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Berlin (ots) - Auf seiner vierten China-Reise hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, auch mit der Situation der Christen befasst. Dazu erklärt Kauder (CDU):
"Trotz mancher Sorgen hat sich die Situation der Christen in China in den vergangenen Jahren verbessert. Man kann v ...
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Bielefeld (ots) - Vor uns liegt das Osterfest.
Wir gedenken am höchsten christlichen Feiertag des Todes und der Auferstehung Jesu Christi.
Dessen wichtigstes Vermächtnis ist die Bergpredigt, in der unter anderem Gerechtigkeitssuche und Friedensstiftung als Seligpreisungen genannt werden. Krieg gehört nicht dazu.
Krieg i ...
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Bielefeld (ots) - Russlands Präsident Wladimir Putin setzt auf Doppelrollen.
Im russischen Staatsfernsehen ist er jovialer Studiogast und Anchormann in einer Person, Europa gegenüber dreht er am Gas- wie am Geldhahn gleichzeitig und transatlantisch gibt er den Snowden-Versteher: Bruder im Geiste sag' mir, da ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern die europäischen Regierungschefs auf, der Ukraine einen neutralen Status nach Schweizer Vorbild zu geben.
Außerdem soll die EU mit einer Friedenstruppe mit russischer Beteiligung zur Deeskalation in der Ost-Ukraine beitr ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am 22. April 1994 das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz) verabschiedet.
Zum 20. Jahrestag erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
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Berlin (ots) - Brandenburg hat bereits heute Schwierigkeiten, neue Pflegefachkräfte zu finden, und steht vor besorgniserregenden Prognosen - so die Brandenburger Fachkraftstudie:
Aktuell sind 30.000 Pflegefachkräfte im Land Brandenburg tätig, bis 2030 steigt ...
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Berlin (ots) - Alle, die bereits auf Unterstützung, Begleitung oder Pflege angewiesen sind oder sich, wenn es so weit ist, versorgt wissen wollen, sind geschockt:
Die Bundesregierung will mit einer Reform die Altenpflegeausbildung abschaffen.
Familienministerin Schwesig (SPD) und Gesundheitsminister Gröhe (CDU) haben gestern voll ...
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Saarbrücken (ots) - Der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl, David McAllister, hat sich klar gegen eine Erweiterung der Europäischen Union in den nächsten Jahren ausgesprochen.
McAllister sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Die Festigung und Vertiefung der Zusammenarbeit der 28 Mitglie ...
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Bielefeld (ots) - Die britische Umweltbehörde hat untersucht, wie oft eine Baumwolltasche benutzt werden muss, um weniger zur Erderwärmung beizutragen als eine einmal genutzte Plastiktüte: 131 Mal!
Die Ökobilanz der Tüte scheint also nicht schlecht. Warum also ein Verbot? Das Problem entsteht nach dem Benutzen.
Recycling, getrenn ...
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Essen (ots) - Die Debatte um das Steuerparadies Schweiz erhält neuen Zündstoff.
Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), ist "schockiert" über einen Untersuchungsbericht der Schweizer Finanzkontrolle.
Danach liegen in Zolllagern des Landes weitgehend unkont ...
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Düsseldorf (ots) - Eine Ausweitung des Wahlrechts hat die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele (SPD), gefordert.
"Leider dürfen auch bei der bevorstehenden Europawahl viele Menschen mit Behinderung ihre Stimme nicht abgeben", sagte Bentele der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, hat die Beteiligung der Opfer an der von der Großen Koalition geplanten Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde gefordert.
"Wenn wir nicht in die Kommission berufen werden, würde ich das als Affront betrachten", sa ...
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Halle (ots) - Der Personalrat der Stasi-Unterlagenbehörde hat in einem Schreiben an die Mitarbeiter der knapp 1600-köpfigen Behörde Kritik am Behördenleiter Roland Jahn geübt.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe), der das Schreiben vorliegt.
Grund ist Jahns jüngster Bericht an Kulturstaat ...
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Berlin (ots) - Mit dem Versprechen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist die SPD in den Wahlkampf gezogen.
Jetzt hat sie ihre Versprechen gegen den Widerstand von CDU und Wirtschaftsunternehmen, die massive Bedenken im Vorfeld des Gesetzentwurfs geäußert hat ...
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Bielefeld (ots) - Der Kampf gegen harte Drogen gleicht einer Sisyphosarbeit.
Geht aktuell der Konsum von Heroin und Kokain zurück, macht sich schon eine neue hoch gefährliche Modedroge breit.
Das synthetische Crystel Meth, auch Job-Droge genannt, kommt offenbar dem Bedürfnis nach Leistungssteigerung entgegen.
Wie eine S ...
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Osnabrück (ots) - Der niedersächsische GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt hält die geltende gesetzliche Regelung für den Religionsunterricht für überholt.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte er: "Der konfessionsgebundene Religionsunterricht ist angesichts der gesellschaftlichen Realität und kulturellen Vielfalt ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung und die Landesverwaltung sollen künftig ökologischer auf vier Rädern unterwegs sein.
Dafür dürfen die Ressorts künftig sogar mehr Geld ausgeben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
40 Prozent mehr als bislang üblich darf der Kauf eines Die ...
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Köln (ots) - Grünen-Obfrau Mihalic: Wichtiger Zeuge / Designierter Obmann der Linksfraktion Tempel: Viele Ungereimtheiten klärungsbedürftig!
Linke und Grüne wollen im bevorstehenden Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Edathy-Affäre auch den einstigen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy selbst hören.
"Es wäre sicherl ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Wohnungswirtschaft aufgefordert, mehr Geld in den Neubau von bezahlbaren Wohnungen zu investieren.
"Bei diesen niedrigen Zinsen sind die Wohnungsbaugesellschaften sehr wohl in der Lage, neue, bezahlbare Wohnungen zu bauen", ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine Erhöhung des Wohngeldes für Geringverdiener im kommenden Jahr angekündigt.
"Die Erhöhung des Wohngelds soll möglichst zum 1. April 2015 wirksam werden", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (D ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung sollte auf die alarmierenden Feinstaubwerte mit einem nationalen Aktionsplan Luftqualität reagieren."
Mit diesen Worten kommentierte Rainer Scharr, Vorsitzender des Deutschen Verbandes Flüssiggas, die vom Umweltbundesamt (UBA) in dieser Woche veröffentlichten Feinstaub-Daten.
Die kommunale Klei ...
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Ravensburg (ots) - Mehr Schlagkraft erwartet Nils Schmid (SPD) von der Umbesetzung in seinem Haus. Als Superminister für Finanzen und Wirtschaft sollte er für die SPD dem grünen Ministerpräsidenten Paroli bieten.
Die Rechnung ging nicht auf. Vor allem er muss Sparmaßnahmen begründen, ein undankbarer Part.
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Karlsruhe (ots) - Wer Reformen fordert, muss eine Gegenfinanzierung auf den Tisch legen, also Kürzungen an anderer Stelle.
Und zur neuen Ehrlichkeit gehört auch eine Debatte, ob unsere Lehrer in Zukunft noch verbeamtet werden müssen.
Schließlich leisten die rund 10.000 angestellten Pädagogen im Südwesten keine schlechtere Arbeit als ...
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OpenPr.de: Brühl - Zum 1. Januar 2014 waren in Deutschland 500.867 Autogas-Fahrzeuge zugelassen.
Damit sind hierzulande erstmals mehr als eine halbe Million Pkw mit diesem alternativen Kraftstoff unterwegs.
Nach den aktuellen Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes folgten die übrigen drei ...
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Essen (ots) - Es sieht nicht danach aus, als könnten sich in der Ost-Ukraine Vernunft und Verstand noch durchsetzen.
Der Konflikt hat sich längst militarisiert.
Und es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, wann Moskau meint, in Donezk und anderen Städten der Ost-Ukraine die Russen "beschützen" zu müssen, nachdem die Übergangsregi ...
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Bielefeld (ots) - Die NATO verstärkt ihre Präsenz am Ostrand des Bündnisgebiets.
Mehr Flugzeuge, mehr Schiffe, höhere Bereitschaft an Land, sagt Generalsekretär Rasmussen.
Neuigkeiten im Sinne der Sachinformation sind das nicht. Schon auf dem Außenministertreffen vor zwei Wochen waren die Maßnahme ...
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Düsseldorf (ots) - Deutschland wird sich - in äußerst bescheidenem Umfang - an der Verstärkung der Nato-Präsenz an der Ostgrenze der EU beteiligen.
Das ist keine Drohgebärde und noch weniger die Vorbereitung zu einer Aggression.
Es ist ein kleines ...
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Bielefeld (ots) - Die westliche Welt geht ganz offensichtlich davon aus, dass die Ukraine-Krise und der Konflikt mit Russland länger andauern werden.
Die Parlamentspräsidenten der sieben großen Industrienationen (G7) haben ihr für September geplantes Treffen mit dem Vorsitzenden der russischen Duma abge ...
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Halle (ots) - Die Bilder aus Slwajansk, aus Kramatorsk oder Donezk zeugen von Konfusion.
Sie erfasst die Berichterstatter ebenso wie die Politik.
Wir haben kein genaues Bild der Lage, beklagte Außenminister Steinmeier (SPD) schon vor Wochen und setzte sich für eine internationale Beobachtertruppe sein.
Inzwischen hat ...
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Bielefeld (ots) - ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) hat der CDU/CSU-Fraktion gezeigt, dass sie als Ministerin bei der Umsetzung des Rentenpakets am längeren Hebel sitzt.
Aus der sogenannten Flexi-Rente des CDU-Mittelstandschefs Carsten Linnemann wird vorerst nichts. Diese Pläne würden im Ministe ...
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Bundestag
