (ots) - Dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück fallen keine eigenen Ideen mehr ein, er klaut sie bei der Linkspartei.
Zu diesem Schluß kommt die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »junge ...
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Berlin (ots) - Auf dem gestrigen Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) erklärte Bundesumweltminister Peter Altmaier in seiner Gastrede, dass er die Energiewende zu einem Erfolgsprojekt machen wolle, mit dem sich die Menschen im Land identifizieren können.
Der Erfolg werd ...
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Mit einem millionenschweren Subventionsprogramm will die Bundesregierung (BMU) Solarstromspeicher fördern.
Voraussichtlich ab April soll ein Fördertopf für 2013 zur Verfügung stehen. Nach der Reduzierung der Einspeisevergütung (EEG) für Solarstrom steht nun eine noch effektivere Förderung zur Verfügung.
Mit diesem Förderprogramm soll die Entwic ...
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Berlin (ots) - "Peer Steinbrück hat als Aufsichtsrat bei ThyssenKrupp völlig versagt. Statt die Abzocke durch ein Schienenkartell anzuprangern, hat er vorgeschlagen, die kriminellen Machenschaften zu vertuschen.
Statt Betrugs- und Korruptionsvorwürfen nachzugehen oder die Vergiftung der Umwelt in Brasilien< ...
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Berlin (ots) - Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will offenbar auf die zuvor angekündigte "definitive Klarstellung" in Atomgesetz-Novelle verzichten!
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) wirft Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in der D ...
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Das offensichtliche Scheitern des Gesetzentwurfs zur Sterbehilfe (§ 217 StGB) zeigt nach Ansicht der DGHS, dass ein solch ethisch schwieriges Thema wie die Sterbehilfe mit dem Strafgesetzbuch allein nicht wirklich erfasst werden kann.
Elke Baezner: "Die DGHS findet die GEWERBSMÄSSIGE Beihilfe zur Selbsttötung auch verwerflich, aber ein Strafgesetz, wi ...
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"Sound of Nature" - Bauern hören auf die Natur. Mit diesem Motto geht "Clip my Farm" jetzt in die zweite Runde.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die Schirmherrin des Videowettbewerbs, gab heute auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin den Startschuss.
Junge Leute sind herzlich eingeladen, ...
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Essen (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat sich im Kampf gegen Ärztekorruption für strengere Gesetze ausgesprochen.
"Noch in diesem Monat muss etwas passieren, sonst wird es schwierig, strengere Gesetze noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen", sagte Zöller im Interview mit den Zeitungen der WAZ- ...
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