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Bonn/Berlin (ots) - Wolfgang Bosbach (CDU) fordert eine Verschärfung der Strafen für Kinderpornografie.
In der Sitzung des Innenausschusses werde es zunächst um die Aufklärung von Sachverhalten in Zusammenhang mit der Affäre Edathy gehen.
"Ich hoffe aber dann, dass wir uns auch einem anderen Komplex zuwenden, nämlich einer meiner Üb ...
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Köln (ots) - Köln. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat dafür plädiert, den Kauf und Verkauf von Fotos mit nackten Kindern generell unter Strafe zu stellen.
"Die Würde des Kindes ist unantastbar", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) angesichts der Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordnet ...
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Saarbrücken (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, persönlich in der Edathy-Affäre für Klarheit zu sorgen.
Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Sie muss sich endlich selbst äußern."
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich aufgefordert, die Aufklärung der Edathy-Affäre in die Hand zu nehmen.
"Frau Merkel ist Regierungschefin und darf nicht weiter so tun, als gehe sie diese Regierungsaffäre nichts an. Sie muss aktiv zur Aufklärung be ...
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Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Richterbund verteidigt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Hannover im Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy.
Der Vizevorsitzende des Richterbundes in NRW, Jochen Hartmann, verwies gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe) auf Paragra ...
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Karlsruhe (ots) - Hans-Peter Friedrich war Franke und Protestant. Daher musste auch sein Nachfolger im Amte des Landwirtschaftsministers Franke und Protestant sein.
So verlangt es der innerbayerische Proporz, denn die beiden anderen CSU-Minister im Kabinett, Alexander Dobrindt und Gerd Müller ...
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Düsseldorf (ots) - Ist es zu hoch gegriffen, im Zusammenhang mit dem Fall Edathy von einer "Staatskrise" zu sprechen?
Das Stolpern eines SPD-Abgeordneten über seine heimliche Neigung, Geld für die Betrachtung nackter Knaben auszugeben, rechtfertigt das nicht.
Und auch nicht der Sturz eines Ministers über das Offenbaren von Dienst ...
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Osnabrück (ots) - Die CDU-Kanzlerin und ihr SPD-Vize legen sich ins Zeug, das Hauen und Stechen in der Großen Koalition schnellstmöglich zu beenden.
Es war auch überfällig, dass diese behäbige und von Macht satte Regierung endlich einmal Energie entwickelt.
Fast hätte Schwarz-Rot den abstoßenden Fall des Sonderlings Edathy zu einer ...
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Cottbus (ots) - Die Affäre Edathy ist inzwischen eine wilde Ballerei geworden, wo alle wie verrückt schießen, aber keiner mehr weiß, auf wen und warum.
Auf der Strecke liegt bereits Hans-Peter Friedrich, einer der es doch nur gut gemeint hat und aus Tollpatschigkeit ins Scharmützel geraten ist.
Die Frage ist, was es der
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Stuttgart (ots) - Es sieht ganz danach aus, dass Merkel und Gabriel den Doppelpass üben.
Die Regierungschefin versichert ihrem Vizekanzler, sie habe "volles Vertrauen", obwohl Gabriel behauptet, die SPD-Spitze habe sich beim Umgang mit den ministeriellen Hinweisen auf Edathy-Ermittlungen korrekt verhalten.
Merkel weiß, dass sie Gabr ...
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Ravensburg (ots) - Staatskrise?
Nein, es ist eine Koalitionskrise, und die ist zu bewältigen - das ist der Tenor in Berlin.
Nach Tagen der Aufgeregtheit sind jetzt alle Beteiligten sichtlich bemüht, den Puls wieder zu senken. Doch es ist ein tiefes Zerwürfnis, das da ausgeräumt werden muss.
SPD-Parteichef
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Bielefeld (ots) - Wenn im Kanzleramt die Türen knallen, soll es niemand hören.
Deshalb ist es verständlich, dass das geplante Treffen des Koalitionsausschusses zunächst einmal verschoben wird.
Nach nicht einmal acht Wochen steckt die große Koalition so tief in der Krise, dass die drei Parteichefs Angela Merkel,
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Stuttgart (ots) - Es steht, wenige Wochen nach dem Start, schlecht um diese Regierung.
Und zwar nicht nur deshalb, weil ein Minister der CSU zurückgetreten ist und ein SPD-Fraktionsvorsitzender folgen könnte.
Der Fall Edathy erfüllt alle Tatbestände, die es dem Wähler so schwer machen, Regieren ...
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Bielefeld (ots) - Der Fall Sebastian Edathy (SPD) hat viele Facetten.
Es geht um die Frage, wer wann wen informierte oder nicht. Es geht um die strafrechtliche Relevanz, um die politischen Folgerungen, um das Misstrauen in der Großen Koalition.
Bisher ging es aber kaum um die Opfer dieser Affäre, die Kinder.
Für die Pro ...
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Essen (ots) - Ein Studium ist längst zu einem Vollzeitjob geworden. Erst an die Uni, dann nebenher Geld verdienen, da kommen schnell 40 bis 50 Stunden in der Woche zusammen.
Dass in NRW mehr Studenten auf den Nebenjob angewiesen sind als andernorts, ist ein Hinweis auf die vergleichsweise angespannte soziale La ...
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Berlin (ots) - AußenministerFrank-Walter Steinmeierverstärkt sein Amt mit Andreas Görgen.
Der 47-Jährige wird neuer Abteilungsleiter im AA.
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Berlin (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besetzt einen zentralen Posten in ihrem Haus neu.
Neuer Abteilungsleiter Politik, vormals besser bekannt als Leiter "Planungsstab", wird Géza Andreas von Geyr.
Dieser war bisher Vizepräsident des Bundesnachrichtendiens ...
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Düsseldorf (ots) - Prinzipiell ist es richtig, wenn die Landesregierung den Druck auf skrupellose Vermieter erhöht, die ihre Mieter in heruntergekommenen Wohnungen hausen lassen und dafür auch noch Geld verlangen.
Dieser Praxis muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Doch darf dieser Kampf nicht zu Lasten anständiger Vermieter gehen.
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Berlin (ots) - Am Wochenende sind die 64. Internationalen Berliner Filmfestspiele zu Ende gegangen.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), und die zuständige Berichterstatterin Dagmar G. Wöhrl (CSU):
"Die 64. Berlinale hat den Filmstandort
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Essen (ots) - Es ist reiner, konjunktureller Zufall, dass zum Start der Großen Koalition die Rentenkasse prallvoll ist.
Ein dummer Zufall, denn er verleitet die Regierung zu der Torheit, für ihre Wahlgeschenke in eben diese Rentenkasse zu greifen.
Wie es einst Kohl gemacht hat zur Finanzierung der Ostrenten. Damals wie heute aus dem ...
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Berlin (ots) - Zu den Beratungen über die Beitragssätze der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Den Rentenbeitragssatz bei 18,9 Prozent zu halten, ist zielgerecht. Denn der Satz bleibt unter der 2004 gezogenen Grenze und ermöglicht zudem Leistungsverbesserungen.
Diese sind unverzichtbar, um das Glei ...
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Essen (ots) - Die Große Koalition regiert Deutschland seit gerade einmal acht Wochen. Und doch hat es Schwarz-Rot geschafft, in dieser kurzen Zeit so ziemlich alle Vorurteile von Politikerverdrossenen zu bedienen.
Die Großkoalitionäre zanken sich auf nahezu allen relevanten Themengebieten, relativieren ...
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Osnabrück (ots) - EU-Abgeordneter Theurer: An der Panikmache vor Chlor-Hühnchen beteilige ich mich nicht!
Die FDP hält es für erfreulich, dass die USA inzwischen bereit sind, mit der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln.
In einem ...
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Düsseldorf (ots) - Aufatmen in Nordrhein-Westfalen: Erstmals hat EU-Wettbewerbskommissar Almunia drei Branchen genannt, die weiterhin Ökostrom-Rabatte bekommen sollen: Stahl, Aluminium, Zink.
Das eine gute Nachricht für Duisburg (ThyssenKrupp, Grillo), Neuss (Alunorf) und Essen (Trimet).
Bei einer radikalen Reform hätten hier Tausen ...
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Berlin (ots) - Die Linke will Deutschlands Wähler noch mehr abzocken als die Altparteien - dieAfDsagt dazu NEIN!
Nun hat sich auf ihrem Parteitag in Hamburg auch Die Linke als Fan des Euros in seiner jetzigen, verhängnisvollen Gestalt geoutet.
Die Linke ...
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Halle (ots) - Die Spitzenkandidatin der Linkspartei bei der Europawahl, Gabi Zimmer, hat der Feststellung widersprochen, wonach sich die Linke "zur alten PDS" zurück entwickle.
"Ich halte sie für nicht berechtigt", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) und fügte hinzu: "Vom Stil her ist sie dasselbe wie ...
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Weimar (ots) - Dass die Linke ihren besonders EU-kritischen Flügel so gut im Griff hat, überrascht.
Eigentlich hätte man auf dem Parteitag am Wochenende erwartet, dass der Streit um die Ausrichtung der europäischen Staatengemeinschaft ein wenig heftiger ausfällt.
Doch dann wurde die besonders kritische Passage aus dem Programmentwur ...
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OpenPr.de: 17. Februar 2014. Im Juni 1970 hat die steckbrieflich gesuchte Terroristin Ulrike Meinhof unter dem Motto „ Natürlich kann geschossen werden“, dazu aufgerufen, Polizisten, die sie als „Schweine“ bezeichnet hat, umzubringen.
Auf das Konto der mit Andreas Baader gegründeten linksextremistischen terroristischen Vereinigung „Rote A ...
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Osnabrück (ots) - Bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verfolgt die Große Koalition einen ehrgeizigen Zeitplan, denn nach den parlamentarischen Abstimmungen sollen die Änderungen bereits am 1. August in Kraft treten.
Ein wichtiger Grund treibt die Bundesregierung zur Eile: Der Europäischen Union sind die stetig gestiegenen Rabatte fü ...
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OpenPr.de: Berlin, 17.02.2014 - Der Sozialliberalismus wird oft auch als Linksliberalismus bezeichnet.
Allerdings ist die Bezeichnung Sozialliberalismus besser, weil sie einerseits den Inhalt dieser politischen Richtung besser wiedergibt und andererseits internationaler ist.
Wie alle Formen des Liberalismus definiert sich der ...
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Bundestag
