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Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD haben am heutigen Mittwoch ihren Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode vorgestellt. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Wir sind sehr zufrieden mit den Vereinbarun ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD als nicht zukunftsweisend kritisiert.
"Der Koalitionsvertrag hält nicht, was die Präambel verspricht, nämlich die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte unseres Landes fortzuschreiben", ...
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Berlin (ots) - Heute haben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vorläufig unterzeichnet.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktio ...
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Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD haben heute den Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestags vorgelegt.
Zu den menschenrechtspolitischen Schwerpunkten im Koalitionsvertrag erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hil ...
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Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist ausgehandelt, jetzt müssen die SPD-Mitglieder noch darüber abstimmen.
Sollte die Koalition dann zustande kommen, plant sie, das seit 2010 geltende Preismoratorium mit dem Preisstand vom August 2009 nahtlos fortzusetzen.
Ferner soll ...
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Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD haben heute den Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestags vorgelegt.
Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
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Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht. Darin erklärt die große Koalition, den verringerten Energiesteuersatz für Erdgas als Kraftstoff über 2018 hinaus fortzuschreiben.
"Die große Koalition unterstreicht damit, wie wichtig der alternative Kraf ...
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Frankfurt/Main (ots) - Aus Sicht des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) werden im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD wichtige industriepolitische Fragen nicht ausreichend beantwortet.
Das gilt vor allem für die Energiewende.
Der VCI begrüßt jed ...
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Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD haben am heutigen Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet.
Hierzu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (CDU):
"Die große Koalition muss die großen Heraus ...
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Berlin (ots) - Während der Pressekonferenz auf der Jahrestagung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in Berlin haben heute Ivo Gönner, VKU-Präsident und Hans-Joachim Reck, VKU-Hauptgeschäftsführer, die wichtigen Eckpunkte für die neue Legislaturperiode erläutert.
Gönner hob hervor, dass sich die kommun ...
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Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert die Beschlüsse von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag deutlich.
Insbesondere die Deckelung des Anteils der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 ist ein energie- und umweltpolitischer Fehler.
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Berlin (ots) - Der große Wurf in der Umweltpolitik bleibt aus: Anlässlich der heute zwischen CDU, CSU und SPD erzielten Einigung über einen Koalitionsvertrag kritisiert der NABU die fehlende Strategie für eine ökologische Modernisierung in Deu ...
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Berlin (ots) - "Was die Umweltthemen betrifft, bleibt dieses Regierungsprogramm weit hinter den Möglichkeiten zurück.
Der Koalitionsvertrag ist nicht geeignet, den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu sichern.
Nicht nur, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich gebremst werden soll, der Vertrag enthält auch weder ein Klimasc ...
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Berlin (ots) - "Große Koalition, kleiner Mut", so bewertet der WWF den heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD.
"Der Vertrag enthält jede Menge wohlklingender Formulierungen, doch immer wenn es zum Schwur kommt, also zum Beispiel bei der Bereitstellung geringer Summen für die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen oder bei gesetzli ...
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Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD haben am heutigen Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet.
Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött (CDU):
Umweltpolitik bleibt auch künftig ein Motor ...
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Berlin (ots) - Die im Koalitionsvertrag anvisierte Einführung einer Pkw-Maut ist nach Ansicht des Deutschen Kfz-Gewerbes kaum realisierbar.
Wie ZDK-Hauptgeschäftsführer Dr. Axel Koblitz beim 2. Berliner Automobildialog sagte, sei das Ziel verkehrspolitisch wirksamer Mehreinnahmen bei gleichzeitiger Entlastung der deutschen Autofahrer mehr als fr ...
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Saarbrücken (ots) - Der ADAC hat den Maut-Beschluss von Union und SPD scharf kritisiert.
Maut-Experte Ralf Resch sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die jetzt im Koalitionsvertrag gefundene Vereinbarung ist faktisch nicht umsetzbar."
Deshalb gebe es nur noch zwei Möglichkei ...
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München (ots) - Realisierung der Koalitionsvereinbarung mit Kompensation für Inländer ist rechtlich unmöglich und öffnet Tor zur "allgemeinen Maut für alle" / Beschluss für Mehrinvestitionen in Verkehrsinfrastruktur positiv / ADAC erwartet von Koalition verlässliche Infrastruktur-Finanzierung
Die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Auto ...
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Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag bietet zahlreiche Chancen, das gesamte Gesundheitswesen und insbesondere die Arzneimittelversorgung in Deutschland zu verbessern.
Das heute von CDU, CSU und SPD unter Vorbehalt unterzeichne ...
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Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD greift die zentralen Belange der Kommunen und damit auch die Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auf.
Das gilt insbesondere für das Bekenntnis, die Kommunen bei der Eingliederungshilfe zu e ...
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Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD haben am heutigen Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet.
Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der ...
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Essen (ots) - Die Befragung der SPD-Basis über eine Koalition mit der Union ist für Bundestagspräsident Norbert Lammert kein "Zukunftsmodell".
Eine kleine Minderheit könne dann eine klare Präferenz von 61 Millionen Wahlberechtigten korrigieren. "Das hielte ich für fragwürdig", sagte der CDU-Politiker der WAZ.
Die Befragung berge ein ...
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Bonn/Berlin (ots) - Sollte die SPD-Basis in der kommenden Befragung den schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen, müsse die Parteispitze nach Ansicht von CDU-VizeJulia KlöcknerKonsequenzen ziehen.
"Wenn die Mitglieder zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag NEIN sagen, dann kann die komplette SP ...
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Berlin (ots) - Mit Blick auf den heute vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD hält es der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) zunächst für positiv, dass damit nach langen und zähen Verhandlungen die Basis für eine stabile Bundesregierung in den kommenden vier Jahren gelegt wird ...
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Berlin (ots) - CDU/CSU und SPD setzen mit ihrem gerade unterzeichneten Koalitionsvertrag auf mehr Staat, mehr Europa und eine bedingungslose Eurorettung.
Wohin das führt, zeigt das abschreckende Beispiel Frankreich: Schwächung des Mittelstandes, erdrückende Steuerlast, ...
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(Mynewsdesk) Berlin - Zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW):
Der Koalitionsvertrag kommt Deutschland sehr teuer zu stehen. Die Zeche v ...
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Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist aus kinderrechtlicher Sicht in der Gesamtschau sehr enttäuschend.
Nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes gibt es nur wenige Verbesserungen für Kinder und Jugendliche zu verzeichnen.
So sol ...
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Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD haben am heutigen Mittwoch den Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß (CDU):
"Der Koalitionsvertrag ist erwartungsgemä ...
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Berlin (ots) - Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), sieht nach vier verlorenen Jahren für die Pflege nun die Chance, ein gutes Stück voranzukommen.
"Die Bedingung ist jedoch, dass aus Absichtserklärungen und Vereinbarungen harte Fakten werden und direkte Leistungsverbesserungen Vorrang vor Pr ...
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Rostock (ots) - Die Linke hat den Verzicht der künftigen Regierungskoalition auf eine Angleichung des ostdeutschen Rentensystems an das westdeutsche als "völlig inakzeptabel" kritisiert.
Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch sagte der Ostsee-Zeitung weiter, dass ein Vierteljahrhundert nach der Ei ...
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Bundestag
