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Berlin (ots) - Zum Tod von Nelson Mandela erklären die Vorsitzenden der Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping,Bernd Riexingerund Gregor Gysi:
Mit großer Betroffenheit haben wir die Nachricht vom Tod Nelson Mandelas aufgenommen.
Mit Nelson Mandela verlieren wir den größten K ...
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Berlin (ots) - Die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, hat davor gewarnt die Energiewende durch Ausbaukorridore auszubremsen.
Die erfolgreiche Entwicklung der letzten Jahre habe einen Innovationsschub ausgelöst und müsse fortgesetzt werden.
"Immer deutlich wird, dass wir in erster Linie ein neues S ...
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OpenPr.de: Berlin, 05. Dezember 2013
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
wie aktuellen Medienberichten zu entnehmen ist, droht der Fahrbereitschaft des Bundestags die Insolvenz.
Sollte die vertragsmäßige Durchführung der Leistungen nicht mehr möglich sein, so heißt es weiter in einem Schreiben der Bundest ...
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Lehrte, 6. Dezember 2013 - Mit einem jährlichen Sanierungskonzept von über 275 Mrd. Euro steht die Initiative Agenda 2011 – 2012 für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden.
Das Konzept wurde der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 vorgestellt. Das Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst ein Volumen von „drei“ Billionen Eur ...
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Hamburg (ots) - Anders als Union und SPD es im Koalitionsvertrag vorsehen, sprechen sich 79 Prozent der Deutschen für einen weiteren zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien aus.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace Energy eG.
Während 30 P ...
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Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef will langfristig Lkw-Maut auch für 3,5-Tonner / Hofreiter: Nach dem Verursacherprinzip ist das die richtige Lösung!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat dafür plädiert, die Lkw-Maut langfristig schon für 3,5-Tonner-Lkw zu erheben.
In ein ...
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Berlin (ots) - Forum Netzintegration der Deutschen Umwelthilfe präsentiert Politikempfehlungen zum Um- und Ausbau der Stromnetze!
Fast 60 Unternehmen der Stromwirtschaft, Bürgerinitiativen, Verbände und Wissenschaftsinstitutionen erarbeiten und unterzeichnen das Konzept / Übergreifendes Ziel: Mehr Akzeptanz!
Fast drei Jahre nach ...
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Köln (ots) - Die politische Stimmung hat sich durch die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wenig verändert.
In der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends legt die Union im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt zu auf 43 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt a ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich der Kritik führender Unionspolitiker an den illegalen Geschäftspraktiken großer europäischer Banken angeschlossen.
"Es geht nicht darum, alle Banker über einen Kamm zu scheren. Aber eine Branche, in deren Herde immer wieder schwarze Schafe auffallen, hat ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen fehlenden Willen zur Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer in Europa vorgeworfen und ihm deshalb die Eignung als Finanzminister abgesprochen.
"Die Zurückhaltung, mit der sich Wolfgang ...
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Osnabrück (ots) - Umstritten war er ja von Anfang an, doch nun droht der Prozess gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) mehr und mehr zur Farce zu werden.
So erweisen sich die Zeugenvernehmungen vor der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover zunehmend als Hohn.
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Bielefeld (ots) - Frohe Weihnachten für Christian Wulff (CDU)?
Ganz danach sieht es seit gestern aus. Bislang läuft es im Prozess gegen das frühere Staatsoberhaupt voll im Sinne der Verteidigung.
Die Ankläger konnten noch keinen Punkt landen.
Das Gericht weiß inzwischen alle ...
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Weimar (ots) - Weimar. Die Untreue-Ermittlungen gegen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) haben jetzt auch den Landtag erreicht.
Nach Informationen der Thüringischen Landeszeitung ist heute CDU-Fraktionschef Mike Mohring bei der Staatsanwaltschaft Erfurt als Zeuge geladen.
Hintergrund der Vernehmung könnten Aussagen der ...
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Hagen (ots) - Koalitionspolitisch ist das schon ein bemerkenswerter Schritt: Die Landesregierung gibt dem Eon-Kraftwerk Datteln 4 eine zweite Chance.
Andererseits ist die planungsrechtliche Freigabe ein rein formaler Akt. Und eine Entscheidung für einen Weiterbau ist damit noch nicht gefallen.
Das letzte Wort werden wohl wieder Rich ...
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Berlin (ots) - Es könnte seine letzte wichtige Entscheidung nicht nur auf der europäischen Bühne sein.
Auf jeden Fall ist es keine schlechte.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dessen Zukunft in einer neuen Bundesregierung ungewiss ist, hat die Aufnahme der beiden EU-Armenhäuser Bulgarien und Rumänien in den grenzenlose ...
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Halle (ots) - Dass Umweltverbände, von der Trassenführung betroffene Anwohner und die Landtagsfraktion der Grünen zu ganz anderen Schlüssen kommen, ist ihr gutes Recht - und keine Überraschung.
Auch die Feststellung des von den Grünen beauftragten Gutachters, das noch fehlende Autobahnteilstück sei überflüssig, war zu erwarten.
Wie ...
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Regensburg (ots) - Markus Söder kann leicht den Finanzminister mit den dicken Spendierhosen geben.
Die Wirtschaft brummt, die Steuern sprudeln. Da bleibt genug Geld übrig, um Städten, Gemeinden und auch den Bezirken finanziell Freude zu machen.
Aber die Kämmerer kennen auch andere Zei ...
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Essen (ots) - Zur FDP fallen einem zurzeit nur Fragen ein.
Zwei mehr oder weniger sozialdemokratische Volksparteien, zwei linke Oppositionsparteien - gerade heute würde eine liberale Stimme gebraucht gegen so viel Staatsverliebtheit.
Aber was hält die FDP ...
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Bielefeld (ots) - Man kannChristian Lindnernur bewundern, dass er freiwillig die Herkulesaufgabe auf sich nimmt, die FDP neu aufzustellen.
Denn in dieser Partei, die bei der Bundestagswahl am 22. Septembe ...
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Bremen (ots) - Eigentlich läuft es zurzeit recht gut für die SPD - nichts geht ohne sie.
Die angehende große Koalition kann erst mit der Regierungsbildung beginnen, wenn eine Mehrheit der rund 475000 Genossen ihr Jawort zum schwarz-roten Koalitionsvertrag gegeben hat.
So viel Macht hatte die so ...
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Weimar (ots) - Das große Zittern beginnt. Die SPD-Führung hat in den vergangenen Tagen alles getan, der unberechenbaren Parteibasis den Koalitionsvertrag schmackhaft zu machen.
Die Regionalkonferenzen haben sich ebenso gejagt wie die Ortsvereinsversammlungen, die Bundestagsabgeordneten haben ebenso Seelenmassage betrieben wie die Parteivorstands ...
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Düsseldorf (ots) - Knapp eine halbe Million Briefumschläge, die die SPD in die Post gegeben hat, kann die politische Kultur revolutionieren.
Wenn die Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag Ja sagen, dann dürfte das Experiment andere Parteien zum Nachmachen animieren.< ...
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Düsseldorf (ots) - Die Betriebsratsvorsitzenden von 31 führenden deutschen Unternehmen, darunter mehrere Dax-Konzerne, haben die SPD-Mitglieder aufgerufen, beim SPD-Mitgliederentscheid für den Koalitionsvertrag mit der Union zu stimmen.
"Der ausgehandelte Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss, aber er trägt die sozialdemokratische Handschrift", h ...
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Berlin (ots) - Oskar Negt, Sozialphilosoph und früherer Berater von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), geht davon aus, dass die große Mehrheit der SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag mit der Union stimmen wird.
"Ich kenne die Mentalität und die Loyalitätsgefühle von Mitgliedern der SPD. Die nörgeln und meckern erst, am Ende wird die g ...
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OpenPr.de: Bis auf wenige Ausnahmen fällt jeder Arbeitsplatz im Baugewerbe (Haupt- und Nebengewerbe) unter die für allgemeinverbindlich erklärten Bautarifverträge.
Dies führt dazu, dass Baumindestlohn zu zahlen ist, sowie Beiträge an die Sozialkassen des Baugewerbes abzuführen sind (Beiträge zur Urlaubskasse, Ausbildungsumlage, Winterbauf ...
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Bremen (ots) - Wegen der Manipulationsversuche im Vorfeld des SPD-Mitgliederentscheids über die vereinbarte große Koalition aus Union und SPD halten Verfassungsrechtler das Scheitern der Abstimmung für möglich.
"Wenn erwiesen ist, dass Manipulationen und Fehler einen Einfluss auf das Ergebnis gehabt haben, ...
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Osnabrück (ots) - Noch ist der Koalitionsvertrag nicht unter Dach und Fach, da stehen Union und SPD schon im Kreuzfeuer der Kritik - leider zu Recht.
Denn setzen die Koalitionäre in spe ihre Pläne um, werden Reserven der Rentenversicherung ohne Not verfrühstückt. Zudem dürften die Beiträge schneller steigen ...
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Stuttgart (ots) - Sie wird nicht können, wie sie will.
Falls die Mehrheit der SPD-Mitglieder den Weg für eine Große Koalition endgültig freimachen sollte, dürfte die schwarz-rote Regierungspolitik mit einer Bauchlandung beginnen.
Es geht wieder einmal um die Rentenbeiträge, auf deren Senkung zum 1. Januar von 18,9 auf 18,3 Prozent o ...
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Berlin (ots) - "Die geplante Ausweitung von Kindererziehungszeiten muss aus Steuermitteln und nicht aus Beitragsgeldern der Rentenversicherung finanziert werden", sagte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Dr. Herbert Rische, in seinem Bericht an die heute in Berlin tagende Bundesvertreterversammlung mit ...
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Berlin (ots) - Die Große Koalition ist noch nicht richtig beschlossen, schon treten ihre ersten Fehler zu Tage.
Union und SPD wollen für ihre Mütterrente die Rentenbeiträge bei 18,9 Prozent belassen. Dafür müssten sie bis Jahresende ein Gesetz durch den Bundestag ...
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Bundestag
