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Essen. NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat den türkischen MinisterpräsidentenRecep Tayyip Erdoganaufgefordert, auf seinen Wahlkampfauftritt am 24. Mai in der Kölner Lanxess-Arena zu verzichten.
"Ich halte den Besuch in Ablauf und Inhalt für abwegig und unangemessen", sagte ...
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Berlin (ots) - "Das Grubenunglück in der Türkei mit über 280 Toten und mindestens 90 vermissten Kumpeln ist eine Tragödie.
Den Familien der Opfer gelten unser Beileid und unsere Solidarität.
Das Wissen über Kohle als Rohstoff und Energieträger mit sehr hohen menschlichen Kosten hingegen ist nicht neu, die Arbeitsbedingungen in viele ...
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Osnabrück (ots) - "Auf so etwas darf man nicht hereinfallen" / Schäuble: Kein Plan für Abbau der kalten Progression 2016!
Osnabrück.- Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der SPD vorgeworfen, die Debatte über Steuererleichterungen "nicht ehrlich" zu führen.
In einem Interview mit ...
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Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt, München, Stuttgart (ots) - Die Finanzminister der Länder haben sich auf schärfere Regeln für die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung geeinigt.
Straffrei bleibt sie nur noch bei hinterzogenen Beträgen von bis zu 25.000 Euro.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, ...
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Bonn (ots) - Verbraucher sollen künftig auch bei verarbeiteten Lebensmitteln erfahren, aus welcher Haltungsform die enthaltenen Eier stammen.
Der Verein für kontrollierte alternative Tierhaltung e.V. (KAT) begrüßt diesen Beschluss der 10. Verbraucherschutzministerkonferenz (...), ausdrücklich.
Im Gegensatz zu lose verkauften Eiern ...
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Bielefeld (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) fordert in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) eine bessere Bezahlung von Pflegekräften.
Der CDU-Minister sagte: "Gute Arbeit muss ordentlich bezahlt werden. Hier gibt es zwischen den Bundesländern erhebliche Schwankungen.
E ...
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Berlin (ots) - "Gerade die Verbraucherschutzministerkonferenz muss im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher handeln.
Man muss Merkel und Gabriel jetzt auf die Füße treten, damit das sogenannte Freihandelsabkommen (TTIP) gestoppt wird.
Es ist naiv auf Änderungen zu hoffen, denn das TTIP ist nur darauf ausgelegt, den Konzerne ...
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Berlin (ots) - Bundesregierung erhöht Anforderungen bei der Durchführung von sensiblen Projekten!
Die Bundesregierung verschärft die Vergaberegeln.
Unternehmen müssen künftig bei der Bewerbung um sicherheitsrelevante Aufträge belegen, dass sie nicht zur Weitergabe vertraulicher Daten an ausländische Geheimdienste und Sicherheitsbe ...
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Osnabrück (ots) - "Über 30 000 sind in schlechtem Zustand" / Warnung vor Sperrungen!
Osnabrück.- Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, auch ein Sofortprogramm für die Sanierung kommunaler Brücken zu starten.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articu ...
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Berlin (ots) - "Indiens Wähler erlagen blumigen Versprechungen und votierten mehrheitlich für einen marktradikalen Heilsbringer", kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, das Ergebnis der Parlamentswahlen in Indien, bei der die religiös-nationalistische Bharatiya Janata Partei (BJP) um Narendra Modi und ihre Verbünd ...
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Berlin (ots) - Mehrheit ist Mehrheit.
Aber 68 Prozent ohne Gegenkandidaten sind für den Landesvorsitzenden einer Regierungspartei eben kein stolzes Ergebnis.
Zumal eine Woche vor der Europawahl und der für die SPD überaus bedeutenden Volksabstimmung über das Tempelhofer Feld.
Fas ...
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Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, die Teilnahme von Markus Potzel, Leiter des Referats Mittlerer Osten im Auswärtigen Amt, beim "Business Forum Iran" abzusagen.
Das Treffen ist für den 23. Mai 2014 in Frankfurt am Main angekündigt.
Die veranstaltende "Maleki Group" ermutigt in ihrer Einladung ...
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Weimar (ots) - Der Bürgerkrieg in Syrien dauert nun schon drei Jahre, ein Ende ist nicht abzusehen.
Da ist nur gut, dass sich Union und SPD darauf verständigt haben, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Jetzt muss aber auch alles dafür getan werden, um die Aufnahmeverfahren zu beschleunigen und zu entbürokratisier ...
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Berlin (ots) - Gut eine Woche vor den Europäischen Parlamentswahlen am 25. Mai 2014 würde knapp ein Drittel der Deutschen einer Einschränkung der Rechte von EU-Bürgern, in Deutschland zu arbeiten, zustimmen.
Dies ergaben erste Analysen von Nutzerdaten des europaweiten Online-Wahlkompasses www.euvox.eu/d ...
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Berlin (ots) - Regierung im Sudan muss Vollstreckung des Urteils verhindern!
Eine schwangere Christin ist im Sudan zum Tode verurteilt worden, weil sie sich weigerte, ihrem Glauben abzuschwören.
Hierzu erklärt der kirchenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):
"Es ist schockierend ...
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Wiesbaden (ots) - Wahlberechtigte, die ihre Wahlbenachrichtung verlegt oder verloren haben, können dennoch bei der Europawahl am 25. Mai 2014 wählen.
Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dafür aber Voraussetzung, dass sie im Wählerverzeichnis ihres Wahlbezirks eingetragen sind.
Der zuständige Wahlraum kann bei der Gemeindeb ...
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Berlin (ots) - "Der Gewinn des Eurovision Songcontest durch Conchita Wurst hat den Homo- und Transphoben dieser Welt gehörig in die Suppe gespuckt", erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum internationalen Tag gegen Homo-und Transphobie am 17. Mai.
Petzold weiter: "Trotz steigender gesellschaftlicher Akzeptan ...
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Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert, das Problem regional begrenzter Mietenanstiege an den konkreten Ursachen zu bekämpfen.
"Die geplante Einführung der Mietpreisbremse greift an der falschen Stelle.
Der Wirtschaftsrat will vor dem Hintergrund der prognostizierten Bedarfslück ...
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Essen (ots) - Bittere Bilanz für die Frauenförderung in NRW:
In den Führungsetagen von Landesbetrieben und kommunalen Unternehmen, Sparkassen und anderen öffentlichen Organisationen sind Frauen trotz Gleichstellungsgesetz und politischer Appelle immer noch in der Minderheit.
Wie eine Studie der Uni Leipzig erstmals umfassend zeig ...
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Weimar (ots) - Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) im Kosovo - ach ja, da war noch was. Einer der in den letzten Monaten vergessenen Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Erinnern wir uns: Bevor Putin mit seinen Machtgelüsten Europa schockierte, war die Bundeswehr eine Armee, die vor allem im Auslandseins ...
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Mainz (ots) - Gut eine Woche vor der Wahl zum Europäischen Parlament zeichnet sich ein klarer Vorsprung der Union vor der SPD ab, die sich im Vergleich zu ihrem Allzeit-Tief von 2009 aber deutlich verbessern dürfte.
Allerdings geben momentan nur 47 Prozent der Wahlberechtigten an, dass sie schon sicher sind ...
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Halle (ots) - Die Obfrau der grünen Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, hat vor dem Hintergrund des Falles Edathy Aufklärung über die Speicherung von Daten durch die Bundestagsverwaltung verlangt.
"Ich wusste, dass Daten von der IT-Technik des Bundestages für einen gewissen Zeitraum aufbewahrt werden", sagte sie der in Halle er ...
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Düsseldorf (ots) - Bei der Verbraucherschutzministerkonferenz haben sich die Vertreter der Länder nahezu einstimmig für eine Kennzeichnung von Käfig-Eiern in Lebensmitteln geeinigt.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) vorab unter Berufung auf Kreise der Ministerkonferenz.
Demnach hat sich ...
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Bonn-Berlin (ots) - Spitzenkandidaten der großen Parteien bei der Europawahl haben sich dafür ausgesprochen, im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise den Druck auf Russland zu erhöhen.
"Wenn Moskau nichts ändert, braucht es weitere Sanktionen. Wir benötigen zwar den ...
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Leipzig (ots) - Ein stärkeres Engagement von Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften zugunsten der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie fordert Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD).
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) verweist sie auf Umfragen, die zeigten, "dass sich das 60 Prozent der Paare ...
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Osnabrück (ots) - "Solche Heckenschützen schwächen Krisendiplomatie in Ukraine" / Platz für Separatisten an Rundem Tisch gefordert!
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die CSU-Kritik an der Krisendiplomatie von Außenminister Frank-Walter Steinermeier (SPD) als "Dummschwätzerei" zurückgewiesen.
In einem Gespräch mit der "Neuen ...
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Berlin (ots) - "Die Tarifbindung muss wieder steigen. Dafür muss die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften gestärkt werden. Drei Prozent und mehr bei den Tariflöhnen sind ein Anfang.
Bei einer Tarifbindung der Beschäftigten von gerade noch 50 Prozent kommt dies leider bei vielen nicht an", kommentiert Michael Schlecht die vom statistischen Bunde ...
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Osnabrück (ots) - "Programm für marode Brücken nur ein Schritt in die richtige Richtung" / Präsident Schweitzer macht Druck!
Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat das Sonderprogramm des Bundesverkehrsministeriums (Bundesverkehrsminister: Alexander Dobrindt, CSU) zur Sanierung maroder Brücken als "Schritt in die richtige Richtu ...
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Düsseldorf (ots) - Die Ankündigung des Verkehrsministers, eine Milliarde in die Sanierung von Brücken zu investieren, kann getrost unter W wie Wahlkampf oder B wie Billiger Wahlkampf abgelegt werden.
Denn Dobrindt (CSU) macht nicht neue Milliarden locker, sondern widmet Geld aus anderen Töpfen um. Gemessen am gesamten Sanierungsbedarf ist die Su ...
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Mainz (ots) - Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein, nicht mehr und nicht weniger.
Mit dem Milliardenprogramm, das Verkehrsminister Dobrindt (CSU) (...) zur Sanierung maroder Brücken auf den Weg brachte, können allenfalls die schlimmsten Schäden beseitigt werden.
Denn die westdeutschen Autobahnen und Bundesstraßen sind innerhalb w ...
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Bundestag
