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Bielefeld (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) will beim Auswärtsspiel von Dynamo Dresden am Freitagabend in Paderborn möglicher Gewalt mit ausreichend starken Polizeikräften begegnen.
Das hat Jäger in einem Interview mit dem WESTFALEN-BLATT erklärt.
Szenen wie in Bielefeld mit 21 ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushaltsplan 2014 und den Finanzplan 2014 bis 2018 beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Die schwarz-rote Bundesregierung hält Kurs bei der Haushaltskonsolidierung. Das Kabinett h ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts 2014 sowie die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2015 und des Finanzplans bis 2018 beschlossen.
Traditionsgemäß hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble anschließend den Entwurf im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt.
Dazu erk ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts 2014 verabschiedet.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Wir begrüßen, dass der Bund einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegt und damit mit gute ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2015 als "haushaltspolitischen Meilenstein" bezeichnet.
"2015 werden wir zum ersten Mal seit 46 Jahren keine neuen Schulden mehr aufnehmen", heißt es in der Kabinettsvorlage Schäubles zum Eckwertebeschluss, der am heutigen Mittwoch vom Ka ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Dass die Haushaltsdebatte für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)"kein Spaziergang wird", prophezeit Katja Kipping, Chefin der Partei "Die Linke" in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe).
Kipping sagte: "Dieser Haushalt mündet in eine Politik der gebundenen H ...
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Berlin (ots) - "Auch im Wahljahr 2014 sollen Familien von der Bundesregierung wieder hinter das Licht geführt werden.
Die versprochene Kindergelderhöhung aus dem Bundestagswahlkampf soll nun bis 2016 verschoben werden.
Das ist nicht nur dreist, sondern betrügt Familien um ihre verfassungsgemäßen Ansprüche", erklärt Dr. Frauke Petry, ...
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Weimar (ots) - Mit Generationengerechtigkeit hat das nichts zu tun.
Ausgerechnet wenn es um Familien geht, fallen der Großen Koalition von Union und SPD tendenziell Belastungen statt Entlastungen ein.
So verhindern die Sozialdemokraten die Abschaffung der extrem ungerechten kalten Progression, ...
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Bielefeld (ots) - Eigentlich müssten 2014 der steuerliche Kinderfreibetrag um 72 Euro pro Monat steigen und das Kindergeld um zwei Euro.
Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant eine Verschiebung auf 2016. Nicht ohne den verlockenden Hinweis, dass dann einer großzügigeren Reform der Weg geebnet werden soll.
Das hört s ...
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Gera (ots) - Eltern schätzen es, Experten beklagen es.
Viele Fachleute würden die staatliche Gießkannenförderung am liebsten ganz abschaffen und mit den rund 40 Milliarden Euro bedürftigen Familien gezielter helfen.
Die Große Koalition sucht jetzt ihr Heil in der Mitte: Das Kindergeld soll bleiben, wird aber erst mal nicht weiter er ...
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Hagen (ots) - Es ist schon putzig, wenn man die Koalitionspolitiker, diesmal von Union und SPD, sinnieren hört, eine Kindergelderhöhung von zwei Euro im Monat bringe Familien nicht viel; ergo könne man sie vertagen.
Im Umkehrschluss ließe sich auch argumentieren, dass die Diäten nur erhöht worden sind, weil man es so richtig hat krachen lassen k ...
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Düsseldorf (ots) - Ein Bundeshaushalt ohne Schulden ist ein ehrenwertes Ziel.
Und Deutschland kann sich glücklich schätzen, einen eisernen Finanzminister zu haben. Doch mit seinen Plänen zur Kindergeld-Reform geht Wolfgang Schäuble (CDU) zu weit.
Er denkt offenbar darüber nach, die anstehen ...
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Essen (ots) - Streitfall Kindergeld: Eltern schätzen es, Experten beklagen es.
Viele Fachleute würden die staatliche Gießkannenförderung am liebsten abschaffen und mit den rund 40 Milliarden Euro bedürftigen Familien gezielter helfen.
Die Große Koalition sucht jetzt ihr Heil in der Mitte: Das Kindergeld soll bleiben, wird aber erst ...
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Mainz (ots) - Man könnte es sich bei der Diskussion um die offensichtlich geplante Verschiebung der Kindergelderhöhung leicht machen.
Nach dem Motto: Bei lächerlichen zwei Euro mehr pro Monat und Kind ist es auch egal, ob sie ab 2014 oder 2016 gezahlt werden.
Für die zusammengerechnet 24 Euro mehr pro Jahr bekäme man mit Mühe zwei P ...
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Leipzig (ots) - Die Große Koalition will mit einer Verbesserung der versprochenen familienpolitischen Leistungen beim Kindergeld und bei den steuerlichen Freibeträgen für Kinder warten, bis die Zielgenauigkeit der bisherigen Maßnahmen qualitativ ausgewertet ist.
Das sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Carsten Schnei ...
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Halle (ots) - Wir haben es mit einer Koalition zu tun, die viel für Rentner tut, die für ihre Abgeordneten eine kräftige Gehaltserhöhung durchsetzt, der aber für Familien in prekären Lagen schon zwei Euro pro Kindernase zu viel sind.
Und nicht nur das. Eben erst hat eine Studie die Not vieler Alleinerziehender deutlich gemacht. Die müssten stärk ...
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OpenPr.de: Menschen für Tierrechte verlangen sofortige Änderung!
Der Bundesverband Menschen für Tierechte hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zu einer sofortigen Änderung des Tierschutzgesetzes aufgefordert.
Diese Änderung habe zwingend zu erfolgen, damit die Genehmigungsbehörden die Unerlässlichkeit v ...
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Berlin (ots) - Auf scharfe Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stoßen die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), die anstehende Kindergelderhöhung sowie eine Reform des Kinderzuschlags für arme Familien aus haushaltspolitischen Motiven bis auf weiteres zu verschieben.
Es lasse jede soziale Sensibilität vermissen, wie die Bundesr ...
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Stuttgart (ots) - "Über die Verschiebung kann man dann reden, wenn das Moratorium - also der gesetzlich verordnete Aufschub - zu echten Reformen genutzt würde.
Längst liegen Vorschläge für eine Kindergrundsicherung auf dem Tisch, die mit einem Schlag die gewaltige Antragsbürokratie für Kindergeld, Bafög oder Unterhaltszuschuss abschaffte. Das mu ...
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Ulm (ots) - Kinder, Kinder, da werdet ihr anhaltend - aber zunehmend - weniger in dieser Republik.
Und nun sollt ihr weiter verzichten?
Wahlversprechen, das können Euch Papa und Mama erklären, halten allenfalls bis zum Wahlsonntag. Dann sind sie rasch vergessen.
Das gilt auch für Kabinettsbeschlüsse. Unions-Minister ...
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Kiel (ots) - Schleswig-Holstein führt den Einheitslehrer ein.
Nach dem Entwurf eines Lehrkräftebildungsgesetzes, der den Kieler Nachrichten (Mittwochsuasgabe) vorliegt, soll es künftig ein gemeinsames "Lehramt an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen" geben.
Geplant sind zudem neuartige ...
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Regensburg (ots) - Für Verbraucher sind es gute Nachrichten: Stimmen die Europaabgeordneten am Donnerstag zu, werden Handyhersteller endlich per Gesetz auf einheitliche Ladegeräte verpflichtet.
Das wird nicht nur Kosten, sondern auch Abfall reduzieren.
Das Hickhack mit der Industrie hat gezeigt, dass eine freiwillige Selbstverpflich ...
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Rostock (ots) - Rostock. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) plädiert für eine einheitliche Mütterrente in Ost und West.
Der Ostsee-Zeitung (Mittwoch) sagte er, die geplanten Verbesserungen bei den Mütterrenten seien "richtig", weil Mütter, deren Kindern vor 1992 geboren wurden, bislang deutlich benachteiligt würden ...
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Halle (ots) - Der Einwohner-Rückgang im Land könnte weniger dramatisch ausfallen.
"Es gibt erste vorsichtige Signale, dass die bisher gültige Prognose eventuell günstiger ausfällt", sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Bislang plant die Regierung mit ein ...
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Halle (ots) - Bevölkerungsprognosen beruhen zwar auf Berechnungen, etwa zu Zu- und Abwanderung.
Aber auch seriöse Prognosen sind nur: Vorhersagen. Es kann so kommen, muss aber nicht.
Und je weiter eine Prognose in die Zukunft reicht, umso wackliger wird sie. Allenfalls der Trend ist belastbar.
Deshalb ist es unverständl ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen des Bundeskabinetts am Mittwoch, dem 12. März, über den Bundesetat 2014 fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Soforthilfe für die Kommunen von 1 Milliarde Euro jährlich.
"Wir warnen die große Koalition davor, die zugesagten Entlastungsversprechen an die Kommunen zu verzögern oder auf die lang ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erhält im laufenden Jahr 505 Millionen Euro und 2015 eine weitere Milliarde Euro zusätzlich für Verkehrsinvestitionen.
Das geht aus dem "Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2015 und ...
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Berlin (ots) - Am Mittwoch wird in Frankfurt am Main die Musikmesse eröffnet. Sie ist die größte internationale Messe für Musikinstrumente und Noten, Musikproduktion und -vermarktung.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), und die zuständige Berichterstatterin Yvonne Magwas ...
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Berlin (ots) - Am 25. Mai 2014 sind 64,4 Millionen Menschen in Deutschland aufgefordert, das Europäische Parlament zu wählen.
Eine Voraussetzung für Mitsprache und Teilhabe in der Gesellschaft ist das sprachliche verstehen. Sprache verbindet. Aber sie kann auch Barrieren errichten.
Die einf ...
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München (ots) - Das Bayerische Kabinett hat heute seine Stellungnahme zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen.
Darin fordert die Staatsregierung eine feste Deckelung der EEG-Umlage.
Dazu Thorsten Glauber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: ...
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Bundestag
