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Berlin (ots) - Spenden von Unternehmen an Parteien stehen seit Längerem im Verdacht der Beeinflussung politischen Handelns.
Der Bundestagsabgeordnete und Schatzmeister der Linkspartei, Raju Sharma, fordert deshalb, Zuwendungen aus der Wirtschaft an Parteien zu verb ...
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Berlin (ots) - Medien berichten aktuell über die Aufdeckung von Geschäften in Steueroasen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU):
"Wir stehen vor den besonderen Herausforderungen eines globalisierten Umfeldes. International tätige Personen und Unternehmen nutzen das ...
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Düsseldorf (ots) - Nach der Verständigung der Vereinten Nationen auf mehr Waffenkontrolle hat die FDP auch für Deutschland eine schärfere Regelung verlangt.
"Der Bundestag muss bei Rüstungsexporten zeitnah informiert we ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Verteidigungsexperten der Koalitionsfraktionen kritisiert, weil sie anders als Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) behauptet hatten, die Anschaffung von bewaffneten Drohnen sei nicht eilig.
"Das i ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Eröffnung der HANNOVER MESSE durch den Präsidenten des diesjährigen Partnerlandes, Wladimir Putin, und des sich anschließenden deutsch-russischen Wirtschaftsgipfels betont der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP, MdB), die Bedeutung der Zusammenarbeit der beiden Länder ...
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Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition (Bundesfinanzminister: Dr- Wolfgang Schäuble, CDU) will noch in dieser Legislaturperiode ein von Vermögenden häufig genutztes Steuerschlupfloch schließen:
Nach einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen soll die Umgehung der Erbschaftsteuer mit Hilfe so genannter "Cash-GmbHs" eingedämmt werden.< ...
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Osnabrück (ots) - Schon als Oberbürgermeister in Osnabrück fiel Boris Pistorius nicht durch ein glückliches Händchen in Personalfragen auf.
Manche leitenden Mitarbeiter wurden hinausgedrängt, andere bei weiterlaufenden Ansprüchen kurzfristig abgewählt. Hinzu kamen Fehler bei Stellenausschreibungen und formale Mängel in Entlohnungsfragen. ...
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Kiel (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass das Gremium in seinem Abschlussbericht Neuregelungen für die Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden fordern wird.
"Bei schweren Straftaten an Menschen, die einer ethnischen oder religiösen Minderheit angehören, muss künftig immer auch ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Immobilienmarkt boomt wieder - das ist eine gute Nachricht.
Und: Vor allem Häuser und Grundstücke in Top-Lagen finden trotz saftiger Preise vermehrt Interessenten.
Wer da kauft, setzt letztlich auch auf Sachsen-Anhalt und - hoffentlich zu Recht - auf ein ...
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Berlin (ots) - Er tourt in diesen Wochen durch Deutschland, um gut Wetter für sich und seine Partei zu machen.
Am Mittwoch war Peer Steinbrück in Berlin und warb um Stimmen und für eine rot- grüne Koalition, auf dass er nach dem 22. September zum nächsten Bundeskanzler gewählt werde.
Die Aus ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Stefan Müller (CSU), hat die Beteiligten des Korea-Konflikts vor der Gefahr einer "Eigendynamik"gewarnt.
Er erwarte eigentlich nicht, dass die Führung in Pjöngjang es auf ein echtes Kräftemessen ankommen lassen wolle, sagte Müller, der zugleich Parlam ...
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OpenPr.de: Das Land Nordrhein-Westfalen will die Finanzmittel für den Denkmalschutz drastisch kürzen.
In dem in der letzten Woche beschlossenen Haushalt für 2013 hat Rot-Grün die Mittel für die kommunale, kirchliche und private Denkmalpflege von 11,4 auf 9,4 Millionen Euro gesenkt.
Die F ...
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Berlin (ots) - Endlich auch Geldgeber der Korruption zur Verantwortung ziehen!
"Das jetzt vom Bundesgesundheitsminister (Daniel Bahr, FDP) vorgelegte Papier zur Ahndung von Vorteilsnahme und -gewährung im Gesundheitswesen betrifft alle an der Versorgung der Versicherten beteiligten Gruppen der sogenannten Leistungserbringer.
Das ...
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Berlin (ots) - Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat das erste Abkommen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels gebilligt.
Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Das Abkommen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels ist das Ergebnis jahrelange ...
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Köln (ots) - Die Kandidatenliste der Piraten in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl ist nach Auffassung eines führenden Parteienrechtlers angreifbar.
"Ich halte das Gutachten zur fehlenden Rechtmäßigkeit bei der Listenaufstellung der Piraten für zutref ...
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Düsseldorf (ots) - Die Latinumspflicht für Lehramtsstudenten in Nordrhein-Westfalen wackelt.
"Eine Latinumspflicht für Lehramtsstudenten ist heute weder zeitgemäß noch erschließt sich die fachliche Notwendigkeit für die in der Lehramtszugangsverordnung festgelegten Fächer", sagte Ruth Seidl, hochschulpolitisc ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hält die Anschaffung bewaffneter Drohnen noch vor der Bundestagswahl am 22. September für unnötig.
"Wir brauchen nicht sofort eine Entscheidung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittw ...
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Berlin (ots) - DPhV und VDR: Erfolgreiche Schularten nicht auf dem Altar der Ideologie opfern!
Mit großer Sorge sehen die Verbandsvorsitzenden des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, und des Verbandes Deutscher Realschullehrer (VDR), Jürgen Böhm, die schulpolitische Entwicklung in Baden-Württemberg.
Die ...
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Karlsruhe (ots) - Es sind gerade einmal vier Worte, die die Parteienlandschaft ein knappes halbes Jahr vor der Bundestagswahl in Bewegung bringen.
"Schluss mit diesem Euro", fordert die "Alternative für Deutschland" (AfD), die sich in zwei Wochen in Berlin ...
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Lehrte, 2. April 2013 Deutschland ist die stärkste Wirtschaftsmacht in Europa.
3,6 Millionen Unternehmen stehen für einen Umsatz von 5.200 Mrd. Euro. 99,3 Prozent sind mittelständische Unternehmen und 0,7 % Großbetriebe.
Seit Mitte der 60er Jahre sind sie auf Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Co ...
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Essen (ots) - Der drogenfreie Knast ist eine Illusion.
Wenn sich die Zahl der süchtigen Gefangenen in den letzten 15 Jahren aber verfünffacht hat, muss dem Phänomen der Drogensucht in Haftanstalten ein größeres Gewicht beigemessen werden.
Neben repressiven Maßnahmen wie schärferen Kontrollen oder der Streichung von Hafterleichte ...
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Berlin (ots) - Ein Behördengrundsatz lautet, dass jede Reform, egal wie sinnvoll oder unsinnig sie ist, vor allem eines schafft: mehr Bürokratie.
Das trifft für das von der Bundesregierung (Bundesfamilienministerin: Kristina Schröder, CDU)) vor zwei Jahren eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket für hilfebedürftige Familien in besonderem Maß z ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will noch im Mai die gesetzliche Grundlage für das Bildungssparen schaffen und dafür das Gesetz zum Betreuungsgeld ergänzen.
Wie aus einer Formulierungshilfe von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für ein Betreuungsgeldergänzungsgesetz hervorgeht, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...
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Stuttgart (ots) - Es ist kaum mehr als vier Wochen her, dass der Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr an zwei Unterstützungseinsätzen für Mali beschlossen hat.
Gerade erst hat der EU-Einsatz zur Ausbildung der malischen Armee, an dem die Bundeswehr beteiligt ist, richtig begonnen.
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Ravensburg (ots) - Wird das Gespann Genscher/Lindner so etwas ähnliches wie das Team Schmidt/Steinbrück bei der SPD?
Parteidenkmal und Hoffnungsträger vereint?
Auf jeden Fall ist es ein Ritterschlag für Christian Lindner, dass der große Altliberale Genscher mit ihm gemeinsam auftritt.
Auch wenn noch nicht alle in ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Berlin. Vor anderthalb Monaten hieß es bei den Juristen von Klaus Wowereit noch: "Wir klagen gegen Olivia Jones." Doch die Ansagen von einst sind heute verflogen.
Senatssprecher Richard Meng bestätigte der Märkischen Oderzeitung am Dienstag, dass der Senat keine rechtlichen Schritte mehr gegen die Hamburgerin oder RTL ei ...
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OpenPr.de: Viele Menschen belächeln dieses Thema, dabei ist eine Mehrheit der Deutschen längst aus guten Gründen für die Abschaffung der Winterzeit.
Das hat erst in dieser Woche eine Umfrage der DAK-Gesundheit ergeben.
Aus ökologischen und ökonomischen spreche kaum mehr etwas für den Fortbestand der Winterzeit, findet der ...
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Cottbus (ots) - Mit dem Bildungspaket für Kinder arbeitsloser oder geringverdienender Eltern hat die Bundesregierung (Bundesarbeits- und -sozialministerin: Ursula von der Leyen, CDU) politisches Neuland betreten.
Sicher unfreiwillig, denn ohne ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Notwendigkeit der sozialen und kulturellen ...
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Hagen (ots) - Bei der Soester Wiesenkirche ist das Unheil buchstäblich mit den Händen greifbar: Die radikalen Kürzungspläne der NRW-Landesregierung (Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Michael Groschek, SPD) bei der Denkmalpflege bedrohen die unbedingt notwendige Restaurierung eines der wertvollsten Architekturschätze Südwestfalens.
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Halle (ots) - Die von Lammert (CDU) eingesetzte Expertenkommission hat (...) auf ganzer Linie versagt: Überall dort, wo Veränderungen des bestehenden Systems zulasten der Abgeordneten nötig wären, kam sie zu keinem Ergebnis.
Es soll also dabei bleiben, dass die Parlamentarier zusätzlich steuerfrei eine undurchsichtige Kostenpauschale und eine ...
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