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Kürzlich haben Vertreter von Union und FDP die Informationspolitik der japanischen Regierung kritisiert. Auch die internationale Atomenergiebehörde wurde verurteilt, weil sie nur unzureichende Informationen über die nukleare Katastrophe bei Fukushima liefert.
Aus dieser Perspektive ist die Informationspolit ...
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Nach der Bewegung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Frage von Steuerentlastungen legt die FDP mit konkreten Forderungen nach.
"Wir brauchen Entlastungen im zweistelligen Milliarden-Bereich", sagte der FDP-Finanzexperte Daniel Volk der "Bild"-Zeitung vom Dienstag, Es gehe um Verbesserungen für die k ...
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Die "Partei der Nichtwähler" wächst stetig, aber ein weiterer Trend wird häufig außer Acht gelassen: Bei kommunalen Direktwahlen haben zunehmend parteilose Kandidaten die Nase vorn.
Mittlerweile über 4.000 hauptamtliche (Ober-)Bürgermeister und 60 Landräte sind am 12. und 13. Mai 2011 nach Dresden zur bundesweit einzigen kommunalen Fachtagung für part ...
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Angesichts der Atomkatastrophe in Japan kündigen die Osnabrücker GRÜNEN verstärkten Widerstand gegen die Atompolitik des Bundes an. Osnabrück liege in Mitten vierer Atomanlagen. Im Norden die heute gar nicht mehr genehmigungsfähige Uraltanlage Unterweser, im Westen das AKW Emsland, im Osten Grohnde und im Südwesten das Zwischenlager Ahaus. „Alle Anlagen gefä ...
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Zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung äußert sich der Regionalverband Südhessen des Liberalen Mittelstands Hessen. Der Regionalvorsitzende Roland von Hunnius (Rimbach), früherer langjähriger Finanzexperte der FDP-Landtagsfraktion, stellt in einer Pressemitteilung fest: „Niemand ist stärker an sauberen Staatsfinanzen interessiert als d ...
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Um kriegerischen Auseinandersetzungen wie derzeit in Libyen vorzubeugen, setzt sich die Eine-Welt-Partei e.V. für einen modernen Pazifismus ein. Der Pressesprecher der Partei mit Sitz in Wiesbaden, Dr. Ulrich Matthias, erläutert: „Wir brauchen eine handlungsfähige, demokratisch legitimierte Weltexekutive, die über die Anwendung von Gewalt wacht und auch den ...
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Am Montag finden ab 18 Uhr bundesweit Mahnwachen gegen die Nutzung der Kernenergie statt. Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen fordert alle Bürger zur Teilnahme an den Mahnwachen auf. Wir wollen gemeinsam mit den Initiatoren vor Ort ein Zeichen gegen die unverantwortliche Atompolitik der Bundesregierung setzen.
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Anlässlich der Landtagswahl am 27. März 2011 haben der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Rheinland-Pfalz die Landesparteien von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke und die SPD nach ihren Tierschutzzielen für die kommende Legislatur befragt. ...
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Gehörlose und Hörgeschädigte im Land sind wieder mit im Boot: Nachdem die Piratenpartei am 9.3. öffentlich kritisiert hatte [1], dass der SWR das Rededuell zwischen Nils Schmid und Stefan Mappus ohne Untertitel senden wollte, hat der Sender nun prompt reagiert. Wie der SWR gestern Nachmittag mitteilte, wird das TV-Duell nun doch untertitelt [2].
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Die Jungen Liberalen (JuLis) Karlsruhe kritisieren die Ausnutzung der schwierigen Lage in Japan nach dem verheerenden Erdbeben, das zu einer bis zum jetzigen Zeitpunkt unklaren Situation im Kernkraftwerk Fukushima geführt hat, für den eigenen Wahlkampf.
Trotz der weithin unbekannten Lage haben die Grünen nicht mal 24 Stunden nach den Vorgängen ...
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Die Humanwirtschaftspartei (kurz: Humanwirtschaft) lädt die Berliner Bürger zur Gründung eines Berliner Verbandes und zur Aufstellung einer Landesliste zur Wahl zum Abgeordnetenhaus ein. Die öffentliche Versammlung findet am Sonntag, dem 13. März, ab 10:00 Uhr in der Hochstädter Str. 20 statt. Auch parteilose Bewerber können um einen Listenplatz kandidieren. ...
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Bergisch Gladbach: DIE LINKE./BfBB Fraktion im Stadtrat Bergisch Gladbach fordert die vollständige Rückzahlung der zu viel gezahlten Kreisumlage an die Städte und Gemeinden des Rheinisch-Bergischen Kreises. Allein in Bergisch Gladbach würde das 11 Mio. € in den notleidenden Haushalt spülen.
„Kreis wird wieder schuldenfrei“:
Mit ...
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Heute fand in Singen eine große Diskussionsveranstaltung zur Landtagswahl statt. Veranstalter ist das Singener „Wochenblatt“. Dabei wurden die Vertreter von Parteien, die nicht zu der Podiumsdiskussion zugelassen wurden, nicht in den Saal gelassen. Aus diesem Grund konnte beispielsweise der Kandidat der Piraten ...
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Die Eine-Welt-Partei e.V. mit Sitz in Wiesbaden setzt sich für eine Stärkung demokratischer Strukturen auf Weltebene ein. „Die Globalisierung der Wirtschaft verlangt nach einer demokratischen Kontrolle“, erklärt der Pressesprecher der Partei, Dr. Ulrich Matthias.
Aktuelle Probleme wie die Kluft zwischen armen und reichen Ländern, der Klimawand ...
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Die Eine-Welt-Partei e.V. setzt sich für ein faires und transparentes Schiedsverfahren für insolvente Staaten ein. „Gerade für Staatspleiten sollte es klare Regeln geben“, betont ihr Vorstandsmitglied Dr. Ulrich Matthias. Dies sei wichtig im Hinblick auf eine verantwortliche Kreditvergabe. Es müsse verhindert werden, dass Geierfonds hohe Gewinne einfahren un ...
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Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU Fraktion Matthias BRAUNER fordert wegen der steigenden Mieten in Berlin als unverkennbarem Trend eine aktive Wohnungs-politik und erklärt:
„Die aktuelle Studie der GSW WohnmarktReport wie aber auch der IBB-Wohnungsmarkt ...
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Am 12./13.3.2011 findet in Friedrichshafen (Messegelände, Foyer Ost, Räume Berlin, Paris & Madrid) die jährliche Konferenz der Pirate Parties International statt (täglich ab 8:00 Uhr).
Hierbei sind Internationale Deligierte, Personen des Bundesvorstands, des Landesvorstands BW und die Direktkandidaten der Wahlkreise Ravensburg (1), Bodensee(2) und Wan ...
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Nackte Beine mit schwarzen Netzstrümpfen stecken in roten High-Heels, eine blonde Schönheit putzt und wischt eifrig lachend dem Betrachter entgegegen. So präsentiert sich die Waldemser SPD derzeit auf den ersten zwei ihrer insgesamt fünf Wahlplakaten. "Waldems - da geht was!" vervollständigt die Aussage und vermittelt, ...
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Der CDU Stadtverband Brandis führt am 09. März 2011 im Waldhotel Fischer in Waldsteinberg eine Informationsveranstaltung zum Thema „Hochwassersituation in Waldsteinberg und Beucha“ durch. Beginn der Informationsveranstaltung ist 19:30 Uhr.
Als Fachreferenten tragen der Geschäftsführer des Zweckverbandes P ...
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Die FDP lädt ein zu einer öffentlichen Veranstaltung und Diskussion mit Dr. Heiner Garg (Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit und stellv. Ministerpräsident) zum Thema:
Gesundheitspolitik in Schleswig-Holstein. Ein Plus für Schleswig !
Ort und Termin:
Freitag, dem 11.03.2011 u ...
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Anlässlich der Landtagswahl am 20. März 2011 haben der Verein Tierschutz Halle und der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Landesparteien von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke und die SPD nach ihren Tierschutzzielen für die kommende Legislatur befragt. Die Ti ...
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Die Eine-Welt-Partei e.V. möchte die Verbreitung der internationalen Sprache Esperanto fördern. „Esperanto hat drei Vorteile gegenüber den nationalen Sprachen“, erklärt ihr Pressesprecher Ulrich Matthias, „und zwar die Neutralität, die leichte Erlernbarkeit und den humanistischen Hintergrund“.
Esperanto baue Brücken zwischen den Sprachen und K ...
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Barbara Philipp u.a. @ Schauspieler-Info.de ist ein Portal rund um Barbara Philipp sowie ihre Schauspielerinnen & Schauspieler Kollegen.
Als Schauspieler bezeichnet man Personen, die mit den Mitteln der Sprache, der Mimik und Gestik oder Pantomimik etwas anderes als sich selbst – eine Rolle, d. ...
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Die geplante Ansiedlung der Firma Koch am Fürstenauer Weg macht Bewohnern der benachbarten Stadtteile Eversburg und Haste Sorgen. Sie befürchten massive Lärmprobleme durch die Zunahme des LKW-Verkehrs. Die Grünen erwarten von der Verwaltung deswegen ein schlüssiges Verkehrskonzept. "Koch bringt natürlich viel LKW-Verkehr mit sich. Das ist schließlich Zweck e ...
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„Politik muss nicht langweilig sein, daher sind im Wahlkampf kreative Ideen gefragt, gerade bei jungen Leuten“, sagt der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn über die Anforderungen in Wahlkampfzeiten. Dabei sind wirkliche Neuheiten rar, aber nicht unmöglich. Die Magdeburger Ideenschmiede Audiogent hat daher rechtzeitig zur
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Erstmals wurde die Korruption in Behörden bundesweit einheitlich untersucht. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) nahm solche Verhaltensweisen systematisch unter die Lupe, und das Ergebnis ist für unser „Musterländle“ ernüchternd: In Baden-Württemberg ist der finanzielle Schaden durch Vorteilnahmen, Tricksereien bei der Auftragsver ...
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In ganz Baden-Württemberg findet am 1.3.2011 die Aktion "Open-Ship", also der offene Piraten-Stammtisch in ganz BW, statt:
piratenpartei-bw.de/openship
Die Piraten des Kreisverbands Ravensburg-Bodenseekreis laden alle Bürger aus den Kreisen Ravensburg und Friedrichshafen am 1.3.2011 ab 20 Uhr zum offenen Stammtisch ein. Treffpunkt ist d ...
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"Spende ein Großflächenplakat"!
Bünde, Februar 2011: Standort aussuchen, Werbezeitraum bestimmen, Plakat buchen - und spenden. Eine außergewöhnliche Kooperation, die sich bereits bei der letzten Bundestagswahl als sehr erfolgreich erwies, sorgt auch bei den bevorstehenden Landtagswahlen für Schlagzeil ...
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Die Ankündigung der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, das Land NRW zum „Mitbestimmungsland Nr. 1“ zu machen, betrifft bisher leider nur die Arbeit der Personalräte.
Die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) hingegen wird, so stellt die dbb jugend nrw fest, im aktuellen Gesetzesentwurf zum Landespersonal ...
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Im Zuge der Vorbereitung der diesjährigen Landtagswahl richtet die Piratenpartei Baden-Württemberg am 1.3.2011 einen landesweiten Stammtisch aus, der unter dem Motto „Tag der Offenen Tür“ steht. Bei diesem konzertierten Stammtisch – von den PIRATEN intern „Open Ship“ genannt – haben interessierte Gäste an diese ...
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