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Weimar (ots) - "Kurt Herzberg soll neuer Bürgerbeauftragter in Thüringen werden.
Der Theologe soll sich nach Informationen der Thüringischen Landeszeitung (Weimar) am Mittwoch gemeinsam mit dem designierten Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Christian Dietrich, bei den Landtagsfraktionen vorstellen.
Beide Personalien ge ...
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Halle (ots) - Verglichen mit den Nachbarn und früheren Bündnispartnern in Osteuropa ist der Osten Deutschlands Spitze.
Das ist gut, aber nicht gut genug. Denn gleichzeitig gibt es bei etlichen Parametern einen deutlichen Abstand zu den alten Bundesländern.
In Sachsen-Anhalt hat sich auße ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Bilanz der Regierung zum Aufbau Ost:
Wenn die Bundesregierung jetzt stolz verkündet, dem Osten ginge es so gut wie nie seit der Wende, dann geht es wieder einmal vor allem um die wirtschaftlichen Rahmendaten.
Aber der demokratische Aufbau Ost geriet allzu oft ins Hintertr ...
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Berlin (ots) - Dem Vorhaben, die unbequeme Vielfalt der Spartengewerkschaften preiszugeben, steht allerdings Artikel 9, Absatz 3, des Grundgesetzes entgegen, der die Koalitionsfreiheit garantiert.
Das Recht, Interessenvertretungen zu gründen, die etwa zum Führen von Tarifverhandlungen berechtigt sind oder zur Organisation von Streiks, besitzt al ...
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Berlin (ots) - Union und SPD stecken bei der Klärung der Finanzierungsfrage der Kranken- und Pflegeversicherung momentan fest.
Dennoch haben die Koalitionsgespräche in der Arbeitsgruppe "Gesundheit und Pflege" dem Vernehmen nach insgesamt zu einem breiten Reformansatz geführt.
Bernd Meurer, Prä ...
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Osnabrück (ots) - Kenen Kolat: Klares Beitrittsdatum fehlt - SPD hat Vokabular der Konservativen übernommen!
Osnabrück.- Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat den Kompromiss zwischen Union und SPD in den Koalitionsverhan ...
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Berlin (ots) - Wer die Beschäftigten von heute vor Altersarmut schützen möchte, muss dafür sorgen, dass die Beitragszahler von morgen die Belastungen schultern können.
Jede Reform des Rentensystems muss daher die Realitäten des Umlageverfahrens anerkennen: die Beschäftigten von heute zahlen für die Rentner von heute. Es wird kein Kapitalstock fü ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen im Verlauf der Koalitionsverhandlungen erhebliche zusätzliche Lasten für die Kommunen entstehen.
Von den bisher rund 50 Mrd. EUR, die von UNION und SPD zusätzlich für Formelkompromisse ausgegeben werden, dürften rund 35 Mrd. EUR als Mindereinnahme oder Belastungen bei ...
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Berlin (ots) - Die Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, zeigte sich ernüchtert von der auf der Stelle tretenden Diskussion um die künftige Ausrichtung der Energiepolitik. Die Politik scheine vom Mut verlassen.
"Das in den Koalitionsverhandlungen bislang sichtbar gewordene Zögern und Zurückweichen ist wenig hilfr ...
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Berlin (ots) - "Die großen Baustellen Altersarmut und Abkehr von der Rente erst ab 67 werden nicht angepackt.
Die SPD muss hier dringend liefern, sonst bricht sie auf einen Schlag mehrere ihrer zentralen Wahlversprechen", kommentiert der Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, die vorläu ...
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Berlin (ots) - Mehrwegtragetaschen schonen Ressourcen und vermeiden Abfall / Neue Bundesregierung muss endlich aus ihrer Lethargie bei der Abfallvermeidung erwachen / DUH fordert Abgabe auf Einweg-Kunststofftüten!
5,3 Milliarden Plastiktüten werden in Deutschland pro Jahr verbraucht. Im Rahmen der eur ...
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Berlin (ots) - Senioren angemessen zu beteiligen ist für die Gesellschaft im Zeichen demografischer Veränderungen unverzichtbar.
Das hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt betont. Dies sowie die Vermeidung von Altersarmut und die Stabilisierung der Alterssicherungssysteme werden für die dbb Bundesseniorenvertretung von entscheidender Be ...
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Berlin (ots) - Im Vorfeld des für heute erwarteten Besuchs des amtierenden Bundesumweltministers Peter Altmaier beim Klimagipfel in der polnischen Hauptstadt hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen dringenden Appell an die deutsche Regierungs ...
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Düsseldorf (ots) - Die CSU will eine konkrete Perspektive für einen EU-Beitritt der Türkei im Koalitionsvertrag verhindern.
"Die Türkei ist von theoretischer Beitrittsreife weit entfernt und wird es wohl auch bleiben", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Christian Schmidt der in Düsseldorf erscheinen ...
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OpenPr.de: Bereits heute sind fast 30% Männer an der Pflege ihrer Partnerinnen und Eltern beteiligt und die Zahl
steigt!
Während das Berufsfeld der Altenpflege noch eindeutig von Frauen besetzt wird, hat der Anteil der häuslich pflegenden Männer in den letzten Jahrzehnten deutlich zugenommen.
Waren es 1991 noch 17 Pr ...
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Berlin (ots) - Union und SPD haben sich in der Koalitions-Arbeitsgruppe Energie auf ein zwölfseitiges Papier geeinigt.
Im Bereich der energetischen Gebäudesanierung schlagen die Verhandlungspartner vor, die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen umzusetzen.
Im Dezember 20 ...
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Lehrte, November 2013 - Die Große Koalition verliert an Zustimmung.
War vor der Wahl die Mehrheit der Deutschen für eine Steuererhöhung auf Einkommen ab 250.000 Euro, rückt Gabriel von Grundsatzforderungen der SPD ab.
Der neue Bürgermeister von New York ist aus einem anderen Holz geschnitzt. De Blasio, aus ...
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OpenPr.de: Micha Fertig aus Würzburg wurde zum neuen Landesvorsitzenden bestellt!
Würzburg/Hirschaid. Auf Ihrer letzten Landesmitgliederversammlung haben die Liberalen Schüler (LibS) Bayern einen neuen Vorstand gewählt.
Diesem steht nun Micha Fertig (18) aus Würzburg vor, der auch dem B ...
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Mühlhäuser Kommentar, November 2013:
"Es ist ein schlechter Scherz, wenn die sogenannten Wirtschaftsweisen ihren Bericht mit einer Warnung vor rückwärtsgewandter Wirtschaftspolitik überschreiben, um darin dann die falschen Konzepte der Vergangenheit zu verteidigen", kommentiert Sahra Wagenknecht den ...
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(Mynewsdesk) Berlin - Der Mittelstand kritisiert die schleppenden Koalitionsverhandlungen. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), appelliert an CDU/CSU und SPD, sich endlich bei den für Unternehmer und Arbeitnehmer entscheidenden Fragen zu einigen: Seit drei Wochen beraten Union u ...
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Leipzig (ots) - Die neue Sprecherin der SPD-Landesgruppe Ost im Bundestag, Daniela Kolbe, fordert die zukünftige Regierungskoordination für den Aufbau Ost für die SPD ein, "am besten bei jemandem mit wirklicher Ost-Erfahrung".
Das sagte Daniela Kolbe gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) ...
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Osnabrück (ots) - Abgeordnete formulieren "rote Linien" für Koalitionsverhandlungen / Connemann: Gegacker der SPD!
Aus Unmut wird ernst: Der CDU-Wirtschaftsflügel hat konkreten Widerstand gegen weitere Zugeständnisse der Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD angekündigt.
In einem ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts möglicher Kampfhandlungen kann die Bundesregierung nach Ansicht der Grünen auf eine Beteiligung des Bundestages bei der Verlängerung des Mittelmeermandates "Operation Active Endeavour" keinesfalls verzichten.
"Die SPD muss die Untergrabung des Parlamentsvorbehaltes sofort beend ...
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Düsseldorf (ots) - In den NRW-Kommunen darf keine Steuer auf Handymasten eingeführt werden.
Das Land hat Pläne der Stadt Remscheid abgelehnt, die auf der Suche nach neuen Einnahmequellen als erste die Mobilfunkantennen besteuern wollte.
Das erfuhr die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) in Dü ...
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Bonn (ots) - In den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD haben sich die Parteien offenbar bereits darauf geeinigt, das Prostitutionsgesetz zu verschärfen, Frauen stärker vor Zwangsprostitution und Menschenhandel zu schützen und die Täter konsequenter zu bestrafen.
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Düsseldorf (ots) - SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig hat vor dem Treffen der großen Gruppe bei den Koalitionsverhandlungen die Bedeutung der Frauenquote betont:
"Die Frauenquote wird die Unternehmenskultur in Deutschland verändern", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Di ...
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Düsseldorf (ots) - Eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent in den Aufsichtsräten wird für viele Betriebe der Metall- und Elektroindustrie aus Sicht von Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger kaum einzuhalten sein.
"Der Frauenanteil unter den Ingenieurabsolventen aller Fachrichtungen liegt bei rund 20 Prozent, bei den Ausbildungsberufen liegt d ...
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Berlin (ots) - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, rechnet damit, dass der Mitgliederentscheid "ziemlich knapp" ausgehen werde.
"Es wird keine große Mehrheit geben", prognostizierte Hüther im SWR (Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif").
"Das wird dazu führen, dass diese Regierung nicht b ...
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Osnabrück (ots) - Na bitte, geht doch.
Jetzt fallen Entscheidungen bei den schwarz-roten Unterhändlern, und zwar bei den ganz dicken Brocken.
Aber was nach Entschlusskraft aussieht, ist nur eine leere Hülle, zumindest beim Mindestlohn.
Wie hoch die einheitliche Lohnuntergrenze sein soll und wann sie startet, das bleib ...
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Cottbus (ots) - Was die Interessen pflegender Angehöriger angeht, so hat sich die amtierende Bundesregierung nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
Noch-Familienministerin Kristina Schröder brachte zwar eine Familienpflegezeit ins Gesetzblatt, wonach Beschäftigte zu leidlichen finanziellen Konditionen ihre Arbeitszeit auf längere Sicht verkürzen könn ...
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Bundestag
