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Ravensburg (ots) - Atomausstieg, Energiewende, Bio-Boom - Deutschland tickt grün.
Zentrale Themen der Öko-Partei sind in der Gesellschaft angekommen.
Da dauerte es nicht lange, bis die machtbewusste Angela Merkel den Zeitgeist erkannte und di ...
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Mainz (ots) - Verrückte Zeiten sind das, aber im positiven Sinn: Wer hätte gedacht, dass sich die prickelndste Debatte an einer schwarz-grünen Option entzünden würde - und nicht an der gruseligen Vision Rot-Rot-Grün?
Aber sie sind noch nicht so weit, beide nicht, weder die Union, obwohl Seehofer sein Kriegsgeschrei gegen Trittin erwartungsgem ...
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Berlin (ots) - Am Tag des ersten grünen Parteitags nach der Bundestagswahl fordert der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht eine "neue Erzählung" für seine Partei.
In einem Gastbeitrag für Tagesspiegel.de schreibt er: "Nach dem enttäuschenden Ergebnis der Grünen bei der
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Ulrich Wolfgang Kelber (für Umweltfragen zuständig) kritisiert die Geschäftsführung von BMW und Daimler:
"Bei den einzelnen Unternehmen stehen Manager dahinter, die zwei oder drei Jahre große Boni kassieren wollen."
Für die Unternehmen selbst sei dieses Geschäft ...
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Berlin (ots) - Der neue Fraktionsvorsitzende der Grünen und ehemalige Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen BundestagesAnton Hofreiterhält den Vorstoß der Kanzlerin bei der EU zur Minderung der Emissionsgrenzen für PKW für einen fatalen Fehler.
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Osnabrück (ots) - Wehrbeauftragter warnt vor Überforderung der Bundeswehr bei Vernichtung von C-Waffen in Syrien!
Osnabrück.- Angesichts der deutschen Hilfe bei der Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), von der nächsten Bundesregierung mehr C-Waffen-Experten gefordert.
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Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück (CSU), wünscht eine rasche Lösung in der Debatte um den Limburger Bischof Tebartz-van Elst.
"Am besten noch in diesem Monat", sagte Glück im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Nach Einschätzung de ...
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Stuttgart (ots) - Nils Schmid, SPD-Landesvorsitzender, stellvertretender Ministerpräsident, Finanz- und Wirtschaftsminister, hat bei seiner Wiederwahl als Parteichef gerade einmal 71 Prozent erreicht.
Auch seine Stellvertreter schnitten nicht viel besser ab. Die Basis scheint mit ihrer Führung nicht sonderlich zufrieden.
Der Supermi ...
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Halle (ots) - Künftig soll es nicht nur neue Formblätter für solche teuren Rüstungsvorhaben und mehr Kontrolle durch die Amtsspitze geben, sondern auch ein neues Zulassungsamt der Luftwaffe.
Dort sollen alle Kompetenzen und die Verantwortung gebündelt werden, die vorhanden und nötig seien, um künftige Projekte zulassen zu können.
Da ...
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Weimar (ots) - Er stand überhaupt nicht zur Wahl, aber jetzt istSigmar Gabrielflugs dabei, sich zum Vize-Kanzler neben Angela Merkel aufzuschwingen und die SPD vom abgewatschten Verlierer des Wahlabends zum eigentlichen Ge ...
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Berlin (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erhofft sich von einer großen Koalition eine Antwort auf Probleme des demografischen Wandels.
"Eine große Koalition muss den Mut haben, auch die großen Themen anzupacken", sagte der SPD-Landesvorsitzende dem in Berlin erscheinenden Tage ...
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Düsseldorf (ots) - Der designierte IG Metall-Chef Detlef Wetzel (SPD) hat einen gesetzlichen Mindestlohn für Ostdeutschland von weniger als 8,50 Euro abgelehnt.
"Ein genereller Mindestlohn von 8,50 Euro hätte keiner ...
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Düsseldorf (ots) - Vor den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat der designierte IG Metall-Chef Detlef Wetzel (SPD) Zugeständnisse von der Union verlangt, die weit über die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns hinausgehen.
"Wenn der Mindestlohn da ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem SPD-Parteikonvent hat NRW-Landesgruppenchef Axel Schäfer gemahnt, dass die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen kein Freifahrtschein in eine große Koalition ist.
"Es gibt keinen Automatismus zur Regierungsbeteiligung. Bevor die SPD ein Bündnis mit der Union schließt, müssen die Mi ...
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Karlsruhe (ots) - Großes Kino in Berlin.
Hollywood ist nichts gegen das, was sich derzeit in den Hinterzimmern der Macht abspielt.
Glänzend die Hauptdarsteller Angela Merkel,Horst Seehoferund Sigmar Gabriel, die von Anfang an die Große Koalition wollen, das aber nicht zugeben dürfen ...
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Osnabrück (ots) - Dass sich die SPD-Basis mit einer großen Koalition schwertut, ist logisch.
Sollte eine Regierungsbeteiligung eigentlich Macht verheißen, führt sie für die Sozialdemokraten diesmal mit gewisser Wahrscheinlichkeit zum Gegenteil.
Grund ist zum einen, dass Erfolge in der Regierungsarbeit weiterhin eng mit der Kanzlerin ...
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Essen (ots) - Die SPD-Spitze hat sich mächtig in die Kurve gelegt, als sie mit Vollgas auf den Kurs zu schwarz-roten Koalitionsverhandlungen einschwenkte.
Offenbar haben die Gabriels, Krafts und Steinmeiers bei ihrem Manöver vom Donnerstag nicht einkalkuliert, dass der Parteibasis das vorgelegte Tempo zu schnell und halsbrecherisch sein könnte.< ...
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Ravensburg (ots) - Es mag ja eine Stilfrage sein, ob man wirklich das Fell des Bären verteilen sollte, bevor dieser überhaupt erlegt ist.
Und die Begehrlichkeiten der Sozialdemokraten vor den Koalitionsverhandlungen mit der Union muten auf den ersten Blick überzogen an.
So soll es unbedingt das Finanzministerium sein, das in Zeiten ...
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Cottbus (ots) - Von einer Großen Koalition wird gemeinhin auch Großes erwartet.
Doch Vorsicht! Ein solches Bündnis kann auch großes Gewürge bedeuten.
Als Union und SPD nach der Bundestagswahl 2005 zusammengehen mussten, waren die wenigen Gemein ...
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Düsseldorf (ots) - Die spannenden Fragen der kommenden sechs Wochen drehen sich nicht nur darum, wie der Mindestlohn ausgestaltet und ab wann die höhere Mütterrente gezahlt wird.
Vielmehr wird auch die Stimmung an der SPD-Basis eine zentrale Rolle spielen.
Wenn es den Gegnern einer großen K ...
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Bielefeld (ots) - Die Kassen sind voll.
Das ist das Polster, auf dem es sich die künftigen Koalitionäre bequem machen werden.
Die gute Konjunktur und niedrige Zinsen haben die Steuer- und Sozialkassen überlaufen lassen. Ab 2015 soll es sogar keine neuen Schulden, sondern einen Abbau von Altschulden geben.
Damit lassen s ...
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Halle (ots) - An einem Mindestlohn von 8,50 Euro wird es jedenfalls kaum scheitern.
Immerhin gibt es schon eine Reihe branchenabhängiger Mindestlöhne. Der Schritt hin zu einem flächendeckenden Mindestlohn ist deshalb nicht mehr wirklich groß.
Schli ...
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Düsseldorf (ots) - Nein, um Personalien gehe es derzeit nicht, nur um Inhalte.
Das sagen fast alle.
Doch es stimmt nicht. Nicht nur Beobachter, sondern auch Politiker spekulieren heftig, wer welches Ministerium bekommen könnte.
Selbst wer nicht persönlich beim Minister-Roulette mitspielt, achtet drauf, dass Schlüsselpos ...
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Berlin (ots) - Deutschland hat sich auf eine neue große Koalition einzustellen.
Das ist nach den Spielregeln der Demokratie in politischen Normalzeiten nicht besonders wünschenswert. Aber in einer Demokratie entscheiden nicht die Theoretiker, sondern die Wähler.
Die wissen in
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Essen (ots) - Die Koalitionsverhandlungen haben noch nicht richtig begonnen, und doch scheint es, als sei ein schwarz-rotes Bündnis unausweichlich - inklusive einer dann an den Rand der Bedeutungslosigkeit gedrängten Mini-Opposition.
Dass der SPD-Basis nicht wohl bei dem Gedanken ist, mag auch damit zusammenhängen, dass die Führung der Sozialdem ...
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Berlin (ots) - Diese Umfrage sollte der SPD eigentlich den Rücken stärken: Gegenüber dem ZDF-Politbarometer sprachen sich 83 Prozent der Befragten für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro aus.
Immerhin 69 Prozent für einen höheren Spitzensteuersatz. Bei ...
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Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium (Bundesinnenminister: Hans-Peter Friedrich, CSU) hat sich mit Blick auf die hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin wenig kompromissbereit gezeigt.
Man werde keine Ausnahmeregelungen anwenden, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem in
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Berlin (ots) - "Ein flächendeckender, einheitlicher Mindestlohn, wie ihn vor allem die SPD anstrebt, wird entweder nutzlos sein oder Arbeitsplätze für Geringqualifizierte kosten.
Er stellt einen weiteren Versuch dar, unterschiedlichste Lebensbedingungen in ein gleiches Korsett zu zwingen", so die Reaktion v ...
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Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Sven Lehmann, hat vor dem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin eine neue Debattenkultur seiner Partei gefordert.
"Wir haben das konstruktive Streiten verlernt", sagte der Grünen-Politiker der in Berl ...
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OpenPr.de: Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf zum vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg vorgestellten Entwurf zur Änderung des Landeshochschulgesetzes:
“Zuerst wird in 2012 die Anhebung des Verwaltungskostenbeitrags um 50 % durch die grün-rote Landesr ...
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Bundestag
