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Osnabrück (ots) - Gabriel will Unternehmen zur Daten-Verschlüsselung verpflichten.
Osnabrück.- SPD-ParteivorsitzenderSigmar Gabrielhat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Spionage-Affäre vorgeworfen, nicht "die Wahrheit gesagt zu haben".
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Halle (ots) - Nach Angaben des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, haben Informationen des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) dazu beigetragen, sieben Terror-Anschläge in Deutschland zu vereiteln.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zei ...
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Karlsruhe (ots) - Ein "kleines" Gastgeschenk hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble immerhin im Handgepäck: Mit 100 Millionen Euro will sich Berlin an einem Wachstumsfonds in Griechenland beteiligen.
Aber was sind 100 Millionen im Vergleich mit den Milliardenbeträgen, für die
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Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Besuchs von Bundesfinanzminister Schäuble in Griechenland, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Bundeskanzlerin Merkel schickt ihren Schatzmeister nach Griechenland um einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro für ein Konjunkturprogramm in Aussicht zu stellen.
Das ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat vor einer Fortsetzung der Debatte über einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland gewarnt.
"Wir sollten die Griechen jetzt erst einmal möglichst viele der zweifellos schmerzhaften Reformen umsetzen lassen, unter den bisher vereinbarten Bedingungen, statt ihnen schon v ...
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Essen (ots) - Früher, also vor Fukushima, war alles so einfach: Atomkraft gegen Windkraft, Kohlemeiler gegen Solarzellen.
Die Welt der Energieerzeugung schien klar aufgeteilt in böse und gut - ein Zustand, mit dem sich vor allem Umweltschützer bequem eingerichtet hatten.
Vorbei. Die Energiewende, die bisher kaum über den Versuch hin ...
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Osnabrück (ots) - Wo hört die Beschäftigung zu harten, aber fairen Bedingungen auf, wo fängt Ausbeutung von Arbeitsmigranten aus Niedriglohnländern an?
Das deutsche Recht hilft bei der Beantwortung dieser Frage nur wenig. Für "Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft" droht das Strafgesetzbuch bis zu zehn Jahre Haft an.
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Bremen (ots) - Nun ja, man konnte es ahnen.
Bremens Berufsschulen sind keine Eliteeinrichtungen. Die Klagen haben schon Tradition, die der Handels- und der Handwerkskammer.
Auch die Direktoren der Bremer Berufsschulen haben mehrfach auf die Missstände hingewiesen. Passiert ist seither offenbar... wenig.
Noch immer lässt ...
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Cottbus (ots) - Lange Zeit haben Deutschlands Führungskräfte keinen Pfifferling mehr auf die schwarz-gelbe Bundesregierung gegeben.
Zu tief saß die Enttäuschung über die im Herbst 2009 mit großen Vorschusslorbeeren gestartete "Wunschkoalition". Nun hat sich der Wind gedreht.
Allerdings wohl nicht deshalb, weil Union und
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Regensburg (ots) - Problem um Problem abräumen, Nerven bewahren: Für MinisterpräsidentHorst Seehoferund die CSU stand die vergangene Legislatur im Zeichen des Krisenmanagements.
Schon in den ersten Amtstagen fiel Seehofer der BayernLB-Skandal vor die Füße - ...
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Mainz (ots) - Wir Deutschen sind ein putziges Volk.
Wir glauben gerne, dass Substanzen in T-Shirts zu lebensgefährlichem Hautausschlag führen, lehnen den Kauf von Gummibooten wegen der damit verbundenen Todesgefahr ab und fürchten uns vor Rinderwahnsinn.
Die Schweinegrippe hat zur Produktion von Hektolitern Serum geführt, das Meiste ...
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Ravensburg (ots) - Dass Menschen im Nachkriegsdeutschland die politische Partei verlassen, der sie Jahrzehnte angehört haben, kommt nicht allzu häufig vor.
Noch seltener sind Ausschlussverfahren. Dennoch: Sowohl Parteiaustritte als auch Parteiausschlüsse sind per se keine Abstrusitäten.
Menschen verändern mit der Zeit ihr politische ...
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Stuttgart (ots) - Es mag sein, dass Bilkay Öney bei manchem Oppositionsabgeordneten auch wegen ihrer Herkunft auf Vorbehalte stößt.
Eine Integrationsministerin mit türkischen Wurzeln - das ist in Baden-Württemberg vielleicht noch gewöhnungsbedürftig.
Der CDU jedoch pauschal Fremdenfeindlichkeit ...
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Osnabrück (ots) - Das wird für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bestimmt kein herzlicher Empfang in Athen.
Zwar werden die Gespräche mit seinem Ministerkollegen Giannis Stournaras und Ministerpräsident Antonis Samaras in gewohnt höflicher Atmosphäre stattfinden, aber draußen vor der Tür erwartet den Gast aus
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Düsseldorf (ots) - Wenn Finanzminister Schäuble (CDU) heute nach Athen reist, wird er den Griechen ermunternde Worte und Millionen für ein Konjunkturpaket mitbringen.
Tatsächlich hat das Land einiges erreicht: Der Arbeitsmarkt wurde liberalisiert, der Export angekurbelt. Doch genesen ist der griechische Patient noch lange nicht.
Sei ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) ist für die griechische Öffentlichkeit inzwischen fast zur Hassfigur geworden.
Denn er gehört zu jenen, die für die umfänglichen Rettungspakete, die EU, EZB und IWF geschnürt haben, um das Land vor dem Kollaps zu bewahren, die Umsetzung eines harten Reformprogramms erwarten.
Dafür wurde ...
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Mainz (ots) - Der Eifer, mit dem die Opposition aus der NSA-Affäre Honig saugen will, ist aller Ehren wert.
Allerdings ist es ihr bisher nicht gelungen, die Menschen im Lande in Wallung zu versetzen. Doch bis zum 22. September sind es noch 67 Tage, und da kann noch viel mehr ans Licht kommen als bisher.
Deshalb ist es höchst geschei ...
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Ulm (ots) - Nun hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Katze aus dem Sack gelassen: Sicherheit ist der oberste Wert des Staates, dem sich alle anderen Grundrechte unterzuordnen haben.
Das ist populistisch, juristisch fragwürdig und obendrein ein übler Trick, der einem Politiker, zu dessen zahlreichen Amtsbezeichnungen die des Verfassun ...
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Halle (ots) - Jeder ist verdächtig. Das ist die Parole des Präventionsstaats, und die Totalausforschung der Telefon- und Internetdaten der Deutschen ist seine Vollendung.
Die Totalausforschung der Bürger ist ebenso Grundlage wie Ziel des Präventionsstaates. In diesem Sinne arbeiten der US-Militärgeheimdienst NSA und der britische Geheimdienst GC ...
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Berlin (ots) - Es gibt politische Begriffspaare, die sind trotz offenkundigen Widerspruchs einfach nicht totzukriegen: SPD und sozialdemokratisch. Außenpolitik und wertegeleitet. Verfassungsschutz und Verfassungsschutz.
Datenschutz und Hans-Peter Friedrich hat sich hingegen noch nicht so richtig durchgesetz ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 17. Juli 2013 - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Bedenken bezüglich der Ausforschung der deutschen Bevölkerung durch den US-Geheimdienst NSA relativiert.
Auf die Frage, ob ihm die Ausforschung durch die NSA kein Unbehagen bereite, sagte Friedrich im phoenix-Interview: "Nein. Ich glaube, das ist auch ei ...
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Stuttgart / Trossingen / Villingen-Schwenningen (ots) - Die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg hat am Mittwoch gegen aktuelle Pläne der Landesregierung protestiert, die zu einer Herabstufung oder Auflösung der Musikhochschule Trossingen führen würden.
IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Albiez übergab in der kurzfristig anberaumten Vollversammlung der Mus ...
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Berlin (ots) - "Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit seit Wochen an der Nase herumführt.
Offensichtlich wusste nicht nur die Bundeswehr seit Jahren von PRISM und lieferte fleißig Daten an die Schnüffler der NSA.
Auch BND und Verfassungsschutz beteiligen sich seit langem an der anlasslosen Total ...
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OpenPr.de: Menschen für Tierrechte präsentieren Wahl-Spezial!
Tierschutz ist für viele Wähler ein Kriterium für die Bundestagswahl. Vor diesem Hintergrund veröffentlicht der Bundesverband Menschen für Tierrechte heute sein Wahl-Spezial.
Dazu hat der Verband die im Bundestag vertr ...
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Berlin (ots) - Der Berliner Flüchtlingsrat fordert für Asylsuchende in Hellersdorf ein Sicherheitskonzept, das mehr als nur polizeiliche Maßnahmen umfasst.
»Das kann zum Beispiel eine Vertrauensperson vor Ort als ständige Ansprechperson für die Flüchtlinge sein, die rassistische Beleidigungen und Übergriffe dokumentiert«, sagte Georg Classen geg ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur deutschen Debatte über die NSA-Affäre:
Die Kritiker von Innenminister Hans-Peter Friedrich haben in vielem recht.
Aber wäre es nicht inhaltlich besser, wenn sie nicht nur Kanzlerin Angela Merkel vorwerfen würden, sie habe ihre ...
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Hagen (ots) - Weit aus dem Fenster lehnt sich Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, wenn sie jetzt schon verspricht, dass es im Herbst für den doppelten Abiturjahrgang keine großen Probleme an den Hochschulen geben wird.
Ob die Zahl der Mehrfachbewerbungen tatsächlich so hoch ist, dass unterm Strich jeder Interessent einen Platz und ein Zimmer ...
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Berlin (ots) - Merkels Höhenflug und Steinbrücks Abgesang / Sorge vor einer neuerlichen Weltfinanzkrise / Zunehmendes Ungleichgewicht in der Euro-Zone!
Berlin, 17. Juli 2013 - Deutschlands Top-Entscheider wollen eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Das ergibt das aktuel ...
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Berlin (ots) - "Die Bundeskanzlerin ist der Pinocchio der Euro-Krise. Sie ist die Marionette der Banken und belügt die Öffentlichkeit über den Schuldenschnitt", kommentiert Sahra Wagenknecht das Eingeständnis von Jörg Rocholl, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums, Griechenla ...
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OpenPr.de: (Hamburg 17. Juli 2013) – Die neue Bürgerpartei FREIE WÄHLER wird bei der Bundestagswahl in Hamburg auf jedem Stimmzettel landesweit wählbar sein (FreieWaehler-HH.de).
Das gab die Landesvereinigung nach der frist- und formgerechten Abgabe ...
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Bundestag
