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Berlin (ots) - "Gerade in der jetzigen Situation Deutschlands und Europas müssen wir konsequent auf eine wachstums- und investitionsfördernde Politik setzen und gleichzeitig die Schuldentilgung endlich in Angriff nehmen, um unser Land dauerhaft auf Wachstumskurs zu halten."
So die Forderung von Karl-Heinz Schneider, Vorsitzender der Bundesver ...
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Osnabrück (ots) - Landsberg: Bereits neun Prozent leben von staatlichen Hilfen / Keine neuen Leistungen möglich!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die neue Bundesregierung vor einer Überforderung des deutschen Sozialsystems gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd La ...
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Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert den geplanten Koalitionsvertrag als wirtschaftsfeindlich. "Die Koalitionäre haben Schlechtes getan, Gutes unterlassen und wollen sinnvolle Reformen zurückdrehen", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, der in Düsseldorf erscheinen ...
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Düsseldorf (ots) - Die volkswirtschaftlichen Kosten aller Forderungen von Union und SPD für den Koalitionsvertrag könnten sich nach einer aktuellen Schätzung von Experten des Bundesfinanzministeriums auf jährlich 48,2 Milliarden Euro bei voller Jahreswirkung summieren.
Die Einführung neuer Renten- und Pfleg ...
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Halle (ots) - Der ehemaliger Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hat die Bedeutung der Einigung mit dem Iran hervorgehoben.
Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe) schrieb er in einem Gastbeitrag: "Was am Wochenende geschah, hat bei verantwortungsvoller Nutzung nicht nur ...
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Osnabrück (ots) - Was für eine Posse: Da reisen US-politische Hinterbänkler nach Berlin, hören sich die Kritik an der Abhörpraxis ihrer Geheimdienste an, nicken freundlich und fliegen wieder nach Hause.
So sinnlos ist die Zeit deutscher Politiker selten verschwendet worden wie durch die diversen Treffen mit der US-Delegation am Montag.
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Halle (ots) - Für die umstrittene Landeskampagne "Wir stehen früher auf" steht ab April 2014 kein Geld mehr zur Verfügung.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Neun Jahre nach dem Start läuft die Förderung der EU für das Projekt aus, das bislang ausschließl ...
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Karlsruhe (ots) - Gar keine Frage: Nach fast 20-jährigem Stillstand im Personalvertretungsrecht spricht vieles für ein Update.
Schon weil sich während dieser beiden Jahrzehnte Entwicklungen vollzogen haben, die Personalräte angemessen in ihrer Arbeit abbilden müssen: Gesundheits-Management ist so ein Großthema, neue Informations- und Kommunikati ...
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Stuttgart (ots) - Stefan Mappus hat noch Verbündete.
Mag die Landtags-CDU auch "bestürzt" sein über den durch ein Gutachten erhärteten Verdacht, der frühere Regierungschef habe für die EnBW-Aktien fast 800 Millionen Euro zu viel bezahlt - die CDU-dominierten Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) lassen sich davon nicht irritieren.
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Osnabrück (ots) - Mit seinem Wechsel nach Berlin als Manager für die Europawahl zieht der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig die Notbremse.
Überraschend kommt dieser Schritt nicht.
Der selbstbewusste, dynamische SPD-Politiker und einstige Staatssekretär ist politisch angeschlagen, ...
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Karlsruhe (ots) - Genug geredet und verhandelt, nun muss endlich entschieden werden.
Zwei Monate und drei Tage nach der Bundestagswahl sind die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in der heißen Schlussphase angekommen.
Das Ringen in ...
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Hagen (ots) - Die Verhandlungsführer in Berlin biegen in die Zielgerade ein.
Noch ein paar Feinjustierungen bei den strittigen Themen, dann die Personalfragen, die ein jeder für sich lösen muss - und fertig ist die neue Bundesregierung.
Es ist ja auch Zeit! Aber so ist es diesmal nicht. Diesmal ...
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Düsseldorf (ots) - Schon der erste Entwurf des Koalitionsvertrages verrät: Schwarz-Rot verbindet kein nationales Projekt und keine große Vision.
Nicht Aufbruchstimmung durchweht die 177 Seiten, sondern die Müdigkeit zäher Verhandlungen.
Anstatt die Chance zum großen Wurf zu nutzen und etwa in der Energiepolitik den schnellen Ausstie ...
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Regensburg (ots) - Es ist wie bei Marathonläufern, die über 40 Kilometer auf der Strecke getrödelt haben und nun, dennoch völlig außer Puste und geschafft, auf die Zielgerade einbiegen.
Das Ziel ist zum Greifen nahe, doch bis zum Zielstrich müssen noch einmal die letzten Kräfte mobilisiert werden. Und noch ist gar nicht sicher, ob die schwarzen ...
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Osnabrück (ots) - Angela Merkel,Horst SeehoferundSigmar Gabriel- die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD - feilen deutlich ernüchtert an der Schlussversion des Koalitionsvertrags.
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Essen (ots) - Vor über zwei Monaten hat Deutschland gewählt - doch regiert werden wir immer noch von einem sogenannten Übergangskabinett.
Da sind immer noch die FDP-Minister im Amt, obwohl ihre Partei längst nur noch außerparlamentarische Opposition ist.
Guido Westerwelle gibt in Genf staat ...
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OpenPr.de: Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
"In Berlin hat sich in den letzten Jahren die Lage auf dem Wohnungsmarkt verändert, es ist eine Verknappung des Wohnungsangebotes in allen Preissegmenten eingetreten.
Das heute beschlossene Gesetz wi ...
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Berlin (ots) - "Scheinbar leben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble in einer anderen Welt - anders lässt sich nicht erklären, dass beide Griechenland bescheinigen, es sei auf einem guten Weg.
Die Zahlen sprechen ganz klar eine andere Sprache", so kommentiert Jörn Kruse, Sprecher der Alternative fü ...
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Ravensburg (ots) - Es ist schon verwunderlich, welch große Mühen es die CDU im Südwesten kostet, ein doch so wenig revolutionäres Schulkonzept vorzulegen.
Orientierungsphasen und Verbundschulen sind in Deutschland alles andere als neu. Und man muss nicht einmal nac ...
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Berlin (ots) - "Es ist unglaublich, dass die Finanzierung von militärischer Forschung an deutschen Hochschulen durch das US-Verteidigungsministerium bisher nicht öffentlich bekannt war und einige der betroffenen Hochschulen und Forschungseinrichtungen jegliche Auskunft über die Projekte verweigern",
so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprec ...
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OpenPr.de: Berlin, 25.11.2013: Wie keine andere Partei verkörpern die Piraten das, was dem Internet zu seinem Erfolg verholfen hat – das Prinzip der Grenzenlosigkeit.
Der Abbau von Grenzen ist auch der Kern der Europäischen Union. In einer Zeit, in der die Politik globalen Herausforderungen mit Abschottung begegnet, kann die Piratenpart ...
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Berlin (ots) - Rat- und hilflos zeigt sich die Berliner Politik bislang am Kreuzberger Oranienplatz.
Es ist auch nicht falsch, zu behaupten, die dort protestierenden und campierenden Asylbewerber treiben die für die Ordnung in dieser Stadt Verantwortlichen vor sich her.
Das kann nach aller Erfahrung nicht überraschen. Es ist nicht d ...
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Berlin (ots) - Die vom Mecklenburg-Vorpommerschen CDU-Bundestagsabgeordneten Eckehardt Rehberg verbreitete Behauptung, Bernhard Quandt - langjähriger erster Sekretär der SED im Bezirk Schwerin - habe im Jahr 1989 die Todesstrafe für Bürger gefordert, die an den damaligen Massendemonstrationen für Demokratisierung teilnahmen, ist falsch.
Das beri ...
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Halle (ots) - Die geplanten Kürzungen von 50 Millionen Euro an den Hochschulen Sachsen-Anhalts sind offenbar endgültig vom Tisch.
In der Landesregierung herrscht nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) prinzipiell Einigkeit darüber, einem Einsparvorschlag des Landesrektorenrates zu folgen.
Offiziell ist das ab ...
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OpenPr.de: Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CDU und SPD wecken – freundlich ausgedrückt - nicht gerade den Eindruck, daß die Beteiligten tatkräftig an einem Projekt mit zukunftsweisender Bedeutung für unser Land arbeiten.
Die entscheidende Frage, ob künftig die Wirtschaft den Menschen oder we ...
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Mainz (ots) - Der amtierende Beauftragte Johannes-Wilhelm Rörig übt heftige Kritik an den Plänen der Union, das Amt des unabhängigen Missbrauchsbeauftragten abzuschaffen.
Das sei, so Rörig gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 26. November 2013, 21.00 Uhr), für "Betroffene unzumutbar".
Für die entstehe der Ein ...
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OpenPr.de: Einziger Anlass für einen Koalitionsvertrag ist offenbar die Erfüllung der Wahlversprechen einschließlich Gesichtswahrung.
Dadurch ergibt sich ein kurioses Themensammelsurium wie PKW-Maut, Mindestlohn, Gründerförderung, doppelter Staatsbürgerschaft, Frauenquote, Rentenkassenplünderung, Forschungs-subventionen, Mietpreisdeckelun ...
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Berlin (ots) - "Mit den Euro-Rettungsprogrammen wurde der Geist aus der Flasche gelassen.
Ihn wieder einzufangen dürfe nahezu unmöglich sein", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, zu den neuerlich aufgekommenen Forderungen aus Südeuropa, die EZB solle ihre Geldpolitik lockern und ähnlich wie die übrig ...
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Berlin (ots) - "Die amtierende Bundeskanzlerin und die Vielleicht-Regierungspartei SPD müssen sich dazu äußern, wer die notwendige Rekapitalisierung der europäischen Banken nach der Überprüfung durch die Europäische Zentralbank (EZB) bezahlen soll", erklärt Sahra Wagenkne ...
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Halle (ots) - Machnig hat Glück, dass sein politischer Freund, SPD-Chef Sigmar Gabriel, ihn mit einer Aufgabe betraut, die er beherrscht: einen Wahlkampf zu managen.
Gabriel traut sich aber offenbar nicht mehr, den Genossen mit einem Minister- oder Staatssekretärsposten zu versorgen, so lange in Thüringen noch Betrugsermittlungen wegen dessen do ...
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