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Am 16. Dezember war es soweit. Der Bundesrat hat das seit Monaten viel diskutierte Versorgungsgesetz durchgewunken. Das Gesetz tritt nun zum Jahresanfang in Kraft, wenngleich das Gesetz gar nicht der Zustimmung des Bundesrates bedurfte, sondern bereits durch den Beschluss des Bundestages am 1. Dezember in Kraft gesetzt wurde.
Bis zuletzt feilten die ...
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Es kann keine Frage sein: Dem amtierenden Bundespräsidenten Christian Wulff ist es in seinem TV-Interview vom 4. Januar 2012 nicht gelungen ist, die Zweifel an seiner Person, an den Details des Kredites und seinen Kontakten zu Unternehmen und Unternehmern auszuräumen. Umso mehr stellt sich jetzt die Frage, ob es ein Fehler war, ihn 2010 zum Bundespräsidenten ...
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Mitte Januar werden die parlamentarischen Beratungen zur künftigen Ausgestaltung des Personenbeförderungsgesetzes fortgesetzt. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag werde sich dabei weiter für einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stark machen, betont der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. ...
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Ein Beispiel von Pressefreiheit und gutem Journalismus zeigt die „Watergate-Äffäre“, in deren Verlauf eine ganze Reihe von gravierenden „Missbräuchen von Regierungs-Vollmachten“, die es während der Amtszeit von Präsident Nixon gegeben hat, öffentlich wurde. Mit dem Pulitzer Preis wurden 1973 die Washington Post und ihre beiden Reporte Bob Woodward und Carl B ...
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Die Diskussion zur aktuellen Debatte um Straßennamenänderungen trägt den Titel "Ehre, wem Ehre gebührt?!" und müsste nach Meinung der Piraten um den Zusatz "mahnen und erinnern" ergänzt werden.
Die Piraten rufen alle Bürger und insbesondere die Kommunalpolitiker dazu auf, die dazugehörige Ausstellung in der Bürgerhalle zu besuchen und sich au ...
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Das neue Jahr war gerade erst einmal vier Tage alt, als sich das Erste und Zweite Deutsche Fernsehen bereit erklären, ihre abendliche Programmplanung aus aktuellem Anlass zu ändern. Der 10. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland , Christian Wulff, hatte sich bereit erklärt, Fragen von Journalisten der beiden ...
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Düsseldorf, 05.01.2012: Die Piratenpartei NRW fordert Christian Wulff auf, von seinem Amt als Bundespräsident zurückzutreten. Eine Vorbildfunktion als höchster Repräsentant Deutschlands kann Wulff spätestens nach den jüngsten Vorkommnissen nicht mehr erfüllen.
Die Chance, die gegen ihn im Raum stehenden Vor ...
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Nach der Mittelfreigabe durch das Bundesverkehrsministerium für die Ortsumgehung Duderstadt-Westerode zum Abschluss des alten Jahres macht das Land Niedersachsen nun weiter Tempo.
„Ich freue mich, dass man im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr nur auf den Startschuss des ...
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Tierschützer forderten Verbot des betäubungslosen Schächtens!
Verkleidet als Schaf, Rind und Huhn haben heute Aktivisten des Tierschutzvereins "Arbeitskreis humaner Tierschutz e.V." vor dem Kanzleramt und dem Brandenburger Tor in Berlin demonstriert. Sie forderten von der Bundesregierung ein gesetzliches Verbot de ...
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Düsseldorf, 05. Januar 2012 - Aus Anlass zur Kommunikationskrise von Bundespräsident Christian Wulff veröffentlicht www.jetzt-pr.de drei Grundregeln, wie Krisenkommunikation zielführend erfolgt, um das Vertrauen der Öffentlichkeit auch in der Krise zu gewinnen. Basis dafür sind einfache Maßnahmen, gepaart mit einem schnellen und kontinuierlichen Informations ...
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Der Landesverband Hessen der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT hat drei Frauen in die Spitzenpositionen gewählt. Die erste Vorsitzende ist Andrea Falkenstein, ihre beiden Stellvertreterinnen heißen Vendula Masek und Elwina Fillmann
Thomas Böhm
Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT
Storkower Straße 158
10407 Berlin
Tel: ...
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VLM-Landesvorsitzende Jutta Herzner-Tomei (Ingolstadt) plädiert für freie Wahl unter den neun Berufsgenossenschaften und für mehr Transparenz"
MÜNCHEN / INGOLSTADT - Unternehmen sollen nach dem Willen des Liberalen Mittelstandes künftig Arbeitsunfälle frei bei einer der neun gesetzlichen Berufsgenossenschaften versichern können. "Eine Reform der Berufsg ...
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Familienunternehmer sind Vorreiter bei Beschäftigung älterer Mitarbeiter - CSU geht mit Forderung nach Einbeziehung der Unternehmer in gesetzliche Rente völlig fehl!
(NL/1382363723) DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren die Abkehr von Ministerpräsident und CSU-ChefHorst ...
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Petition hat freie, geheime und direkte Wahl der künftigen Bundespräsidentin oder des künftigen Bundespräsidenten zum Ziel – Mitzeichnung der öffentlichen Petition ist bis zum 2. Juli 2012 online möglich!
Berlin. 3. Januar 2012. (aph). Aus aktuellem Anlass um die Dikussionen zur Kredit-Finanzierung eines privaten Eigenheimes und einer möglich ...
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Bundesvorsitzende Ostermann: "CSU-Chef hatte als führender CSU-Sozialpolitiker in 80er und 90er Jahren an fehlgesteuerter Frühverrentungsorgie große Mitverantwortung"!
(NL/1102882982) Berlin, 2. Januar 2012. Die Bundesvorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, hat am Montag die Abkehr von CSU-Chef
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Nach Ansicht der Piratenpartei fordern Politiker der Unionsparteien nach Verbrechen nahezu reflexhaft die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Dabei ist es egal, ob es um Islamisten, organisierte Kriminalität oder wie jüngst um die so genannten Nazi-Morde geht. Allerdings gibt es nach wie vor keine Nachweise für die Sinnhaftigkeit der VDS: Trotz Beo ...
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(Hochtaunus) Die Jungen Liberalen Hochtaunus stellen mit Erstaunen fest, dass die Bad Homburger Politik mittlerweile in der ehelichen Küche entschieden wird. Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Hochtaunus Benedikt Kirstein dazu: „Endgültig wird mit diesem Skandal klar, dass das linke „Bündnis für Bad Homburg“ in Wahrheit ein „Bündnis gegen Bad Homburg“ ...
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Die BVV-Fraktion und der Vorstand von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin-Mitte verurteilen den feigen Angriff des syrischen Geheimdienstes auf Ferhad Ahma in seiner Wohnung am zweiten Weihnachtsfeiertag auf das Schärfste. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, dass der syrische Geheimdienst hinter diesem Überfall steht, muss dies umgehend politische Konsequenzen ...
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Die Bayernpartei Niederbayern lädt alle Interessierten ganz herzlich zu ihrem Bezirksparteitag ein. Am 14. Januar 2012, 14 Uhr, werden die Mandatsträger und Delegierten der BP im Gasthof Berzl in Kelheim zusammenkommen und die politische Zukunft der Partei steuern. Neben der Neuwahl der Vorstandschaft werden auch wesentliche Entscheidungen im Hinblick auf di ...
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Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat sich enttäuscht über die Entscheidung des Energiekonzerns Vattenfall gezeigt, die Pläne für ein CCS-Projekt im brandenburgischen Jänschwalde aufzugeben. Vattenfall hatte als Grund für den Beschluss die laufende „Hängepartie“ um das Gesetz zur Abtrennung und Speicherung von Kohlendioxid bei Kohlekraftwerken genan ...
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In den letzten Tagen ist in Bad Homburg eine Debatte über die Sinnhaftigkeit einer staatlichen Geburtstagsparty für Kulturdezernentin Beate Feige entbrannt. Auch die Jungen Liberalen Hochtaunus sehen die Entwicklungen äußerst kritisch und sind entsetzt über das Bild, welches die Politik damit prägt.
Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Ho ...
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Während ein immer kleiner werdender elitärer Kreis es zu Weihnachten krachen lässt als gebe es kein Morgen, werden zum Ende des Jahres bereits viele unserer Mitmenschen im siebten Jahr mit Hartz IV feiern. Viele, aber – zum Glück – nicht jeder von Ihnen weiß, wie sich das täglich anfühlt. Doch diejenigen die es erle ...
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Die Piratenpartei Bochum hat das Konsolidierungskonzept für die Stadt analysiert und bewertet. Das Ergebnis ist enttäuschend.
„Einer kritischen Prüfung hält das Konzept nicht stand" erklärt Monika Pieper, Vorsitzende der Bochumer Piraten: „Anhand weniger Beispiele lässt sich erkennen, dass die Ziele, die mit dem Konzept verfolgt werden, nicht ...
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Die Piratenpartei in Baden-Württemberg begrüßt die Abschaffung der Studiengebühren im Land. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zur Chancengleichheit und zur Entlastung von Familien mit studierenden Kindern. Ferner stellen die Piraten erfreut fest, dass sich die Landesregierung dazu entschieden hat, die Studiengebühren grundsätzlich abzuschaffen; im Wahlprogra ...
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Heute von vielen verdammt - die Demokratie. Ob dies jedoch berechtigt ist hinterfragen die Wenigsten. Wir werden dieses Thema in diesem Artikel näher betrachten.
"Wohin uns die Demokratie geführt hat sehen wir doch", "Demokratie funktioniert nicht" oder "Es gibt besseres als eine Demokratie" sind Sätze die in letzte ...
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Offener Brief der Juso-Hochschulgruppen Brandenburg:
HOCHSCHULLANDSCHAFT IST SYSTEMRELEVANT: RETTET SIE – SAGT NEIN ZU BILDUNGSABBAU UND SCHLUSSLICHTPLATZ, SAGT JA ZU STAATLICHER AUSFINANZIERUNG
Liebe SPD-Landtagsabgeordnete, liebe SPD-Regierungsmitglieder,
Matthias Platzeck schreibt in seinem Buch „Zukunft bra ...
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Wenig Wissen – viel Glauben - viel Korruption – viel Macht!
Es ist doch immer wieder faszinierend, wie schnell sich vor allem negative Schlagzeilen – auch oder gerade in der Weihnachtszeit - verbreiten lassen. Vor allem gelingt dies wesentlich einfacher, als einer breiten Öffentlichkeit positive Meldungen zu vermitteln.
Der Versuch de ...
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Bei „ Stuttgart 21“ hat man eine Machbarkeitsstudie nachgeholt, die so in ihrer Gründlichkeit nicht am Anfand des Projektes stand. Letztlich wurde wie bei jedem ordentlichen Unternehmen nach der Rendite, dem eingesetzten Kapital im Verhältnis zum Nutzen gefragt. Das Ergebnis ist allen bekannt und wird weiter konträr behandelt. Die Transparenz hat dazu geführ ...
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„Wir freuen uns über die klare Aussage der Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder zum geplanten Betreuungsgeld für selbst erziehende Eltern“ teilte der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Rems-Murr (EAK), David Müller, nach einer Vorstandssitzung am 14. Dezember mit.
Der EAK Rems ...
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Sehr geehrte Mitglieder der FREIHEIT in Hamburg, sehr geehrter Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT,
heute möchten wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Landesvorstand unserer Partei DIE FREIHEIT in Hamburg informieren.
Wir, Jens Eckleben als Vorsitzender des Landesverbands, Arno Wil ...
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Bundestag
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