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Berlin (ots) - "Um nahezu 20 Prozent kommt es Bürgerinnen und Bürgern teurer, wenn sie künftig vor Gericht klagen wollen oder gerichtliche Dienste in Anspruch nehmen wollen.
Recht zu bekommen, wird immer mehr zu einer Frage des Geldbeutels", kritisiert Dagmar Enkelmann, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Vermittlungsausschuss, die heutigen E ...
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Berlin (ots) - Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff (CDU):
"Die Koalition geht konsequent gegen verbraucherschädigende Geschäftsmodel ...
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OpenPr.de: Matthias Brauner, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärt zum Haushaltsbeschluss für 2014/15:
"Der Wohnungsbaufonds kommt! Mit zunächst 320 Millionen Euro setzt Berlin Impulse für Neubau. Der richtige Weg um langfristig Druck vom Wohn ...
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Bielefeld (ots) - Weil Großbritannien der Bundesregierung bisher keine Auskunft zum Internet-Spähprogramm Tempora gegeben hat, schlägt Linkspartei-Chef Bernd Riexinger, im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) eine härtere Gangart vor:
"Noch ist
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OpenPr.de: Der CDU Ortsverband veranstaltet das "Erste Hollenstedter Seifenkistenrennen" im Gewerbegebiet Hollenstedt.
Es werden tollkühne Piloten, waghalsige Fahrer und tatkräftige Bastler für ein gemeinsames Ziel gesucht: "Lass quietschen".
Am Samstag, den 24.08.13 ca. 10:00 Uhr dürf ...
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Berlin (ots) - "Weder die Steuerzahler noch die Sparkassen und Genossenschaftsbanken dürfen für Zombie-Banken haften", kommentiert Sahra Wagenknecht die Verhandlungen der EU-Finanzminister über einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus im Rahmen der Bankenunion.
Die Erste Stellvertretende Vor ...
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Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) veröffentlichte am heutigen Mittwoch das Konjunkturbarometer für das zweite Quartal 2013: Trotz der Flutkatastrophe wird die deutsche Wirtschaft mit 0,5 Prozent so stark wachsen wie zuletzt Anfang 2012.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrak ...
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Hamburg (ots) - Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die geplante EU-Agrarreform nicht als großen Wurf:
"Wir sind einen kleinen Schritt für die Landwirtschaft gegangen, keinen großen für die Menschheit", so der Minister in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen.
Er habe sich weite ...
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Berlin (ots) - Mit den heute abgeschlossenen Trilog-Verhandlungen haben die EU-Agrarminister endlich die Leitlinien für die EU-Agrarpolitik für die Zeit bis 2020 beschlossen und damit Planungssicherheit für Milcherzeuger und Molkereien gegeben.
Der MIV begrüßt dabei, dass die Agrarminister (Bundesagrarministerin: Ilse Aigner, CSU) den Vorschlag ...
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Mainz (ots) - Bioland begrüßt die Einigung des Agrarrates zur EU-Agrarreform und fordert für die letzte Verhandlungsrunde im Trilog Nachbesserungen für eine Ökologisierung der europäischen Landwirtschaft.
"Gut ist, dass sich der Rat überhaupt auf einen Kompromiss eingelassen hat. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um heute eine Einigung noch ...
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Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss hat sich am heutigen Mittwoch auf einen Kompromiss zur Novelle des Arzneimittelgesetzes geeinigt, mit der der Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung gesenkt werden soll.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz- ...
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Berlin (ots) - Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben heute abschließend über die Patentrechtsnovelle beraten, die morgen vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird.
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Heute habe ...
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Berlin (ots) - "Das Verteidigungsministerium verheddert sich zunehmend in Widersprüchen und Ungereimtheiten. Der Aufklärungswert der nun vorgelegten Absturzliste liegt nahe Null", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE die vom Verteidigungsministerium herausgegebene "Übersicht Bestand/Verluste von Drohnen der Bunde ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. Juni 2013 - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat mit Blick auf Überflutungsflächen zum Hochwasserschutz und mögliche Enteignungen kürzere Verfahrensabläufe angemahnt.
"Wir müssen Prioritäten setzen, Fristen setzen. Es kann nicht sein, dass man ...
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Hamburg (ots) - Der Staatsekretär im Bundesministerium der Verteidigung Christian Schmidt (CSU) verteidigt in einem Beitrag für die Wochenzeitung DIE ZEIT den militärischen Einsatz von Drohnen.
Nicht Drohnen seien eine "Gefahr für den Weltfrieden", sondern "die asymmetrischen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts".
Daher plädiert Schmidt ...
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Trier (ots) - Die Konjunktur in anhaltender Hochstimmung, die Schuldzinsen historisch niedrig, und auch die Arbeitslosigkeit ist stark zurückgegangen.
Kurzum, der Staat nimmt viel ein, braucht aber relativ wenig auszugeben. All das ist Wolfgang Schäubles Glück.
Zweifellos hätte diese Regierung noch mehr daraus machen können.
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Berlin (ots) - "Die Kanzlerin verspricht den Wählerinnen und Wählern das Blaue vom Himmel und der Finanzminister rechnet mit märchenhaften Steuermehreinnahmen.
Entweder kann die Regierung nicht mehr rechnen oder sie betrügt wissentlich die Bürgerinnen und Bürger", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Haus ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushaltsplan 2014 und den Finanzplan 2013 bis 2017 beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2014 legen wir erstmals seit dem Inkrafttreten der neu ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Bundeshaushalt 2014 und die Finanzplanung des Bundes bis 2017 beschlossen.
Anschließend hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Entwurf im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundesta ...
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Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat den Bundeswahlausschuss zu seiner ersten Sitzung zur Wahl des 18. Deutschen Bundestags eingeladen.
In der öffentlichen Sitzung berät und entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Anerkennung von politischen Vereinigungen als Parteien zur
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Berlin/Köln (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages mahnt das Aktionsbündnis Kinderrechte (UNICEF Deutschland, Deutscher Kinderschutzbund, Deutsches Kinderhilfswerk und die Deutsche Liga für das Kind) die Bundesregierung dringend an, die Kinderrechte in Deutschland zu st ...
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Halle (ots) - CDU-Landtagsfraktionschef André Schröder hat den Koalitionspartner SPD scharf kritisiert.
Die Kritik der SPD-Landeschefin Katrin Budde am Sparkurs der Landesregierung werde "in meiner Fraktion als Teilzeit-Opposition gewertet", sagte Schröder der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
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Bremen (ots) - Wieder einmal eine Studie, die vor den Folgen des demografischen Wandels warnt. Nichts Neues, oder?
Wer meint, die Untersuchung des Pestel-Instituts mit einem Gähnen in die Schublade legen zu können, sei allerdings gewarnt.
Denn sehr direkt konfrontiert sie mit den zum Teil dramatischen Ausmaßen der Entwicklung: Je ...
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Düsseldorf (ots) - So sicher wie der Beginn der Sommerferien ist in NRW zur gleichen Zeit auch die Sperrung einer wichtigen Autobahn.
War es im vergangenen Jahr die A 40 in Essen, so ist es diesmal die A 52, die für mindestens drei Monate in eine Fahrtrichtung gesperrt wird - wenn alles gut läuft.
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Berlin (ots) - Lobende und unterstützende Worte fand die Arbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit beim Festakt anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der internationalen Zusammenarbeit.
Vor einem internationalen Publikum aus Förderern, Partnern und Freunden der Stiftung würdigte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle in seiner ...
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Cottbus (ots) - Es ist eine Ämterhäufung, die auf Dauer nicht gut gehen kann.
SPD-Landesvorsitzender, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft, Ministerpräsident des Landes Brandenburg.
Matthias Platzeck ist überall und nirgends: auf dem Deich, der Flughafenbaustelle, im Landtag, in der Staatskanzlei. Doch Masse ist ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Bereitschaft zu öffentlichen Ämtern hat natürlich immer auch etwas mit Bereitschaft zur öffentlichen Selbstdarstellung zu tun: Trappisten werden nie Politiker oder Vorstandsvorsitzende.
Und genauso richtig ist, dass mancher seinen Absturz selbst provozierte, weil er Goethes Zauberlehrling nicht verinnerlichte: Die ich rief ...
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Berlin (ots) - Zum gestern getroffenen so genannten "Kompromiss" zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat in der Diskussion um CO2-Grenzwerte bei Pkw erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH):
"Die deutschen Autobauer haben wieder einmal ihre Durchsetzungskraft demonstriert und in einer für ...
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Berlin (ots) - "Der heutige Tag ist ein schlechter Tag für die Protestbewegung in der Türkei, aber ein guter Tag für Erdogan und das AKP-Regime.
Es entsteht der fatale Eindruck, dass das AKP-Regime und Erdogan für die brutale Polizeigewalt und groben Menschenrechtsverletzungen mit der Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel belohnt werden", kommenti ...
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Berlin (ots) - Etwas heikel war Westerwelles Mission dieses Mal aber schon.
Der Außenminister vermittelte nämlich weniger zwischen den EU-Staaten.
Er vermittelte zwischen Angela Merkel als CDU-Chefin und Angela Merkel als Kanzlerin.
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Bundestag
