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Berlin (ots) - Die Akten sind da!
Fast dreieinhalb Jahre verweigerte das Bundeswirtschaftsministerium (bisheriger Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Philipp Rösler, FDP) der Deutschen Umwelthilfe EU-rechtswidrig die Einsicht in Akten über das Zustandekommen der Energiekennzeichnung von Pkw, die eigentlich den Autokunden eine inform ...
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Berlin (ots) - "Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik bleiben weit hinter den humanitären Erfordernissen zurück und stärken stattdessen die weitere Verlagerung der Flüchtlingsabwehr in die Transitstaaten", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die vorgesehene Beschlussfassung auf dem EU-Gipfel in Brüssel.< ...
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Osnabrück (ots) - IMK-Vorsitzender: Auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigen / Einreisehürden für qualifizierte Zuwanderer niedriger hängen / Neues Bleiberecht nötig!
Mit Blick auf den EU-Gipfel hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Boris Pistorius (SPD), von den Staats- und Regierungschef eine Neuausrichtung ...
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Osnabrück (ots) - Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes appelliert an die Unterhändler der Koalitionsverhandlungen und die EU-Regierungschefs, eine grundlegende Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik auf deutscher und europäischer Ebene einzuleiten.
»Damit das Sterben an den Außengrenzen Europas aufhört, brauchen wir eine Politi ...
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Bremen (ots) - Es ist ein Armutszeugnis für Europa: Mit ein paar mitfühlenden Worten haken die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Brüssel das Flüchtlings-Drama vor Lampedusa ab.
Vom viel geforderten Wendepunkt in der Asylpolitik keine Spur. Auch künftig sollen jene Mittelmeer-Anrainerstaaten, in denen die Flüchtlinge aus Nordafrika er ...
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Regensburg (ots) - Es hätte ein gemütlicher Gipfel werden sollen: Entscheidungen standen nicht an und kontroverse Themen schafften es erst gar nicht auf die Agenda.
Doch wie so oft wirbelte ein Aufreger in letzter Sekunde alles durcheinander. Der vermutliche Lauschangriff auf Angela Merkels (CDU) Handy hat die
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Weimar (ots) - Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) soll wegen Doppelbezügen von Land und Bund rund 150.000 Euro zurückzahlen.
Das geht nach Informationen der "Thüringischen Landeszeitung" aus dem Anhörungsbescheid der Landesfinanzdirektion hervor, der Machnig heute zugestellt wurde.
Überprüft worden war, ob sein Thüringer Min ...
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Osnabrück (ots) - Es war ein quälend zäher Auftakt des Paschedag-Untersuchungsausschusses.
Gut fünf Stunden lieferten sich Regierungslager und Opposition ein Gezerre um Akten und Zeugentermine, in der Sache selbst tat sich aber nichts Spannendes.
Eines scheint klar: Wenn es CDU und
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Bremen (ots) - Der Bremer SPD-Vorsitzende Andreas Bovenschulte gibt sein Amt als Landesvorsitzender ab.
Dies berichtet der Weser-Kurier (Freitagausgabe) unter Berufung aus Parteikreisen.
Hintergrund ist demnach, dass die Sozialdemokraten in der Umlandgemeinde Weyhe, wo Bovenschulte (48) seit sechs Jahren als erster Gemeinderat in fü ...
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Karlsruhe (ots) - Der Wirtschaftsflügel der Union bringt sich in Stellung: Vor dem eigentlichen Beginn der Koalitionsgespräche erheben die Mittelstands-Vertreter noch einmal warnend die Stimme.
Dem Ruf nach Steuererhöhungen und nach einem flächendeckenden Mindestlohn wird eine eindeutige Absage erteilt. ...
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Bielefeld (ots) - Noch bis gestern hatte die Opposition im Deutschen Bundestag die Befürchtung, bei einer möglichen Großen Koalition in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.
Mit dem neuen Forderungskatalog des Wirtschaftsflügels der Union sieht das schon anders aus. Klare Kante ist die Devise. Damit ...
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Berlin (ots) - "Klarer als in der UNICEF-Studie kann eine Absage an die Kinder- und Jugendpolitik der noch amtierenden Bundesregierung kaum ausfallen", kommentiert Diana Golze die Ergebnisse einer international vergleichenden Untersuchung zur Lage der Kinder in Industrieländern.
"Die Studie ist eine deutliche Aufforderung an die deutsche Politik ...
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Berlin (ots) - "Anstatt schon wieder über eine Erweiterung der EU zu fabulieren, sollte sich Barosso lieber Gedanken darüber machen, wie man die enormen Probleme innerhalb der EU in den Griff bekommen wolle", so kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher de ...
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Lüneburg (ots) - Wenn das EU-Parlamentsplenum im November grünes Licht gibt, ist die Reform der europäischen Agrarpolitik nach jahrelangen Verhandlungen in trockenen Tüchern.
Die Reform soll die Bauern dazu bringen, umweltfreundlicher zu wirtschaften. So soll ein Teil der Zahlungen, die sie aus Brüsseler Töpfen erhalten, künftig an Umweltauflage ...
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Weimar (ots) - Eigentlich hätte man gerne das Verbotene getan und das Telefongespräch zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama mitgehört.
Es muss für den redegewandten Präsidenten eine unangenehme Angelegenheit gewesen sein.
Doch ebenso unangenehm könnte ...
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Osnabrück (ots) - Die Empörung, die Regierungsvertreter über die mögliche Überwachung des Kanzlerinnenhandys durch US-Geheimdienstler äußern, ist richtig.
Nur hätte man sie sich schon vor Monaten gewünscht. Stattdessen wurde abgebügelt, beschwichtigt, kleingeredet.
So wischte Innenminister Friedrich (CSU), der sich jetzt über das "A ...
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Cottbus (ots) - Diese Woche kursierte ein sarkastischer Witz in Berliner Regierungskreisen.
Francois Hollande ruft, empört über die Massenausspähung seiner Landsleute durch den US-Geheimdienst NSA, bei Präsident Obama an.
Der beruhigt den Franzosen: "Sagen Sie jetzt nichts, Monsieur le président. Ich weiß schon, worüber Sie mit mir ...
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Regensburg (ots) - Keine Frage, sollte sich auch nur ein Teil der im Raum stehenden Vorwürfe bestätigen, haben wir es mit einem handfesten Skandal zu tun.
Sollten tatsächlich US-Geheimdienste auch nur versucht haben, die deutsche Regierungschefin abzuhören, ist jede Grenze des Erträglichen überschritten.
Da spielt es auch keine Roll ...
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Essen (ots) - NSA-Affäre? War die nicht längst zu den Akten gelegt?
Eigenhändig beerdigt sozusagen, von der Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) und ihren Getreuen Pofalla und Friedrich?
Von wegen. Zu früh gefreut. Denn nun kehrt der Abhörskandal um den amerikanischen Geheimdienst NSA mit voller Wucht zurück. Und man fragt sic ...
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Bielefeld (ots) - Die neuen Vorwürfe über Abhöraktivitäten der US-Geheimdienste in Deutschland und Europa haben in Berliner Regierungskreisen sowie in europäischen Nachbarländern "blankes Entsetzen und Kopfschütteln" ausgelöst.
Dies sagte der Europaabgeordnete und C ...
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Bremen (ots) - Die Aufregung, ja Empörung ist groß in den deutschen Regierungsreihen.
In der Tat ist es völlig inakzeptabel, dass die amerikanischen Geheimdienste das Handy der Regierungschefin eines befreundeten Staates abhören.
Genauso wie es völlig inakzeptabel ist, dass offenbar schon seit Langem der Zahlungsverkehr, die Telef ...
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Ravensburg (ots) - Es gab einmal eine Zeit in Deutschland, so vor 30 Jahren, da schien es sicher, vom Boden der Bundesrepublik aus ein Telefongespräch zu führen.
Anders als in den Diktaturen Osteuropas schienen die Informationen, die man damals austauschte, geschützt zu sein.
Heute ist das anders. Es kann leichter von außen in Telef ...
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Bielefeld (ots) - US-Präsident Barack Obama schlüpft bei den Enthüllungen der Schnüffeleien seiner Geheimdienste in die Rolle des Verständnisvollen.
Als hätte er mit dem Treiben seiner Spione nichts zu tun, räsoniert er öffentlich über die richtige Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre.
Herr Präsident, mit Verlaub, das ist hi ...
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Mainz (ots) - Wer Geheimdiensten völlig freie Hand lässt, muss sich nicht wundern, wenn sie dies ausnutzen. Barack Obama dürfte das längst verstanden haben.
Doch selbst ihm, dem mächtigsten Mann auf dieser Erde, wird es sehr schwer fallen, das Rad zurückzudrehen und das zu tun, was man von dem Führer der größten Demokratie erwartet, sie nämlich ...
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Düsseldorf (ots) - Die Späh-Attacke auf die deutsche Kanzlerin ist eine Unverschämtheit.
Wenn Angela Merkel (CDU) deshalb empört den amerikanischen Präsidenten anruft, ist das richtig.
Und wenn Außenminister Guido Westerwelle den US-Botschafter einbestellt, ist auch das richtig, obwoh ...
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Ulm (ots) - Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgespäht.
Mit dieser jüngsten Enthüllung ist die NSA-Affäre dort angekommen, wo sie die Bundesregierung aus wohlverstandenem außenpolitischem Interesse bis jetzt nie sehen wollte: auf höchster politischer Ebene.
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Halle (ots) - Merkel (CDU) ist vom Präsidenten der USA auf eine in den deutsch-amerikanischen Beziehungen einmalige Weise desavouiert worden.
Es ist kaum vorstellbar, dass Barack Obama nicht darüber informiert ist, wenn seine Geheimdienste befreundete Staatsmänner und -frauen ausspionieren. Bei seinem Besuch ...
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Wien (ots) - Das hätte sich Angela Merkel (CDU), als sie noch nicht deutsche Bundeskanzlerin, sondern Bürgerin der DDR war, nicht im Traum einfallen lassen: dass jemand am Telefon mithört und es nicht der Feind (nämlich die Staatssicherheit) ist, sondern der Freund, mit dem
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Berlin (ots) - Der Gipfel der Widerborstigkeit ist erreicht: Bundesinnenminister Friedrich (CSU) verlangt eine Entschuldigung der USA für die Überwachung der Kanzlerin.
Doch selbst darauf wird er lange warten können. Was nicht weiter schlimm ist. Denn was wäre damit schon erreicht?
Eine Entsc ...
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Berlin (ots) - Wer Vertrauen und Freundschaft will, darf seinen Partner nicht hintergehen und ausspionieren.
Dabei geht es hier weniger um die Frage, ob die USA auf diesem Wege tatsächlich Staatsgeheimnisse erlauscht haben.
Dieser Lauschangriff ist ein direkter Angriff auf die Souveränität Deuts ...
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Bundestag
