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Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fordert vom Bund für 2014 mehr finanzielle Unterstützung für den Kitaausbau.
"Wenn der Kitaausbau in dem Tempo fortgesetzt werden soll, brauchen die Kommunen weitere Finanzzusagen vom Bund", sagte Landsberg im Interview mit dem Berliner "Tagesspie ...
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Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fordert mehr Unterstützung von Bund und Ländern bei der Unterbringung von Armutszuwanderern aus Rumänien und Bulgarien.
"Die Kommunen brauchen finanzielle und organisatorische Hilfe. Wir benötigen unter anderem Unterstützung, um Wohnraum zur Verfügung stellen ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) droht in der Auseinandersetzung um den so genannten Demografie-Tarifvertrag mit Streiks im Januar bei der Bahn.
Der Vorsitzende der 34.000 Beschäftigte zählenden Organisation, Claus Weselsky, sagte der Saarbrücker Zeitung (Donnerstagausgabe): "Wir sind bereit für einen Arbe ...
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Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bund, Länder und Kommunen auf, anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention in diesem Jahr die Kinderrechte stärker in den Fokus zu nehmen.
Dazu muss Kinderpolitik in Deutschland als Querschnittsaufgabe verankert werden. Gerade in ...
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Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, sieht noch große Defizite bei der Willkommenskultur für Einwanderer in Deutschland.
Zwar sei die "Tonlage" im schwarz-roten Koalitionsvertrag dazu "schon anders als früher, das ist gut". Aber die Wirklichkeit sehe immer noch anders aus, sagte Kolat der "Saabrücker Zeitung" ...
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Bielefeld (ots) - Das hätten sich die Demonstranten vom Gezipark noch im Sommer nicht träumen lassen.
Damals traten sie gegen ein riesiges Bauprojekt in Istanbul und gegen die Korruption im ganzen Lande an.
Jetzt könnte der bei liberalen Türken verhasste MinisterpräsidentRecep Tayy ...
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Osnabrück (ots) - Schuldenkrise: Lammert mahnt zum Sparen!
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Große Koalition zu größerer Sparsamkeit gemahnt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der CDU-Politiker, zwar sei Deutschland unter Berücksichtigung vo ...
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Düsseldorf (ots) - Für die von der Koalition geplante Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre gibt es keine verfassungsändernde Mehrheit.
"Mehr direkte Demokratie wurde abgesagt, eine Stärkung der Oppositionsrechte gibt es bisher nicht, und jetzt soll der Souverän auch noch seltener wählen können - das ist mit den Grünen nicht zu machen", sa ...
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Osnabrück (ots) - Appell an Fraktionen des Bundestags / Klare Absage an Forderungen nach Drei-Prozent-Hürde für Einzug in das Parlament!
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) befürwortet eine fünfjährige Wahlperiode auch im Bund.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte Lammert mit Blick auf d ...
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Saarbrücken (ots) - Gut jeder fünfte Neurentner bezieht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mittlerweile eine Erwerbsminderungsrente.
Das Blatt beruft sich auf eine Stellungnahme der Bundesregierung auf Anfrage der Linken, wonach im letzten Jahr insgesamt rund 829.000 Personen erstmalig eine Rente aus der gesetzlichen ...
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Bielefeld (ots) - Vor uns liegt 2014 - das Jahr der Europawahl.
Es ist ein Jahr, das uns die Chance bietet, Europa neu zu entdecken. Das wird nötig sein, denn der europäische Gedanke hat viel von dem Reiz verloren, den er lange Jahre für die breite Mehrheit der Europäer als Garant für Freiheit, Handel und Wo ...
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Düsseldorf (ots) - So zuverlässig wie das Feuerwerk zum Jahreswechsel sind auch die Preiserhöhungen für Verbraucher.
2014 langen vor allem die früheren Monopolisten zu: Die Post erhöht erneut das Briefporto. Nachdem 2013 der große Protest ausgeblieben war, ist der gelbe Riese offenbar auf den Geschmack gekommen.
Versorger bitten e ...
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Osnabrück (ots) - Den Deutschen geht es gut. So gut wie noch nie.
Wer dies nicht glauben mag, sollte einen Blick voraus ins nächste Jahr werfen: Der Ausbruch des Ersten Weltkriegs jährt sich 2014 zum 100., der des Zweiten Weltkriegs zum 75., der Fall der Mauer zum 25. Mal.
Drei zentrale Daten, die daran gemahnen sollten, dass das Sc ...
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Bielefeld (ots) - Die Deutschen blicken optimistisch ins neue Jahr, und sie haben Grund dazu.
Die Wirtschaft läuft, die Beschäftigung ist hoch, die Arbeitslosigkeit niedrig und entsprechend voll sind die Sozialkassen. Der Staat freut sich über Steuereinnahmen in Rekordhöhe.
Das Beste aber: Eine Trendwende ist nicht in Sicht - im Geg ...
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Freiburg (ots) - Vor 20 Jahren wurde aus den beiden Staatsbetrieben Bundesbahn (West) und Reichsbahn (Ost) die Deutsche Bahn AG.
Über den Erfolg dieser Weichenstellung gehen die Meinungen auseinander. Doch nüchtern betrachtet gibt es mehr Licht als Schatten.
Die Bahn sollte mit der Reform wirtschaftlich arbeiten dürfen und dem Steue ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die von der großen Koalition für 2014 geplante Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes scharf kritisiert.
"Das Eingeständnis höherer Schulden für das nächste Jahr kann niemanden überraschen. Viele vollmundige Versprechungen der Koalition waren von Anfang an unseriös zusammengesc ...
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Rostock (ots) - Bundesregierung antwortet auf Anfrage der Linken: Angleichung der Entgeltpunkte bei der geplanten Mütterrente würde 400 Millionen Euro pro Jahr kosten / Rentenexperte Birkwald spricht von "einer der irrwitzigsten Ungerechtigkeiten im Rentenrecht"!
Die Gleichstellung ostdeutscher Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, wür ...
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Leipzig (ots) - BundesministerHeiko Maas(SPD) hat seine Partei "zur Nüchternheit" in der Koalitionsfrage aufgerufen und zugleich dazu geraten, die FDP auch unter machtpolitischen Aspekten nicht aus dem Auge zu verlieren.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (M ...
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Ravensburg (ots) - Das wichtigste Merkmal der Demokratie, ihr entscheidender Vorteil gegenüber anderen politischen Systemen, birgt auch Gefahren.
Dass Parteien und Politiker gezwungen sind, in regelmäßigen Abständen Mehrheiten in der Bevölkerung zu suchen, wirkt belebend - und kann gleichzeitig lähmen.
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Saarbrücken (ots) - Trotz der Krise in vielen europäischen Staaten hat die Euro-kritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) nach Einschätzung von Infratest-dimap-Chef Richard Hilmer wenig Chancen, bei den Bundesbürgern zu punkten.
"Eine ausgeprägt antieuropäische Stimmung gibt es in Deutschland
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Berlin (ots) - Zum 1. Januar 2014 greift die letzte Stufe der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Wir werden am 1. Januar nicht nur den Beginn des neuen Jahres feiern, sonder ...
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Berlin (ots) - Die Vizevorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Annelie Buntenbach hat der CSU vorgeworfen, Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus zu fördern.
Der "dumpfe Verbal-Aktionismus" der Christsozialen sei brandgefährlich, sagte Buntenbach der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstaga ...
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Düsseldorf (ots) - Die Debatte über Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien droht den Blick darauf zu verstellen, dass die Zuwanderer der deutschen Volkswirtschaft insgesamt guttun.
Sie sind im Schnitt deutlich jünger als die deutsche Bevölkerung, sie beziehen seltener Renten, sie zahlen Steuern und Sozialbeiträge.
Im Schnitt, ...
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Bremen (ots) - "Der deutsche Minister Friedrich - der macht manchmal so Bierzelt-Aussagen."
Mit einem Stoßseufzer hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang Oktober reagiert, als Hans-Peter Friedrich von der EU-Kommission Härte gegen Armutseinwanderer aus dem Südosten der Europäischen Union forderte und im Falle Brüsseler Unbotmäßigkeit mi ...
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Cottbus (ots) - Die Union war noch nie um eine provokante Aktion verlegen, wenn es um Ausländer ging.
Was aktuell bei der CSU Anstoß erregt ("Wer betrügt, der fliegt"), gipfelte bei der CDU in Nordrhein-Westfalen schon vor Jahren in d ...
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Halle (ots) - Vorhalten kann man der CSU die Floskel, "Wer betrügt, der fliegt".
Denn es flog weder Promotionsbetrüger Karl Theodor zu Guttenberg aus der Union, noch distanzierte sie sich deutlich vom Steuerbetrüger Uli Hoeneß, bei dem es um mindestens 3,2 Millionen Euro Schaden für den Staat gehen soll - r ...
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Berlin (ots) - Vom 1. Januar 2014 an gilt auch für Rumänien und Bulgarien die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Angesichts der laufenden Debatte um die befürchtete Einwanderung in die hiesigen Sozialsysteme hat die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland die wichtigsten Fakten zur Freizügigkeit aufbere ...
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erlin (ots) - "Die Bundeskanzlerin muss ihre schwesterliche Koalitionspartnerin umgehend zur Räson rufen und dafür sorgen, dass die CSU auf den Boden des Europarechts zurückkehrt", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, angesichts der CSU-Forderungen nach einer Beschränkung der Arbei ...
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Osnabrück (ots) - Immer diese Pauschalurteile!
Sie kommen von allen Seiten und helfen überhaupt nicht weiter, wenn es um die Arbeitnehmerfreizügigkeit von Rumänen und Bulgaren vom 1. Januar an geht.
Wer jetzt die Scheinwerfer vorrangig auf den Sozialmissbrauch richtet wie die CSU, der überzieht und schürt unnötig Fremdenangst. Ei ...
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Freiburg (ots) - Die CSU tut gerne grobschlächtiger, als sie in Wirklichkeit ist.
Sie glaubt, diese speziell bayuwarische Politfolklore ihren Stammwählern von Zeit zu Zeit schuldig zu sein - als eine Art Markenpflege in Sachen Derbheit.
Mit dem Sprüchlein "Wer betrügt, der fliegt", haben die CS ...
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