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Ulm (ots) - Nein, hier geht es nicht darum, Jung und Alt gegeneinander auszuspielen - auch wenn das gern behauptet wird, sobald man die knallharte Umverteilung zwischen den Generationen kritisiert.
Dass sich jetzt endlich Widerstand unter jungen Unionspolitikern gegen die schwarz-roten Rentenpläne regt, lässt vielmehr auf eine längst fällige Deb ...
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Berlin (ots) - Die SPD will im schwarz-roten Bundeskabinett die Hälfte aller Ministerposten mit Frauen besetzen.
Das sagte GeneralsekretärinAndrea Nahlesdem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Das ist so in der Parteispitze verabredet", stellte N ...
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Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im thüringischen Landtag, Mike Mohring, hat die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel aufgefordert, die große Koalition bis 2017 zur Vorbereitung auf neue Koalitionsoptionen mit Grünen und FDP zu nutzen.
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Düsseldorf (ots) - Silvia Löhrmann, Vize-Ministerpräsidentin von NRW, unterstützt den Entschluss von Bundespräsident Joachim Gauck, nicht zu den Winterspielen nach Sotschi zu reisen.
Die Grünen-Politikerin sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Ich freue mich über die klare und werteorientierte Haltung des Bun ...
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Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat den geplanten Boykott der Olympischen Winterspiele in Sotschi von Bundespräsident Joachim Gauck begrüßt.
"Das ist eine starke Haltung des Bundespräsidenten und ein ermutigendes Signal", sagte die Grünen-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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Berlin (ots) - "Deutschland hat noch immer nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert und steht damit in einer Reihe mit Staaten wie Sudan, Saudi-Arabien, Syrien und Nordkorea", erklärt Frank Tempel zum Welt-Anti-Korruptions-Tag am morgigen 9. Dezember 2013.
"Die Ratifizierung steht noch aus, weil insbesondere die nationalen Regelungen ...
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Halle (ots) - Die konkrete Verbesserung der Lebensumstände gelingt nicht mit der Etatkonsolidierung.
Der Wohlstand steigt mit der Wirtschaftsentwicklung. Da könnte 2014 ein Jahr der Sorge werden.
Der Mindestlohn ist gut für die Beschäftigten, die Wirkung auf die Firmen aber offen.
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Stuttgart (ots) - Es sind noch 134 Tage bis Ostern.
Und was macht die FDP? Sie feiert schon mal Wiederauferstehung. Könnte sein, dass es dazu noch ein wenig zu früh ist.
Kräftige Lebenszeichen aber sendet der sieche liberale Parteikörper an diesem Wochenende allemal, und das istChristian Lind ...
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Berlin (ots) - "Die Großkoalitionäre haben für den Datenschutz nur Missachtung übrig.
Das Amt des Datenschutzbeauftragten wird auf dem Koalitionsbasar verramscht und in Europa gehört Deutschland zu den größten Bremsern der dringend notwendigen neuen Datenschutzregel ...
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Berlin (ots) - "Die Finanzierung der Erhöhung der so genannten Mütterrente aus Beitragsmitteln reduziert die Möglichkeiten, der drohenden Altersarmut von Millionen Beschäftigten im Niedriglohnbereich, vor der auch die OECD warnt, etwas entgegenzusetzen.
De facto werden damit Mütter und Geringverdienende gegeneinander ausgespielt", kritisiert Mat ...
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Berlin (ots) - Die SPD-Spitze rechnet fest mit einer Zustimmung ihrer Mitglieder zum Koalitionsvertrag der großen Koalition.
"Wir sind alle sehr zuversichtlich", sagte GeneralsekretärinAndrea Nahlesdem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Auf die Frage, ob es noch vor
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Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer hat seine Partei vor einer Abkehr vom europa-freundlichen Kurs gewarnt.
Die FDP müsse in der Europapolitik einen Dreiklang bieten: "pro-europäisch, marktwirtschaftlich und subsidiär", sagte Theurer der Stuttgarter Zeitung (Samstaga ...
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Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt des FDP-Bundesparteitages hat der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki seine Partei scharf kritisiert.
"Dieses großmäulige Auftreten, die nicht gehaltenen Versprechen und zum Schluss das jämmerliche Bild, mit mangelnder Souveränität in den Wa ...
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Essen (ots) - Sie leben seit Jahren unter uns, haben hier ihren Lebensmittelpunkt. Ihre Kinder sind oft hier geboren, gehen hier zur Schule. Trotzdem sind sie permanent von der Abschiebung bedroht.
Wenn diesen "geduldeten" Flüchtlingen nun das dauerhafte Bleiberecht gewährt wird, ist das ein Akt der Menschlichkeit und somit ein notwendiger Kursw ...
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Berlin (ots) - Die SPD hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) davor gewarnt, Einreisebeschränkungen für Rumänen und Bulgaren im Kampf gegen Armutsmigration zu verhängen.
Er wende sich "gegen Restriktionen" für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien, sagte der Vize-Vorsitzende der
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Hagen (ots) - Deutschland will künftig doppelt so viele Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen wie bislang.
Das klingt gut. Besser als 10 000 statt 5000. Die absolute Zahl bleibt angesichts der Zustände etwa im Nachbarland Libanon blamabel.
Und gewiss ist es ein Fortschritt, wenn ein Drit ...
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Halle (ots) - Die Innenminister von Bund und Ländern lassen sich jetzt feiern für ihren Beschluss, 5 000 weitere Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegs geplagten Syrien nach Deutschland kommen zu lassen.
Angesichts des millionenfachen Leids, das sich in Syrien abspielt, sollten sie sich eher schämen. Da hilft ...
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Weimar (ots) - Heftige Kritik am Koalitionsvertrag von CDU und SPD übt der Landesvorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates Thüringen, Mihajlo Kolakovic, im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (Weimar, Sonnabend-Ausgabe).
Sollte die Große Koalition in
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Osnabrück (ots) - Aufatmen im Willy-Brandt-Haus: Die erste Hürde bei der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag hat die SPD genommen.
Die Beteiligung ist eine Woche vor Ablauf der Abstimmungsfrist schon so hoch, dass kein Sonderparteitag mehr nötig sein wird.
Die SPD-Führung hat ganze Arbeit ...
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Cottbus (ots) - Neben dem Mehrwertsteuersystem mit seinen zum Teil irrwitzigen Differenzierungen in sieben und 19 Prozent gehört die kalte Progression zu den großen Ungerechtigkeiten des deutschen Steuerrechts.
Wer mehr Lohn bekommt, muss damit rechnen, dass er dann real womöglich ein geringeres Einkommen hat. Das ist perfide.
Es is ...
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Regensburg (ots) - Die bayerische SPD steckt drei Monate nach der verlorenen Landtagswahl in einer Orientierungskrise - und noch ist völlig unklar, wie sich die Genossen künftig positionieren werden.
Die sich anbahnende große Koalition in
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Berlin (ots) - Der US-amerikanische Ex-Geheimdienstler und Whistleblower Edward Snowden könnte noch in diesem Jahr vor dem Europäischen Parlament angehört werden.
Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Onlineausgabe) erklärte der innen- und justizpolitische Sprecher der Grüne ...
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Hamburg (ots) - Nach Recherchen von stern.de stammen überproportional viele ostdeutsche Bundestagsabgeordnete aus den alten Bundesländern.
Insgesamt sind 24 von 103 in Ostdeutschland vergebenen Mandaten eigentlich an Zuzügler aus dem Westen gegangen, hinzukommen noch mehrere Abgeordnete in Ost-Berlin ...
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Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht des designierten stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki darf sich die Partei nicht erst die Bundestagswahl 2017 als Ziel vornehmen.
"Wir müssen möglichst jede Wahl gewinnen, damit nicht der Eind ...
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Bonn (ots) - Für die designierte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist die FDP die einzig wirklich liberale Partei.
"Ich mache mir keine Gedanken, dass uns andere Parteien unseren liberalen Markenkern abnehmen könnten.", sagt Beer mit Blick auf die Konkurrenz zur
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Berlin (ots) - Die Bundeskanzlerin hat Nelson Mandela als »Vater einer endlich freien Nation« und »Gigant der Geschichte« gewürdigt.
In ihren Worten liegt ehrliches Mittrauern über seinen Tod. Angela Merkel wuchs in einem Land auf, in dem die Ächtung des früheren Apartheid-Regimes, die Solidarität ...
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Berlin (ots) - Gestern ist der Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela verstorben.
Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer (CDU):
"Mit Nelson Mandela ist eine Ikone für Frieden, Freiheit und Versöhnung von uns gegangen. Als Präsident Südafrikas hat er sein Land in eine n ...
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Berlin (ots) - Gestern ist Nelson Mandela im Alter von 95 Jahren in Südafrika verstorben.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff (CDU):
"Mit Nelson Mandela verlieren wir alle ein großes Vorbild. Wir verlieren einen großen Staatsman ...
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Berlin (ots) - Zum Tod von Nelson Mandela erklären die Vorsitzenden der Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping,Bernd Riexingerund Gregor Gysi:
Mit großer Betroffenheit haben wir die Nachricht vom Tod Nelson Mandelas aufgenommen.
Mit Nelson Mandela verlieren wir den größten K ...
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Berlin (ots) - Die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, hat davor gewarnt die Energiewende durch Ausbaukorridore auszubremsen.
Die erfolgreiche Entwicklung der letzten Jahre habe einen Innovationsschub ausgelöst und müsse fortgesetzt werden.
"Immer deutlich wird, dass wir in erster Linie ein neues S ...
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