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Düsseldorf (ots) - Die Daten des Migrationsberichts belegen, was die meisten Bürger vermuten: Deutschland ist zum Einwanderungsland geworden.
Grundsätzlich ist dies eine gute Botschaft. In Zeiten, da Fachkräfte händeringend gesucht werden, sind die Zuzügler sehr willkommen.
Die Zauberformel ...
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Bielefeld (ots) - Landesschülersprecherin, AStA-Vorsitzende, Landtagsabgeordnete, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen - Svenja Schulze (SPD) kann zweifellos eine steile Karriere vorweisen.
Doch ihr Entwurf für ein neues Hochschulgesetz zeigt ihr Dilemma. Die Wiss ...
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Bielefeld (ots) - Der Protest ist einhellig: Wer mit Wissenschaft zu tun hat - und dazu gehören Wirtschaftsunternehmen, die kluge Köpfe an den Universitäten fördern und im Gegenzug von ihren Ideen profitieren -, der ist entsetzt.
Rot-Grün in Düsseldorf plant ein Hochschulzukunftsgesetz, das, träte es in Kraft, mit der Freiheit der Wissenschaft S ...
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Aachen (ots) - Es ist erstaunlich, mit welcher Vehemenz die Debatte um das Hochschulzukunftsgesetz nun schon seit zig Wochen geführt wird.
Die Fronten sind derart verhärtet, dass Materialforscher ihre wahre Freude hätten. Doch das Thema ist zu ernst.
Wenn Hochschulen und Verbände derart reagieren und hartnäckig betonen, wie sehr ihn ...
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Düsseldorf (ots) - Die große Koalition drückt bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aufs Tempo.
"Wir müssen die EEG-Reform im ersten Halbjahr unter Dach und Fach bringen", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) ...
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Mainz (ots) - Welches Gericht auch immer wie auch immer über Teilaspekte oder zivilrechtliche Ansprüche entscheidet, jetzt oder in Zukunft: Die Energiewende, vollzogen von der Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) im Angesicht von Fukushima, war prinzipiell richtig.
Dass eines ihrer Motive dabei herannahende Landtagswahlen waren, ändert daran nichts. ...
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Berlin (ots) - Cornelia Möhring, Frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, erklärt zum Beschluss des Expertenausschuss für Verschreibungspflicht, die Rezeptpflicht für die "Pille danach" aufzuheben:
"Wir begrüßen die Empfehlung der Aufhebung der Rezeptpflicht für die 'Pille danach'. In der 17. Legislatur h ...
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Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Europäische Kommission zu einer praktikablen Agrarpolitik aufgerufen.
"Wenn der Bauer nur noch am Schreibtisch sitzt, hilft das der Natur gar nichts", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Bei der Umsetzung d ...
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Stuttgart (ots) - Die eurokritischeAfDsetzt hohe Erwartungen in ihren Neuzugang.
Der ehemalige Unternehmensführer Hans-Olaf Henkel soll die Wirtschaftskompetenz der jungen Partei unterstreichen.
Die Berufung bringt zwar Aufmerksamkeit, fördert aber auch Widersprüche zu Tage. Henkel war einst Pr ...
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Berlin (ots) - Hans-Olaf Henkel ist der Alternative für Deutschland (AfD) beigetreten.
Henkel, der in seinem aktiven Berufsleben Chef der IBM Europa, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Präsident der Leibniz-Gemeinschaft war, ist heute Honorarprofessor an der Universität Mann ...
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat sich nach Rückkehr von einer Reise aus Syrien dafür ausgesprochen, gezielt und speziell dem kurdischen Norden des Landes zu helfen.
Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) lobte van Aken die Entwicklung in dieser Region: "Ich habe mit Überraschung f ...
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Hamburg (ots) - Die Gefahrengebiete in Hamburg sind zwar aufgehoben, aber die Diskussion um die verschärften Polizeimaßnahmen in der Stadt hält an.
Dabei zeigt eine vom NDR Politikmagazins "Panorama 3" in Auftrag gegebene Umfrage von Infratest-Dimap, dass eine Mehrheit von 58 Prozent die Einrichtung der G ...
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Berlin (ots) - Die Vorstandsvorsitzende der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann, hat einen israelischen Gesetzentwurf kritisiert, der eine hohe Strafsteuer auf Zuwendungen für kritische Nichtregierungsorganisationen vorsieht.
Wenn dieses Gesetz beschlossen würde, bedeute es letztlich "einen Maulkorb für unsere Partnerorga ...
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Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat das bisher chancenlose No-Spy-Abkommen mit den USA als "billiges Ablenkungsmanöver" der Bundesregierung bezeichnet.
"Das groß angekündigte No-Spy-Abkommen war von Anfang an ein billiges Ablenkungsmanöver ...
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Osnabrück (ots) - Deutschlands Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sind traditionell erheblich enger als etwa zu Russland oder China.
Oft ist von unseren amerikanischen Freunden die Rede. Aber selbstverständlich wird man von guten Freunden nicht belogen oder jahrelang abgehört.
Daher b ...
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Regensburg (ots) - Ein "No Spy"-Abkommen wird es nicht geben. Die USA wollen es nicht - und Berlin duckt sich weg.
Wer ernsthaft daran geglaubt hat, dass es jemals ein Anti-Spionage-Abkommen zwischen den USA und
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Ravensburg (ots) - Auch von den versierten amerikanischen Kollegen lässt sich der Bundesnachrichtendienst nicht gerne vorführen.
Nichts anderes ist es aber, wenn bei den Verhandlungen um ein sogenanntes No-Spy-Abkommen die Amerikaner zu mauern scheinen.
In einer solchen Vereinbarung sollte stehen, dass Washington in Zukunft nicht me ...
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Düsseldorf (ots) - Im Sommer vergangenen Jahres erklärte der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) die Ausspäh-Affäre um den US-Geheimdienst NSA nicht nur forsch für beendet.
Sondern der Schutzschild von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte auch noch vollmundig ein "No-Spy-Abkommen" ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich war die Empörung verständlich, als durch die Enthüllungen Edward Snowdens publik wurde, dass die NSA auch das Mobiltelefon der Kanzlerin abgehört hatte.
Unter Freunden, so Angela Merkel (CDU), gehe das gar nicht. Der Versuch indes, darüber einen Vertrag zu schließe ...
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Essen (ots) - Es gibt in Berlin einen heiligen Zorn über die NSA-Affäre.
Er ist berechtigt und kein zynisches Spiel mit der Wut vieler Bürger über den Abhörskandal. Er ist aber naiv.
Das gilt schon für das Wort "Freund" im Verhältnis von Staaten. Es geht um Interessen, um gemeinsame oder geg ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum "No-Spy"-Abkommen:
Es wäre schön, zeigte unsere neue Regierung wenigstens in Sachen Geheimdienste einen Hauch von Herzblut.
Dann käme sie in einem ersten Schritt und in Umkehrung eines Sprichworts zu der richtigen Devise: Nicht wundern, nur ärgern.
Und aus dem Ä ...
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Leipzig (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion und designierte Beauftragte der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Philipp MIßfelder, hat politische Verhandlungen über die nachrichtendienstliche Arbeit der NSA in Deutschland gefordert.
Nach den jüngsten Berichten üb ...
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Berlin (ots) - Mit Befremden haben die FREIEN WÄHLER Medienberichte zur Kenntnis genommen, wonach sich die NSA weigert, ein Geheimdienstabkommen konstruktiv zu gestalten.
Unter anderem werde verweigert, die Telefone der deutschen Regierung nicht mehr abhören zu dürfen.
FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Ja, wo leben ...
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Halle (ots) - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat die USA aufgefordert, sich mit Deutschland auf ein No-Spy-Abkommen zu einigen und andernfalls Gegenmaßnahmen ins Gespräch gebracht.
"Das darf nicht das letzte Wort der Amerikaner sein", sagte er der in Halle er ...
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Osnabrück (ots) - Flächendeckende Abhörpraxis sei "nicht zu rechtfertigen"!
Osnabrück.- Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, fordert weiterhin ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitu ...
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Berlin (ots) - Zur Studie des Ifo-Instituts über Deutschlands Exportstärke, nach der die Ausfuhren die Importe um rund 200 Milliarden Euro übertreffen, erklärt Sahra Wagenknecht, 1. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
"Die anhaltenden Rekordexportüberschüsse beweisen, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in
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Berlin/ Düsseldorf (ots) - Die diesjährige Internationale Fachmesse Unterhaltungs- und Warenautomaten (IMA) ist am heutigen Dienstag mit einer hochkarätigen Talkrunde eröffnet worden.
Paul Gauselmann, Vorsitzender des Verband der Deutschen Automatenindustrie e. V. (VDAI) teilte gleich zu Beginn mit, dass die Spitzenverbände der Branche den Dachv ...
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Berlin (ots) - Als klaren Auftrag der Bevölkerung an die Bundesregierung, das Thema Kinderarmut entschlossen anzupacken und das Regierungstabu der Steuererhöhungen zu beseitigen, bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vorgestellte Studie des Deutschen Kinderhilfswerks.
Aus Sicht des Paritätischen muss dabei die Reform der Hartz IV ...
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am gestrigen Montagabend die Abgeordneten benannt, die Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages werden sollen:
Clemens Binninger
Manfred Grund
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Düsseldorf (ots) - Der Führer des linken Parteiflügels in der SPD, Ralf Stegner, hat ArbeitsministerinAndrea Nahlesgegen Kritik aus der Union an ihren Rentenplänen in Schutz genommen.
"Andrea Nahles wird einen Gesetzentwurf vorlegen, der sich an die mit der Union getroffenen Vereinbarungen hält", ...
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Bundestag
