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Osnabrück (ots) - Na also, es geht doch.
Statt störrisch an Steuererhöhungen festzuhalten, signalisieren SPD und Grüne vorsichtige Kompromissbereitschaft.
Das sind gute Nachrichten für die Bürger.
Angesichts der gesamtstaatlichen Rekordeinnahmen sind Mehrbelastungen nicht sinnvol ...
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Mainz (ots) - Die Nacht zum vergangenen Samstag war für führende Köpfe von SPD und Grünen offensichtlich erkenntnisreich.
Denn am Morgen danach, genauer: nach den freitäglichen Schwarz-Rot-Sondierungen, sehen die potenziellen Koalitionsgesprächspartner der CDU das ange ...
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Düsseldorf (ots) - Welche Koalition die Bundesrepublik in den kommenden vier Jahren regiert, entscheiden zwei Frauen: Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Unions-Seite und die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraftauf der SPD-Seite.
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Frankfurt (ots) - Es kann nicht schaden, wenn einige in der CDU die Abschottungspolitik der EU überprüfen möchten.
Also genau die Politik, für die ihre Parteifreundin im Kanzleramt führend Verantwortung trägt.
Gewonnen ist allerdings noch nichts, die ...
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Halle (ots) - Videoaufzeichnungen machen daher nur an Brennpunkten Sinn, wo viele Menschen aus ganz unterschiedlichen Motiven aufeinandertreffen - und zu denen sich auch Kriminelle hingezogen fühlen.
Dort kann eine Kamera in Maßen abschreckend wirken - sie ist aber kein Allheilmittel. Etwa gegen Nazi-Schmierereien. Da helfen viel mehr aufmerksam ...
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Essen (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) fand passende Worte: "Hier wurde aufgebaut und gekämpft, geweint und getröstet, getötet und gefallen."
Und hier habe die Truppe gelernt, zu kämpfen. Es sollte indes nicht der einzige Lernerfolg der Bundeswehr während ihres Einsat ...
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Bielefeld (ots) - Die Bundeswehr hat das Kommando im Feldlager Kundus an die afghanische Armee und Polizei übergeben.
Damit ist der gefährlichste Einsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg beendet.
Anlass genug, eine Bilanz zu ziehen. In ihr muss zwangsläufig von Blut und Tränen die Rede sein.
Im Dezember 200 ...
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Essen (ots) - Wer sich auf einen Krieg einlässt, der muss wissen, wie er da wieder rauskommt und wie er den Frieden organisieren will.
Auch dafür trägt man Verantwortung. Wichtiger als das Militär ist eine politische Lösung. Darob gingen zehn Jahre ins Land.
Dieser Krieg hat aber auch viel Geld und Blut gekostet.
Die Vo ...
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Berlin (ots) - »Don, wir machen das!«
So soll der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) 2003 seinem US-Kollegen Donald Rumsfeld die Bereitschaft signalisiert haben, mehr Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan zu schicken.
In den Krieg. Krieg? Wieso Krieg? Nein, nein, so hieß es, der Krieg tobe in Irak. Aus dem hat Rot-Gr ...
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Leipzig (ots) - Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat das Einlenken der SPD beim Thema Steuererhöhungen scharf kritisiert.
"Scheinbar sind für einige in der SPD die Fleischtöpfe der Macht wichtiger als eine gerechte Politik für Deutschland", sagte er d ...
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Osnabrück (ots) - LKA Niedersachsen vergibt allein dieses Jahr 2500 Analyse-Aufträge!
Niedersachsens Landeskriminalamt (LKA) lässt immer mehr DNA-Spuren von externen Dienstleistern untersuchen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
Wie das LKA dem Blatt bestätigte, wer ...
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Stuttgart (ots) - Dass es aber nicht an ihnen, sondern am inneren Zustand der SPD liegt, wie ernsthaft und entgegenkommend die Union in das Treffen gehen wird, ist auch den Grünen klar.
Noch legen sie die Latte hoch, schicken romantisch in längst vergangene Zeiten verliebte, abgetakelte Wahlverlierer wie Jü ...
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Berlin (ots) - Wenige Tage vor dem Sondierungsgespräch mit der Union hat sich die frühere Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kritisch zur Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition im Bund geäußert.
"Meine Skepsis bezieht sich auf die unterschiedlichen Programme zwischen CDU, CSU und Grünen", sa ...
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Leipzig (ots) - Joschka Fischer, früherer Bundesaußenminister und Ex-Spitzenmann der Grünen, hat davor gewarnt, sich nach dem jüngsten Wahlergebnis in Neuwahlen zu flüchten.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheindenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Fischer, der Souverän bei Bundestagswahlen ha ...
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Leipzig (ots) - Der frühere Bundesaußenminister und langjährige Frontmann der Grünen, Joschka Fischer, hat an seine Partei appelliert, alles dafür zu tun, um den durch die FDP verwaisten Platz in der Mitte zu besetzen.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Vo ...
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Osnabrück (ots) - Lehrerverband empört über "Totalversagen" bei Vergabe von Studienplätzen!
Meidinger: Höchste Zeit, dass das Bundesbildungsministerium (letzte Bundesbildungsministerin: Johanna Wanka, CDU) auf den Tisch haut - "Jedes Semester Tausende von Plätzen unbesetzt"!
Osnabrück.- Der Deutsche Philologenverband hat die Bun ...
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München (ots) - Sandra Maischberger genießt als eine von wenigen Journalisten das Vertrauen von Helmut Schmidt (SPD).
Wie ist der Kontakt? - "Ich schreibe Helmut Schmidt jedes Jahr zum Geburtstag ein Gratulationskärtchen", bemerkt Maischberger.
"Umgekehrt glaube ich, dass er gar nicht weiß, wann ich Geburtstag habe. Das ist auch nic ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und Vorsitzende der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann, hat vor einer Koalition mit den Grünen auf Bundesebene gewarnt.
"Man muss ja auch Gesetze machen können", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Aus ...
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Leipzig (ots) - Ex-Außenminister Joschka Fischer von den Grünen hat sich dem Apell von Bundespräsident Joachim Gauck an die deutsche Politik angeschlossen, mehr und sichtbare Verantwortung in der Europa- und Weltpolitik zu übernehmen.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend- ...
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Leipzig (ots) - Der frühere Grünen-Spitzenpolitiker Joschka Fischer sieht in dem jüngsten Bundestagswahlergebnis eine Zeitenwende, weil koalitionspolitische Tabubrüche dauerhaft vollzogen worden seien.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Fischer:
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Leipzig (ots) - Der frühere Bundesaußenminister und Spitzenpolitiker der Grünen, Joschka Fischer, hat seiner Partei dringend geraten, sich auf ihre alten Stärken zu besinnen und den Fehler mit der Links-Gewichtung zu beenden.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) ...
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Regensburg (ots) - Natürlich sind die Gräben zwischen Union und SPD noch tief.
Die einen wollen partout an der Steuerschraube drehen, die anderen wollen genau dies verhindern. Da stehen sich immer noch Feuer und Wasser unvereinbar gegenüber.
Doch am Freitag wurde ein hoffnungsvolles Signal gese ...
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Karlsruhe (ots) - Es war fast schon in Vergessenheit geraten.
Dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit auch stellvertretender SPD-Vorsitzender und somit auch in der Bundespolitik aktiv ist, rückt erst jetzt wieder ins Bewusstsein, da er ankündigt, auf dem Parteitag in Leipzig im November nicht mehr für dieses Amt kandidieren zu wo ...
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Osnabrück (ots) - Es fällt schwer, in der Datenaffäre um Niedersachsens Verfassungsschutz den Durchblick zu behalten.
Die Verhältnisse gleichen allmählich einem Tohuwabohu.
Am Anfang stand, dass die neue Präsidentin Maren Brandenburger (SPD) etliche Fälle aufdeckte, in denen der Verfassungsschutz ihr zufolge unrechtmäßig Akten übe ...
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Ravensburg (ots) - Während die Bundeskanzlerin in Berlin mit den Sozialdemokraten und den Grünen sondiert, packen die gefallenen Liberalen ihre Koffer in der Hauptstadt.
Die Häme, mit der FDP-Abgeordnete und deren oft parteilose Mitarbeiter bedacht werden, die Aggression gegen einzelne FDP-Bundestagsabgeordn ...
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Regensburg (ots) - Die wichtige Frage lautet: Warum braucht es die FDP?
Die Liberalen müssen überzeugende Antworten liefern, damit sie wieder in den Parlamenten Platz finden!
Nach den verheerenden Wahlschlappen in Bund und Land richtet sich die bayerische FDP auf eine "außerparlamentarische ...
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Düsseldorf (ots) - In der Euro-Krise erinnert die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) andere Staaten zu Recht an die Verantwortung für Europa.
Im Streit um schärfere Abgas-Normen für Autos aber gibt Merkel die Klientel-Politikerin.
Obwohl die Mehrheit der Staaten längst einen Kompromiss ausgehandelt hat, nach dem Hersteller den Kohlendio ...
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Essen (ots) - Geht was?
Natürlich ist eine Große Koalition machbar.
Am wenigsten müsste sich dafür Angela Merkel verrenken. Sie hat keinen Freiheit-statt-Sozialismus-Wahlkampf hinter sich.
Nach den Gesprächen mit der SPD wird sie ...
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Bielefeld (ots) - Noch ist nichts entschieden, doch es wird weiter sondiert zwischen CDU/CSU und SPD.
Es hat sich gestern offenbar angedeutet, dass keine unüberwindbaren Hindernisse existieren zwischen der Union und der SPD.
Klar gibt es in manchen Details Unterschiede, zum Beispiel in der Frage der Steuererhöhungen. Doch waren im W ...
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Hagen (ots) - Das waren also die ersten Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD.
Reingegangen ist man mit vielen Leuten, rausgekommen ist letztlich wenig: Es gab Übereinstimmungen wie strittige Punkte, man will weiter sondieren, und, immerhin: Von einer guten, sachlichen, konstruktiven Atmosphäre war die Rede.
Das war im Prinzip ...
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