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Bielefeld (ots) - Die ersten Sondierungen von Union und SPD haben kein sonderlich überraschendes, dafür aber ein beruhigendes Ende genommen.
Man wird weiter sondieren. Der Ordnung halber werden zunächst die Gespräche der Union mit den Grünen abgewartet.
Auch soll nicht parallel gekungelt werden ...
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Stuttgart (ots) - Nach dem ersten Treffen zwischen Union und SPD sieht es nicht so aus, als ob unüberbrückbare Gräben die beiden Parteien trennen würden.
Eine Koalition ist noch nicht in Reichweite.
Aber sie erscheint weniger illusorisch, als die Propagan ...
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Stuttgart (ots) - Union und SPD nehmen Witterung auf, umschiffen vorerst die großen, noch unüberwindlich genannten Problemfelder und hören in ihre Truppe hinein, ob ihr der erste kleine Schritt auch klein genug war, um am Ende erfolgreich sein zu können.
So sind sie, die politischen Rituale, von denen jede ...
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Halle (ots) - Nun gibt es bei vermeintlicher oder tatsächlicher Stasi-Mitarbeit zweifellos Beispiele im Graubereich.
Dann ist entweder die Beweislage prekär wie im Fall des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi. Oder das Vergehen ist so gering, dass eine Registrierung als IM nichts aussagt.
Bei der 61-jährigen Fraktionsgeschäftsführerin ...
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Der DemoWegweiser ist die Idee einer zentralen Übersicht aller aktuell geplanten öffentlichen Demonstrationen und Aktionen.
Dabei sollen Ort bzw. die Streckenführung, Zeit sowie Thema der geplanten Versammlungen mithilfe einer Online-Plattform als Informationsquelle überschaubar dargestellt - und damit für jedermann zugänglich gemacht werden.
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Osnabrück (ots) - Pöttering : Aus Tragödie im Mittelmeer lernen!
Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering hat mit Blick auf das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa schärfere Maßnahmen gegen Schlepper gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) verlangte der CDU-Politiker, da ...
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Berlin (ots) - Bei den nun begonnenen Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD geht es zunächst einmal darum, inhaltliche Schnittmengen für eine Große Koalition auszuloten.
Die SPD hat hierbei viel zu verlieren. In der Partei erinnert man sich noch mit Unbehagen an ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das erste Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD:
Man kann CDU, CSU und SPD nicht vorwerfen, dass sie nicht mit einem Koalitionsvertrag in der Hand den Ort der "Sondierung" verließen.
Schließlic ...
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Berlin (ots) - Statt im eigenen Land Reformen anzuschieben, fordert der französische Industrieminister Arnaud Montebourg einen deutschen Mindestlohn, um vermeintliche Wettbewerbsvorteile Deutschlands abzuschwächen.
Und wenn das alleine nicht hilft, so Überlegungen Brüssler Bürokraten, müssen die erfolgreicheren Länder eben die Sozialkosten der s ...
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OpenPr.de: Wieder ist ein Politiker mit dem Vorwurf konfrontiert, bei seiner Dissertation plagiiert zu haben.
Wieder gehen diese Vorwürfe durch die Medien, und wieder äußern sich mehr oder minder kompetente Journalisten und Blogger zum Thema.
Verworrene Fronten: Unabhängig von der Faktenlage, die vor einem fundierten Urteil ...
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Halle (ots) - Der grüne Europaabgeordnete und einstige Bürgerrechtler Werner Schulz hat den Umgang der Linkspartei mit ihrer DDR-Vergangenheit kritisiert.
"Alle im politischen Betrieb sind aufgefordert, reinen Tisch zu machen - nicht nur Mandatsträger", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) vor dem Hinte ...
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Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter Roderich Egeler bekannt gibt, findet am Mittwoch, den 9. Oktober 2013, 11.00 Uhr, in Raum PLH 4.900, Europasaal des Deutschen Bundestages, Paul-Löbe-Haus, Zugang über Paul-Löbe-Allee (gegenüber Reichstagsgebäude, Eingang Nord) in Berlin die dritte Sitzung des Bundeswahlausschuss ...
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Osnabrück (ots) - Lampedusa: Böhmer fordert verbesserte Seenotrettung / Integrationsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert Wohlstandsgefälle zwischen Europa und Afrika / "Skrupellosen Schleppern das Handwerk legen"!
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, ...
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Berlin (ots) - Vor den Sondierungsgesprächen von Union und SPD hat sich die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe kritisch über eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung geäußert.
"Eine Große Koalition lehne ich ab. Perspektivisch sehe ich das für die Glaubwürdigkeit der
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Berlin (ots) - Vor der Küste der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind gestern mehr als 130 Flüchtlinge aus Afrika ertrunken.
Zu dem Flüchtlingsdrama erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU):
"Der Tod von mehr als 130 Menschen aus
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Berlin (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Sven Kohlmeier, spricht sich dafür aus, die Fünf-Prozent-Hürde auf Bundesebene beizubehalten.
»Die Bundesrepublik ist eine der stabilsten Demokratien der Welt. Die Fünf-Prozent-Hürde leistet dazu einen wichtigen Beitrag«, sch ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Sondierungsgespräche zwischen der Union und der SPD erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Die SPD muss Votum der Bürger anerkennen"
"Das Wahlergebnis der ...
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Berlin (ots) - Am 8. Oktober findet vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit des Filmförderungsgesetzes statt.
Einige international vertretene Kinoketten haben gegen die deutsche Filmförderung geklagt.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wo ...
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Vechta (ots) - Rückblick: 22. September, 18.01 Uhr - Nach der ersten Prognose zu den Bundestagswahl en steht für viele Politik-Beobachter fest: Deutschland will Merkel als Kanzlerin - und die Union zusammen mit der SPD als Koali ...
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Cottbus (ots) - Freundschaften muss man hegen und pflegen.
Das gilt auch für Brandenburg und die Niederlande: Die Holländer sind die wichtigste Touristengruppe in der Mark, und sie gehören zu den wichtigsten Investoren.
Deswegen ist es gut und richtig, dass sich das Land zum Tag der Deutsch ...
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Ravensburg (ots) - Die geplante Vorschrift für Fahrrad-Abstellplätze passt zur aktuellen Reputation der Grünen nach der Wahlschlappe im Bund.
Die Ökopartei hatte schon im Wahlkampf mit dem Ruf der regelungswütigen Oberlehrerpartei zu kämpfen.
Dies gilt nun auch bei führenden Grünen, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann, als ei ...
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Bremen (ots) - Möglicherweise werden etliche Schüler in nächster Zukunft lernen, dass Lehrer nicht nur ihre mehr oder minder beliebten Wegbegleiter durch die Schulzeit sind, sondern auch ganz normale Arbeitnehmer, die ihren Job in erster Linie tun, weil sie Geld damit verdienen.
Dass es dabei auch etliches gibt, das nicht bezahlt wird, dürfte lä ...
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Osnabrück (ots) - Steuern, Betreuungsgeld, Krankenversicherung: Wenn Vertreter von CDU, CSU und SPD heute die Möglichkeiten einer Großen Koalition ausloten, müssen sie zunächst einmal festhalten:
In zentralen Fragen liegen sie weit auseinander.
Doch so ...
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Berlin (ots) - Fröhlich rief die Kanzlerin: "Ach, lassen Sie uns doch noch anstoßen!"
Das meistgebrauchte Wort der Koalitionsverhandlungen lautete "Vertrauen".
Einträchtig trabten CSU-Chef Stoiber, SPD-Anführer Müntefering und sogar Noch-Kanzler Schröder vor acht Jahren hinter der neuen Regierungschefin her, um die große Koalitio ...
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Cottbus (ots) - Vor vier Jahren beauftragte die Bundesregierung Wissenschaftler damit, einmal zu ermitteln, ob die rund 156 familienpolitischen Maßnahmen etwas bewirken.
Denn das Ganze kostet jährlich 200 Milliarden Euro, und trotzdem ist Deutschland bei der Geburtenrate Schlusslicht.
Das w ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Eine Angleichung im Ruck-Zuck-Verfahren ist kaum machbar, will man Gerechtigkeit schaffen.
Doch dies kann kein Grund für die Bundespolitik sein, das Problem weiter vor sich herzuschieben.
Vielmehr muss die Suche nach Lösungen bald begonnen werden.
Damit Deuts ...
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Ravensburg (ots) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Tag der Deutschen Einheit dazu genutzt, eine grundlegende Föderalismusreform zu fordern.
Wer an der Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik interessiert ist, sollte den Regierungschef eines starken Bundeslandes beim Wort nehmen ...
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Regensburg (ots) -Horst Seehoferist auf dem Zenit: Er ist der mächtigste Unions-Ministerpräsident, hat die CSU zur absoluten Mehrheit geführt.
Gerade deshalb braucht er starke Gegenpole: Es ist die Aufgabe von Thomas Kreuzer und den übrigen 100 Abgeordneten, ...
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Essen (ots) - Die Grünen sollen sich nicht allein auf die Ökologie fokussieren, sondern sich stärker als Freiheits- und Bürgerrechtspartei profilieren.
Dafür tritt der Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring in einem Strategiepapier ein, über das die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) berichtet.
Der Nichteinzug vo ...
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Halle (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat dafür plädiert, die Option einer Koalition mit den Grünen offen zu halten.
"Am Ende können wir nur die Koalition machen, die im Hinblick auf die Inhalte am meisten Sinn macht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung ...
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Bundestag
