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Ravensburg (ots) - Die Landesregierung erfährt gerade mit voller Wucht, wie Liebe in ihr Gegenteil umschlagen kann.
Mit übereilten und teils schlecht umgesetzten Schulreformen (Kultusministerin: Gabriele Warminski-Leitheußer, SPD) hat sie den großen Anfangskredit bei den Lehrern verspielt und mit schlechter Kommunikation eine Kurs- zur Stellenkü ...
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OpenPr.de: Hamburg (November 2014) - Die Parteien SPD, CDU und Grüne in Hamburg erweisen der Demokratie durch die geplante Wiedereinführung der Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen einen Bärendie ...
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Osnabrück (ots) - Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen ist auf Distanz zu Plänen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in der Bürgerschaft gegangen, als erstes Bundesland in Deutschland den Friedhofszwang aufheben zu wollen.
In einem Interview mit der "Neuen ...
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Osnabrück (ots) - Böhrnsen: Die Union darf sich in den Koalitionsverhandlungen nicht länger verweigern!
Die SPD will bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union ein Ganztagsschulprogramm von Bund und Ländern durchsetzen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagt ...
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OpenPr.de: München. An der Regierungserklärung des bayerischen Wissenschaftsministers Dr. Ludwig Spaenle üben die Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Bayern ernste Kritik.
LHG-Landesvorsitzender Alexander Bagus sieht jetzt schon, dass die Hochschul- und Wissenschaftspolitik ins Hintertreffen gerät. Zudem ...
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Essen (ots) - Der SPD-Normalo könnte sich jetzt ja schon fragen, weshalb er denn in zwei Wochen die Kanzlerin Merkel durchwinken soll, obwohl er das nicht will; wo doch die SPD-Führung beschlossen hat, die Variante ohne Merkel, die mit den Grünen und den Linken, grundsätzlich für möglich zu halten.
Weshalb soll, könnte sich der gemeine Genosse ...
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Osnabrück (ots) - SPD-Spitzenpolitiker aus Bremen tritt nach Rot-Rot-Grün-Beschluss Spekulationen entgegen!
Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen ist Spekulationen entgegengetreten, die SPD könnte im Fall eines Streits in der künftigen Großen Koalition zu Grünen und Lin ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleserwartet nach dem Parteitag in Leipzig härtere Koalitionsverhandlungen.
"Wir haben von Anfang an hart verhandelt. Aber der Parteitag zeigt auch, dass wir bei den Koalitionsverhandlungen noch eine Schippe drauf legen müssen", sagte Nahles der in ...
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Köln (ots) - Nach dem Wahldebakel auf dem Leipziger Parteitag hat die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) eine harte Gangart bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union angekündigt.
"Wir müssen jetzt mit der Union hart verhandeln, damit bei den Inhalten etwas herausk ...
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Bielefeld (ots) - Nein, ein Herzensanliegen ist diese große Koalition für die SPD (noch) nicht - jedenfalls nicht für die rund 600 Delegierten, die in Leipzig ihre Parteiführung teilweise heftig abgestraft haben.
So ganz unverständlich sind die ehrlichen Wahlergebnisse nicht, schließlich gibt es im Bund mit ...
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Osnabrück (ots) - Das war ein SPD-Parteitag in Moll.
Die Genossen sind nach der Wahlniederlage im Bund völlig aus dem Tritt. Und sie haben kein Vertrauen mehr in das Spitzenpersonal, wie sonst sind die ernüchternden Ergebnisse bei der Vorstandskür zu bewerten?
Selbst die bisherige Quotenkönigin
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Bremen (ots) - Die SPD-Delegierten rupfen ihr Spitzenpersonal. Generalsekretärin Andrea Nahles, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern und die Hamburgerin Aydan Özoguz müssen wie am Vortag
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Hagen (ots) - Der SPD-Parteitag in Leipzig ist offenbar weniger geprägt von Aufbruchstimmung und Optimismus als von Abrechnung und Vergeltung für das schlechte Bundestagswahlergebnis.
Die zum Greifen nahe Regierungsbeteiligung schreckt die Delegierten offenbar mehr ab als sie sie anzieht - und der Grund dafür ist nicht nur die Sorge, von einer ...
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Stuttgart (ots) -Sigmar Gabrielwandelt auf einem schmalen Pfad: Prinzipiell ein Bündnis mit der Linken mitzudenken bedeutet, permanentes Misstrauen in der großen Koalition einzukalkulieren.
Es ist kaum vorstellbar, dass Schwarz-Rot seine Dominanz für große Reformen nutzt, wenn es sich als Notgeme ...
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Bielefeld (ots) - Erst ein Dämpfer für Parteichef Sigmar Gabriel, dann am Freitag der Dampfhammer gegen die gesamte zweite Reihe der SPD in Leipzig.
Allein Thorsten Schäfer-Gümbel, der als Neuling für ein Stellvertreteramt kandidierte, kam ungeschoren davon - und der steht für den linken Flügel der Partei, ...
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Düsseldorf (ots) - Nur einer jubelt bei der SPD.
Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments erhält bei der Wahl zum Europabeauftragten beim Parteitag 98 Prozent.
Aber das ist in jeder Hinsicht exotisch und vor allem für die deutsche Politik inklusive Koalitionsverhandlungen nicht relevant.
Ansonsten extrem ...
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Regensburg (ots) - Mit einer neuen Frau an der Doppelspitze suchen die Grünen Antwort auf die wichtigste Frage:
Wie muss sich die Partei präsentieren, damit sie bei den Bürgern besser ankommt als bei den Wahlen im Herbst?
Von der Rückbesinnung auf die Kernthemen Ökologie und moderne Gesellschaftspolitik ist nun die Rede.
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Düsseldorf (ots) - Beim Parteitag der SPD hat sich viel Unmut Bahn gebrochen: Die schlechten Wahlergebnisse für die Parteispitze und die mühsame Wahl des Vorstands zeigen, dass die Sozialdemokraten mehr mit der großen Koalition hadern, als es den Verhandlern in Berlin lieb sein kann ...
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Halle (ots) - Die Partei ist nach ihrem Wahldebakel notorisch schlecht gelaunt und kühlt ihr Mütchen kurzerhand an der eigenen Spitze.
Doch hat sie weder personelle noch inhaltliche Alternativen.
Soll nun die Große Koalition angestrebt oder doch heroisch der Gang in die Opposition angetreten werden?
Will man sich meh ...
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Essen (ots) - Da waren selbst altgediente Genossen überrascht.
In ungewöhnlicher Massivität machten die Delegierten des SPD-Parteitags gestern ihrem Frust Luft: Denkzettel für Gabriels Stellvertreter, eine Ohrfeige für seine Generalsekretärin.
So viel Unruhe war lange nicht. Der SPD-Basis wird gerade viel zugemutet: Das zweitschlech ...
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Köln (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Krafthat deutlich gemacht, dass über das Zustandekommen einer großen Koalition mit der Union noch längst keine Vorentscheidung gefallen ist.
"Ich war skeptisch und ich bin skeptisch. Es muss ...
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Frankfurt (ots) - Wer vorhat, eine Familie zu gründen, sollte nächste Woche die Koalitionsverhandlungen aufmerksam verfolgen.
Es geht darum, was aus den Plänen der SPD zur Familienarbeitszeit wird. Bei diesem Modell arbeiten beide Eltern, was ganz dem Wunsch junger Mütter und Väter entspricht. Neu ist, dass ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales morgen ab 16.30 Uhr, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Rückfall in die Massenarbeitslosigkeit verhindern - Hände weg von flexibler Beschäftigung!"
Das deutsche Jobwunder der vergangenen Jahre hat eindrucksvoll unter Be ...
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Berlin (ots) - "Nichtwähler werfen der Politik oft vor, dass sie außer Worthülsen und leeren Versprechungen nichts zu bieten habe.
Beim derzeitigen Verlauf der Gespräche zwischen Union und SPD ist die Versuchung groß, sich diesem Tenor anzuschließen", sagt Nils Oliver-Freimuth, Bundesvorsitzender des Jungen ...
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Cottbus (ots) - Cottbus/Leipzig. Für Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke braucht die Energiewende in Deutschland weiter auch konventionelle Kraftwerke.
In einem Interview mit der in Cottbus erscheinenden Lausitzer Rundschau" (Samstagausgabe) betont der SPD-Politiker, "damit erneuerbare Energ ...
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Berlin (ots) - Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber haben am heutigen Freitag ihre mittelfristige Prognose für die Entwicklung der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) bekannt gegeben.
Diese wird im Jahr 2015 voraussichtlich auf 5,85 bis 6,86 Cent je Kilowattstunde ansteigen.
Hierzu erklärt der wirtschaft ...
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Berlin (ots) - Die Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales wird am Samstag (16. November) über die Inhalte eines Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderung beraten.
Andrea Nahles (SPD) und Ursula von der Leyen (CDU) leiten die Gespräche.
Die Verbände blinder und ...
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Berlin (ots) - Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke hat eine Geldauflage von 900 EUR an die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit gezahlt.
Im Gegenzug hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Verfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung gegen ihn eingestellt.
Im Januar dieses Jahres hatte der NPD-Funkt ...
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Berlin (ots) - Der namhafte Berliner Strafverteidiger Stefan König unterstützt die Initiative des schleswig-holsteinischen Justizministeriums, den Mordparagrafen im Strafgesetzbuch zu reformieren.
Die Kieler Ministerin Anke Spoorendonk (SSW) will aus der NS-Zeit stammende Formulierungen aus dem Paragrafen entfernen und wirbt dafür um Unterstützu ...
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Berlin (ots) - Innerhalb von 24 Stunden haben bereits rund 100.000 Bürger/innen die Petition "Gentechnik-Verbot in den Koalitionsvertrag" unterzeichnet.
Stündlich kommen Tausende hinzu. Anlass der Aktion ist der Streit der angehenden Koalitionäre über den künftigen Kurs in Sachen Agro-Gentechnik.
Während
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Bundestag
