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Düsseldorf (ots) - Zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen bahnt sich eine schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden an.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus hessischen CDU-Verhandlungskreisen erfuhr, will CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier den Gremien seiner ...
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Osnabrück (ots) - Wie genau, bitte schön, soll ein Fahrverbot für Alltagskriminelle eigentlich durchgesetzt werden?
Glaubt die Union als Triebfeder hinter diesem Vorstoß ernsthaft, junge Gewohnheitsverbrecher würden sich vor Angst schlotternd nicht mehr hinters Steuer wagen, nur weil sie offiziell ihren Lappen los sind?
Das is ...
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Bielefeld (ots) - Zugegeben: Es gibt sie, die notorischen Schleicher, die mit ihren Autos das Rechtsfahrgebot missachten und auf anderen Fahrbahnen den Weg versperren.
Die Polizei kann diese "lahmen" Zeitgenossen sanktionieren, sie sollte es auch tun. Aber wenn wir ehrlich sind, dann stellen nicht die langsamen Verkehrsteilnehmer das eigentliche ...
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Hagen (ots) - Der Führerschein als vorenthaltenes kostbares Gut hat Abschreckungspotenzial.
Nach den Plänen der Politiker einer Großen Koalition künftig über die Bestrafung von Verkehrsdelikten hinaus.
Der Entzug des Führerscheins als Sanktionierung im Strafrecht ist keine ganz neue Idee.
Eine blitzgescheite ist es darü ...
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Bielefeld (ots) - Wer nicht hören will, muss fühlen.
Und wenn es nicht anders geht, dann muss der Straftäter seinen Führerschein abgeben.
Das ist ein Vorschlag aus der Koalitionsrunde, der keine Milliarden verschlingt und dennoch seinen Zweck erfüllen kann.
Alter Hut, sagen dazu die Automobilclubs. Das ist aber noch lan ...
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Essen (ots) - Der Vergleich mit dem Limburger Bischof Tebartz-van Elst ist natürlich bösartig.
Düsseldorfs Oberbürgermeister Elbers (Dirk Elbers, CDU) ist weder im Namen des Herrn in den Elendsvierteln dieser Welt unterwegs, noch hat er eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben.
Es bleibt dennoch instinktlos, dass sich Elb ...
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Halle (ots) - Für den Osten wichtiger sind die Finanzbeziehungen.
Der allein den Ost-Ländern zukommende Solidarpakt II läuft 2019 aus. Die Hilfen gehen schon zurück. Gleiches gilt für Strukturfondsmittel der EU.
Überdies klagen Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich.
Ein ...
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Regensburg (ots) - Untote zeichnen sich dadurch aus, dass sie in einem Zwischenstadium verharren und weder leben, noch tot sind.
Die klassischen Untoten in Literatur und Film sind der Vampir und der Zombie. Neu in ihren Reihen ist die große Koalition, und gemessen an dem, was bislang von ihr zu sehen war, ist sie ziemlich gruselig.
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Essen (ots) - Morgen ist es auf den Tag genau einen Monat her, dass Union und SPD ihre Verhandlungen gestartet haben.
Das Drama macht man an zwei Zahlen fest: 50 und 100. An die 100 Punkte sind offen, auf nahezu 50 Milliarden Euro summieren sich die Rechnungen.
Viele Wünsche, wenig Realitätssin ...
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Berlin (ots) - Die für den Betrachter unendlich ermüdenden Koalitionsverhandlungen haben doch auch etwas Gutes.
Man merkt, die CDU besteht tatsächlich mehr als nur aus Kanzlerin Angela Merkel.
Das hatte man nach dem Wahlkampf, der außer der Merkelschen Raute und ihrem Kopf in Großaufnahme nicht ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER begrüßen es, dass die Debatte um bisher im Geheimen zwischen der EU und den USA geführte Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nun wenigstens den Bayerischen Landtag erreicht.
Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert ...
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Berlin (ots) - Zu den Skandalisierungsversuchen bei der Zusammenarbeit verschiedener Bundesbehörden im Rahmen der Befragung von Asylbewerbern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Grund (CDU):
"Wir nehmen viele Flüchtlinge aus unterschiedlichen Kriegs- und Krisenregionen bei uns auf.
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Berlin (ots) - An diesem Wochenende finden in ganz Deutschland private Filmabende für die Energiewende statt. Über 1700 Menschen haben ihre Freunde eingeladen, um mit Ihnen den Dokumentarfilm "Die vierte Revolution - Energy Autonomy" von Carl A. Fechner anzusehen.
Der Film war eines der letzten großen P ...
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Bonn (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier übt im phoenix-Interview Kritik am hohen CO2-Ausstoß in Amerika und Asien.
Er mahnt Amerika und China, mit der "Umsetzung ihrer Ankündigung zum CO2-Ausstoß Ernst zu mache ...
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Berlin (ots) - "Der Abbruch der Sparkontrollen zeigt überdeutlich, dass der Versuch, Griechenland im Euroraum zu halten, gescheitert ist", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland.
Heute wurde bekannt, dass die Kontrolleure der so genannten Troika, bestehend aus Vertretern der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds ...
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Berlin (ots) - Zu den derzeit laufenden Klimaverhandlungen in Warschau erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt Lauk: "Immer nur mehr Geld bringt keine Fortschritte in der Klimapolitik."
"Ergebnisse in Warschau sind so rar wie Wasser in der Wüste. Geld geben wir allerdings aus, als sc ...
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Berlin (ots) - Berliner Mieterverein und Immobilienscout24 kritisieren: Keine Besserung für Gering- und Normalverdiener!
Die in den Koalitionsgesprächen verhandelte Mietpreisbremse bringt kaum Erleichterungen für den angespannten Wohnungsmarkt in deutschen Großstädten.
Der Berliner Mieterverein und der Immobilien-Anbieter Immobili ...
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Berlin (ots) - Scharfe Kritik an den Warnungen aus Industrie und Handel vor angeblichen negativen Folgen eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns hat der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, geübt.
"Die Wirtschaftspropaganda gegen den Mindestlohn ist asozial und demokratiefeindlich", e ...
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Berlin (ots) - Beim Deutschen Handelskongress in Berlin forderte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel, neuen Regulierungen in den Koalitionsverhandlungen eine klare Absage zu erteilen.
Der Einzelhandel sei auf Rahmenbedingungen angewiesen, die den Konsum fördern ...
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Berlin (ots) - Im jährlich vom Bundesministerium für Bildung und Forschung herausgegebenen Berufsbildungsbericht positionieren sich insbesondere die Beauftragten der Arbeitnehmer gegen eine Zusammenlegung der Ausbildungen Altenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie Gesundheits- und Krankenpflege.
Das Bündnis für Altenpflege, dessen P ...
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Berlin (ots) - Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Gesundheit erklärt der Vorsitzende der Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Pföhler:
"In der Arbeitsgruppe Gesundheit sind wesentliche Maßnahmen berücksichtigt worden, die der Wirtsc ...
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Halle (ots) - Um die geplanten Kürzungen bei der Theaterförderung um fast sieben Millionen Euro im kommenden Jahr doch noch zu verhindern, setzt die Volksinitiative "Kulturland Sachsen-Anhalt" auf prominente Hilfe: Für die Initiative soll Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) im Landtag reden.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitt ...
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Osnabrück (ots) - "Es geht schließlich um die Zukunft der Parteiführung" / Kauder will über Mindestlohn erneut diskutieren!
Unions-Fraktionschef Volker Kauder geht fest davon aus, dass es zur Großen Koalition kommt.
In einem Interview mit d ...
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Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach sind in Deutschland einige Krankenhäuser verzichtbar, ohne dass die Versorgung der Patienten darunter leidet.
"In einzelnen Gebieten, in großen Stadtteilen zum Beispiel, h ...
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Osnabrück (ots) - Auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, sieht in dem Sicherheitsabkommen, das die Loya Jirga beraten wird, eine wichtige Grundlage dafür, ob und wie sich die Bundeswehr nach 2014 in Afghanistan engagieren werde.
"Wenn es eine formale Einladung der afghanischen Regierung gibt, wenn die ...
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Osnabrück (ots) - Von ihren Entscheidungen hängt Deutschlands Engagement in 2014 ab!
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) knüpft hohe Erwartungen an die Stammesversammlung Loya Jirga in Afghanistan, die an diesem Donnerstag in Kabul beginnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte Westerw ...
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Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen bis 2017 eine so genannte "vorausgefüllte Steuererklärung" einführen und so den alljährlichen bürokratischen Aufwand für die Steuerzahler wesentlich verringern.
Auf elektronischem Wege sollen Steuerpflichtige künftig auf ihre von den Finanzämtern bereits eingepflegt ...
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Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen die Kommunen von einem Teil der jährlichen Milliarden-Ausgaben für die Behindertenhilfe entlasten.
Die Übernahme eines Teils der kommunalen Ausgaben für die so genannte Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund wurde von der Finanzen-Arbeitsgruppe bei den Koal ...
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Düsseldorf (ots) - Vor den entscheidenden Verhandlungsrunden über eine große Koalition hat eine ganze Reihe von CDU-Landesverbänden die Beteiligung der eigenen Basis angekündigt, um ebenfalls Druck auf die Verhandlungen auszuüben.
"Unsere Mitglieder müssen geradezu ohnmächtig mit ansehen, wie der geplante SPD-Mitgliederentscheid den Verhandlunge ...
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Osnabrück (ots) - Verhandlungen ist zu eigen, dass am Ende ein Ergebnis steht, über das zuvor, nun ja, eben tatsächlich verhandelt worden ist.
Was zwischen Union und SPD geschieht, lässt sich so kaum nennen. Eher handelt es sich um Gespräche im Stil eines Schauspiels.
Thema sind Dinge, die läng ...
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