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Berlin (ots) - Experten der Finanzbranche, der Verbraucherverbände, der Finanzaufsicht und der Bundesregierung haben beschlossen, dass Produktinformationsblätter für Wertpapiere verständlicher gestaltet werden sollen.
Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU):
"Die Einführun ...
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Berlin (ots) - In der Debatte um die Forderung nach Abschaffung von Hausaufgaben, plädieren die FREIEN WÄHLER dafür, den Lehrern vor Ort die pädagogische Entscheidung zu überlassen. Auch bei diesem Thema sei jede Bevormundung fehl am Platz.
"Auch wenn wir in Wahlkampfzeiten sind, darf auch SPD-Chef Gabriel nicht auf jedes populistische Pferd a ...
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Berlin (ots) - Es klang wie eine Drohung von Peer Steinbrück gegen Angela Merkel.
Der SPD-Kandidat hatte der Kanzlerin im Bundestag vorgeworfen, sie würde mit ihrer Kritik an der sozialdemokratischen Europapolitik »Brücken zerstören«.
Steinbrück deutete damit an, dass seine Partei nach der ...
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Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat eine Studie zur Familienbesteuerung veröffentlicht.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU):
"Die Union macht sich für alle Familien stark - anders als das DIW behauptet. Die Union ist die Familienp ...
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Düsseldorf (ots) - Zyniker fragen schon, ob die Regierungsbildung nach einem schwarz-gelben Wahlsieg im Bund an den misslungenen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und CSU scheitern könnte.
So dramatisch wird es zwar nicht kommen, aber die Gräben zwischen den Schwest ...
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Vechta (ots) - Zu irgendwas musste das TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück ja schließlich gut sein.
Wenigstens das Thema Maut gab dem doch eher unergiebigen Geplänkel am Sonntagabend zur besten Tatort-Zeit einen leichten Auftrieb.
Maut - für Steinbrück undenkbar. Für die Kanzlerin allerdings ...
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München (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich wiederholt gegen die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen.
Nachdem die CDU-Vorsitzende bereits in der aktuellen Ausgabe des Clubmagazins ADAC Motorwelt weitere Belastungen für deutsche Autofahrer kategorisch ausgeschlossen hat, bekräftigte ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 3. September 2013 - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast lehnt eine von Linken-Spitzenkandidat Gregor Gysi neuerlich ins Spiel gebrachte rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ab.
"Ich halte das bei Gysi für Klamau ...
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OpenPr.de: Frauen in den Top-Positionen der Politik sind in Deutschland noch lange keine Normalität, weißMalu Dreyeraus eigener Erfahrung zu berichten. Aber die Tendenz ist positiv.
Und in Rheinland-Pfalz, wo sie selbst Ministerpräsidentin ist, wird ...
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Bielefeld (ots) - Man benötigt viele Worte, um eines zurückzunehmen.
Anders ergeht es auch der Bundeskanzlerin nicht. Stunden nach der Bundestagsdebatte waren ihre Überlegungen darüber abgeschlossen.
Angela Merkel hat wohl ihre eigenen Zitate noch einmal lesen müssen. Es ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, dass die größte Oppositio ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlessieht die Karten nach dem TV-Duell neu gemischt:
"Wir werden noch einen spannenden Wahlkampf mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidaten erleben", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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Osnabrück (ots) - Bildungsministerin will Kinderbetreuung von Schulkindern mit Mitteln des Bundes unterstützen!
"Bin zu Gesprächen bereit" - Wanka: Angebote dürfen nicht bei der Einschuldung plötzlich abbrechen!
Osnabrück.- Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder im Gr ...
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Bielefeld (ots) - Es war jüngst Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) selbst, der mit einer, so wörtlich, "Vision" die Diskussion um die Zukunft unseres Gesundheitssystems bereichert hat.
Er will die private Krankenversicherung für jeden öffnen. Das bedeutet konkret: Er will die Versicherungspflichtgrenze abschaffen.
Für die p ...
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Regensburg (ots) - Duell aus Festzeltdistanz / In zwei Wochen entscheidet Bayern über die nächste Regierung - der Gillamoos gab Entscheidungshilfe!
Der Gillamoos ist pulsierende Demokratie. Der politische Montag in allen Festzelten war wieder unverzichtbarer Höhepunkt, nicht lästiges Pflichtprogramm.
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Cottbus (ots) - Peer Steinbrück, so eloquent er auch argumentierte, konnte im TV-Duell eine Frage von Stefan Raab nicht zufriedenstellend beantworten: Warum will er auf keinen Fall eine Große Koalition?
Dass er ihr selbst nicht angehören will, kann man noch verstehen. Wer dient schon gern als Herausforderer nach so einem Wahlkampf unter seine ...
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OpenPr.de: Die Ausstellung ist eröffnet!
In der Nacht zum 02.9.2013 haben Aktivisten der Bergpartei, die "Überpartei" auf Berlins Straßen die letzten Großstellwände ausgestellt.
Inmitten der anhaltenden Sprachlosigkeit eines von Wahllosigkeit und Austauschbarkeit geprägten B ...
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Düsseldorf (ots) - Fast 1,9 Millionen Beamte zählt Deutschland. Und Peer Steinbrück ist einer von ihnen, wenn auch ein ganz besonderer.
Er brachte es vom Referenten zum Regierungschef, und in seiner Freistellung vom Staatsdienst sogar zum Millionär. Das ist grundsätzlich kein Problem.
Nur wenn ein Millionär als Kanzlerkandidat mit d ...
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Berlin (ots) - Haben Peer Steinbrück und die SPD in Sachen Pensionen ganz schlimme Dinge »in Planung« und müssen sich Beamtengeringverdiener große Sorgen machen, wie es die Kanzlerin meint?
Oder hat sich der Kandidat, genötigt von einer willfährigen Journalistin, für einige Sekunden um Kopf und Kragen ge ...
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Bielefeld (ots) - Linken-ChefBernd Riexingerlehnt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück genauso ab wie Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU), sagte er am Tag nach dem TV-Kanzlerduell der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe):
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Berlin (ots) - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) meinte in "2+Leif", es gebe akuten Handlungsbedarf:
"Wir brauchen innerhalb Europas eine bessere Koordinierung, denn andere Länder leisten ja auch sehr viel", sagte Niebel mit Blick beispielsweise auf Italien, das Hauptanlaufstelle für Flüchtlinge aus
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Türen für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien weiter als bisher zu öffnen.
"Wir müssen natürlich mehr Flüchtlinge aufnehmen", sagte Gysi am Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif". Zugleich müsse
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Berlin (ots) - Es ist ein Dilemma, in dem Berlin seit vielen Jahren steckt: Angesichts der schwierigen Haushaltslage und inzwischen 63 Milliarden Euro Schulden muss der Senat sparen.
In nahezu allen Bereichen, auch beim Personal. Seit Jahren werden deshalb in den sogenannten Hauptverwaltungen - also in allen ...
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T-Online-Experten bescheinigen: Merkel blieb in ihrer Rolle souverän - die Attacken des Herausforderers waren letztendlich zu schwach!
Darmstadt, 02. September 2013 – Ganz Deutschland fieberte seit Wochen dem TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ...
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Stuttgart (ots) - Es ist ein populäres Thema, das die Grünen im Stuttgarter Landtag da aufgegriffen haben, und zugleich ein unpopuläres.
Bei den Bürgern kann die Fraktion fraglos mit Beifall rechnen, wenn sie mehr Transparenz für das Parlament fordert.
Den Einfluss von Lobbyverbänden, wirtschaftliche Eigeninteressen oder mandatsbezo ...
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Es ist neuer Rekord - denn eine solch riesengroße Poster-Fläche der CDU gab es noch nie. "Mit 2.378 Quadratmetern setzen wir damit mitten in Berlin ein optisches Aus ...
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Bonn/Berlin (ots) - Der Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch lässt eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl offen.
"Wir schließen gar nichts aus. Wir machen diese Fragen an Inhalten fest. Ich finde diese Ausschließeritis, die ...
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Berlin (ots) - Der Bericht des Untersuchungsausschusses Euro Hawk wird am heutigen Montag im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert.
Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Euro Hawk-Untersuchungsausschuss, Markus Grübel (CDU):
"Das Ergebnis des Untersuchungsausschusses zeigt: Die Entscheidung von Min ...
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Ulm (ots) -Horst Seehoferkann das Sticheln nicht lassen, selbst wenn er sich erst kürzlich der Kanzlerin als "schnurrendes Kätzchen" angedient hat.
Dass er das alte Thema Pkw-Maut nun mit hoher Bedeutung besetzt und sich in der Folge CDU und
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Berlin (ots) - Für etwaige Koalitionsverhandlungen der Union bleibt die Maut ein Dilemma.
Seehofer ändert gerne mal seine Meinung - wenn er dafür keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung vermutet.
Merkel wird sich also zu einem Prüfauftrag durchringen. Vielleicht sucht sie auch schon nach einem neuen Begriff für Maut.
So ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) glaubt nicht, dass die Zusammenarbeit zwischen seiner Partei und der CSU, wie von CSU-ChefHorst Seehofergefordert, von der Einführung einer Pkw-Maut abhängig ist.
"Man kann die Pkw-Maut so oder so sehen. Aber mit allem Respekt: glauben ...
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Bundestag
