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Mainz (ots) - Die Formel 1 am Nürburgring ist gesichert.
Die Motorsportwelt jubelt, auch wenn das erst einmal zweitrangig ist. Die Rettung des Rennspektakels ist vor allem ein Signal an die Eifel-Region und ihre Menschen:Es gibt sie noch, die guten Nachrichten vom Ring.
In den vergangenen Jahren verging fast kein Monat ohne neue ...
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Stuttgart (ots) - Über die bayerischen Hochschulbelange hinaus zeigt das Abstimmungsverhalten in eine Richtung, die auch anderswo in der Republik auszumachen ist.
Nimmt der Verdruss gegenüber bestimmten politischen Beschlüssen zu, findet sich eine Gruppierung, die nach Alternativen sucht, um neue Mehrheiten zu schaffen.
Dass Vol ...
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Hagen (ots) - In Bayern ist nur noch unklar, ob der Landtag die Abschaffung beschließt oder das Volk direkt.
In Niedersachsen geht es nur um genauen Zeitpunkt: Bald sind die Studiengebühren in Deutschland Geschichte. Da ...
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Regensburg (ots) - Mit dem Erfolg des Volksbegehrens ist die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern einen Schritt näher gerückt.
14,4 Prozent der Wahlberechtigten haben unterschrieben - nach dem eher schleppenden Start des Volksbegehrens ist dieses Ergebnis für die Organisatoren ein Grund zum Jubeln.
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München (ots) - Ein guter Tag für die Bildung, für Bayern und für die Demokratie - und ein rabenschwarzer Tag für die CSU:
Die Bürger entreißen ihr die Macht und machen dem unsinnigsten Gesetz seit Jahrzehnten schneller den Garaus, als der Ministerpräsident sich drehen und wenden kann.
Grundkurs Demokratie: ...
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Leutkirch (ots) -Horst Seehoferpokert gerne.
Diesmal geht es um besonders hohen Einsatz. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Bayern ist in Gefahr, weil der CSU-Chef die Liberalen zwingen möchte, freiwillig auf die Studiengebühren zu verzichten, die ein ...
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Berlin (ots) - Gewiss kann man darüber diskutieren, ob es gerecht ist, dass für einen Kitaplatz und eine Meisterausbildung Geld gezahlt werden muss, für ein Studium aber nicht.
Doch genau diese Debatte haben jene Politiker hintertrieben, die die Gebühren in ihren Ländern überstürzt einführten. Ohne bundesweite Regelung. Ohne funktionierende St ...
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Berlin (ots) - "Der positive Ausgang des Volksbegehrens gegen Studiengebühren ist ein großer Erfolg für die Studierenden und die Proteste der vergangenen Jahre.
Mit diesem Votum steigt die Chance, dass Studiengebühren bald im gesamten Bundesgebiet Geschichte sind", erklärt Nicole Gohlke zum erfolgreichen Ausgang des Volksbegehrens gegen Studie ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert mehr Verantwortung für Klimaschutz im Verkehr!
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, bei der Verhandlung der künftigen Pkw-Verbrauchsgrenzwerte in der EU< ...
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OpenPr.de: Frankfurt (ots) - 350 Millionen Euro KfW-Kredite für den Ausbau von Kitas!
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Bundesministerin: Dr. Kristina Schröder, CDU) und die KfW Bankengruppe starten am Freitag, dem 01. Februar 2013, zwei neue, zinsgünstige Förderprogramme für den Ausbau von Kinderbetreuung ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das neue Mandat für die internationale Schutztruppe ISAF in Afghanistan beschlossen.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ernst-Reinhard Beck (CDU):
"Die Sicherhei ...
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Mainz (ots) - Wenn die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin direkt gewählt werden könnte, würden sich 53 Prozent der Befragten fürMalu Dreyer(SPD) entscheiden, 31 Prozent für die OppositionsführerinJulia Klöckner(CDU).
Auch ein Viertel der CDU ...
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Bielefeld (ots) - Stephan Kohler, Chef der halbstaatlichen dena (Deutsche Energie-Agentur), ist überzeugt, dass sich die Bundesländer im Bundesrat gegen die Strompreis-Bremse von Umweltbundesminister Peter Altmaier (CDU) quer stellen werden.
"Die Bundesländer haben schon in der Vergangenheit pa ...
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Berlin (ots) - Der Kulturausschuss hat am gestrigen Mittwoch ein Fachgespräch zur Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes geführt.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Die Volksmärchen in Deutschland, die ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Die Energiewende wird immer teurer. Daran ändert auch eine andere Verteilung der Kosten nichts.
"Die vom Umweltminister Altmaier (CDU) vorgeschlagene Strompreis-Sicherung wird den ungebremsten Anstieg der Stromrechnungen nicht verhindern" prognostiziert Hubertus Pellengahr, ...
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Berlin (ots) - Anwalts- und Gerichtskosten werden in Zukunft teurer.
Das geht aus dem Regierungsentwurf (Bundesjustizministerin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP) zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz hervor, der in erster Lesung im Bundestag behandelt werden soll.
Das Gesetz si ...
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Ernst-Reinhard Beck (CDU), Mitglied im Verteidigungsausschuss, warnte bei PHOENIX, dass durch den Abzug aus Afghanistan eine Finanzierungslücke in dem Land entstehen könnte:
"Wenn das Geldvolumen, dass wir jetzt mit dem Einsatz haben, fehlt, müssen wir darauf achten, dass wir nicht einen Rückfall oder eine Depression der afghanischen Wirtschaf ...
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München (ots) - Schule soll nicht nur Wissen und Können vermitteln, sondern auch Herz und Charakter bilden - so steht es in der bayerischen Verfassung und daran erinnerte Florian Streibl, Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer, beim Parlamentarischen Kongress der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Weiterentwicklung des Gymnasiums in Bayern.
" ...
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Hamburg (ots) - Wenn am 25. Mai, gleichzeitig mit der Europawahl, in zehn Bundesländern Kommunalwahlen stattfinden, dürfen auch EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Deutschland über Stadt- und Gemeinderäte, Bürgermeister und Landräte mitbestimmen.
Sozialdemokraten und Grüne fordern das kommunale Wahlrecht nic ...
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Berlin (ots) - "DIE LINKE ist bestürzt über das furchtbare Unglück im türkischen Kohlebergwerk Soma, das über 230 Opfer gefordert hat.
Den Angehörigen der Opfer gilt unser tief empfundenes Mitgefühl, den Verletzten wünschen wir baldige Genesung.
Unsere Gedanken sind auch bei den Kohlekumpeln, die noch verschüttet sind", erklärt Sevi ...
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Katja Kipping undBernd Riexingeroffenbaren ein eigenartiges Verständnis von Personenkult.
Für viele Wähler steht Gregor Gysi für eine linke Politik, die sich klar abgrenzt von jeder Form von Stalinismus und insbesondere auch vom stalinistischen Pe ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben in einem Brief an ihre rund 64 000 Mitglieder die Ernennung eines achtköpfigen Spitzenteams für den Wahlkampf gerechtfertigt - und damit auch ihre Absage an Gregor Gysi als S ...
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Berlin (ots) - Die Arbeitsmarktdaten für den Januar, die am heutigen Donnerstag veröffentlicht wurden, belegen auch zu Beginn des neuen Jahres einen robusten deutschen Arbeitsmarkt.
Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Der deutsche Arbeitsmarkt p ...
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München (ots) - In der aktuellen Debatte um die Gefahren einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung im Zuge der EU-Konzessionsrichtlinie fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, das Wasser von der Konzessionsrichtlinie "auf alle Fälle auszunehmen".
Darüber hinaus stelle sich auch ernsthaft die Frage, ob e ...
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Berlin (ots) - Heute wird im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister beraten.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 31. Januar 2013 - Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) hat im PHOENIX-Interview Kritik an der Planung des deutschen Afghanistan-Abzugs geübt:
"Dass die Amerikaner rausgehen, ist schon seit Jahren bekannt. Andere Länder haben Task-Forces für den Abzug gebildet. In der Bundeswehr gibt es das alles nicht.
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Berlin (ots) - Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert von EU Parlament Beschluss über klaren Richtungswechsel der Gemeinsamen Fischereipolitik!
In der kommenden Woche entscheidet das EU-Parlament über den Vorschlag seines Fischereiausschusses zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GF ...
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Neue Initiative des Clusters IKT.NRW informiert Unternehmen über IKT-Lösungen aus der "Datenwolke" - Auftaktveranstaltung am 14.02.2013 in Duisburg!
Cloud Computing, die Echtzeit-Nutzung von Software und IT-Infrastrukturen über das Internet, ist einer der Top-Trends der Informations- und Kommunikationswirtschaft.
Die neue Initiative des Cluster ...
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OpenPr.de: Am Sonntag trafen sich die Mitglieder der Piratenpartei im Stimmkreis 308 in der Sportgaststätte Anpfiff, um den Direktkandidaten für die Landtags- und Bezirkswahl zu bestimmen.
Neben den sieben stimmberechtigten Mitgliedern waren auch zwei Piraten außerhalb des Stimmkreises anwesend.
Bei den angetretenen Kandi ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Donnerstag über den Rüstungsexportbericht 2011.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU):
"Der aktuelle Rüstungsexportbericht der Bundesregierung lässt wieder ein ...
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