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Berlin (ots) - Mit Blick auf die Sitzung der Euro-Finanzminister vom 21. Januar 2013 mahnt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Über die Erteilung von Hilfskrediten für Zypern darf auf keinen Fall vor der dortigen Präsidentenwahl am 17. Februar entschieden werden.
Es hat viel Kraft und Anstrengungen gekost ...
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Leipzig (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht sich durch das Wahlergebnis in Niedersachsen in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren bestätigt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte die ...
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Berlin (ots) - Die meisten der bundesweit rund 6.000 taubblinden Menschen leben zurückgezogen von der Außenwelt und sind isoliert.
Nach einem Gespräch mit der Stiftung taubblind leben erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria Michalk (CDU):
"Immer noch sind viele ta ...
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OpenPr.de: Den gestern im Innenausschuss des Bundestages besprochenen Gesetzesentwurf zur Regelung der Videoüberwachung und anderer datenschutzrechtlicher Probleme am Arbeitsplatz lehnt die Piratenpartei klar ab.
»Dieses Gesetz würde heimliche Videoüberwachung, wie sie in vielen Supermarktketten in den letzten Jahren in skandalöser Weis ...
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Halle (ots) - Der Landrat des Harzkreises, Michael Ermrich (CDU), soll neuer Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV) werden.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe).
Ermrich bestätigte, vom Verband auf eine Kandidatur angesprochen worden zu sein.
Der 60-Jährige ...
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Werhahn fürchtet einen Ausverkauf europäischer Werte und Spaltung durch die Euro-Krise!
Am 22. Januar 1963 wurde durch Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris der Élysée-Vertrag unterschrieben, der "Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französi ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des 50. Jahrestages des Élysée-Vertrages und morgigen Festaktes in Berlin erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
In der Ehe spricht man nach 50 Jahren von "goldener Hochzeit". Gold steht dabei für etwas Wertvolles, S ...
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Bielefeld (ots) - Elmar Brok, Europaabgeordneter und Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU, hat an die FDP appelliert, sich in Niedersachsen nicht als Wahlsieger aufzuspielen.
Die Liberalen hätten ihr Ergebnis mit "ungewollten Leihstimmen" erzielt, sagte Brok der i ...
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Berlin / Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische FDP-Landes- und FraktionschefChristian Lindnerhat die Personalentscheidungen der FDP-Führung begrüßt.
"Wir haben heute eine überraschende personelle Verstärkung beschlossen. Ich sehe darin eine Bündelung der Kräfte", sagte Lindner der "W ...
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München (ots) - Der asiatische Bambus hat sich am Ende doch als widerstandsfähiger erwiesen als die deutsche Eiche!
Rainer Brüderle, der vor einiger Zeit Philipp Rösler mit diesem Vergleich aus der Botanik ärgerte, geht als Verlierer aus dem parteiinternen Machtkampf hervor.
Er ist nun zwar Spitzenkandidat - aber ein Spitzenkand ...
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Berlin (ots) - Zumindest für die Zeit des Wahlkampfes sind nun alle Spekulationen über eine schwarz-grüne Koalition oder ein Ampelbündnis vom Tisch.
Die beiden politischen Lager sind jetzt so fest gefügt wie lange nicht. Es kann nur noch um Schwarz-Gelb oder Rot-Grün gehen.
Wie sehr sich diese Lage im Bewusstsein der Wähler fest ...
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Bonn/Berlin (ots) - Hermann Gröhe hat sich nach der Wahlniederlage in Niedersachsen enttäuscht geäußert: "Das ist eine schmerzhafte Nacht gewesen," sagte der CDU-Generalsekretär im PHOENIX-Interview.
Dennoch zeigte sich Gröhe mit Blick auf die Bundestags ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. Januar 2013 - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlessieht den Erfolg der SPD in Niedersachsen alleine als Verdienst der Landespartei.
"Das ist ein Sieg, den sich die niedersächsische
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. Januar 2013 - Der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, hat ungeachtet der Personaldiskussion massive Kritik am Auftreten der FDP-Führung geübt.
"Ich habe die Erwartung sowohl an Rainer Brüderle als auch an Philipp Rösler als auch zum Beispiel an Christian Lindner, dass alle einmal ihr persönliches Ego beis ...
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Bonn/Berlin (ots) - Der Grünen-Landesvorsitzende Jan Haude hat nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen eine Wende in der Bildungspolitik angekündigt:
"Wir haben gesagt, dass wir mit dem ersten rot-grünen Haushalt auch die Studiengebühren abschaffen werden," sagte er im PHOENIX-Interview.
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Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 21. Januar 2013 - Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring kann sich die Wahlniederlage von David McAllister in Niedersachsen nicht erklären:
"Wir haben eine erfolgreiche Politik gemacht. Die Leute waren ja auch zufrieden. Es hat über 60 Prozent Zustimmung zu dieser ...
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Berlin (ots) - Die schwere Niederlage der NPD bei der Wahl in Niedersachsen stärkt nach Informationen des Tagesspiegels (Dienstagausgabe) die Politiker in Union und FDP, die einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüberstehen.
"Der Wahlausgang in
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Bezeichnend für den schwachen inneren Zustand der CDU sind ihre neueren "Hoffnungsträger":
Peter Altmaier - Bundesumweltminister seit dem 22. Mai 2012 - hat die Erwartungen ganz sicher nicht erfüllt und es auch nicht wirklich geschafft, aus dem Schatten seines Vorgängers Norbert Röttgen zu treten.
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Leipzig (ots) - Das Wahlergebnis von Niedersachsen wird, nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, die politische Debatte um schwarz-grüne Bündnisse endgültig erledigen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Künast: "Das knappe Ergebnis von
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition auch nach der nächsten Bundestagswahl für möglich.
"Die Koalition hat eine gute Chance, ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen", sagte er der in Halle ersche ...
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Leipzig (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder hat seiner Partei geraten, nichts an Stimmen an die FDP zu verschenken.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Mißfelder, der auch Vorsitzender der Jungen Union ist: "Wir kämpfen jeder für sich."
Er freue sich ü ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, hat FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel nach der Kritik der vergangenen Wochen zum Rückzug aus der Parteispitze aufgefordert.
"Wenn ein einzelnes Präsidiumsmitglied und Kabinettsmitglied der Partei den eigenen Leuten so kurz vor den Wahlen Knüppel in die Beine wirft, muss das K ...
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Leipzig (ots) - Trotz des großen Wahlerfolges der FDP in Niedersachsen bleibe deren Vorsitzender "ein Parteichef auf Abruf", meint Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausga ...
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Leipzig (ots) - Nach dem "sensationellen Wahlerfolg" von Niedersachsen müsse ihre Partei, nach Ansicht der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, "unsere Eigenständigkeit durch Glaubwürdigkeit stärken".
Im Gespräch mit der "Leipziger Volk ...
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Halle (ots) - Der thüringische FDP-Generalsekretär und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat betont, dass das gute Abschneiden der FDP bei der niedersächsischen Landtagwahl allenfalls bedingt dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler zu verdanken sei.
"Philipp Rösler stand ...
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Leipzig (ots) - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat dem FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler quasi eine Bestandsgarantie gegeben.
"Philipp Rösler hat sich stark engagiert im Wahlkampf. Er darf jetzt auch mit uns feiern", sagte Kubicki in einem Interview mit der "Leipzi ...
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Essen (ots) - In der Tat: An die zehn Prozent für die Liberalen, das darf man als Sensation werten, wie es einige der FDP-Vorleute gestern eifrig taten.
Seltsam nur, dass sich keiner der Liberalen für diese Sensation bei den CDU-Wählern bedankte, die mit ihrem Stimmen-Splitting das Wunder von Hannover er ...
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Bielefeld (ots) - Der Kampf um die Macht steht auf des Messers Schneide. Selten hat das ein Wahlgang so deutlich gemacht wie der in Niedersachsen.
Bis tief in die Nacht lieferte sich Rot-Grün als Herausforderer ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der dortigen schwarz-gelben Koalition.
Die wichtigsten Lehren des Machtkampfs:
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Regensburg (ots) - Dramatik pur an der Leine.
Die totgesagte FDP profitierte in ungekanntem Maße von Leihstimmen der Union. Und die SPD wiederum redet sich das Wahlergebnis schön - und hält am Fettnäpfchen-Kandidat Peer Steinbrück fest.
So spannend, so ...
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Bonn/ Berlin (ots) - Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), hat den Stimmenzuwachs ihrer Partei bei der Niedersachsen-Wahl "als großartiges Ergebnis, dass auch ein Ergebnis der Glaubwürdigkeit und des Einsatzes für die grüne Politik in Niedersachsen" sei, bezeichnet.
Mit Blick auf die Bundestagswah ...
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