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Mainz (ots) - Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" wird Deutschland sein Ziel verfehlen, mindestens 5 Prozent der Wälder bis 2020 zu unberührten Urwäldern umzuwandeln.
Die Bundesregierung hatte sich 2007 im Rahmen des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt international verpfl ...
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Wirtschafts- und EnergieministerSigmar Gabrielund Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Ener ...
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München (ots) - Klimaschutz und die Abwendung von Atomkraft zur Energieerzeugung geben die übergeordneten Ziele der Energiewende in Deutschland vor. D
aran erinnert Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB): "Vor diesem Hintergrund bedingen ...
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Berlin (ots) - "Die Große Koalition steht, die Namen der Minister und Staatssekretäre sind benannt. Die Arbeit kann beginnen.
Wir wünschen der Bundeskanzlerin und ihren Ministerinnen und Ministern eine glückliche Hand."
So der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, anlässlich der e ...
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Berlin (ots) - "Wir freuen uns auf die erneute Zusammenarbeit mit Dr. Thomas de Maizière als Bundesminister des Innern und danken Dr. Hans-Peter Friedrich sehr herzlich für seinen Einsatz in den vergangenen drei Jahren", sagt Hans-Peter Kröger, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), anlässlich ...
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Berlin (ots) - Zur heutigen Wiederwahl von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel durch den Deutschen Bundestag und die Vereidigung der Ministerinnen und Minister erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
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Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) gratuliert Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrer Wiederwahl.
Der BVR baut auf eine Fortsetzung des konstruktiven Dialoges in allen finanzpolitischen Fragen. BVR-Präsident Uwe Fröhlich: "Gemeinsam mit den weitere ...
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Hannover (ots) - Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu ihrer heutigen Wiederwahl gratuliert.
Die Wahl im Bundestag ...
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Berlin (ots) - Heute, drei Monate nach der Bundestagswahl, wird die neue Bundesregierung vereidigt.
Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zum schwarz-roten Bundeskabinett:
"Ich wünsche der neuen Bundesregierung viel Erfolg und Energie dabei, ihre Vorhaben umzusetzen und freue mich auf ...
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Berlin (ots) - Die Hauptgeschäftsführer der drei kommunalen Spitzenverbände haben in der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik am heutigen Dienstag den Koalitionsvertrag der Großen Koalition bewertet und dabei die Hoffnung geäußert, dass die mit der Neuregelung der Eingliederungshilfe angestrebte Kommunalentlastung schnellstmöglich umgesetzt werde. ...
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Berlin/Ludwigsburg (ots) - "Das EU Parlament hat vor wenigen Tagen einen eigenen Einzelhandel-Aktionsplan verabschiedet, während der 185-seitige Koalitionsvertrag gerade einmal zwei Sätze zur Entwicklung unserer Innenstädte und dem drittgrößten Wirtschaftszweig Deutschlands, dem Handel, verliert.
Das i ...
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Hamburg (ots) - Nahezu unverändert ist die Zustimmung der Deutschen zu den Parteien.
Im stern-RTL-Wahltrend, der vor Bekanntgabe des Mitgliederentscheids der SPD und der Ministerriege der Großen Koalition erhoben wurde, sinkt die Union um 1 Punkt auf 42 Prozent, die SPD
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OpenPr.de: Berlin-Beijing: "Lebendige Kooperationen beruhen auf einer guten Verbindung von Politik und Zivilgesellschaft auf beiden Seiten, wenn es um den Erfolg städtepartnerschaftlicher Kooperationen und Impulse geht".
Das ist zusammengefasst das Fazit des sowohl erlebnisreichen als auch zukunftsgewandten Grusswort des offiziellen Begrü ...
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Saarbrücken (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hat der Linken im Bundestag vorgeworfen, sich bei der großen Koalition anzubiedern.
"In dem Bedürfnis, von Union und SPD als ernst zu nehmende Kraft anerkannt zu werden, gehen die Linken v ...
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Düsseldorf (ots) - Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière holt die derzeitige Außenstaatssekretärin Emily Haber in sein Ressort.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
Offensichtlich solle die ...
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Bonn/Berlin (ots) - Der scheidende Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gibt sein Amt mit gemischten Gefühlen ab:
"Ich habe noch ein bisschen Ablöseschmerz, das werde ich vermissen. Das Verteidigungsministerium ist ein Ministerium, das man nur mit Härte und Herz leiten kann", sag ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband gratuliert der Verteidigungsministerin zu ihrem neuen Amt.
Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner: "Wir wünschen Frau Dr. Ursula von der Leyen bei ihrer schwierigen und verantwortungsvollen Aufgabe viel Glück und Gottes Segen.
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Berlin (ots) - Das Scheitern von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) zeigt es einmal ganz deutlich: Es reicht längst nicht aus, wenn die Sozialisten umständlich über rote Haltelinien bei einer Regierungsbeteiligung debattieren.
Sie müssen sich auch die Frage beantworten, wie das Linksabbiegen gelingen soll, wenn der Beamtenapp ...
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Essen (ots) - Heute startet nicht nur eine Große Koalition der starken Parteien. Es wird auch eine Koalition der starken Bundesländer sein.
Bayern und NRW werden die Führungsrollen übernehmen. Ihre MinisterpräsidentenHorst Seehofer(CSU) und
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Bielefeld (ots) - Es ist noch nicht lange her, da galtHannelore Kraftals die starke Frau der SPD.
Als nächste Kanzlerkandidatin, als einzige ernstzunehmende Herausforderin für Angela Merkel.
Sie war so stark, dass an der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin und stellvertreten ...
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Bielefeld (ots) - Es klingt wie ein politischer Nachruf.
Er freue sich sehr über das neue Amt Karl-Josef Laumanns, jubelte der NRW- CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet über die Personalrochade der Kanzlerin.
Als Patientenbeauftragter ist Laumann nun Merkels Mann für alle Pflegefälle - ...
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Regensburg (ots) - Designierter Bau-Staatssekretär Pronold: Mietpreisbremse rasch auf den Weg bringen!
Regensburg - Der künftige Baustaatssekretär Florian Pronold (SPD) will die mit der Union vereinbarte Mietpreisbremse "so rasch wie möglich Gesetz" werden lassen.
Auch eine gesetzliche Klarstellung, wonach Maklergebühren immer von ...
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Karlsruhe (ots) - Große Koalitionen mit großen Mehrheiten haben die Eigenschaft, dass die sie tragenden Parteien etwas ermüden.
Vor allem dann, wenn die Vorsitzenden von CDU und SPD, Angela Merkel und Sigmar Gabriel, al ...
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Bielefeld (ots) - Endlich wird wieder regiert in Deutschland.
Ganz Europa atmet auf, schließlich gibt es eine Menge zu tun. Unter anderem muss der Euro weiter stabilisiert werden, die Energiewende wartet auf zügige Umsetzung, und dringend braucht es Investitionen in Bildung und Verkehr.
Das neue ...
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Osnabrück (ots) - Ein Blick in die zweite Reihe der neuen Regierung zeigt: Diese hochkarätige Riege könnte vieles bewegen.
Da ist mit dem CDU-Fraktionschef in NRW, Karl-Josef Laumann, ein ausgewiesener Sozialfachmann, der durchaus selbst Ministerformat hat und sich nun die Pflegereform vornehmen soll.
Da ist mit Jörg Asmussen ein fa ...
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Düsseldorf (ots) - Man sollte der neuen Regierung Zeit geben.
Sie hat fast drei Monate verhandelt, einen ausführlichen Vertrag aufgeschrieben und sich schwierige Aufgaben vorgenommen.
Sie will die Energiewende zu annehmbaren Strompreisen bewältigen, den Arbeitnehmern die Früchte des Aufschwungs sichern und etwas mehr für die Rentn ...
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Essen (ots) - Wer den Wortwitz strapaziert, bringt die jüngsten Vorgänge in der nordrhein-westfälischen CDU auf diese Formel: Karl-Josef Laumann wird als Patientenbeauftragter der Bundesregierung weggelobt, damit der mitgliederstärkste Landesverband der Partei von anhaltender Selbstlähmung und akuten Eifersüchteleien ku ...
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Hagen (ots) - Man kann es mit dem Personal so halten wie mit dem Koalitionsvertrag: Mangelnden Ehrgeiz, große Lücken und falsche Schwerpunkte kritisieren - oder hoffen, dass sich Dinge wie Menschen mit der Zeit entwickeln und sowieso niemand weiß, was kommt.
Der Optimist schaut auf die erfahrenen Kräfte im Finanz-, Außen-, und Innenministerium ...
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Regensburg (ots) - Mit selbst gemixter Wein-Apfelsaftschorle hat die alte und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem SPD-Vorsitzenden und künftigen Vize-KanzlerSigmar Gabrielsowie CSU-ChefHorst Seehofergeste ...
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Weimar (ots) - Der Job ist nicht vergnügungssteuerpflichtig: Mutter der Kompanie ist Ursula von der Leyen jetzt.
Und damit hat sie alles auf eine Karte gesetzt: Für den Job braucht es Helm und Schutzweste. Dabei droht vor allem das, was so gerne "friendly fire" genannt wird - also Schüsse a ...
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Bundestag
